Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
- Informationen
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Informationen
Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
- Transkript
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Transkript
Am 15.9.1956 wurde [geschwärzt] abermals straffällig und nach [geschwärzt] in das Jugendheim überwiesen. Nach seiner dortigen Entlassung wurde er nach Westdeutschland zurückgewiesen. In Westdeutschland hatte er keine feste Arbeitsstelle. Er versuchte mehrere Male von Bebra über die Aufnahmestelle Wartha in die DDR zu gelangen, wo er auf Grund seines Lebenswandels wieder nach Westdeutschland zurückgewiesen, wurde.
Bei der Übernachtung nach der letzten Zurückweisung im Jugendhilfswerk [geschwärzt] wurde [geschwärzt] durch den Heimleiter mit einem Angestellten des BVSA bekannt gemacht. Mit dieser Person begab er sich zur Paßkontrollstelle am Bahnhof [geschwärzt], wo eine Aussprache stattfand. Anschließend erfolgte Werbung für eine Zusammenarbeit mit dem BVSA.
Am gleichen Tag fuhr er in die DDR, um zu [geschwärzt] nach Karl-Marx-Stadt zu gelangen.Er erhielt eine Fahrkarte nach Westberlin, hatte aber den Auftrag, die Fahrt in Halle zu unterbrechen, um illegal nach Karl-Marx-Stadt zu gelangen. Hier sollte er sich polizeilich melden und nach erfolgter Anmeldung seine Aufträge durchführen.
Er wurde beauftragt, namentlich Funktionäre der verschiedenen Parteien und Organisationen zu nennen, die in bestimmten Aufträgen nach Westdeutschland reisen. Er sollte die Orte feststellen, die von ihnen aifgesucht werden und wie lange sie in Westdeutschland verbleiben. Darüberhinaus sollte er Angaben über die Bereitschaftspolizei beschaffen.Zur Verbindungsaufnahme war geplant, daß [geschwärzt] sofort nach seiner Ankunft in Karl-Marx-Stadt eine Ansichtskarte mit dem Absender Hans Klein, der sein Deckname war, an die Deckadresse Erich Wulff, Obersuhl, schreibt. Zum Frankieren sollte er eine Sondermarke benutzen.
Ein zweite Ansichtskarte mit Sondermarke sollte [geschwärzt] dann schreiben, wenn fest steht, daß er in der DDR bleiben kann. Danach sollte er aus Erfurt eine Antwortkarte, die mit Hänschen unterschrieben ist, erhalten. Auf diese folgen noch 2-3 weitere Postkarten. Erst nach diesem Zeitpunkt soll er beginnen, Briefe an die Deckadresse Wulff zu schreiben. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bereitschaftspolizei
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Nach dem Volksaufstand von 1953 wurden leicht bewaffnete Einheiten der Volkspolizei aufgestellt, die zur Niederschlagung innerer Unruhen dienen sollten und deswegen kaserniert untergebracht und motorisiert waren. Im Mai 1955 wurden sie der Verwaltung Innere Truppen im Staatssekretariat für Staatssicherheit zugeordnet, aus "kosmetischen" Gründen im Mai 1956 in Bereitschaftspolizei umbenannt. Von August 1956 bis März 1957 unterstand sie wie die Deutsche Grenzpolizei und die Transportpolizei der Hauptverwaltung Innere Sicherheit des MfS. Mit dieser wurden sie im Februar 1957 dem MdI unterstellt. Nach Auflösung der Hauptverwaltung Innere Sicherheit im Monat darauf blieben sie kasernierte Eingreifreserve des MdI. Ihr Mannschaftsbestand wurde ab 1962 aus Wehrpflichtigen rekrutiert.
Die geheimpolizeiliche Überwachung dieser Verbände oblag zunächst der Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin, ab Jahresende 1955 der neu gebildeten Abteilung 10 der Hauptabteilung I. Diese wurde nach dem Mauerbau als Abteilung 7 in die Hauptabteilung VII eingegliedert. Ihre 77 Mitarbeiter sicherten unmittelbar die beiden Berliner Grenzbrigaden der Bereitschaftspolizei sowie die 3. und 4. Brigade (mit Aufgaben der Reserve). Die übrigen Brigaden in den Bezirken fielen in die Verantwortung sog. Abwehroffiziere der jeweiligen Abteilungen VII der Bezirksverwaltungen. Diese arbeiteten vor Ort und trugen die Uniformen der Bereitschaftspolizisten. Sie sollten über Vorkommnisse und Missstimmungen im Bilde sein sowie potenzielle Deserteure identifizieren. Wenn Bereitschaftspolizisten tatsächlich flüchteten, klärten die Abwehroffiziere die Hintergründe, während die Abteilung 6 der Hauptabteilung IX strafrechtlich ermittelte, wie bei anderen Angehörigen der bewaffneten Organe auch.
