Signatur: BStu, MfS, ZAIG, Nr. 1799, Bl. 1-11
Als Willy Brandt am 19. März 1970 Erfurt besuchte, befürchtete die Staatssicherheit Unruhen unter den Bürgern. Diese Besorgnis teilte das MfS in einem Bericht der Partei- und Staatsführung mit.
Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, trafen sich erstmals die Regierungschefs der beiden deutschen Staaten. Die Stasi bereitete sich schon längere Zeit auf das Treffen vor, wie der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke mit Befehl 12/70 angewiesen hatte. Der Codename lautete dabei "Konfrontation".
Das MfS befürchtete Unruhen unter den Bürgern, wenn deren hohen Erwartungen an das Treffen enttäuscht würden. Zwei Tage vor der Begegnung, am 17. März 1970, verfasste die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS einen Bericht an die engere Staats- und Parteiführung über Stimmungslage in der DDR. Mit Besorgnis war darin vermerkt, dass die "Orientierung nach westlichen Rundfunk- und Fernsehsendern" zunahm und "politisch-ideologische Unklarheiten einen verhältnismäßig großen Umfang" bestanden. Insbesondere beunruhigte das MfS, dass "Brandt […] sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung behandeln" könnte.
Als Willy Brandt in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste "Willy, Willy" Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief dann die Situation aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei konnten nicht verhindern, dass neben den ausgesuchten und als "zuverlässig" eingestuften Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem "Erfurter Hof" gelangten.
Ministerium für Staatssicherheit
Streng geheim!
Um Rückgabe wird gebeten
Berlin, den 17. März 1970
11 Blatt
13. Exemplar
Nr. 294a/70
Information
über
die Reaktion der Bevölkerung der DDR zum bevorstehenden Treffen Stoph - Brandt in Erfurt
Der von der DDR der BRD unterbreitete Vertragsentwurf und der sich auf dieser Basis vollzogene Briefwechsel mit dem Bonner Bundespräsidenten Heinemann und dem Bonner Bundeskanzler Brandt bildeten in den letzten Wochen eine wesentliche Grundlage der politisch-ideologischen Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen.
Nach Veröffentlichung der Übereinkunft und Bekanntwerden von Einzelheiten zum bevorstehenden Treffen Stoph - Brandt in Erfurt setzte in allen Schichten der Bevölkerung der DDR eine rege und interessierte Diskussion ein. der Umfang der Diskussionen zum Treffen Stoph - Brandt ist gegenwärtig größer als zu Problemen der Wahlvorbereitungen.
Der überwiegende Teil der Bezirke schätzt ein, daß das Treffen in Erfurt gegenwärtig im Mittelpunkt aller politischen Diskussionen steht.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStu, MfS, ZAIG, Nr. 1799, Bl. 1-11
Als Willy Brandt am 19. März 1970 Erfurt besuchte, befürchtete die Staatssicherheit Unruhen unter den Bürgern. Diese Besorgnis teilte das MfS in einem Bericht der Partei- und Staatsführung mit.
Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, trafen sich erstmals die Regierungschefs der beiden deutschen Staaten. Die Stasi bereitete sich schon längere Zeit auf das Treffen vor, wie der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke mit Befehl 12/70 angewiesen hatte. Der Codename lautete dabei "Konfrontation".
Das MfS befürchtete Unruhen unter den Bürgern, wenn deren hohen Erwartungen an das Treffen enttäuscht würden. Zwei Tage vor der Begegnung, am 17. März 1970, verfasste die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS einen Bericht an die engere Staats- und Parteiführung über Stimmungslage in der DDR. Mit Besorgnis war darin vermerkt, dass die "Orientierung nach westlichen Rundfunk- und Fernsehsendern" zunahm und "politisch-ideologische Unklarheiten einen verhältnismäßig großen Umfang" bestanden. Insbesondere beunruhigte das MfS, dass "Brandt […] sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung behandeln" könnte.
Als Willy Brandt in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste "Willy, Willy" Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief dann die Situation aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei konnten nicht verhindern, dass neben den ausgesuchten und als "zuverlässig" eingestuften Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem "Erfurter Hof" gelangten.
Der weitaus größte Teil der bekanntgewordenen Stellungnahmen beinhaltet zustimmende Äußerungen zum Vorgehen und zur grundsätzlichen Haltung der Regierung der DDR.
Von breiten Bevölkerungskreisen wird die Initiative des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und der Regierung der DDR zur Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD begrüßt und unterstützt. Hervorgehoben wird, daß die Bonner Regierung durch die Vorschläge der DDR herausgefordert werde, zur Grundfrage der Gegenwart Stellung zu nehmen. Der Zeitpunkt und der Inhalt der Vorschläge der DDR seien richtig gewählt. Die Forderung der DDR nach völkerrechtlicher Anerkennung wird als eine dem gegenwärtigen Entwicklungsstand entsprechende Notwendigkeit betrachtet, die maßgeblichen Einfluß auf die Sicherung des Friedens in Europa ausüben werde. Vor der internationalen Öffentlichkeit sei damit erneut demonstriert worden, daß die DDR gegenüber Westdeutschland in der Offensive bleibe.
Aus einer Reihe von Berichten geht in diesem Zusammenhang hervor, daß das Auftreten des Genossen Walter Ulbricht auf der internationalen Pressekonferenz, seine prinzipielle, konsequente Haltung und fundierte Argumentation große Zustimmung bei interessierten Teilen der Bevölkerung gefunden habe. Seine Ausführungen hätten auch die Richtung für das Erfurter Treffen abgesteckt.
Im Vordergrund der Diskussionen eines großen Teils unserer Bürger stehen gegenwärtig weiter folgende Argumentationsrichtungen:
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Abschlussbericht zur Aktion "Konfrontation" anlässlich des DDR-Besuchs von Willy Brandt Dokument, 39 Seiten
Bericht über die Maßnahmen zur Absicherung des Treffens zwischen Willi Stoph und Willy Brandt Dokument, 17 Seiten
Stimmungsbericht zur Reaktion der Bevölkerung auf den Rücktritt Willy Brandts Dokument, 11 Seiten
Information über den Besuch Kennedys in der Bundesrepublik und West-Berlin Dokument, 8 Seiten