Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
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Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5023, Bl. 3-17
Der Name des DDR-Spions Günter Guillaume steht wie kein anderer exemplarisch für die Westspionage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er stieg zu einem persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt auf und hatte Zugang zu streng geheimen Unterlagen. Guillaumes Enttarnung und Festnahme am 24. April 1974 löste in der BRD eine der größten innenpolitischen Krisen der Nachkriegszeit aus und veranlasste Willy Brandts, als Bundeskanzler zurückzutreten. Die Stasi analysierte, welchen Anteil die Enttarnung des Kanzleramtsspions an Brandts Rücktritt hatte.
1956 wurde Günter Guillaume gemeinsam mit seiner Frau Christel in die Bundesrepublik geschickt, um die Parteiarbeit der SPD auszuspionieren. Die Staatssicherheit bezeichnete solche Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) als Übersiedlungs-IM (ÜIM), und alle Westspione wurden als "Kundschafter für den Frieden" propagandistisch verklärt.
Vorausgegangen war eine sorgfältige Schulung durch die Hauptverwaltung A (HV A), die Auslandsspionageabteilung der DDR-Staatssicherheit. Zehn Jahre lang war Guillaume dann als SPD-Parteifunktionär in Hessen tätig und stieg innerhalb der Sozialdemokratischen Partei immer weiter auf. Dass er es 1970 bis ins Kanzleramt schaffte und 1972 sogar persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt wurde, hatte Mitte der 50er Jahre wohl niemand erwartet.
Anfang der 70er Jahre gehörte Guillaume zum engsten Mitarbeiterkreis des Kanzlers und bekam Einblick in unterschiedliche, zum Teil streng geheime Regierungsvorgänge. Im Jahre 1973 verdichteten sich dann die teilweise schon früher wahrgenommen Verdachtsmomente gegen Guillaume, und die bundesdeutschen Sicherheitsdienste wurden aktiv. Doch erst im April 1974 wurde der DDR-Spion verhaftet. Der Fall löste eine politische Krise in der Bundesrepublik aus, die Willy Brandt zum Anlass nahm, von seinem Amt zurückzutreten. Guillaume und seine Frau wurden 1975 zu 13 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Festnahme von Günter und Christel Guillaume wurde in der DDR offiziell als große Leistung zweier überzeugter Kommunisten gefeiert, die für die Sache des Sozialismus lange Phasen ihres Lebens opferten. Den auf die Guillaume-Affäre folgende Rücktritt des Bundeskanzlers Willy Brandt hingegen dokumentierte die Stasi verhalten und ohne ein eigenes Schuldeingeständnis. Sie analysierte, wie hoch der Anteil der Entdeckung des Kanzleramtsspions am Rücktritt Brandts war und kam zu dem durchaus zutreffenden Schluss: "Der Fall Guillaume war nur der äußere Anlaß zum Rücktritt Brandts von seiner Funktion als Bundeskanzler." Gleichwohl hatte die Stasi den Anlass für Brandts Sturz geliefert, nachdem sie ihm zwei Jahr zuvor sein Amt noch gerettet hatte: 1972 hatte die Stasi zwei Bundestagsabgeordnete bestochen, mit deren Stimmen Willy Brandt ein Misstrauensvotum der CDU/CSU überstand.
Metadaten
- Datum:
- 14.5.1974
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Gleichzeitig trat eine wesentliche Änderung der ökonomischen Situation in der BRD ein, die zu einer Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Gesellschaft führte. Die Massenbasis der Koalition wurde enger.
Das hatte im einzelnen folgende Gründe:
- Die ökonomische Situation in der BRD wurde labiler. Bereits seit Ende des Jahres 1973 traten in einer Reihe von Industriezweigen (Automobilindustrie, Konsumgüterindustrie) konjunkturelle Rückschläge ein. Die Verbraucherpreise stiegen jedoch weiter. (In der Jahresprojektion 1974 wird der Anstieg der Verbraucherpreise mit 8-9 % vorausgesagt.) Die inflationistische Entwicklung ist zwar insgesamt geringer als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern, trotzdem trug sie zu einer Verschärfung der sozialen Widersprüche bei. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die Gewerkschaften im Jahre 1973 mit einer relativ niedrigen Lohnerhöhung zufrieden gaben, die durch die inflationistische Entwicklung und die Steuerprogression mehr als aufgezehrt war, so daß es zu einem Absinken der Reallöhne in einer Reihe von Industriezweigen gekommen ist. Die konjunkturelle Abschwächung hat darüber hinaus zu einem Abbau der Überstunden in der BRD geführt, die einen nennenswerten Anteil zum Arbeitseinkommen der Arbeiterklasse beitrugen. Gleichzeitig wuchsen in einer Reihe von Industriezweigen, insbesondere in der Chemie, die Gewinne. All das führte zu einer wachsenden Unzufriedenheit breiter Teile der Arbeiterklasse, die sich Ende vorigen Jahres in wilden Streiks in einer Reihe von Betrieben widerspiegelte.