Im Jahre 1964 wurde die Zuständigkeit für die Bereitschaftspolizei bei der Abteilung 7 der Hauptabteilung VII zentralisiert und ihr die Planstellen der Abwehroffiziere aus den Bezirken übertragen. Im Oktober 1970 wurde dies indes wieder rückgängig gemacht. Die Hauptabteilung Bereitschaften im Ministerium des Innern verfügte zuletzt über 32 Mitarbeiter, darunter 7 IM und GMS (21,8 Prozent). Die Leitungskader pflegten außerdem offizielle Arbeitskontakte zur Staatssicherheit im Rahmen des politischoperativen Zusammenwirkens.
Die Bereitschaftspolizei sollte im Kriegsfall militärische Aufgaben übernehmen und beispielsweise gegnerische Einheiten auf dem Territorium der DDR "zerschlagen". In Friedenszeiten musste sie oft andere Zweige der Volkspolizei verstärken, etwa bei der Sicherung von Großveranstaltungen, der Suche nach entwichenen Häftlingen oder dem Einbringen der Ernte. Zur Disziplin trug dies wohl nicht bei. Unter den zuletzt rund 14.000 Bereitschaftspolizisten wurden jährlich mehr als 700 disziplinarisch bestraft, meist wegen Trunkenheit oder unerlaubten Entfernens. Etwa wegen Westkontakten führte zudem die Staatssicherheit jährlich rund 5 OV und 85 OPK gegen Bereitschaftspolizisten durch. Diese gingen im Oktober 1989 teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vor, wobei mindestens 64 Bereitschaftspolizisten den Befehl zu diesem Einsatz verweigerten.
- Operative Bearbeitung
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Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Werbung
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Bei der Werbung handelte es sich um die Herbeiführung einer Entscheidung von Personen (IM-Kandidat) zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS (bis 1968 auch gebräuchlicher bezeichnet als Anwerbung).
Im Operationsgebiet gab es selten auch die Werbung unter falscher Flagge, bei der ein Mitarbeiter des MfS als Angehöriger einer anderen Einrichtung getarnt in Erscheinung trat. Die Durchführung der Werbung war sorgfältig vorzubereiten und hatte in einen Werbungsvorschlag zu münden, der von übergeordneten Leitern bestätigt werden musste. Der Vorschlag sollte eine Analyse der Kandidatenpersönlichkeit, das Werbungsziel, die "Werbungsgrundlage" und das methodische Vorgehen, Zeit, Ort und Inhalt des geplanten "Werbegesprächs", Verhaltensvarianten, Art und Weise der Verpflichtung sowie alle Absicherungsmaßnahmen enthalten. Die getroffenen Festlegungen waren in einem Bericht zu dokumentieren.
Häufig gingen dem eigentlichen Werbungsgespräch Kontaktgespräche voraus, bei denen der Kandidat allmählich an die Werbung herangeführt werden sollte. Bei der Werbung sollten auch Interessen des Kandidaten eine Rolle spielen, da das MfS davon ausging, dass dieser für sich "Aufwand, Nutzen und Risiko" gegeneinander abwägen würde.
Das MfS unterschied drei kategorial unterschiedliche "Werbungsgrundlagen":
- positive Überzeugungen weltanschaulichen, moralischen und politischen Charakters,
- persönliche Bedürfnisse und Interessen,
- Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen.
Letztere spielten häufig bei Werbung unter Druck, zum Beispiel unter Heranziehung kompromitierender Informationen (Kompromat) eine Rolle.
Bei der Werbung war dem Kandidaten möglichst das Gefühl zu geben, seine Entscheidung würde frei und wohlüberlegt fallen. Ihre Ernsthaftigkeit sollte durch die Preisgabe interner beruflicher oder privater Kenntnisse unterstrichen werden. Ziel der Werbung war im Regelfall eine förmliche Verpflichtung. Teil der Werbung war ein erster operativer Auftrag. Die vorab getroffenen Festlegungen waren im Werbungsvorschlag, die durchgeführte Werbung im Werbungsbericht zu dokumentieren.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- BVSA
- Bundesverfassungsschutzamt
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
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Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
- Transkript
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Transkript
Hierzu sollte Astra-Briefpapier benutz werden und er sollte wichtige Mitteillungen mit Urin zwischen die Zeilen schreiben. In der weiteren Zeit sollten auch Zusammenkünfte von Agenten in der DDR stattfinden.
