Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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finden muß.

Die Angehörigen der Diensteinheiten des MfS führen ihren Kampf gegen den Feind in dem festen Bewußtsein, einen notwendigen und bedeutungsvollen Beitrag für die Festigung und Stärkung der DDR und der weiteren Entwicklung ihres internationalen Ansehens sowie für die Erhaltung und Festigung des Friedens zu leisten. Der Kampf des MfS ist untrennbarer Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zur Erfüllung der historischen Mission der DDR, zu verhindern, daß von deutschem Boden jemals wieder ein Krieg ausgeht.

Das bedeutet, stets aufs Neue alle Ziele, Pläne und Absichten des Gegners im harten Klassenkampf zu erforschen und zu verhindern.

Die DDR als westlichster Vorposten des sozialistischen Lagers wird tagtäglich unmittelbar mit den gegnerischen Angriffen konfrontiert. In ständiger Auseinandersetzung mit dem Klassengegner werden alle seine Versuche, die DDR zu schwächen und zu unterminieren, zunichte gemacht.

An der Aufdeckung, Entlarvung und Verhinderung der Ziele, Pläne und Absichten des Gegners in seinem Kampf gegen die DDR hat das MfS einen hervorragenden Anteil. Es leistete und leistet bei der Sicherung und weiteren Entwicklung der sozialistischen Machtverhältnisse einen bedeutenden Beitrag. Es trägt deshalb dazu bei, daß die DDR durch die kontinuierliche ökonomische, politische, ideologische, kulturelle und militärische Entwicklung zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, als eine ihrer internationalen Verpflichtungen, ihren Beitrag leistet. Die Sicherung der friedlichen und schöpferischen Arbeit der Werktätigen in der DDR ist Bestandteil des Kampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus in der Frage "Wer - wen?". Dieser Kampf kann aber nur erfolgreich geführt werden, wenn dem imperialistischen Gegner keinerlei Möglich-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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keiten für seine feindliche Tätigkeit gegeben werden, Dafür trägt das MfS und seine Diensteinheiten eine hohe Verantwortung.

Im untrennbaren Zusammenhang mit seiner Verantwortung, die jedes sozialistische Land für seine eigene Entwicklung trägt, steht die Verantwortung für die Sicherheit und Unantastbarkeit des sozialistischen Lagers.

In der gemeinsamen Erklärung über die Ergebnisse des Besuches der Partei- und Regierungsdelegationen der DDR in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird dieses Erfordernis durch folgende Feststellung unterstrichen:

"Die sozialistische Gemeinschaft stellt eine große historische Errungenschaft der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung dar. Der Schutz der sozialistischen Gemeinschaft, ihre weitere auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus beruhende Festigung ist die höchste internationale Pflicht jedes sozialistischen Landes, der Kommunisten - Internationalisten und der gesamten revolutionären Bewegung. Die Mitglieder der sozialistischen Gemeinschaft sind durch unlösbare Bande der Freundschaft, Zusammenarbeit und ideologischen Übereinstimmung verbunden. Der Schutz der gemeinsamen Interessen der sozialistischen Gemeinschaft ist auch der Schutz der internationalen Interessen jedes ihrer Mitglieder. Die sozialistischen Länder sind zutiefst daran interessiert, daß die sozialistischen Errungenschaften im Rahmen der Gemeinschaft ebenso wie die Grundfesten des Sozialismus in den nationalen Grenzen der Bruderländer vor den Versuchen des Weltimperialismus, ihre Stabilität. zu untergraben, zuverlässig geschützt werden."1)

Das MfS geht in seiner Aufgabenstellung von diesem in der gemeinsamen Erklärung formulierten Grundsatz aus. Durch seine aktive Tätigkeit zur Aufdeckung, Entlarvung und Ver-

1) Gemeinsame Erklärung über die Ergebnisse des Besuches der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der UdSSR, ND vom 15.07.1969, S. 2.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
ND: Neues Deutschland
Stasi: Staatssicherheit
UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

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Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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hinderung der Ziele, Pläne und Absichten, die sich gegen die sozialistische Staatengemeinschaft, insbesondere aber gegen die Sowjetunion richten, verwirklicht es den proletarischen Internationalismus auf dem Gebiet der Sicherheit. Dabei geht es um die generelle Zurückweisung und Durchkreuzung der Ziele, Pläne und Absichten des Gegners, unabhängig welcher Kräfte, Mittel und Methoden er sich dabei bedient.

In der gegenwärtigen Periode der Klassenauseinandersetzung jedoch treten seine politisch-ideologischen Aufweichungs-, Zersetzungs- und Spaltungsversuche gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft in den Vordergrund, wobei er dem Revisionismus im engsten Zusammenhang mit Nationalismus und Antisowjetismus im Kampf gegen die sozialistische Staatengemeinschaft und die kommunistische Weltbewegung besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Die Rolle und Bedeutung dieser feindlichen Angriffe charakterisierte der Genosse Minister folgendermaßen:

"Diese und andere Erscheinungen des Klassenkampfes beweisen, daß die Unterstützung, Verbreitung und Ausnutzung des rechten wie des linken Revisionismus zu einem Wesenszug der imperialistischen Staatspolitik, zu einem Bestandteil der Versuche zur Durchsetzung der imperialistischen Globalstrategie, besonders zu einer der wichtigsten Methoden der politisch-ideologischen Zersetzungs-, Aufweichungs- und Spaltungstätigkeit im Rahmen der imperialistischen Politik des "Brückenschlagens" in der Ostpolitik, geworden ist."1)

Die Einschätzungen, die die internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau zur neueren Entwicklung des Imperialismus getroffen hat, machen deut-

1) Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Kreisdelegiertenkonferenz des MfS am 07.06.1969, S. 14.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
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KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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