- Der offene Ausbruch der Energiekrise nach dem Oktoberkrieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten hat die Labilität der ökonomischen Situation noch unterstrichen. Die hemmungslose Nutzung der Profitchancen durch die internationalen Mineralölkonzerne und die Chemiebetriebe der BRD sowie die offenkundig zutage tretende Ohnmacht der Regierung, Einfluß auf diese Situation zu nehmen, hat zu einer Schwächung des Ansehens der Regierung beigetragen.
- Die Regierung Brandt/Scheel ist in ihrer zweiten Legislaturperiode mit einem großangelegten innenpolitischen Programm angetreten. Dieses Programm sah eine Reihe von Reformen vor, die den Staatsapparat und die gesellschaftlichen Mechanismen effektiver machen sollten. Die Realisierung dieser Reformen ist völlig ins Stocken geraten. Nur ein kleiner Teil davon wurde verwirklicht. Das sind Teile der Steuerreform, ein Stabilitätsprogramm und eine Kartellnovelle sowie eine Reihe von zusätzlichen Sozialgesetzen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der ärztlichen Betreuung. Diese Reformen konnten jedoch nur gegen den erbitterten Widerstand bestimmter Monopolkreise durchgesetzt werden. Die Verwirklichung der Hauptreformen, die im Regierungsprogramm enthalten sind, der Mitbestimmung, der Vermögensbildung, des Bodenrechts und der Berufsausbildung, läßt auf sich warten. Die Monopole setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Reformen alles zu nehmen, was antimonopolistischen Charakter tragen könnte. Das zeigt sich deutlich an dem zwischen SPD und FDP ausgehandelten Mitbestimmungskompromiß, der die Forderung der Gewerkschaften nach uneingeschränkter Parität in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften u.a. großer Monopole nicht berücksichtigt. Er beläßt letztlich die endgültige Entscheidung den Unternehmern. Allein die Tatsache, daß der Entscheidungsprozeß über wesentliche Unternehmensfragen durch die Einschaltung der Gewerk- - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Aufklärung
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Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Hauptverwaltung (HV)
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Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
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Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen (IMB)
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Von 1980 bis 1989 geltende IM-Kategorie, als IMB definiert – nicht zu verwechseln mit der Vorgangsart IMB der Hauptverwaltung A. Mit der Einführung des IMB wurden die IM-Kategorien IMV und IMF zu einer zusammengefasst. Die IMB galten als hochkarätige IM, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die vom MfS als "feindlich" eingestuft wurden und deren Vertrauen besaßen, etwa Zuträger mit kirchlichen Funktionen oder aus Oppositionsgruppen. Außerdem wurden IMB zur Bekämpfung als "feindlich" angesehener Organisationen und Individuen im sog. Operationsgebiet eingesetzt. Zuletzt gab es rund 3.900 IMB.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5"). - Übersiedlungs-IM (ÜIM)
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Übersiedlungs-IM (ÜIM) wurden nach einer gründlichen Auswahl und Ausbildung unter einer operativen Legende aus der DDR in das Operationsgebiet übergesiedelt. Zu den Übersiedlungskandidaten zählten Residenten, deren Gehilfen und Funker, seit den 60er Jahren auch Werber, außerdem in den 50er Jahren auch "Einschleusungskandidaten" und Geheime Mitarbeiter im besonderen Auftrag. ÜIM durften nicht älter als 35 Jahre sein. Sie mussten politisch zuverlässig, ihre operativen Fähigkeiten erprobt sein. Außerdem sollten sie über entsprechende psychische Voraussetzungen sowie über gute Sprachkenntnisse und Einfühlungsvermögen verfügen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- A
- Aufklärung
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- CSU
- Christlich Soziale Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ÜIM
- Übersiedlungs-Inoffizieller-Mitarbeiter
- Inhaltsverzeichnis
Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
- Informationen
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Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5023, Bl. 3-17
Der Name des DDR-Spions Günter Guillaume steht wie kein anderer exemplarisch für die Westspionage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er stieg zu einem persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt auf und hatte Zugang zu streng geheimen Unterlagen. Guillaumes Enttarnung und Festnahme am 24. April 1974 löste in der BRD eine der größten innenpolitischen Krisen der Nachkriegszeit aus und veranlasste Willy Brandts, als Bundeskanzler zurückzutreten. Die Stasi analysierte, welchen Anteil die Enttarnung des Kanzleramtsspions an Brandts Rücktritt hatte.
