Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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rakter in das Gesamtsystem eingeordnet werden. Die Einordnung politisch-operativer Ziele und Aufgaben in das System der Planung erfolgt unter dem Aspekt ihrer Bedeutung als Führungsgröße in einem festgelegten Zeitraum. Entsprechend der Bedeutung dieser Führungsgröße wird die politisch-operative Ziel- und Aufgabenstellung dem Perspektiv- und Jahresplan zugeordnet. Wesentliche Ziel- und Aufgabenstellungen für den Jahresplan werden zukünftig im starken Maße dem Perspektivplan entnommen. Das wird den Prozeß der Jahresplanung erleichtern, da eine wissenschaftliche Grundsatzarbeit bereits mit dem Perspektivplan geleistet wurde.

Durch das System der Planung wird die planmäßige Verarbeitung neuer Erkenntnisse besser ermöglicht und ein schnelles Reagieren auf sich verändernde politisch-operative Situationen durch eine gleitende Planung gesichert.

[unterstrichen: Das System der Planung der politisch-operativen Arbeit gewährleistet die Einheit von zentraler Befehlsgebung und der eigenverantwortlichen Entscheidung von Zielen und Aufgaben im Verantwortungsbereich und die Verbindung mit der schöpferischen Initiative der Kollektive zur Lösung der Aufgaben.]

Befehle und dienstliche Weisungen des Ministers und seiner Stellvertreter enthalten Ziele und Aufgaben sowohl für die perspektivische Planung als auch für die Jahres- sowie Operations- und Spezialplanung. Es ist die Aufgabe der Leiter, diese angewiesenen Ziele und Aufgaben in den Plänen für die politisch-operative Arbeit zu erfassen und ihre planmäßige Lösung in Angriff zu nehmen. Da Befehle und dienstliche Weisungen auf der Grundlage der Entwicklung der politisch-operativen Arbeit oder Situation gegeben werden, ist ihre sofortige Einarbeitung in bestehende Pläne erforderlich. Damit werden die Pläne gleichzeitig auf den neuesten Stand gehalten und das Kollektiv auf die zielstrebige und planmäßige Lösung der neuen Anforderungen orientiert.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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[unterstrichen: Das System der Planung gewährleistet die Entwicklung des Gesamtsystems der politisch-operativen Arbeit und seiner Teilsysteme durch komplexe Systemregelungen.]

Die Erfüllung der Hauptaufgaben erfordert die Organisierung der politisch-operativen Arbeit nach folgenden Hauptrichtungen:

- innere Abwehr,
- äußere Abwehr,
- Aufklärung.

Die Hauptrichtungen ergeben das komplexe System der politisch-operativen Arbeit.

Die in den Hauptrichtungen ablaufenden politisch-operativen Prozesse bedürfen der komplexen Planung und Leitung. Das setzt voraus, daß bei der Planung die Einheit von innerer und äußerer Abwehr und der Aufklärung bewußt beachtet wird. Die Praxis beweist, daß die gestellten neuen Anforderungen in der politisch-operativen Arbeit durch die Diensteinheiten mit einer nur kurzfristig orientierten Planung nicht mehr effektiv genug bewältigt werden können. Die neuen Anforderungen verlangen prinzipiell - bei Erfüllung der Gegenwartsaufgaben - ein perspektivisches Herangehen. Aus diesem Grunde ist die Mehrzahl der Diensteinheiten bereite zu einer Jahresplanung übergegangen. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung der weiteren Qualifizierung der Planung. Aber auch dieser Schritt reicht nicht aus. Es wird erforderlich, die Planung mittels der prognostischen Tätigkeit und vor allem durch die Perspektivplanung zu fundieren und sie dadurch auf das der Entwicklung entsprechende Niveau zu heben. Damit wird der Perspektivplan zu einem wesentlichen Instrument perspektivisch wirksamer Steuerung der politisch-operativen Arbeit mit dem Ziel der Vervollständigung bzw. Vervollkommnung der politisch-operativen Kräfte und Mittel, des Eindringens in die feindlichen Zentren und in die Konspiration des Gegners und damit der Erhöhung der Effek-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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tivität der Arbeitsergebnisse im Kampf gegen den Feind. Auf bisherige Erfahrungen kann aufgebaut werden, da bereits einige Linien mit Führungskonzeptionen und Perspektivprogrammen arbeiten.

Die Planung der politisch-operativen Arbeit war im MfS immer schon ein Moment der Organisiertheit und Bewußtheit der Leiter und Angehörigen. Die marxistisch-leninistische Erkenntnis, daß jede Art gesellschaftlicher Entwicklung unter sozialistischen Bedingungen [unterstrichen: planbar] ist, daß der Gegenstand der Planung (die objektiven gesellschaftlichen Prozesse) vom Plansubjekt (den Menschen) konkret und wesentlich beeinflußbar ist, hat in den Organen des MfS stete einen festen und wissenschaftlich gesicherten Boden für die Planung der politisch-operativen Arbeit garantiert. Die weiteren Schritte in der Planung, entsprechend den neuen Erfordernissen und höheren Anforderungen in der politisch-operativen Arbeit, zielen auf eine weitere Erhöhung des Grades der Organisiertheit und des marxistisch-leninistischen Klassenbewußtseins der Kollektive und damit auf eine höhere Schlagkraft aller Diensteinheiten ab. Grad und Ausmaß der Bewußtheit der Mitarbeiter bestimmen direkt das Niveau der Planung und die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Andererseits darf man aber keine perfektionistische Auffassung von der Planung und vom Plan besitzen. Die Planung kann nicht für jede sich entwickelnde oder eintretende Situation sowie für jede überraschend notwendig werdende Entscheidung von vornherein fertige Lösungen bereithalten. Die Planung ist nicht starr, sondern dynamisch. Sie verlangt eine schöpferische Haltung zur politisch-operativen Arbeit und ihren Entwicklungsprozessen. Der Vorzug des Systems der Planung besteht ja gerade in der Möglichkeit, auf schnell wechselnde Situationen rechtzeitig zu reagieren und notwendig werdende Veränderungen herbeizuführen. Je tiefer wir in die Prozesse der politisch-operativen Arbeit und der sie determinierenden objektiven Faktoren und Gesetzmäßigkeiten eindringen, umso stabiler ist die

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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