Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR

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Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR

Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462

Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: 1.3.1982
Rechte:: BStU

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Fertigkeiten stets anwendungsbereit gehalten werden. Hierbei geht es insbesondere um eine sichere Beherrschung der Abwehrhandlungen, einschließlich der Anwendungseffektivität der verschiedensten Hieb-, Stich- und Schußwaffen und ihre schnelle und sichere Handhabung, höchste Treffsicherheit (treffen mit dem ersten Schuß) sowie die Anwendung geeigneter physischer Mittel gegenüber Terroristen und anderen feindlich handelnden Kräften.

Diese Elemente sind im einzelnen und im Komplex als geschlossene Handlung zu trainieren. Eine solche Vorbereitung der Einsatzkräfte auf die Anwendung eines Hinterhaltes ist grundsätzlich durchzusetzen.
Die komplexe oder differenzierte Einordnung in das Training der Varianten der Handlungen ist leitungsmäßig zu gewährleisten.

Zur Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung ist der Einsatz der Kräfte, deren Vorbereitung und Befähigung nicht von der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Organen schlechthin abhängig, sondern erfordert eine konkrete individuelle Differenzierung.

Zur Bekämpfung feindlich handelnder Kräfte aus dem Hinterhalt ist die [unterstrichen: Anwendung verschiedener Kampfmittel, Waffen und Vorgehensweisen] möglich. Grundsätzlich muß betont werden, daß es keine speziell nur für die Durchführung eines Hinterhaltes bestimmte Kampfmittel, Waffen oder andere operativ-technische Hilfsmittel gibt.

Bei der Festlegung der Mittel und Methoden ist grundsätzlich zu prüfen, inwieweit eine erfolgreiche Durchführung des Hinterhaltes durch die lautlose Überwältigung der terroristischen bzw. feindlichen Kräfte unter Anwendung des Nahkampfes gesichert werden kann. Deshalb steht die Anwendung der Zweikampftechniken mit und ohne Waffen im Vordergrund. Zugleich

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Abwehr

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

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Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: 1.3.1982
Rechte:: BStU

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ist zu prüfen, welche anderen Kampfmittel und Waffen einzusetzen sind, wenn eine lautlose Überwältigung nicht möglich ist.

Alle strukturmäßigen Schützenwaffen und Kampfmittel, die aufgrund ihrer Kampfeigenschaften den Bedingungen und Anforderungen der Güst gerecht werden und deshalb einen Einsatz zulassen, sind im Prinzip anwendbar. Sie sind nicht nur als Kampfmittel, sondern auch zur Drohung, Täuschung, Ablenkung, Überrumpelung, zum Erzwingen des Haltens von KFZ und für das Lösen von Sicherungsaufgaben einsetzbar.

Bei der Auswahl der erforderlichen Waffen und Kampfmittel sollten, ausgehend vom Auftrag, solche zunehmend zur Anwendung kommen, die geräuscharm sind und möglichst keine oder geringe äußerlich sichtbaren Verletzungen verursachen, die aber das angestrebte Ziel mit hoher Sicherheit erreichen lassen.

Öffentlichkeitswirksamkeit läßt sich vor allem dadurch weitestgehend ausschalten, indem durch die Einsatzkräfte Nahkampfelemente, wenn notwendig tödliche Nahkampftechniken, zur Anwendung gebracht werden.

Bei Notwendigkeit des Einsatzes von Waffen und Kampfmitteln ist es erforderlich, daß diese überraschend und blitzartig wirksam werden. Dabei ist unbedingt die Sicherheit der Angehörigen der Organe des Zusammenwirkens und der Bürger, die am grenzüberschreitenden Verkehr teilnehmen, zu wahren. Festgelegte Schußsektoren sind strikt einzuhalten. Die Feuerkraft sollte der der Terroristen überlegen sein.

Unter der Beachtung des Grundsatzes, daß der Einsatz geräuscharmer Mittel dem Wesen und Charakter des Hinterhaltes am besten entspricht, sollte die materielle Vorbereitung des

Begriffserklärungen

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Abwehr

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
Güst: Grenzübergangsstelle
JHS: Juristische Hochschule des MfS
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

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Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: 1.3.1982
Rechte:: BStU

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Hinterhaltes sich konzentrieren auf die Bereitstellung von

lautlosen Kampfmitteln wie Hieb- und Stichwaffen, Schlingen, Drahtseilen, Gaszerstäubern und chemische Reagenzen;
Blend-, Schreck-, Tarn- und Täuschungsmitteln;
Schaum-, Farb- u.a. Sprays, Nebelkörpern;
Handfeuerwaffen aller Art;
Nachrichtenmitteln, drahtgebundenen sowie Sprechfunkgeräten mit geringer Reichweite (gedeckte Führung);
Dokumentationsmitteln.

Zum klugen und besonnenen, konsequenten und aufopferungsvollen, einheitlichen und abgestimmten Handeln der den Hinterhalt verwirklichenden Kräfte gehört auch die Anwendung zweckentsprechender Täuschungsmanöver.

Überraschungs- und Täuschungseffekte werden durch die Anwendung von List, unkomplizierten, den örtlichen Bedingungen entsprechenden Legenden sowie einer guten Anpassung und Tarnung erreicht. Konkrete Maßnahmen dazu müssen an der betreffenden Güst, unter Beachtung der Reisekategorien, festgelegt, ebenfalls trainiert und angewendet werden.
Bei Personen, die z.B. einen Terror- oder anderen Gewaltakt mittels KFZ durchführen wollen, ist zu versuchen, daß das Fahrzeug an der Stelle zum Halten gezwungen wird, an welcher sich der Hinterhaltsort befindet. Der Hinterhaltsort kann mit dem Standort vorhandener Sperr- und Sicherungsanlagen übereinstimmen. Dann sind insbesondere die vorhandenen Sperr- und Sicherungsanlagen auszunutzen. Besteht diese Möglichkeit nicht, können ausgehend vom rechtzeitigen Vorliegen von entsprechenden Informationen die feindlichen Kräfte getäuscht werden.

Begriffserklärungen

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Abwehr

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operative Legende

Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
Güst: Grenzübergangsstelle
JHS: Juristische Hochschule des MfS
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

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