1956 wurde Günter Guillaume gemeinsam mit seiner Frau Christel in die Bundesrepublik geschickt, um die Parteiarbeit der SPD auszuspionieren. Die Staatssicherheit bezeichnete solche Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) als Übersiedlungs-IM (ÜIM), und alle Westspione wurden als "Kundschafter für den Frieden" propagandistisch verklärt.
Vorausgegangen war eine sorgfältige Schulung durch die Hauptverwaltung A (HV A), die Auslandsspionageabteilung der DDR-Staatssicherheit. Zehn Jahre lang war Guillaume dann als SPD-Parteifunktionär in Hessen tätig und stieg innerhalb der Sozialdemokratischen Partei immer weiter auf. Dass er es 1970 bis ins Kanzleramt schaffte und 1972 sogar persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt wurde, hatte Mitte der 50er Jahre wohl niemand erwartet.
Anfang der 70er Jahre gehörte Guillaume zum engsten Mitarbeiterkreis des Kanzlers und bekam Einblick in unterschiedliche, zum Teil streng geheime Regierungsvorgänge. Im Jahre 1973 verdichteten sich dann die teilweise schon früher wahrgenommen Verdachtsmomente gegen Guillaume, und die bundesdeutschen Sicherheitsdienste wurden aktiv. Doch erst im April 1974 wurde der DDR-Spion verhaftet. Der Fall löste eine politische Krise in der Bundesrepublik aus, die Willy Brandt zum Anlass nahm, von seinem Amt zurückzutreten. Guillaume und seine Frau wurden 1975 zu 13 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Festnahme von Günter und Christel Guillaume wurde in der DDR offiziell als große Leistung zweier überzeugter Kommunisten gefeiert, die für die Sache des Sozialismus lange Phasen ihres Lebens opferten. Den auf die Guillaume-Affäre folgende Rücktritt des Bundeskanzlers Willy Brandt hingegen dokumentierte die Stasi verhalten und ohne ein eigenes Schuldeingeständnis. Sie analysierte, wie hoch der Anteil der Entdeckung des Kanzleramtsspions am Rücktritt Brandts war und kam zu dem durchaus zutreffenden Schluss: "Der Fall Guillaume war nur der äußere Anlaß zum Rücktritt Brandts von seiner Funktion als Bundeskanzler." Gleichwohl hatte die Stasi den Anlass für Brandts Sturz geliefert, nachdem sie ihm zwei Jahr zuvor sein Amt noch gerettet hatte: 1972 hatte die Stasi zwei Bundestagsabgeordnete bestochen, mit deren Stimmen Willy Brandt ein Misstrauensvotum der CDU/CSU überstand.
Metadaten
- Datum:
- 14.5.1974
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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schaften und gewählter Arbeitnehmervertreter verlängert werden könnte, genügte den Monopolen, um energisch gegen diesen Kompromiß Stellung zu nehmen. Es zeigte sich, daß wesentliche Teile der in der SPD organisierten Arbeiterklasse nicht hinter diesem Entwurf stehen. Die Gewerkschaften haben deutlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Ähnlich scheitert auch der ausgehandelte Kompromiß auf dem Gebiete der Vermögensbildung und vermutlich auch der Koalitionsentwurf über die Berufsbildung am Widerspruch der Monopole. Damit wird die Illusion zerstört, daß sich im Rahmen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung in der BRD auch nur bescheidene antimonopolistische Reformen verwirklichen lassen.
