Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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hinderung der Ziele, Pläne und Absichten, die sich gegen die sozialistische Staatengemeinschaft, insbesondere aber gegen die Sowjetunion richten, verwirklicht es den proletarischen Internationalismus auf dem Gebiet der Sicherheit. Dabei geht es um die generelle Zurückweisung und Durchkreuzung der Ziele, Pläne und Absichten des Gegners, unabhängig welcher Kräfte, Mittel und Methoden er sich dabei bedient.

In der gegenwärtigen Periode der Klassenauseinandersetzung jedoch treten seine politisch-ideologischen Aufweichungs-, Zersetzungs- und Spaltungsversuche gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft in den Vordergrund, wobei er dem Revisionismus im engsten Zusammenhang mit Nationalismus und Antisowjetismus im Kampf gegen die sozialistische Staatengemeinschaft und die kommunistische Weltbewegung besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Die Rolle und Bedeutung dieser feindlichen Angriffe charakterisierte der Genosse Minister folgendermaßen:

"Diese und andere Erscheinungen des Klassenkampfes beweisen, daß die Unterstützung, Verbreitung und Ausnutzung des rechten wie des linken Revisionismus zu einem Wesenszug der imperialistischen Staatspolitik, zu einem Bestandteil der Versuche zur Durchsetzung der imperialistischen Globalstrategie, besonders zu einer der wichtigsten Methoden der politisch-ideologischen Zersetzungs-, Aufweichungs- und Spaltungstätigkeit im Rahmen der imperialistischen Politik des "Brückenschlagens" in der Ostpolitik, geworden ist."1)

Die Einschätzungen, die die internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau zur neueren Entwicklung des Imperialismus getroffen hat, machen deut-

1) Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Kreisdelegiertenkonferenz des MfS am 07.06.1969, S. 14.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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lich, daß die für die Diensteinheiten des MfS getroffene Orientierung durch den Minister Aktualität und große Bedeutung besitzen und für eine längere Periode gilt. Für das MfS ist dieses Problem nicht nur von großer politisch-ideologischer Bedeutung und Inhalt der klassenmäßigen Erziehung unserer Genossen. Es verlangt vor allem aktive politisch-operative Handlungen der Diensteinheiten des MfS.

Das setzt das gründliche Verständnis der sich in der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus vollziehenden Prozesse und auch die Fähigkeit voraus, die für die Diensteinheiten daraus entstehenden relevanten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen zu bestimmen.

Ausgehend von der grundsätzlichen Orientierung, die der Minister zur Bekämpfung dieser feindlichen Angriffe gegeben hat, muß jeder Leiter einer Diensteinheit entsprechend der hohen internationalen Verantwortung, die das MfS in der Gesamtheit trägt, sicherstellen, daß die erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen planmäßig und zielgerichtet realisiert werden. Unter diesen Aspekten sind alle anderen, auf den Schutz vor Angriffen des Gegners gegen die Sowjetunion und die sozialistische Staatengemeinschaft gerichteten politisch-operativen Ziele und Aufgaben zu sehen und zu verwirklichen.

Das aber erfolgt über die konkrete Planung der politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten und insofern hilft die Planung, die internationalistische Funktion der politisch-operativen Arbeit zu verwirklichen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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[Organigramm der Planung der politisch-operativen Arbeit]

System der Planung der politisch-operativen Arbeit

Grundlagen der politisch-operativen Arbeit

Grundsatzdokumente der Partei- und Staatsführung (zentrale und örtliche Ebene)

Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit in denen die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung für die pol.-op. Arbeit konkretisiert sind

Planvorgaben in Form von Plandirektiven und -orientierungen der Linien und territorialen DE

Analyse über die pol.-op. Situation im Verantwortungsbereich und die eigenen Kräfte und Mittel

Analytische und prognostische Herausarbeitung entscheidender politisch-operativer Entwicklungstendenzen auf der Grundlage der Hauptaufgabenstellung des MfS

Perspektivpläne für die Hauptrichtungen der pol.-op. Arbeit und alle anderen notwendigen Sicherungsaufgaben

Jahrespläne zur Erfüllung von Schwerpunktaufgaben

Operations- und Spezialpläne zur Lösung konkreter pol.-op. Aufgaben

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
DE: Diensteinheit
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
pol.-op.: politisch-operativ

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