Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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auch differenzierte Angriffe des Gegners andererseits stellen das Problem der [unterstrichen: Nahtstellen,] die entsprechende Maßnahmen erfordern.

Die komplexe Gestaltung der Planung muß sichern, daß keine Nahtstelle dem Gegner die Möglichkeit gibt, überraschend tätig zu werden. Eine solche Möglichkeit ist dann nicht auszuschließen, wenn die Leiter der Diensteinheiten nicht erkennen, daß alle Aufgaben in dieser oder jener Form sowohl mit der gesellschaftlichen Entwicklung im Verantwortungsbereich als auch mit der zentral gesteuerten feindlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Werden diese Gesichtspunkte nicht beachtet, können sich die Nahtstellen in ungewollter Weise verbreitern und Gefahren im Verantwortungsbereich entwickeln.

3.7. Die Kontinuität, Variabilität und Proportionalität in der Planung der politisch-operativen Arbeit

Bei der Planung jedes beliebigen gesellschaftlichen Prozesses spielen Raum und Zeit stets eine große Rolle. Sie bestimmen u. a. in hohem Maße die Kontinuität eines Prozesses. Unsere Untersuchungen zum perspektivischen Gehalt der Planung haben den Zusammenhang zwischen gegenwärtiger Aktualität des Kampfes und des Anstrebens gestellter operativer Fernziele nachgewiesen. Die Kontinuität ist insofern ein bedeutendes Anforderungskriterium, weil es das Realisieren perspektivischer Ziele in Raum und Zeit sichert. Ohne Zugrundelegung der Kontinuität ist es nicht möglich, die Strategie des Kampfes gegen den Feind in einen wirkungsvollen Mechanismus vielfältiger, in Ort und Zeit voneinander abhängiger Prozesse zu verwandeln.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Die Kontinuität der Planung unter dem Aspekt der Zeit beinhaltet den inneren Zusammenhang zwischen der Strategie und Taktik, zwischen Ziel und Weg, zwischen Aufgaben und Kräfteeinsatz. Alle diese Wechselbeziehungen gilt es, durch das Gesamtsystem der Planung, der Perspektiv-, Jahres-, Operations- und Spezialplanung zu sichern. Das bedeutet, daß die eine Phase der Planung organisch mit den anderen Phasen verbunden werden muß, wobei sich qualitative Entwicklungen vollziehen. Diese qualitativen Entwicklungen finden ihren Ausdruck in den immer detaillierteren Spezifizierungen der Ziel- und Aufgabenstellungen, von der Perspektivplanung angefangen bis zur Operations- und Spezialplanung. Die Kontinuität ist eine Anforderung, die für das gesamte System der Planung zu stellen ist. Sie richtet sich auf die planmäßige Gestaltung aller Seiten der politisch-operativen Prozesse unter dem Gesichtspunkt ihrer dynamischen Entwicklung. Das schließt von vornherein ein flexibles Reagieren auf neu herangereifte politisch-operative Probleme ein und Schematismus und Starrheit im Prozeß der Planung aus. Eine solche Grundhaltung entspricht auch den spezifischen Bedingungen der politisch-operativen Arbeit, die das Erfordernis hervorbringen, auf Ereignisse, Vorkommnisse, Veränderungen in der politisch-operativen Situation schnell und zielstrebig zu reagieren.

Die Praxis zeigt, daß es manchen Leitern schwer fällt, die Kontinuität eines als richtig erkannten, planmäßig festgelegten Weges auch dann zu sichern, wenn er vor plötzlich eintretende Ereignisse gestellt wird. Die Nichtbewältigung dieser Führungssituation führt zur Spontanität in der Arbeit, die Kontinuität erfährt einen Bruch; das strategische ZIel wird gefährdet. Plötzlich auftretende Situationen können allerdings so bedeutend sein, daß berechtigter Anlaß zu einer generellen Umdisponierung in der politisch-operativen Arbeit gegeben ist. In der Regel

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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müssen jedoch plötzlich auftretende Situationen das strategische Ziel nicht beeinträchtigen. Vielmehr kommt es darauf an, diese plötzlich eintretenden Ereignisse in das Gesamtsystem der politisch-operativen Arbeit richtig einzuordnen und ihre politisch-operative Bearbeitung für das Erreichen der Gesamtzielstellung zu nutzen. Plötzlich auftretende Vorkommnisse und Ereignisse sind in der Regel kein Grund, die Kontinuität in der politisch-operativen Arbeit zu durchbrechen, wenn die Leiter es verstehen, diese in den planmäßig konzipierten Prozeß einzuordnen. Diskontinuität und Hektik in der politisch-operativen Arbeit treten nur dann auf, wenn die Vorkommnisse und Ereignisse losgelöst von der politisch-operativen Situation und den einzelnen politisch-operativen Prozessen gesehen und behandelt werden. Die dynamische Entwicklung der politisch-operativen Arbeit, die ständig neue Probleme auf die Tagesordnung setzt, muß deshalb durch die bewußt herbeigeführte Kontinuität in den einzelnen Planungsphasen gemeistert werden.

Walter Ulbricht sagte auf der Wirtschaftskonferenz:

"Wir müssen jene enttäuschen, die eine perfektionistische Auffassung vom Plan haben und glauben, daß der Plan alles bis zur letzten Schraube regeln kann. Es gibt niemand, der fähig wäre, einen solchen Idealplan auszuarbeiten. Es wird auch in Zukunft weder einen Perspektivplan noch einen Jahres- oder Quartalsplan geben, der das eigene Denken abnimmt." ^1)

Wir müssen die Erkenntnisse der Praxis berücksichtigen, daß feindliche und andere negative Erscheinungen zwar in der Grundtendenz ihrer Entwicklung prognostisch richtig erfaßt werden, jedoch zeitlich und örtlich im einzelnen

^1) W. Ulbricht - "Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Praxis."
Dietz-Verlag 1963, S. 38.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operative Bearbeitung

Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.

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JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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