Bericht über die Trauerfeier für Imre Nagy in Budapest
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Bericht über die Trauerfeier für Imre Nagy in Budapest
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 97-98
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Regierung sehr genau. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung im Juli 1989 daher über die politische Situation in den "sozialistischen Bruderländern". In Ungarn wurde am 16. Juni 1989 Imre Nagy, Anführer des niedergeschlagenen Volksaufstands von 1956, rehabilitiert und in ein Ehrengrab umgebettet.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (Teil des Parlaments).Für die ungarische Politik waren ebenfalls einige Tage im Juni 1989 entscheidend: Am 13. Juni wurden Verhandlungen zwischen Regime und Opposition am Runden Tisch begonnen. Am 16. Juni fand die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste von Imre Nagy, dem 1958 erschossenen Ministerpräsidenten, aus einem Massengrab statt. Damit wurde die gescheiterte ungarische Revolution von 1956 offiziell rehabilitiert. In dem vorliegenden Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (ZAIG) zu den Feierlichkeiten ist die Rede noch immer von der "Konterrevolution" 1956.
Metadaten
- Datum:
- 22.6.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Anlage 2
Etwa 250.000 bei Trauerfeiern für Nagy und andere (nach Angaben der Organisatoren)
Die Feierlichkeiten am 16. Juni in Budapest zeigten, daß oppositionelle und andere antisozialistische Kräfte in der Lage sind, große Menschenmassen zu mobilisieren und zu führen. Für diese Kräfte waren die Feierlichkeiten ein Erfolg; sie gewannen weiter an Einfluß. Es gelang ihnen, die USAP bei einem wichtigen innenpolitischen Ereignis in eine passive Rolle zu drängen bzw. fast völlig auszuschließen. Der Verlauf der Feiern dokumentierte, daß die USAP wichtige Prozesse der innenpolitischen Entwicklung tolerieren muß bzw. nicht mehr beherrscht.
In den Ansprachen auf dem Platz der Helden und auf dem Friedhof kam es zu offenen, scharfen Angriffen gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung in Ungarn, gegen die UdSSR und gegen andere sozialistische Staaten (VR China, SRR, VR Polen, CSSR). Besonders von Emigranten - Teilnehmern an den konterrevolutionären Ereignissen von 1956 - und einem Vertreter der oppositionellen Jugendorganisation Fidesz wurde u.a. erklärt:
- "Volksaufstand" sei von sowjetischen Truppen mit brutaler Gewalt niedergeschlagen worden.
- "Sowjetische Okkupation" und erfolglose Gesellschaftspolitik der Kommunisten seien Hauptursachen für heutige Krise in Ungarn.
- Erklärung von Nagy über Austritt aus Warschauer Vertrag sei berechtigt gewesen.
- "Reformpolitik" von Nagy müsse jetzt fortgesetzt werden.
- Es gehe um Übergang zu "freier, demokratischer Gesellschaft".
- Trotz vieler Untaten würden sich die Kommunisten immer noch an die Macht klammern.
- Kommunismus und Demokratie seien nicht vereinbar.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PVAP
- Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- VRP
- Volksrepublik Polen
- VR
- Volksrepublik
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- CSSR
- Československá socialistická republika
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 97-98
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Regierung sehr genau. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung im Juli 1989 daher über die politische Situation in den "sozialistischen Bruderländern". In Ungarn wurde am 16. Juni 1989 Imre Nagy, Anführer des niedergeschlagenen Volksaufstands von 1956, rehabilitiert und in ein Ehrengrab umgebettet.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (Teil des Parlaments).Für die ungarische Politik waren ebenfalls einige Tage im Juni 1989 entscheidend: Am 13. Juni wurden Verhandlungen zwischen Regime und Opposition am Runden Tisch begonnen. Am 16. Juni fand die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste von Imre Nagy, dem 1958 erschossenen Ministerpräsidenten, aus einem Massengrab statt. Damit wurde die gescheiterte ungarische Revolution von 1956 offiziell rehabilitiert. In dem vorliegenden Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (ZAIG) zu den Feierlichkeiten ist die Rede noch immer von der "Konterrevolution" 1956.
Metadaten
- Datum:
- 22.6.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
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- Es sollte eine neue Regierung gewählt werden, die sofort mit der UdSSR Verhandlungen über den Abzug der sowjetischen Truppen beginnen müßte.
- Westen sollte ökonomische Hilfe gewähren, da sonst nicht wirtschaftliche Gesundung und dauerhafte Demokratie möglich seien.
Zeitweilig standen Pozsgay, Nemeth und Szürös "Ehrenwache" am Sarg von Nagy (offenkundig hat sich dadurch ihr Ansehen in der Bevölkerung erhöht).
Genosse Grosz bzw. die Parteiführung nahmen nicht zu den antisozialistischen Ausfällen während der Feierlichkeiten Stellung.
Anwesend waren u.a. Vertreter von "Solidarnosc" (Michnik) und "Charta 77"
(H. Nemcova) sowie die Botschafter von 29 kapitalistischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und der Botschafter Jugoslawiens.Zu Provokationen, Ausschreitungen und anderen Störungen kam es nicht.
Seit Wochen waren die Feierlichkeiten in den ungarischen Massenmedien vorbereitet worden (u.a. sehr emotional gehaltene Veröffentlichungen).
Am 15. Juni fand - organisiert von Kräften des Fidesz - vor der Botschaft der UdSSR in Budapest eine Demonstration statt. Forderungen: Abzug der sowjetischen Truppen, Austritt Ungarns aus dem Warschauer Vertrag, Gründung eines "freien, unabhängigen und demokratischen Ungarns" - von den etwa 200 Beteiligten wurden schwarze Fahnen und Flaggen der Konterrevolution von 1956 mitgeführt.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PVAP
- Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
