Signatur: BStU, MfS, AIM, Nr. 8228/91, Bd. 2, Bl. 71-72
Unter dem Decknamen "Dolly" verpflichtete sich eine Jurastudentin zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. In der Folge berichtete sie eifrig an die Geheimpolizei, auch unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses.
In der späten DDR war eine verhältnismäßig geringe Anzahl von etwa 600 Anwälten tätig. Sie wurden nach ihrer Systemtreue ausgewählt. In politischen Prozessen konnten sie ihrer Funktion nur eingeschränkt gerecht werden, denn die Verhandlungen wurden - wenn auch meist indirekt – politisch gesteuert. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dominierte das Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft und Richter dagegen die Hauptverhandlung. Die Partei, das Justizministerium und das Ministerium für Staatssicherheit achteten darauf, dass die Anwälte gewissen Bahnen nicht verließen. Um die Juristen kontrollieren zu können, warb das MfS einzelne Anwälte als Inoffizielle Mitarbeiter (IM).
Margit Rathke wurde bereits als Jurastudentin vom MfS ausgekundschaftet, als junge Juristen gesucht wurden, die als Anwältinnen und Anwälte eingesetzt werden sollten. Das Berliner Anwaltskollegium wollte sie zunächst wegen ihrer mangelhaften Qualifikationen nicht aufnehmen, die SED-Bezirksleitung Berlin schaltete sich jedoch in den Prozess ein und setzte ihre Zulassung letztlich durch.
1977 unterzeichnete die angehende Anwältin eine Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS unter dem Decknamen "Dolly". Sie entwickelte sich einer der wichtigsten IM der Hauptabteilung XX/1, zuständig für die Überwachung von Staatsapparat, Ministerien, Kultur und Massenmedien. Sie kontrollierte die Anwaltschaft in der DDR. "Dollys" mehrere hundert Seiten umfassende IM-Akte zeugt davon, dass sie eifrig an die Geheimpolizei berichtete.
Bei einem Treffen im Dezember 1978, der von ihrem Führungsoffizier im vorliegenden Bericht zusammengefasst wurde, berichtete die junge Juristin über einen Bekannten, der das verbotene Buch "Die Alternative" des Dissidenten Rudolf Bahro erwerben wollte. Außerdem berichtete sie über den Ausreiseantrag eines ihrer Mandanten, obwohl auch in der DDR Anwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet waren. Antragsteller auf "ständige Ausreise aus der DDR" wurden nicht selten strafrechtlich vom MfS verfolgt, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Der Treffbericht ist datiert vom 13. Dezember 1968. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Tippfehler. Der Treff fand laut allen weiteren Angaben im Bericht zehn Jahre später, im Jahr 1978, statt.
Diensteinheit HA XX/1
Datum 13.12.1968
Sichtvermerke
[handschriftlich: 12.12.78[unleserlich]]
Treffbericht
Kategorie / Deckname: IMV "Dolly"
Datum/Zeit: 08.12.1978
Treffort: IMK "Martin"
Mitarbeiter: Hptm. Martin
Teilnahme durch Vorgesetzten:
Nächster Treff:
am:
Zeit:
Treffort:
Ausweichtreff:
am:
Zeit:
Treff:
Treffvorbereitung:(z.B. Treff geplant / kurzfristig festgelegt, Kurzfassung des geplanten Treffablaufes, Schwerpunkte der Auftragserteilung, Instruierung, Erziehung und Befähigung)
Vorbereitung der Übergabe des IMV an Gen OLtn. Hardtmann
IM-Vorlauf (IM-V) bzw. Vorlauf-IM gab es beim MfS einerseits als Bezeichnung für eine Vorgangsart, andererseits für Personen, die als inoffizielle Mitarbeiter in Aussicht genommen und als IM-Kandidaten bezeichnet wurden. IM-Vorlauf wurde als Vorgangsart 1960 eingeführt. Bis dahin waren die Akten nicht nach rekrutierten und zu werbenden IM differenziert.
