Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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leisten. Das Hauptaugenmerk muß dabei besonders darauf gerichtet sein:

- die Wissenschaftlichkeit in der Planungsarbeit zu erhöhen, die ihren sichtbaren Niederschlag in der Konzentrierung aller Kräfte gegen den Feind finden muß;

- bei der Erfüllung der Gegenwartsaufgaben die perspektivischen Anforderungen bereits zu berücksichtigen und durch die planmäßige Vervollkommnung der operativen Kräfte und Mittel sowie ihrer weiteren Qualifizierung und der Schaffung von notwendigen Reserven, auf neue Situationen und Wendungen in der Lage vorbereitet zu sein;

- die Planung und den Planungsprozeß kritisch unter dem Gesichtspunkt der immer effektiveren Gestaltung der politisch-operativen Sicherheitssysteme und der stets wirksameren Vervollständigung und Erweiterung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit einzuschätzen;

- ein hohes Maß an kontinuierlicher Entwicklung zu sichern und die politisch-operative Arbeit immer mehr von sporadischen und subjektivistischen Elementen zu befreien.

[unterstrichen: Wesentliche Bestandteile des Systems der Planung] sind:

die Analyse und Prognose, die Perspektivplanung, die Jahresplanung und die Operations- und Spezialplanung. (Siehe Schema Auf Seite 36)

Die Planung hat das ständige systematische Vorgehen im Gesamtprozeß der politisch-operativen Arbeit zu gewährleisten. Sie muß sowohl die Gesamtentwicklung der politisch-operativen Arbeit des MfS sowie der Linien und territorialen Diensteinheiten als auch die Einzelmaßnahmen der Feindbekämpfung beinhalten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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[unterstrichen: Die Bedeutung des Systems der Planung der politisch-operativen Arbeit kommt insbesondere in folgendem zum Ausdruck:]

[unterstrichen: Das System der Planung der politisch-operativen Arbeit sicher die Einheit von perspektivischer Planung der politisch-operativen Arbeit in den Perspektivplänen und der schrittweisen Realisierung der perspektivischen Zielsetzung in den Jahresplänen sowie die Lösung der Detailaufgaben und Maßnahmen in den Operations- und Spezialplänen.]

Mit der Erarbeitung der Perspektivpläne bis zur Ebene der Abteilungs- und KD-Leiter der Bezirksverwaltungen ergeben sich neue Anforderungen in der Planung der politisch-operativen Arbeit. Sie bestehen vor allem in der analytischen und prognostischen Herausarbeitung entscheidender politisch-operativer Entwicklungstendenzen auf der Grundlage der dem MfS gestellten Hauptaufgaben. Sie bestehen außerdem in der zu erreichenden höheren Qualität der Bestimmung des Informationsbedarfs, der Gewinnung von Informationen und ihrer Auswertung.

Da darüber hinaus noch nicht in allen Diensteinheiten zur Jahresplanung übergegangen wurde, entstehen in diesen Fällen zusätzliche Anforderungen auf die sich die betreffenden Leiter rechtzeitig vorbereiten müssen. In vielen Diensteinheiten bestehen bereits eine Reihe von Erfahrungen zur Jahresplanung, die gute Voraussetzungen für die Entwicklung der Perspektivplanung darstellen. Dadurch wird es möglich, das Niveau der Planung in der Gesamtheit zu entwickeln und im weitaus besseren Maße mit den Forderungen der Befehle und dienstlichen Weisungen des Ministers und anderen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen.

Die politisch-operativen Ziele und Aufgaben sind nicht mehr formal an den bisher geltenden Planungszeitraum eines halben Jahres gebunden, sie können vielmehr entsprechend ihrem Cha-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
KD: Kreisdienststelle
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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rakter in das Gesamtsystem eingeordnet werden. Die Einordnung politisch-operativer Ziele und Aufgaben in das System der Planung erfolgt unter dem Aspekt ihrer Bedeutung als Führungsgröße in einem festgelegten Zeitraum. Entsprechend der Bedeutung dieser Führungsgröße wird die politisch-operative Ziel- und Aufgabenstellung dem Perspektiv- und Jahresplan zugeordnet. Wesentliche Ziel- und Aufgabenstellungen für den Jahresplan werden zukünftig im starken Maße dem Perspektivplan entnommen. Das wird den Prozeß der Jahresplanung erleichtern, da eine wissenschaftliche Grundsatzarbeit bereits mit dem Perspektivplan geleistet wurde.

Durch das System der Planung wird die planmäßige Verarbeitung neuer Erkenntnisse besser ermöglicht und ein schnelles Reagieren auf sich verändernde politisch-operative Situationen durch eine gleitende Planung gesichert.

[unterstrichen: Das System der Planung der politisch-operativen Arbeit gewährleistet die Einheit von zentraler Befehlsgebung und der eigenverantwortlichen Entscheidung von Zielen und Aufgaben im Verantwortungsbereich und die Verbindung mit der schöpferischen Initiative der Kollektive zur Lösung der Aufgaben.]

Befehle und dienstliche Weisungen des Ministers und seiner Stellvertreter enthalten Ziele und Aufgaben sowohl für die perspektivische Planung als auch für die Jahres- sowie Operations- und Spezialplanung. Es ist die Aufgabe der Leiter, diese angewiesenen Ziele und Aufgaben in den Plänen für die politisch-operative Arbeit zu erfassen und ihre planmäßige Lösung in Angriff zu nehmen. Da Befehle und dienstliche Weisungen auf der Grundlage der Entwicklung der politisch-operativen Arbeit oder Situation gegeben werden, ist ihre sofortige Einarbeitung in bestehende Pläne erforderlich. Damit werden die Pläne gleichzeitig auf den neuesten Stand gehalten und das Kollektiv auf die zielstrebige und planmäßige Lösung der neuen Anforderungen orientiert.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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