Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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tivität der Arbeitsergebnisse im Kampf gegen den Feind. Auf bisherige Erfahrungen kann aufgebaut werden, da bereits einige Linien mit Führungskonzeptionen und Perspektivprogrammen arbeiten.

Die Planung der politisch-operativen Arbeit war im MfS immer schon ein Moment der Organisiertheit und Bewußtheit der Leiter und Angehörigen. Die marxistisch-leninistische Erkenntnis, daß jede Art gesellschaftlicher Entwicklung unter sozialistischen Bedingungen [unterstrichen: planbar] ist, daß der Gegenstand der Planung (die objektiven gesellschaftlichen Prozesse) vom Plansubjekt (den Menschen) konkret und wesentlich beeinflußbar ist, hat in den Organen des MfS stete einen festen und wissenschaftlich gesicherten Boden für die Planung der politisch-operativen Arbeit garantiert. Die weiteren Schritte in der Planung, entsprechend den neuen Erfordernissen und höheren Anforderungen in der politisch-operativen Arbeit, zielen auf eine weitere Erhöhung des Grades der Organisiertheit und des marxistisch-leninistischen Klassenbewußtseins der Kollektive und damit auf eine höhere Schlagkraft aller Diensteinheiten ab. Grad und Ausmaß der Bewußtheit der Mitarbeiter bestimmen direkt das Niveau der Planung und die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Andererseits darf man aber keine perfektionistische Auffassung von der Planung und vom Plan besitzen. Die Planung kann nicht für jede sich entwickelnde oder eintretende Situation sowie für jede überraschend notwendig werdende Entscheidung von vornherein fertige Lösungen bereithalten. Die Planung ist nicht starr, sondern dynamisch. Sie verlangt eine schöpferische Haltung zur politisch-operativen Arbeit und ihren Entwicklungsprozessen. Der Vorzug des Systems der Planung besteht ja gerade in der Möglichkeit, auf schnell wechselnde Situationen rechtzeitig zu reagieren und notwendig werdende Veränderungen herbeizuführen. Je tiefer wir in die Prozesse der politisch-operativen Arbeit und der sie determinierenden objektiven Faktoren und Gesetzmäßigkeiten eindringen, umso stabiler ist die

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Grundlage, auf der wir die Planung konkreter Prozesse durchführen, umso perspektivvoller werden die strategischen politisch-operativen Ziele und Aufgaben erfaßt und beherrscht.

Im Prozeß der Planung muß ein Plan entstehen, der seinem Wesen nach ein echter [unterstrichen: Aktionsplan] im Kampf gegen den Feind ist.

"Ein Aktionsplan ist die Festlegung (hier nicht als Prozeß, sondern als Ergebnis des Festlegungsprozesses) eines [unterstrichen: Ziel-Mittel-Systems,] welches die gerichtete Veränderung eines Objektes unter gegebenen bzw. voraussichtlichen Umständen bezweckt."1)

Pläne werden erarbeitet, um Situationen zu verändern. Pläne für die politisch-operative Arbeit sind darauf gerichtet, die Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind zielgerichtet mit hoher Wirksamkeit zu führen und im Verantwortungsbereich die maximale Sicherheit zu gewährleisten.

Im Plan werden Entscheidungen über politisch-operative Ziele und Aufgaben, über die Wege zu ihrer Lösung und über den Einsatz der Kräfte und Mittel getroffen. Dazu gehört auch die Planung der materiellen und finanziellen Erfordernisse, die notwendige Entwicklung und Qualifizierung der Kader, die in Übereinstimmung mit der Entwicklung der politisch-operativen Arbeit stehen müssen. Ein entscheidender Wesenszug der politisch-operativen Planung besteht darin, daß mit ihr das Verhalten der Kollektive und Angehörigen zur Durchführung der politisch-operativen Arbeit für den Planungszeitraum verbindlich festgelegt wird.

Unter den Bedingungen der [unterstrichen: militärischen Einzelleitung] im MfS gewinnt der Weisungscharakter der Planung an Bedeutung

1) Bauer/Eichhorn I u. a., Philosophie und Prognostik, Dietz Verlag 1968, S. 171.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Einzelleitung

Das leninistische Prinzip der Einzelleitung war für den gesamten Staats- und Wirtschaftsapparat der DDR verbindlich, hatte aber im MfS wie auch in anderen militärisch verfassten Apparaten eine besonders rigide Ausprägung. Danach hatte der Leiter die uneingeschränkte Verantwortung für seinen Zuständigkeitsbereich und war gegenüber allen ihm Unterstellten politisch, fachlich und administrativ weisungs- und kontrollbefugt. Darüber hinaus war er verpflichtet, die ihm unterstellten Mitarbeiter politisch-ideologisch und politisch-moralisch zu erziehen.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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besonders hinsichtlich der Durchsetzung von Befehlen und Weisungen in der Linien- und territorialen Planung. Die militärische Führung im MfS wird durch Befehle und Weisungen des Ministers, seiner Stellvertreter, der Leiter der HA und BV/V sichergestellt. Die Befehle und Weisungen beinhalten die Hauptaufgaben des MfS und die Führungsentscheidungen die für die Realisierung der Zielfunktionen des Gesamtsystems entscheidend sind und die durch die Leiter auf den einzelnen Leitungsebenen durch Planentscheidungen für den eigenen Verantwortungsbereich durchgesetzt werden müssen. Befehle und Weisungen sind eine grundlegende Voraussetzung für die eigenverantwortliche Planung der Teilsysteme. Sie verhindern partielles Herangehen, das aus der Enge des Ressortgeistes resultiert. Die Planung in den Diensteinheiten erhält nur/dann Stabilität und Sicherheit, wenn sie sich auf zentrale Weisungen orientiert. Eine isolierte Betrachtung evtl. Besonderheiten auf Linie oder im Territorium bildet keine Grundlage für die Planung.

[unterstrichen: Die Pläne der Leiter für die Diensteinheiten sind ihrem Wesen nach Schwerpunktpläne.] Die Pläne der Leiter legen, ausgehend von den Grundlagen der Planung (insbesondere der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung, der Befehle, Weisungen und der Plandirektive sowie der objektiven Ausgangssituation) die politisch-operativen Ziele und Aufgaben fest, die die Realisierung der Zielfunktion der Diensteinheit gewährleisten. Die Pläne der Leiter stellen weder eine formale Wiedergabe zentraler Befehle und Dienstanweisungen dar, noch eine formale Aneinanderreihung aller Teilpläne der ihnen unterstellten mittleren leitenden Kader und Angehörigen, noch handelt es sich um die Zusammenfassung von Schwerpunkten aus den Plänen der mittleren leitenden Kader und der Angehörigen. Die Pläne der Leiter dürfen nicht die einfache Summe der Pläne der ihnen unterstellten Angehörigen sein. Sie erfassen vielmehr die komplexen Problemstellungen und Schwerpunkte der politisch-operativen Arbeit im jeweiligen Verantwortungsbereich auf einer höheren Ebene und werden erst dadurch zu einem Instrument komplexer

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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BV/V: Bezirksverwaltungen und Verwaltungen
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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