Nach der Richtlinie 1/68 war die IM-Vorlauf-Akte in vier Abschnitte gegliedert, wozu über ein Dutzend Formulare zu benutzen waren. Das unterstrich die Absicht, der Kandidatenprüfung administrativ mehr Bedeutung beizumessen, verlangte aber einen größeren Zeitaufwand. Die Zahl der zu verwendenden Formblätter für die Personalakte (nunmehr Teil I genannt) nahm mit der Richtlinie 1/79 zu. Im Falle der Werbung einer Person wurde die IM-Vorlauf-Akte zu einem IM-Vorgang umgewidmet, im anderen Fall archiviert oder, falls sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben hatten, einer anderen Vorgangsart zugeführt.
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.
Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in OV oder OPK zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Von 1968 bis 1989 geltende Bezeichnung für IM, die verschiedene logistische Aufgaben hatten. Bei der bereitgestellten Leistung wurde nach Konspirativer Wohnung (KW) bzw. konspirativem Objekt (KO), Deckadresse (DA), Decktelefon (DT) und Sicherheit (S) differenziert.
IMK, die ein Zimmer, eine Wohnung, ein Büro oder Gebäude für konspirative Zwecke zur Verfügung stellten, wurden als IMK/KW bzw. IMK/KO (Konspirative Wohnung) bezeichnet. Solche, die die inoffizielle Verbindung zwischen IM und Führungsoffizier durch die Bereitstellung einer Deckadresse oder eines Decktelefons aufrechterhielten, wurden als IMK/DA und IMK/DT bezeichnet. IM, die auf sonstige Art und Weise die Konspiration gewährleisteten und unterstützten, trugen die Bezeichnung IMK/S. Zuletzt gab es 30.500 IMK.
Von 1968 bis 1979 geltende IM-Kategorie, die als "Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten" definiert war. Den IMV wurde der Teil der Aufgaben der Vorgängerkategorie Geheimer Mitarbeiter zugeordnet, die auf die Bekämpfung von "Feinden" innerhalb der DDR bezogen waren, während der andere, auf das "Operationsgebiet" ausgerichtete Teil der Aufgaben bei der Kategorie IMF angesiedelt wurde. 1980 wurden beide Kategorien wieder zur Kategorie IMB zusammengefasst. IMV sollten verdächtige Personen oder Gruppen "direkt bearbeiten", umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen und Beweise für "feindliche" Tätigkeit sichern.
Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
Signatur: BStU, MfS, AIM, Nr. 8228/91, Bd. 2, Bl. 71-72
Unter dem Decknamen "Dolly" verpflichtete sich eine Jurastudentin zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. In der Folge berichtete sie eifrig an die Geheimpolizei, auch unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses.
In der späten DDR war eine verhältnismäßig geringe Anzahl von etwa 600 Anwälten tätig. Sie wurden nach ihrer Systemtreue ausgewählt. In politischen Prozessen konnten sie ihrer Funktion nur eingeschränkt gerecht werden, denn die Verhandlungen wurden - wenn auch meist indirekt – politisch gesteuert. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dominierte das Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft und Richter dagegen die Hauptverhandlung. Die Partei, das Justizministerium und das Ministerium für Staatssicherheit achteten darauf, dass die Anwälte gewissen Bahnen nicht verließen. Um die Juristen kontrollieren zu können, warb das MfS einzelne Anwälte als Inoffizielle Mitarbeiter (IM).
Margit Rathke wurde bereits als Jurastudentin vom MfS ausgekundschaftet, als junge Juristen gesucht wurden, die als Anwältinnen und Anwälte eingesetzt werden sollten. Das Berliner Anwaltskollegium wollte sie zunächst wegen ihrer mangelhaften Qualifikationen nicht aufnehmen, die SED-Bezirksleitung Berlin schaltete sich jedoch in den Prozess ein und setzte ihre Zulassung letztlich durch.
