Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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setzung für die qualifizierte und konkrete Anleitung der unterstellten Mitarbeiter. Mit dem OKM wird gleichzeitig eine weitere Voraussetzung zur Erhöhung der Geheimhaltung des Systems der IM und GMS geschaffen. Auf der Grundlage der im OKM enthaltenen Daten haben die Leiter der Diensteinheiten die Möglichkeit, eine schnelle, treffende Auswahl geeigneter IM bzw. GMS für verschiedene politisch-operative Ziele und Aufgaben vorzunehmen und eine konzentrierte Bearbeitung von Schwerpunkten durch sie zu organisieren sowie bei Anforderungen der Vorgesetzten bzw. durch andere Diensteinheiten schnell aktuelle und sachlich richtige Auskünfte zu erteilen bzw. IM und GMS für die Lösung zentraler und spezifischer Aufgaben zum Einsatz zu bringen.

Die Verstärkung der Arbeit am Feind verlangt einen weitaus höheren Anteil von IM, die in der Lage sind und die Möglichkeit besitzen, aktiv zur Feststellung verdächtiger Erscheinungen tätig zu werden, sich verdächtigen oder feindlich tätigen Personen zu nähern, Verbindungen und Vertrauensverhältnisse herzustellen, zweckmäßig zur Entlarvung verdächtiger Personen zu handeln, aktiv an der Aufdeckung und Überwindung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Staatsverbrechen sowie von schadensverursachenden Handlungen und Situationen teilzunehmen und bei all diesen Handlungen unerkannt zu bleiben und entsprechend der Situation unmittelbar und im Rahmen des Auftrages weitgehend selbstständig zu entscheiden. Das OKM gibt die Möglichkeit, in relativ kurzer Zeit [unleserlich] mit geforderten individuellen Merkmalen aus dem Gesamtsystem der IM herauszufinden und z. B. über eine entsprechende Kombination in die Vorgangsbearbeitung einzuführen.

Die umfassenden Aufgaben zur Aufklärung der Ziele und Absichten des Gegners gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten, zur Ausschaltung des Überraschungsmomentes und zum rechtzeitigen Erkennen einer akuten Kriegsgefahr verlangen die Schaffung von IM, die die Möglichkeit

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)

Seit 1968 bestehende Kategorie inoffizieller Informanten, die laut Richtlinie 1/79 eine in der Öffentlichkeit bekannte "staatsbewusste Einstellung und Haltung" aufwiesen und entsprechend auftraten. Mit den GMS strebte das MfS die "Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte" in Informationsbeschaffung und vorbeugende Sicherungsaufgaben an. Die Tätigkeit der GMS wurde als Ausdruck einer "entfalteten Massenwachsamkeit" angesehen und sollte Operative Mitarbeiter und IM entlasten.

Die Auswahl, Prüfung und Rekrutierung der GMS erfolgte auf ähnliche Weise wie bei den inoffiziellen Mitarbeitern. Die Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung konspirativer Regeln und der Aktenführung waren jedoch, insbesondere bis 1981, geringer als bei den IM. Auch sollten GMS in der Regel nicht zur direkten "Bearbeitung" von "feindlich-negativen" Personen eingesetzt werden. Es gab zuletzt 33.000 GMS.

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Staatsverbrechen

Staatsverbrechen waren im StEG/1957 (§§ 13-27) und in Kapitel 2 des StGB/1968 (§§ 96-111) beschriebene politische Straftaten, die in die Zuständigkeit des MfS als strafrechtliches Untersuchungsorgan (HA IX) fielen, weil eine staatsfeindliche Absicht und/oder eine staatsgefährdende Wirkung unterstellt wurden.

Zu den Staatsverbrechen zählten diktaturspezifisch kodifizierte "klassische" politische Straftaten wie Hochverrat und Spionagedelikte sowie als Meinungs- und Organisationsdelikte definierte Handlungen (Staatsfeindliche Hetze, Staatsfeindliche Gruppenbildung), die in demokratischen Staaten als Ausübung von Grundrechten gelten würden, außerdem unterschiedliche Handlungen oder Unterlassungen, bei denen den Tätern eine staatsfeindlich motivierte Schädigungsabsicht unterstellt wurde (Diversion, Sabotage).

