Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
- Informationen
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Informationen
Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt und Ministerium des Innern
- Datum:
- 15.2.1958
- Zustand:
- Leichte mechanische Schäden
- Transkript
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Transkript
In gleicher Weise ist mit den anderen Festgenommenen zu verfahren, wenn die Voraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens nicht vorliegen oder wenn der Verdacht weiterer strafbarer Handlungen besteht.
Alle anderen Personen sind beim Kreisstaatsanwalt des Festnahmeortes zuzuführen. In geeigneten Fällen wird ein beschleunigtes Verfahren angebracht sein.
In den übrigen Fällen, bei denen keine Gründe zur Festnahme vorliegen, sind sofort bei dem VPKA des Wohnortes fernschriftliche Auskünfte einzuholen. Innerhalb 24 Stunden sind mit Fernschreiben u.a. folgende Fragen zu beantworten:
- Ist das illegale Verlassen der DDR durch diese Person segen ihrer fachlichen oder politischen Stellung von Bedeutung ?
- Liegt ein Ermittlungsverfahren vor oder besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung ?
- Hat die Person noch eine Strafe zu verbüßen oder wurde ihr Bewährungsfrist gewährt ?
- Ist sie bei der Volkspolizei schon in Erscheinung getreten und in welcher Weise ?
- Sind persönliche Gründe für das illegale Verlassen bekannt oder liegt der Verdacht der Abwerbung vor ?
Liegen außer dem versuchten illegalen Verlassen der DDR keine anderen strafbaren Hanlungen vor, ist fernschriftlich eine Strafanzeige an das für den Wohnort zuständige VPKA zu erstatten. Diesen Personen ist der Personalausweis abzunehmen und eine PM 12 auszuhändigen, die durch einen roten Querstrich gekennzeichnet und mit dem Vermerk "Nicht gültig für Berlin" zu versehen ist. Ihnen ist mitzuteilen, daß sie bei einem wiederholten Versuch des illegalen Verlassens der DDR festgenommen werden. Erhalten solche Personen im demokratischen Sektor von Berlin eine PM 12, sind sie an den Kontrollpunkt außerhalb des demokratischen Sektors von Berlin zu bringen, den sie passieren müssen, um an ihren Wohnort zurückzukehren.
Melden sich diese Personen mit der PM 12 im VPKA, sind sie sofort von der Abteilung PM der Untersuchungsabteilung zuzuführen. Die Untersuchungsabteilung hat diese Personen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als Beschuldigte zu vernehmen
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abteilung
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Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PM 12
- Passersatz- und Meldebescheinigung
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VPKA
- Volkspolizeikreisamt
- demo
- demonstrativ
- Inhaltsverzeichnis
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Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt und Ministerium des Innern
- Datum:
- 15.2.1958
- Zustand:
- Leichte mechanische Schäden
- Transkript
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und den Vorgang wie jedes andere Strafverfahren zu bearbeiten.
Trifft die Person im VPKA des Wohnortes innerhalb 24 Stunden nicht ein, so ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und in der Regel eine Aufenthaltsermittlung, in Ausnahmefällen eine Fahndungs-Festnahme, auszuschreiben.
e) Eine vordringliche Aufgabe der Volkpolizei ist es, das illegale Verlassen der DDR schon im Stadium der Vorbereitung und des Versuchs in den Kreisen zu unterbinden, d.h. schon in den Städten und Gemeinden, in denen die Bürger wohnen und arbeiten. Dies verlangt, dass einerseits bereits in diesem Stadium eine wirksame Verhinderung erreicht wird, aber andererseits Mißgrif- fe unbedingt vermieden werden.
f) Personen, die vor dem 11.12.1957 die DDR illegal verlassen haben, können wegen dieser Handlung nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen Personen, die nach dem 11.12.1957 die DDR illegal verlassen haben, sind um eine schematische Einleitung zunächst nicht weitergehender Ermittlungsverfahren zu verhindern, in der Regel keine Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ist das illegale Verlassen der DDR jedoch wegen der Persönlichkeit, der besonderen Bedeutung der Tätigkeit des Täters oder ähnlicher Umstände besonders gesellschaftsgefährlich, so ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Person zur Fahndungs-Festnahme oder zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. Das hat z.B. in jedem Fall zu geschehen, bei leitenden Funktionären des Staates, leitenden Funktionären der volkseigenen Wirtschaft, führenden Wissenschaftlern und Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.
g) Werden Bürger, die den demokratischen Sektor Berlins oder die DDR nach dem 11.12.1957 illegal verlassen haben, im demokratischen Sektor Berlins festgestellt, so ist ein Ermittlungsver- fahren wegen Verstoßes gegen das Paßgesetz einzuleiten. Sie sind grundsätzlich vorläufig festzunehmen und so zu behandeln, wie unter a - e) festgelegt wurde.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VPKA
- Volkspolizeikreisamt
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Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
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Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
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- Datum:
- 15.2.1958
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2. Illegales Betreten der DDR
a) Rückkehrer
Rückkehrer, die vor dem Inkrafttreten des Paßgesetzes illegal die DDR verlassen haben, können nicht wegen ihres Verlassens der DDR nach dem Paßgesetz bestraft werden. Haben Rückkehrer nach Inkrafttreten des Paßgesetzes illegal die DDR verlassen, so ist in der Aufnahmestelle ein Strafverfahren aufzunehman, die sofort der Untersuchungsabteilung des zukünftigen
Aufenthaltsortes zuzusenden ist. Melden sich solche Personen bei diesem VPKA, so ist sofort die Untersuchungsabteilung zu beach- richtigen, die anhand der Anzeige, der Unterlagen über das illegale Verlassen des Betreffenden oder nach Vervollständigung der Angaben prüft, ob ein Ermittlungsverfahren erforderlich ist. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass nach § 9 StEG eine Bestrafung nicht erfolgen soll, so hat sie dem Staatsanwalt die Unterlagen mit einem begründeten Vorschlag über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einzureichen. Sind zur Klärung des Sachverhaltes strafprozessuale Maßnahmen notwendig, z.B. Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen, so ist ein Ermitt- lungsverfahren einzuleiten und je nach der Schwere des Ver-stoßes gegen das Passgesetz entweder der Vorgang mit dem Ziel der Anklageerhebung oder der Einstellung gemäß § 9 des StEG an den Staatsanwalt zu übermitteln.
Meldet sich der Rückkehrer nicht an seinem Bestimmungsort, so ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Rückkehrer zur Fahndungsfestnahme auszuschreiben. Rückkehrer, gegen die zum Zeitpunkt ihres illegalen Verlassens der DDR ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die zur Fahndungs-Festnahme ausgeschrieben sind, sind von der Aufnahmestelle der für den früheren Wohnort zuständigen Untersuchungsabteilung zuzuführen.
b) Erstzuziehende
Erstzuziehnde verstossen nicht gegen das Paßgesetz, wenn sie illegal das Gebiet der DDR betreten, sofoern sie sich unverzüglich beim Betreten des Gebietes der DDR bei den zuständigen Staatsorganen als Erstzuziehende melden. Sind sie von den Staatsorganen zurückgewiesen worden und versuchen sie erneut als Erstzuziehende aufgenommen zu werden, so ist grundsätzlich wegen Verstoß § 8 des Paßgesetzes am Festnahmeort ein Ermittlung
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
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Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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