1977 unterzeichnete die angehende Anwältin eine Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS unter dem Decknamen "Dolly". Sie entwickelte sich einer der wichtigsten IM der Hauptabteilung XX/1, zuständig für die Überwachung von Staatsapparat, Ministerien, Kultur und Massenmedien. Sie kontrollierte die Anwaltschaft in der DDR. "Dollys" mehrere hundert Seiten umfassende IM-Akte zeugt davon, dass sie eifrig an die Geheimpolizei berichtete.
Bei einem Treffen im Dezember 1978, der von ihrem Führungsoffizier im vorliegenden Bericht zusammengefasst wurde, berichtete die junge Juristin über einen Bekannten, der das verbotene Buch "Die Alternative" des Dissidenten Rudolf Bahro erwerben wollte. Außerdem berichtete sie über den Ausreiseantrag eines ihrer Mandanten, obwohl auch in der DDR Anwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet waren. Antragsteller auf "ständige Ausreise aus der DDR" wurden nicht selten strafrechtlich vom MfS verfolgt, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Der Treffbericht ist datiert vom 13. Dezember 1968. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Tippfehler. Der Treff fand laut allen weiteren Angaben im Bericht zehn Jahre später, im Jahr 1978, statt.
Treffauswertung:
(z. B. Hinweis auf Inhalt der Berichterstattung, entspricht Auftrag der Einsatzrichtung, Verhalten des IM, Anzeichen von Unehrlichkeit / Unzuverlässigkeit / Dekonspiration, op. Wert und Objektivität der Berichterstattung, Verwertung der erarbeiteten Informationen, ideologische Probleme, erzieherische Maßnahmen, Zuwendungen)
1. Beim Treff wurde die IMV Dolly an Gen. Hardtmann übergeben.
Die IMV erklärte ihre Bereitschaft weiterhin aktiv mitzuarbeiten.
2.Die IMV übermittelte folgende Informationen
2.1. Umlauf des Bahro- Buches " Die Alternative" unter Schauspielern der DDR.
Der Schauspieler Dommisch, Peter unternimmt seit längerer Zeit Bemühungen, sich in den Besitz des Bahro- Buches zu setzen.
Dommisch versuchte dazu den Schauspieler im Deutschen Theater, Bienert, Gerhardt , zu nutzen.
Nach Äußerungen des Dommisch gegenüber der IMV reiste Bienert öfter nach Westberlin und hätte Dommisch BRD - Zeitschriften, Rasierklingen usw bereits mitgebracht.
Bienert läßt sich solche "Dienste" jedoch gut bezahlen.
Im Dezember 1978 stellte Dommisch der IMV die Frage, ob sie mal das " Bahro-Buch " lesen wolle, was die IMV bejahte.
Auf die Frage, woher er das Buch habe, legte Dommisch folgenden Sachverhalt dar:
Er,( Dommisch) unterhält persönliche Verbindungen zu einem japanischen Journalisten , der in der Hauptstadt der DDR tätig ist und für japanische kommunistische Zeitungen arbeiten soll.
Der Name dieses Japaners ist nicht bekannt. (Der IMV)
Der persönliche Kontakt des Dommisch zu den Japaner beruht darauf, da eine Schwester des Dommisch einen japanischen Staatsbürger geheiratet hat und in Japan wohnhaft ist. Zwischen Dommisch und dem Japaner bestehen jedoch keine verwandtschaftlichen Verbindungen.
Dieser japanische Journalist hat Dommisch das Bahro- Buch besorgt, welches Dommisch jetzt in seinen Verbindungskreis ausleiht.
2.1 Bemühungen eines DDR-Bürgers zur Ausreise aus der DDR.
Neuer Auftrag und Verhaltenslinie
Der IMV vertritt als Rechtsanwalt in einer Zivilrechtsache den
[anonymisiert]
Dabei wurde der IMV bekannt, daß der [anonymisiert] bereits mehrere Ausreiseanträge gestellt hat.