Die als Staatsverbrechen bezeichneten Straftatbestände stehen überwiegend in sowjetischer Rechtstradition und gehen letztlich auf Artikel 58 des StGB der RSFSR ("Konterrevolutionäre Verbrechen") zurück. Bis Februar 1958 wurden sie von DDR-Gerichten in Ermangelung konkreter strafrechtlicher Regelungen pauschal mit Hilfe von Artikel VI der Verfassung von 1949 ("Boykott- und Kriegshetze") geahndet.

Staatsverbrechen galten als schwere Straftaten; bei einigen Tatbeständen (Hochverrat, Spionage, Terror, Diversion, Sabotage) umfasste der Strafrahmen bis 1987 auch die Todesstrafe.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GMS: Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit
IM: Inoffizieller Mitarbeiter
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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des Eindringens in feindliche Zentren, deren Agenturnetz, zur Aufklärung der militärischen, politischen, ökonomischen Situation und aller nachrichtendienstlichen Ziele besitzen.

Die Ziele zur Erweiterung und Vervollkommnung der operativen Basis sind deshalb von großer politischer und politisch-operativer Bedeutung und müssen vorrangig realisiert werden. Sie bilden die Grundlage dafür, daß die Diensteinheiten ihre politisch-operativen Möglichkeiten erheblich vergrößern und erfolgreicher arbeiten können.

Ein weiterer Aspekt muß in diesem Zusammenhang ebenfalls besonders hervorgehoben werden. Die Qualifizierung der operativen Basis erfolgt nicht nur durch die Zuführung neuer politisch-operativer Kräfte. Sie erfolgt auch und nicht zuletzt durch die Qualifizierung der vorhandenen und zwar in der Richtung der Vergrößerung ihrer Einsatzmöglichkeiten und der Erweiterung ihrer operativen Verhaltensweisen.

Entwicklung der operativen Verhaltensweisen bedeutet aber, Reserven zu erschließen, die zur effektiven Realisierung politisch-operativer Ziele benötigt werden. Da die operativen Verhaltensweisen sich nur in der konkreten operativen Arbeit und durch das Niveau der Anleitung und Auftragserteilung der Angehörigen an die Inoffiziellen Mitarbeiter entwickeln, müssen die Planentscheidungen solche konkreten Forderungen enthalten, die die Entwicklung des IM/GMS-Systems in dieser wichtigen Frage sicherstellen. Dabei ist es nicht möglich alle einzelnen Erfordernisse bis zum letzten Detail festzulegen. Der Leiter muß sich vielmehr auf die Erfordernisse konzentrieren, die durch die Analyse als entscheidende Entwicklungsfaktoren ausgewiesen werden, d. h. solche Plangrößen festzulegen, die vom Standpunkt der Sicherung eines hohen Kampfwertes des IM/GMS-Systems von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Zuführung

Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.

Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
GMS: Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit
IM: Inoffizieller Mitarbeiter
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
d. h.: das heißt

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Schlußfolgernd aus den bisherigen Darlegungen sind folgende Probleme besonders planrelevant:

1. Operative Ziele und Aufgaben zur Stärkung des IM/GMS-Systems, die eine hohe Qualität der Realisierung operativer Prozesse sicherstellen.
2. Operative Ziele und Aufgaben zur Vervollkommnung des IM/GMS-Systems durch die Schaffung und Entwicklung solcher Kategorien von Inoffiziellen Mitarbeitern die eine besonders wertvolle operative Arbeit leisten können, wie z. B. FIM, IMV, IMF und IME bzw. Kategorien entsprechend den Erfordernissen des Verantwortungsbereiches.
3. Ziele und Aufgaben inhaltlich so gestalten, daß das IM/GMS-System an operativen Materialien, operativ interessanten Personen oder Personengruppen bzw. in der Vorgangsbearbeitung konkret tätig ist.
4. Entscheidungen zu treffen, die die Angehörigen der Diensteinheit immer besser befähigen, durch überlegte, zielgerichtete Anleitung und Auftragserteilung das IM/GMS-System zur vollen Entfaltung zu bringen.