Hinzu kommt, daß die derzeitige wirtschaftliche Lage in der BRD, die inflationistische Entwicklung und letztlich die Inkonsequenz der SPD/FDP-Regierung die finanziellen Manövriermöglichkeiten der Regierung bei der Verwirklichung gesellschaftlicher Reformen ernsthaft beschneiden. Dem fällt eine Reihe weiterer Reformen zum Opfer, so z.B. das Gesamtbildungsprgramm. Damit ist das innenpolitische Programm der Regierung überhaupt gefährdet.
- Zusätzliche Angriffspunkte hat die Regierung der BRD dadurch gegeben, daß sie auf ihren außenpolitischen Erfolgen ihrer ersten Wahlperiode nicht aufgebaut hat. Die Entwicklung der Beziehungen zur DDR, zur CSSR und vor allem zur Sowjetunion wurde durch eine Reihe von Inkonsequenzen gehemmt, die aufgrund falscher Einschätzungen und falscher Konzeptionen zustande kamen. Eine besondere Rolle spielte dabei die ostpolitische Planung durch Sonderminister Bahr und die Obstruktionspolitik von Teilen des Auswärtigen Amtes. Die Diskussionen um den Abschluß des Vertrages zwischen der BRD und der CSSR (Gewährung von Rechtshilfe für Westberliner durch das Konsulat der BRD bei der Botschaft in Prag) sowie um die Errichtung eines Umweltbundesamtes in Westberlin und die darauffolgenden Reaktionen der DDR gaben der Rechtspresse Anlaß, davon zu sprechen, daß die "Ostpolitik" generell gescheitert sei. Zumindest Teile der Bonner Koalition, darunter Bahr, dessen Ratschlägen Brandt in diesen Fragen meist folgte, führten zeitweise eine Hetzkampagne gegen die sozialistischen Länder, die die Erfolge der Entspannungspolitik in den Augen der Bevölkerung relativieren mußte. Diese Fehler wurden zwar später korrigiert, doch hatte sich dadurch bereits ein negatives Bild von der "Ostpolitik" bei weiten Kreisen der Bevölkerung der BRD herauskristallisiert.
Die Tatsache, daß die hochgesteckten Erwartungen breiter Kreise der Bevölkerung der BRD nicht erfüllt worden sind, engte die soziale Basis der Koalition ein. Ausdruck dafür sind u.a. folgende Tatsachen:
- Die Bereitschaft von Teilen der Arbeiterklasse, die Regierung Brandt/Scheel zu unterstützen, ging zurück.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Aufklärung
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Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Hauptverwaltung (HV)
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Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
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Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen (IMB)
-
Von 1980 bis 1989 geltende IM-Kategorie, als IMB definiert – nicht zu verwechseln mit der Vorgangsart IMB der Hauptverwaltung A. Mit der Einführung des IMB wurden die IM-Kategorien IMV und IMF zu einer zusammengefasst. Die IMB galten als hochkarätige IM, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die vom MfS als "feindlich" eingestuft wurden und deren Vertrauen besaßen, etwa Zuträger mit kirchlichen Funktionen oder aus Oppositionsgruppen. Außerdem wurden IMB zur Bekämpfung als "feindlich" angesehener Organisationen und Individuen im sog. Operationsgebiet eingesetzt. Zuletzt gab es rund 3.900 IMB.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5"). - Übersiedlungs-IM (ÜIM)
-
Übersiedlungs-IM (ÜIM) wurden nach einer gründlichen Auswahl und Ausbildung unter einer operativen Legende aus der DDR in das Operationsgebiet übergesiedelt. Zu den Übersiedlungskandidaten zählten Residenten, deren Gehilfen und Funker, seit den 60er Jahren auch Werber, außerdem in den 50er Jahren auch "Einschleusungskandidaten" und Geheime Mitarbeiter im besonderen Auftrag. ÜIM durften nicht älter als 35 Jahre sein. Sie mussten politisch zuverlässig, ihre operativen Fähigkeiten erprobt sein. Außerdem sollten sie über entsprechende psychische Voraussetzungen sowie über gute Sprachkenntnisse und Einfühlungsvermögen verfügen.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- A
- Aufklärung
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- CSU
- Christlich Soziale Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ÜIM
- Übersiedlungs-Inoffizieller-Mitarbeiter
- CSSR
- Československá socialistická republika
- Inhaltsverzeichnis
Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
- Informationen
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Informationen
Bericht zur "Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität" Willy Brandts
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5023, Bl. 3-17
Der Name des DDR-Spions Günter Guillaume steht wie kein anderer exemplarisch für die Westspionage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er stieg zu einem persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt auf und hatte Zugang zu streng geheimen Unterlagen. Guillaumes Enttarnung und Festnahme am 24. April 1974 löste in der BRD eine der größten innenpolitischen Krisen der Nachkriegszeit aus und veranlasste Willy Brandts, als Bundeskanzler zurückzutreten. Die Stasi analysierte, welchen Anteil die Enttarnung des Kanzleramtsspions an Brandts Rücktritt hatte.
