Bericht über eine Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988
Bericht über eine Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988
Bericht über eine Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988
- Informationen
Informationen
Bericht über eine Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988
Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 10302, Bl. 168-170
Teilnehmer unabhängiger Menschenrechtsgruppen wollten die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Der Bericht dokumentiert die Festnahme eines solchen Demonstranten.
Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ost-Berlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen.
Teilzunehmen beabsichtigten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit.
Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit einer Mischung aus Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen ergriffen sie Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen. So wurden 150 Personen genötigt, ihr Fernbleiben von der Gedenkveranstaltung schriftlich zuzusichern.
Viele wurden in ihren Wohnungen festgehalten oder auf dem Weg zum Treffpunkt abgefangen. Dutzende Ausreisewillige wurden, zum Teil noch vor der Veranstaltung, innerhalb von 24 Stunden in den Westen abgeschoben. Die Staatssicherheitsorgane nahmen insgesamt über hundert Gegendemonstranten fest. Trotz aller Maßnahmen der Stasi gelang es Protestierenden jedoch am 17. Januar, in die Nähe des offiziellen Demonstrationszuges zu gelangen und ihre Transparente zu entrollen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung IX/6
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 20.1.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
Transkript
Zuführungspunkt abgedrängt. Bei seiner vorläufigen Festnahme verhielt sich [anonymisiert] ruhig.
Zur Motivation seiner Beteiligung sagt der Beschuldigte aus, gemeinsam mit Gleichgesinnten in der Öffentlichkeit seine Überzeugung demonstrieren zu wollen, daß er aufgrund seiner mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR nicht konform gehenden Meinung zu den "Andersdenkenden" zu rechnen sei und dies auch mit dem von ihm gefertigten Transparent zum Ausdruck bringen wollte. Er beabsichtigte, gemeinsam mit den anderen Personen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.Es wird vorgeschlagen, daß Ermittlungsverfahren [anonymisiert] gemäß § 217 Absatz 1 StGB kurzfristig abzuschließen.
[Unterschrift]
Voigt
Oberleutnant- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Abkürzungen
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- StGB
- Strafgesetzbuch
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