Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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natürlich nicht darauf, sondern umfassen auch konkrete Aufgaben und Maßnahmen, die von jedem Organ zu realisieren sind, d. h. daß die Elemente der Tätigkeit der koordinierenden Organe besonders in Anspruch genommen werden, die von den Diensteinheiten rationell genutzt werden können. Die Diensteinheiten des MfS haben andererseits zu prüfen, mit welchen Informationen und anderen praktischen Maßnahmen die Tätigkeit der Vereinbarungspartner aktiv unterstützt werden kann. Die Vereinbarungen müssen dazu beitragen, daß systematisch die Zusammenarbeit enger gestaltet wird.

Die umfangreichen Anstrengungen und die bisher gesammelten positiven Erfahrungen der Diensteinheiten bei der durch diese Form erreichten Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheits-, Schutz-, Staats- und wirtschaftsleitenden Organen lassen den Schluß zu, daß über diesen Weg sowohl eine höhere Qualität des Zusammenwirkens erreicht wird, als auch eine Entlastung der Diensteinheiten von Aufgaben, die nicht unmittelbar der Arbeit am Feind dienten, aber in dieser oder jener Form eben doch für die operative Arbeit erforderlich sind.

Deshalb erlangt dieses Problem auch die Bedeutung eines Bestandteils der politisch-operativen Arbeit und muß der zielgerichteten Planung unterzogen werden. Die Anforderungen, die daraus für den Leiter einer Diensteinheit entstehen, bestehen vor allem in:

a) der Erkennung sich entwickelnder Erfordernisse, konkrete Vereinbarungen mit bestimmten Organen oder Organisationen zu treffen;

b) der Klarheit über die zu regelnden inhaltlichen Probleme und der Fixierung des Zieles und der Aufgabenstellungen;

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
d. h.: das heißt

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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c) der Realisierung der Vereinbarungen und der Kontrolle über die Einhaltung.

Existiert einmal eine solche Vereinbarung wird sie selbst zur Grundlage der Planung, und es ist durch entsprechende Planentscheidungen die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen sicherzustellen.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheits-, Schutz-, Staats- und wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen in der bisher dargestellten Form, kann natürlich nur zu echten Kernproblemen erfolgen. Die in vielseitiger und mannigfaltiger Form erfolgende Zusammenarbeit, die selbst durch den einzelnen Angehörigen der Diensteinheit zu realisieren ist, kann nicht durch die schriftlichen Vereinbarungen erfaßt werden. Sie ist aber von außerordentlich großer Bedeutung. Durch die jeweilige Diensteinheit ist die Zusammenarbeit mit vielen Institutionen und Organisationen im Interesse einer hohen Ordnung und Sicherheit zur Stärkung der DDr, auf parteilicher Basis zu organisieren. Der Charakter, der Inhalt und die Intensität dieser Zusammenarbeit wird unterschiedlich sein. Aber stets wird sie sich auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse weiter entwickeln müssen. Die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse selbst werden mit ihrer weiteren Entwicklung dieses Problems immer stärker in den Vordergrund rücken. Dabei kann der Leiter einer Diensteinheit weder alle erforderlichen Verbindungen halten, noch für alle Fragen der Zusammenarbeit die Entscheidungen im Rahmen seines Planes für die Diensteinheit treffen. Jeder Angehörige der Diensteinheit muß auch selbstständig, eigenverantwortlich und auf parteilicher Basis im Interesse der politisch-operativen Arbeit dieses Zusammenarbeit wahrnehmen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Der Leiter der Diensteinheit aber muß durch seine Planentscheidungen sichern, daß

a) die Angehörigen diese Zusammenarbeit auf stets steigendem Niveau realisieren;

b) die Angehörigen planmäßig und zielgerichtet diese Zusammenarbeit realisieren;

c) die Zusammenarbeit sich im Rahmen der Grundsätze bewegt, die durch den speziellen Charakter der politisch-operativen Arbeit bestimmt werden, vor allem der Konspiration und Wachsamkeit;

d) er die Zusammenarbeit leitungsmäßig in der Hand behält und dementsprechende Kontrollaufgaben formuliert;

e) die Angehörigen bei der Entwicklung und Festigung der Zusammenarbeit die erforderliche Anleitung erhalten.

Diesen Prozeß kann der Leiter durch persönliche Aktivitäten in den gesellschaftlichen Gremien, in denen er als verantwortlicher Partei- und Staatsfunktionär tätig ist, wesentlich beeinflussen.

Mit Hilfe und Unterstützung der Partei lassen sich zu den behandelten Problemen immer Lösungswege zur Durchsetzung von Sicherheitserfordernissen finden. Die verantwortliche Mitarbeit z. B. in der Bezirks- oder Kreiseinsatzleitung eröffnen ihm viele Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit den anderen Organen und Organisationen vorzubereiten, zu aktivieren und positiv zu beeinflussen bzw. Probleme der Feindarbeit im Verantwortungsbereich und die Schwerpunkte feindlicher und negativer Erscheinungen darzulegen, um alle verantwortlichen Leiter, unabhängig in welchem gesellschaftlichen Bereich sie tätig sind, auch für die Lösung dieser Probleme zu mobilisieren. Das aber bedarf einer planmäßigen und zielgerichteten Arbeit jedes Leiters.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Kreiseinsatzleitung (KEL)

Zusammen mit den Bezirkseinsatzleitungen bildeten die Kreiseinsatzleitungen das "Filialsystem" des Nationalen Verteidigungsrates. Ursprünglich für die Koordinierung der inneren Sicherheitsvorsorge im Falle eines neuerlichen Volksaufstandes wie dem am 17. Juni 1953 geschaffen, waren sie seit den 60er Jahren auf Kreisebene besonders für das System der staatlichen, ökonomischen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Vorbereitung der DDR auf einen Kriegsfall verantwortlich. Im Unterschied zu den Bezirkseinsatzleitungen (BEL) spielten die diesen nachgeordneten Kreiseinsatzleitungen allerdings eine geringere Rolle. Ihr landesweiter Aufbau geschah ab 1956 nur sukzessive und zog sich bis in die frühen 70er Jahre hin.

Regelmäßige Mitglieder der Kreiseinsatzleitungen waren: die 1. Sekretäre der SED-Kreisleitungen als deren Vorsitzende; die Vorsitzenden der Räte der Kreise; die Mitarbeiter für Sicherheitsfragen der SED-Kreisleitung als Kreiseinsatzleitungssekretäre; die Leiter der Volkspolizeikreisämter, die Leiter der Kreisdienststellen des MfS sowie die Chefs der Wehrkreiskommandos der NVA.

Die Vorsitzenden der Kreiseinsatzleitungen erhielten ihre Weisungen von den BEL-Vorsitzenden ihrer Bezirke, die durch die 1. SED-Bezirkssekretäre gestellt wurden. Ihnen unterstanden die Kreiseinsatzleitungensvorsitzenden als 1. SED-Kreissekretäre zugleich in der parteilichen Befehlslinie. Die Leiter der MfS-Kreisdienststellen waren wie die Vertreter der beiden anderen Sicherheitsministerien in die Planungen und Beschlussfassungen der Kreiseinsatzleitungen sowie in deren Durchführung involviert.

Wie auch die BEL stellten die Kreiseinsatzleitungen am 30.11.1989 mit Befehl 16/89 des NVR-Vorsitzenden Egon Krenz ihre Tätigkeit ein.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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