1956 wurde Günter Guillaume gemeinsam mit seiner Frau Christel in die Bundesrepublik geschickt, um die Parteiarbeit der SPD auszuspionieren. Die Staatssicherheit bezeichnete solche Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) als Übersiedlungs-IM (ÜIM), und alle Westspione wurden als "Kundschafter für den Frieden" propagandistisch verklärt.
Vorausgegangen war eine sorgfältige Schulung durch die Hauptverwaltung A (HV A), die Auslandsspionageabteilung der DDR-Staatssicherheit. Zehn Jahre lang war Guillaume dann als SPD-Parteifunktionär in Hessen tätig und stieg innerhalb der Sozialdemokratischen Partei immer weiter auf. Dass er es 1970 bis ins Kanzleramt schaffte und 1972 sogar persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt wurde, hatte Mitte der 50er Jahre wohl niemand erwartet.
Anfang der 70er Jahre gehörte Guillaume zum engsten Mitarbeiterkreis des Kanzlers und bekam Einblick in unterschiedliche, zum Teil streng geheime Regierungsvorgänge. Im Jahre 1973 verdichteten sich dann die teilweise schon früher wahrgenommen Verdachtsmomente gegen Guillaume, und die bundesdeutschen Sicherheitsdienste wurden aktiv. Doch erst im April 1974 wurde der DDR-Spion verhaftet. Der Fall löste eine politische Krise in der Bundesrepublik aus, die Willy Brandt zum Anlass nahm, von seinem Amt zurückzutreten. Guillaume und seine Frau wurden 1975 zu 13 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Festnahme von Günter und Christel Guillaume wurde in der DDR offiziell als große Leistung zweier überzeugter Kommunisten gefeiert, die für die Sache des Sozialismus lange Phasen ihres Lebens opferten. Den auf die Guillaume-Affäre folgende Rücktritt des Bundeskanzlers Willy Brandt hingegen dokumentierte die Stasi verhalten und ohne ein eigenes Schuldeingeständnis. Sie analysierte, wie hoch der Anteil der Entdeckung des Kanzleramtsspions am Rücktritt Brandts war und kam zu dem durchaus zutreffenden Schluss: "Der Fall Guillaume war nur der äußere Anlaß zum Rücktritt Brandts von seiner Funktion als Bundeskanzler." Gleichwohl hatte die Stasi den Anlass für Brandts Sturz geliefert, nachdem sie ihm zwei Jahr zuvor sein Amt noch gerettet hatte: 1972 hatte die Stasi zwei Bundestagsabgeordnete bestochen, mit deren Stimmen Willy Brandt ein Misstrauensvotum der CDU/CSU überstand.
Metadaten
- Datum:
- 14.5.1974
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Das Verhältnis der Regierung der BRD zu den Gewerkschaften verschlechterte sich im Ergebnis des SPD/FDP-Kompromisses zu Fragen der Mitbestimmung und im Zusammenhang mit den Lohnauseinandersetzungen. Die wilden Streiks Ende des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß der Druck auf die rechte Gewerkschaftsführung so stark war, daß sie ihn gegenüber der Regierung nicht voll abfangen konnte.
