Dienstanweisung zur Bekämpfung der Republikflucht aus dem Jahr 1956

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Dienstanweisung zur Bekämpfung der Republikflucht aus dem Jahr 1956

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 226-231

Sofortprogramm zur Bekämpfung der Republikflucht: Vor allem die Abwerbung ostdeutscher Bürger durch "feindliche Agentenzentralen" sollte die Stasi verhindern.

Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Erkenntnissen der Stasi über 270.000 Bürger in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als 1955 die Flüchtlingszahlen wieder anstiegen, wurde die Geheimpolizei verstärkt in die Pflicht genommen. Im Mai 1956 legte das MfS ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Republikflucht vor.

Ein Aufgabenschwerpunkt war die Westarbeit – sorgten doch aus Sicht der SED vor allem "westliche Agentenzentralen" für die Abwanderung der Menschen aus der DDR. Weitere Aufgaben des MfS waren: Analysen und Informationen über die Ursachen der Fluchtbewegung zu erstellen, die operative Arbeit in westdeutschen und Westberliner Flüchtlingslagern sowie die Überwachung zurückgekehrter Flüchtlinge. Dazu war eine enge Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen notwendig. Die vorliegende Dienstanweisung fasst die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zusammen.

Metadaten

Datum:: 18.5.1956

Transkript

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Berlin, den 18.5.1956

Direktive

Die anhaltende illegale Abwanderung von Bürgern aus der DDR nach Westdeutschland zeigt, daß der Republikflucht allgemein noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird und die Ursachen und Methoden, die zur Republikflucht führen, zu wenig ermittelt und bekämpft werden.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß der Gegner planmäßig versucht, die fehlenden Fachkräfte für die Aufrüstung und Remilitarisierung Westdeutschlands aus der Deutschen Demokratischen Republik abzuziehen, um dadurch gleichzeitig das Tempo des Aufbaus des Sozialismus in der DDR zu verlangsamen.
Daher sind von den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen auf der Grundlage einer ständigen Einschätzung der Ursachen und Feindmethoden sofort geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der Republikflucht zu ergreifen oder in Zusammenarbeit mit anderen offiziellen Stellen einzuleiten.
Die Werbungen von GI und GM - vor allem in den Schwerpunkten - sind in dieser Richtung zu verstärken und vorhandene Verbindungen maximal auszunutzen.

I. In die Quartals- und Monatspläne sind den konkreten örtlichen Bedingungen entsprechend folgende Maßnahmen aufzunehmen und auf den jeweiligen operativen Linien bzw. in Zusammenarbeit mit anderen offiziellen Stellen durchzuführen.

1. Vorgänge von direkten Abwerbungen im Auftrage feindlicher Zentralen und Konzerne und vorrangig zu bearbeiten und beschleunigt zum Abschluß zu bringen. Die. Möglichkeit der publizistischen Auswertung ist zu prüfen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Allgemeine Sachablage

Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Geheimer Informator (GI)

Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für die gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, in den ersten Jahren auch nur Informatoren genannt. 1968 wurden die GI überwiegend zu IMS. GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

Geheimer Mitarbeiter (GM)

Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen

Abkürzungen

AS: Allgemeine Sachablage
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GI: Geheimer Informator
GM: Geheimer Mitarbeiter
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Dienstanweisung zur Bekämpfung der Republikflucht aus dem Jahr 1956

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Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 226-231

Sofortprogramm zur Bekämpfung der Republikflucht: Vor allem die Abwerbung ostdeutscher Bürger durch "feindliche Agentenzentralen" sollte die Stasi verhindern.

Metadaten

Datum:: 18.5.1956

Transkript

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2. Personen, die durch Verherrlichung des Westens oder durch sonstige Beeinflussung Anlaß zu Republikfluchten geben, sind operativ au bearbeiten, wobei nach Lage des Falles offiziellen Stellen (Parteileitung, FDJ-Leitung, Kaderleiter) Hinweise zu agitatorischen oder kaderpolitischen Maßnahmen gegeben werden können, hierbei sind die Möglichkeiten der erzieherischen und aufklärenden Einwirkung auf schwankende und unzufriedene Werktätige sorgfältig zu beachten.

3. Zur Bekämpfung der "Anschreibemethode" hat die Abteilung M alle Abwerbebriefe, Werbeprospekte, Stellenangebote und Briefe, die auf geplante oder vollzogene Republik- fluchten hindeuten, anzuhalten und den zuständigen operativen Abteilungen schnellstens zuzuleiten.
Das M-Material ist ferner zur Analyse der Ursachen und Feindmethoden zahlenmässig zu erfassen und auszuwerten. Erkannte Abwerbezentralen sind zu registrieren.

4. Mit Personen, die beabsichtigen die DDR illegal zu verlassen sind Aussprachen - möglichst durch offizielle Stellen - zu führen; um sie von ihrem Vorhaben abzubringen

5. Personen, die ihren Entschluß, nach Westdeutschland zu gehen nicht aufgeben, sind in geeigneten Fällen anzuwerben mit dem Ziel, daß sie in den westdeutschen Flüchtlingslagern darüber berichten und somit Mißtrauen gegen die Republikflüchtigen schaffen.

6. Hinweise (z.B. von Abt. M oder von GI und GM) über Mißstände und Fehler in Betrieben, Verwaltungen und Schulen, die Ursachen für die Republikflucht sein können, sind den zuständigen offiziellen Stellen unter Einhaltung der Konspiration zu geben, damit von diesen die Beseitigung der Mängel eingeleitet werden kann.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung M (Postkontrolle)

Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.

Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.

Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Allgemeine Sachablage

Geheimer Informator (GI)

Geheimer Mitarbeiter (GM)

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Abkürzungen