Die Person wurde durch die VP bekannt, der durch [geschwärzt] mitgeteilt wurde, daß sich [geschwärzt] unangemeldet in Karl-Marx-Stadt aufhält. Daraufhin erfolgte die Zuführung zur Volkspolizei. Bei der mit ihm, nach zehntägigem illegalen Aufenthalt in Karl-Marx-Stadt geführten Aussprache bei der VP verlangte er einen hohen Offizier des MfS zu sprechen, dem er eine Mitteilung machen will. Nach der ersten Aussprache mit [geschwärzt] erfolgte eine Vernehmung, in deren Ergebnis die Festnahme erfolgte.
[geschwärzt] wurde wegen § 14 StEG zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft übergeben.- [geschwärzt]
- geb.am [geschwärzt]
- Familienstand: ledig
- beschäftigt: als [geschwärzt] ohne festen Wohnsitz
- zuletzt in der DDR in [geschwärzt] wohnhaft gewesen
Bereits kurz nach ihrer Schulentlassung wurde sie mit Männern bekannt, mit denen sie sich umhergetrieben hat. Unter ihnen befanden sich auch Angehörige der Roten Armee.
Im Juli 1957 war sie zu einem Kinobesuch in Westberlin. Bei dieser Gelegenheit lernte sie einen amerikanischen Sergeanten kennen. Es handelt sich hierbei um den [geschwärzt], 22 Jahre alt. Seit dieser Zeit hatte sie laufend Verbindung zu diesem und übernachtete auch bei diesem in der Unterkunft in Tempelhof, Kolumbiadamm. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Operative Bearbeitung
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Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Zuführung
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Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.
Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- StEG
- Strafrechtsergänzungsgesetz
- VP
- Volkspolizei
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Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
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Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
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Am 14.3.1959 flog sie zusammen mit [geschwärzt] von Westberlin nach Kaiserslautern, Er sagte ihr, daß er dort eine mehrtägige Tagung im amerikanischen Hauptquartier hat. Sie wohnte ca. 3-4 Wochen zusammen mit [geschwärzt] in einem Zimmer in einer amerikanischen Kaserne.
Bereits während des Fluges nach Westdeutschland nahm ihr [geschwärzt] ihren DPA der DDR ab, den er ihr auch nicht wieder zurückgab.In Kaiserslautern machte sie [geschwärzt] mit einem amerikanischen Offizier des CIC bekannt, Bei diesem handelte es sich angeblich um den Major [geschwärzt], Nach mehrmaliger Unterhaltung wurde sie am 22.3.1959 zu ihm ins Zimmer bestellt, wo er sein Angebot, für ihn zu arbeiten, wiederholte. Die [geschwärzt] erklärte sich bereit, für den CIC zu arbeiten und erhielt sofort 25 und 100,- Westmark als sog. Handgeld.
Eine konkrete Anweisung, wie die [geschwärzt] in die DDR zurückkehren soll, hat sie nicht erhalten. Sie fuhr nach ca. 2 monatigen Aufenthalt in Westdeutschland, wo sie verschiedene Städte aufgesucht und kennengelernt hatte, nach Kaiserslautern zurück. Hier teilte sie mit, daß sie in die DDR zurückfährt.Der amerikanische Offizier gab ihr nur den Ratschlag, daß sie illegal in die DDR einreisen soll und in Westberlin ihren DPA der DDR bei [geschwärzt] abholen soll. Sie wurde nochmals eingehend gewarnt, gegenüber allen Personen über ihre Verbindung zum CIC zu schweigen. Besonders soll sie sich bei Befragungen durch das MfS in acht nehmen, um nicht aufzufallen. Nachdem sie nochmals 25.- Westmark erhalten hatte, verließ sie am 27.5.1959 per Anhalter die Bundesrepublik und begab sich über Töpen zum KPP Juchhöh.
Vom CIC hat die [geschwärzt] angeblich nur den Auftrag erhalten, Stimmungsberichte in der DDR, an der Eisenbahn und in Verkaufsstellen zu sammeln. Diese Aufgaben sollten nur ein Anfang sein, später sollte sie mit größeren betraut werden.Zur Aufrechterhaltung der Verbindung sollte sie die Berichte angeblich an einen gewissen [geschwärzt], Kaiserslautern [geschwärzt] schicken. Sie kann auch selbst mit ihrem
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Operative Bearbeitung
-
Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CIC
- Counter Intelligence Corps
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DPA
- Deutscher Personalausweis
- KPP
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Staatssicherheit
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