- Angesichts dieser unsicheren Situation verließ ein Teil derjenigen Wähler, die zur letzten Wahl erstmals die SPD gewählt hatten, wieder das Lager der SPD.Diese Situation wurde begünstigt durch eine Reihe von taktischen Fehlern der Regierung in Fragen, die das Interesse breiter Kreise der Werktätigen betreffen. Solche Fragen sind z.B.:
- Die Diskussion um den § 218, bei der es den Regierungsparteien nicht gelang, eine einheitliche Position zu erreichen. Die Tatsache, daß eine Gruppe von SPD-Abgeordneten, mit dem Justizminister an der Spitze, die von der Koalition vorgesehene Fristenlösung ablehnte, mußte angesichts des starken Widerstandes kirchlicher Kreise gegen die Reform des § 218 überhaupt desorientierend, insbesondere auf christlich bzw. kirchlich gebundene Wählerschichten, wirken. Es war generell festzustellen, daß die Diskussion zu dieser Frage ein Ausmaß angenommen hat, das sich letzten Endes nur negativ auf die Lage der Koalition auswirken konnte.
- In ähnlicher Weise unbeholfen reagierte das Kabinett hinsichtlich der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Auslaufen der Sonntagsfahrverbote im Frühjahr dieses Jahres. Die uneinheitliche Haltung führender Koalitonspolitiker zu dieser Frage gab den Monopolen der Fahrzeugindustrie sowie den internationalen Ölkonzernen im Verein mit den rechtskonservativen Kräften gute Möglichkeiten zum Angriff auf die Regierung. Die falsche Einschätzung des innenpolitischen Kräfteverhältnisses in dieser Frage hat den Verkehrsminister der SPD/FDP-Regierung völlig unpopulär gemacht, nachdem er bereits bei der Beilegung des Fluglotsen-Streiks gescheitert war.
- Unmittelbar Brandt zuzurechnen sind die taktischen Fehler, die im Zusammenhang mit den sozialen Konflikten begangen wurden. Das betrifft insbesondere den ÖTV-Streik. Die angesichts der Inflationsrate von vornherein unrealistischen Forderungen Brandts, Lohnzulagen in Höhe einer zweistelligen Ziffer nicht zuzulassen, wurde von der ÖTV-Führung auf Druck der Gewerkschaftsmitglieder mit dem Streik beantwortet. Die Niederlage der Regierung im ÖTV-Streik hat ihr zweifellos Prestige gekostet.Die gesamte Situation in der BRD und die Inkonsequenz der Regierung unter Willy Brandt gab den Rechtskräften günstige Ansatzpunkte für ihren Kampf gegen die Regierung Brandt/Scheel. Während führende Kreise der westdeutschen Monopolbourgeoisie nach dem Wahlsieg der SPD/FDP gezwungen waren, eine abwartende aber insgesamt tolerierende und auf intensive Einflußnahme
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Aufklärung
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Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Hauptverwaltung (HV)
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Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
-
Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
-
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung bzw. zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen (IMB)
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Von 1980 bis 1989 geltende IM-Kategorie, als IMB definiert – nicht zu verwechseln mit der Vorgangsart IMB der Hauptverwaltung A. Mit der Einführung des IMB wurden die IM-Kategorien IMV und IMF zu einer zusammengefasst. Die IMB galten als hochkarätige IM, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die vom MfS als "feindlich" eingestuft wurden und deren Vertrauen besaßen, etwa Zuträger mit kirchlichen Funktionen oder aus Oppositionsgruppen. Außerdem wurden IMB zur Bekämpfung als "feindlich" angesehener Organisationen und Individuen im sog. Operationsgebiet eingesetzt. Zuletzt gab es rund 3.900 IMB.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5"). - Übersiedlungs-IM (ÜIM)
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Übersiedlungs-IM (ÜIM) wurden nach einer gründlichen Auswahl und Ausbildung unter einer operativen Legende aus der DDR in das Operationsgebiet übergesiedelt. Zu den Übersiedlungskandidaten zählten Residenten, deren Gehilfen und Funker, seit den 60er Jahren auch Werber, außerdem in den 50er Jahren auch "Einschleusungskandidaten" und Geheime Mitarbeiter im besonderen Auftrag. ÜIM durften nicht älter als 35 Jahre sein. Sie mussten politisch zuverlässig, ihre operativen Fähigkeiten erprobt sein. Außerdem sollten sie über entsprechende psychische Voraussetzungen sowie über gute Sprachkenntnisse und Einfühlungsvermögen verfügen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
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- Aufklärung
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- CSU
- Christlich Soziale Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ÜIM
- Übersiedlungs-Inoffizieller-Mitarbeiter
- Inhaltsverzeichnis