Hinsichtlich der operativen Mittel wollen wir uns auf folgende abschließende Bemerkung beschränken:

Die wirksame Realisierung der im Plan gestellten Ziele und Aufgaben kann durch den Einsatz der operativ-technischen und durch kriminal-technische Mittel wirksam unterstützt werden. Dabei kommt es darauf an, den Einsatz der operativ-technischen und kriminal-technischen Mittel mit dem Einsatz der IM, GMS, Offiziere im besonderen Einsatz, Sicherheitsbeauftragte oder auch von operativen Mitarbeitern zielgerichtet zu verbinden. Das muß unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirkung im Prozeß der Sicherung oder Bearbeitung von operativen Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich erfolgen. Auch die operativen Mittel unterliegen im Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution einer dynamischen Entwicklung. Sie ständig auf der Höhe der operativen Erfordernisse zu halten setzt ihre vorausschauende Planung voraus.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

IM-Vorlauf

IM-Vorlauf (IM-V) bzw. Vorlauf-IM gab es beim MfS einerseits als Bezeichnung für eine Vorgangsart, andererseits für Personen, die als inoffizielle Mitarbeiter in Aussicht genommen und als IM-Kandidaten bezeichnet wurden. IM-Vorlauf wurde als Vorgangsart 1960 eingeführt. Bis dahin waren die Akten nicht nach rekrutierten und zu werbenden IM differenziert.

Nach der Richtlinie 1/68 war die IM-Vorlauf-Akte in vier Abschnitte gegliedert, wozu über ein Dutzend Formulare zu benutzen waren. Das unterstrich die Absicht, der Kandidatenprüfung administrativ mehr Bedeutung beizumessen, verlangte aber einen größeren Zeitaufwand. Die Zahl der zu verwendenden Formblätter für die Personalakte (nunmehr Teil I genannt) nahm mit der Richtlinie 1/79 zu. Im Falle der Werbung einer Person wurde die IM-Vorlauf-Akte zu einem IM-Vorgang umgewidmet, im anderen Fall archiviert oder, falls sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben hatten, einer anderen Vorgangsart zugeführt.

Operative Mitarbeiter

Operative Mitarbeiter des MfS waren Hauptamtliche Mitarbeiter, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in Operativen Vorgängen oder Operativen Personenkontrollen zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Inoffizieller Mitarbeiter der inneren Abwehr mit Feindverbindungen zum Operationsgebiet (IMF)

Von 1968 bis 1979 geltende IM-Kategorie, als IMF definiert. Den IMF wurde der Teil der Aufgaben der Vorgängerkategorie Geheimer Mitarbeiter zugeordnet, die auf den Westen bezogen waren, während der andere, DDR-intern ausgerichtete Teil der Aufgaben bei der Kategorie IMV angesiedelt wurde. 1980 wurde diese Aufteilung wieder aufgehoben und IMF und IMV in IMB zusammengefasst. 1979 gab es schätzungsweise 800 IMF.

Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz (IME)

Von 1968 bis 1989 geltende Bezeichnung für IM, die für spezielle Aufgaben eingesetzt wurden. Innerhalb der Kategorie wurde unterschieden zwischen 1. IM in Schlüsselpositionen, 2. Experten-IM sowie IM, die auf operative Beobachtungen und Ermittlungen spezialisiert waren. Letztere waren vor 1968 der Kategorie Geheimer Mitarbeiter im besonderen Einsatz zugeordnet. Das MfS führte 1988 7167 IME.

Inoffizieller Mitarbeiter, der unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeitet (IMV)

Von 1968 bis 1979 geltende IM-Kategorie, die als "Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten" definiert war. Den IMV wurde der Teil der Aufgaben der Vorgängerkategorie Geheimer Mitarbeiter zugeordnet, die auf die Bekämpfung von "Feinden" innerhalb der DDR bezogen waren, während der andere, auf das "Operationsgebiet" ausgerichtete Teil der Aufgaben bei der Kategorie IMF angesiedelt wurde. 1980 wurden beide Kategorien wieder zur Kategorie IMB zusammengefasst. IMV sollten verdächtige Personen oder Gruppen "direkt bearbeiten", umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen und Beweise für "feindliche" Tätigkeit sichern.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
FIM: Führungs Inoffizieller Mitarbeiter
GMS: Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit
IMF: Inoffizieller Mitarbeiter der inneren Abwehr mit Feindverbindungen zum Operationsgebiet
IME: Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz
IMV: Inoffizieller Mitarbeiter mit vertraulichen Beziehungen zur bearbeiteten Person
IM: Inoffizieller Mitarbeiter
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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