Um eine Ausreise zu erhalten hat [anonymisiert] vor einiger Zeit an den BRD Journalisten Löwenthal eine Aufstellung über sämtliche Verfahren die gegen ihn b.z.w. durch ihn selbst eingeleitet wurden, geschickt.
Ein Exemplar trägt [anonymisiert] ständig in seiner Handgelenktasche mit sich um bei einer evt. Verhaftung die DDR unter Druck setzen zu können [handschriftlich: um] eine Ausreise zu erreiehen.
[anonymisiert] ist vorbestraft.
Bemerkungen des Dienstvorgesetzten
IM-Vorlauf (IM-V) bzw. Vorlauf-IM gab es beim MfS einerseits als Bezeichnung für eine Vorgangsart, andererseits für Personen, die als inoffizielle Mitarbeiter in Aussicht genommen und als IM-Kandidaten bezeichnet wurden. IM-Vorlauf wurde als Vorgangsart 1960 eingeführt. Bis dahin waren die Akten nicht nach rekrutierten und zu werbenden IM differenziert.
Nach der Richtlinie 1/68 war die IM-Vorlauf-Akte in vier Abschnitte gegliedert, wozu über ein Dutzend Formulare zu benutzen waren. Das unterstrich die Absicht, der Kandidatenprüfung administrativ mehr Bedeutung beizumessen, verlangte aber einen größeren Zeitaufwand. Die Zahl der zu verwendenden Formblätter für die Personalakte (nunmehr Teil I genannt) nahm mit der Richtlinie 1/79 zu. Im Falle der Werbung einer Person wurde die IM-Vorlauf-Akte zu einem IM-Vorgang umgewidmet, im anderen Fall archiviert oder, falls sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben hatten, einer anderen Vorgangsart zugeführt.
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
Als Dekonspiration wurde das Bekanntwerden von Einrichtungen, Zielen, Arbeitsmethoden und -mitteln der Staatssicherheit sowie von Personen bezeichnet, die vom MfS für operative Aufgaben getarnt eingesetzt wurden. Von besonderer Bedeutung war die Dekonspiration von inoffiziellen Mitarbeitern (IM). Diese konnte durch den IM selbst erfolgen, indem dieser sich bewusst gegenüber einem Dritten offenbarte oder aber ungewollt durch eine Verletzung der Regeln, die die Konspiration sicherstellen sollten. Die Dekonspiration wurde als ein schwerwiegender Schaden für das MfS und eine Gefährdung seiner Arbeit betrachtet.
Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.
Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in OV oder OPK zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Von 1968 bis 1979 geltende IM-Kategorie, die als "Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten" definiert war. Den IMV wurde der Teil der Aufgaben der Vorgängerkategorie Geheimer Mitarbeiter zugeordnet, die auf die Bekämpfung von "Feinden" innerhalb der DDR bezogen waren, während der andere, auf das "Operationsgebiet" ausgerichtete Teil der Aufgaben bei der Kategorie IMF angesiedelt wurde. 1980 wurden beide Kategorien wieder zur Kategorie IMB zusammengefasst. IMV sollten verdächtige Personen oder Gruppen "direkt bearbeiten", umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen und Beweise für "feindliche" Tätigkeit sichern.
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
Verpflichtungserklärung einer Jurastudentin zur inoffiziellen Zusammenarbeit unter dem Decknamen "Dolly" Dokument, 2 Seiten
Bericht von IME "Zentrum" über eine Begegnung mit einem Archivdirektor des Bundesarchivs Dokument, 2 Seiten
"Aussprachebericht" zur Anwerbung eines ehemaligen Gestapo-Angehörigen als "Geheimer Informator" Dokument, 1 Seite
Protokoll der Versammlung des Berliner Anwaltskollegium anlässlich der Abberufung Götz Bergers Dokument, 4 Seiten