Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Das MfS führt einen entschiedenen und wirksamen Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge des imperialistischen Klassengegners gegen die DDR und die sozialistische Staatengemeinschaft. Es leistet dadurch seinen spezifischen Beitrag zur weiteren Stärkung und Festigung der DDR. Das MfS hat durch

- die umfassende und rechtzeitige Aufklärung der Ziele, Pläne und Absichten des Feindes, der wirkungsvollen Bekämpfung der aggressiven Globalstrategie des Imperialismus und der Ausschaltung des Überraschungsmomentes des Gegners;

- den umfassenden Schutz der sozialistischen Errungenschaften vor jeglichen feindlichen Anschlägen u. a. schwerer Verbrechen;

- die ständige Weiterentwicklung der Massenwachsamkeit und die Vertiefung des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zu den Organen der Staatssicherheit

zur weiteren ökonomischen, politischen, ideologischen, kulturellen und militärischen Stärkung, Festigung und Sicherung der DDR beizutragen.

Das MfS hat gemäß den Beschlüssen und Weisungen der Partei- und Staatsführung infolge der permanenten Bedrohung durch den Imperialismus einen entscheidenden, lebensnotwendigen Beitrag zur kontinuierlichen Entwicklung und zum Funktionieren des gesamtgesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR durch die Erfüllung der gestellten politisch-operativen Aufgaben zu leisten.

Es hat im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen die Unantastbarkeit der Machtverhältnisse in unserer Republik - als politisches Machtorgan - durch seine politisch-operative Arbeit zu gewährleisten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Das Erreichen einer höheren Qualität in der politisch-operativen Arbeit wird von der Fähigkeit der Leiter und Angehörigen bestimmt, alle Kräfte auf die Bekämpfung des Feindes zu konzentrieren. Diese Fähigkeit verstehen wir als das Resultat einer klaren politischen Orientierung, einer nüchternen marxistisch-leninistischen Analyse der Lage und des Vermögens, erfahrene Kampfkollektive vermittels einer wissenschaftlich begründeten Führungs- und Leitungstätigkeit und unter Nutzung der wachsenden Potenzen der sozialistischen Gesellschaft zielstrebig auf die operativen Schwerpunkte zu konzentrieren.

[unterstrichen: In diesem System der Führungs- und Leitungstätigkeit nimmt die Planung der politisch-operativen Arbeit eine dominierende Stellung ein. Ihre Rolle und Bedeutung wird bei der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und den daraus neu entstehenden Sicherheitsbedürfnissen sowie unter dem Aspekt der Verstärkung ihrer perspektivischen Systemwirksamkeit für die politisch-operative Arbeit weiter wachsen.]

[unterstrichen: Planung ist ein Entscheidungsprozeß.] Sie ist [unterstrichen: zielsetzend] und [unterstrichen: entscheidungsdurchführend.] Es wird die Entscheidung getroffen, was zu tun ist, wie es zu tun ist, wer für die Realisierung verantwortlich zeichnet und in welchem Zeitraum mit welchen Kräften und Mitteln die Ziele zu erreichen oder die Aufgaben zu lösen sind.

Im Prozeß der Planausarbeitung entsteht der theoretisch fixierte Weg des zielgerichteten und planmäßigen Kampfes der Diensteinheiten gegen den Feind zur Erfüllung der Hauptaufgaben des MfS im Verantwortungsbereich in einem festgelegten Planzeitraum, der seinen weisungsgemäßen Ausdruck in den bestätigten Plänen findet. Das setzt voraus, daß die Leiter der Diensteinheiten aller Ebenen in stärkerem Maße als bisher, auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Vorgaben, [unterstrichen: Grundsatzarbeit zur Gestaltung des Planungssystems] für den eigenen Führungsbereich

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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leisten. Das Hauptaugenmerk muß dabei besonders darauf gerichtet sein:

- die Wissenschaftlichkeit in der Planungsarbeit zu erhöhen, die ihren sichtbaren Niederschlag in der Konzentrierung aller Kräfte gegen den Feind finden muß;

- bei der Erfüllung der Gegenwartsaufgaben die perspektivischen Anforderungen bereits zu berücksichtigen und durch die planmäßige Vervollkommnung der operativen Kräfte und Mittel sowie ihrer weiteren Qualifizierung und der Schaffung von notwendigen Reserven, auf neue Situationen und Wendungen in der Lage vorbereitet zu sein;

- die Planung und den Planungsprozeß kritisch unter dem Gesichtspunkt der immer effektiveren Gestaltung der politisch-operativen Sicherheitssysteme und der stets wirksameren Vervollständigung und Erweiterung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit einzuschätzen;

- ein hohes Maß an kontinuierlicher Entwicklung zu sichern und die politisch-operative Arbeit immer mehr von sporadischen und subjektivistischen Elementen zu befreien.

[unterstrichen: Wesentliche Bestandteile des Systems der Planung] sind:

die Analyse und Prognose, die Perspektivplanung, die Jahresplanung und die Operations- und Spezialplanung. (Siehe Schema Auf Seite 36)

Die Planung hat das ständige systematische Vorgehen im Gesamtprozeß der politisch-operativen Arbeit zu gewährleisten. Sie muß sowohl die Gesamtentwicklung der politisch-operativen Arbeit des MfS sowie der Linien und territorialen Diensteinheiten als auch die Einzelmaßnahmen der Feindbekämpfung beinhalten.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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