Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Seite

4.1.2. Die Planrealisierung, -kontrolle, -korrektur und -analyse; 229

4.2. Die Rolle des Arbeitsstabes; 243

5. Die Hauptformen der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihre methodischen Anforderungen; 255

5.1. Der Perspektivplan der politisch-operativen Arbeit; 257

5.2. Der Jahresplan der politisch-operativen Arbeit; 267

5.3. Die Operations- und Spezialpläne in der politisch-operativen Arbeit; 277

Schlußbemerkungen; 283

Literaturverzeichnis; 285

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Vorwort

Mit der vorliegenden Arbeit wird das Ziel verfolgt, aufbauend auf bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse der Diensteinheiten und unter Auswertung und Nutzung von Erfahrungen der im gesellschaftlichen Bereich gehandhabten Praxis sowie der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft eine relativ geschlossene Darstellung zum System und Prozeß der Planung der politisch-operativen Arbeit zu fertigen.

Die Verfasser gehen dabei von der Tatsache aus, daß im Ministerium für Staatssicherheit bisher planmäßig und erfolgreich der Kampf gegen den Feind geführt wurde.

Das MfS hat unter Führung der Partei in allen Etappen und Situationen seines Kampfes gegen den Feind, in enger Kampfgemeinschaft mit allen Sicherheits- und Schutzorganen, gestützt auf das Vertrauen der Werktätigen und in enger Verbundenheit mit den sowjetischen Tschekisten und den anderen Bruderorganen einen entscheidenden Beitrag bei der Gewährleistung der Sicherheit der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie bei der Erhaltung und Festigung des Friedens geleistet.

Es wurde deshalb auch zu Recht die erfolgreiche Arbeit des MfS durch die Partei- und Staatsführung, durch die sowjetischen Tschekisten und die anderen Bruderorgane hoch eingeschätzt.

Um jedoch den wachsenden Anforderungen, die sich aus der weiteren Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie aus der Zuspitzung und Kompliziertheit des Klassenkampfes ergeben, gerecht zu werden, muß die Schlagkraft des MfS durch die Vervollkommnung der politisch-operativen Leitungsprozesse weiter erhöht werden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Bereits auf dem 2. Plenum des ZK der SED verwies Genosse Walter Ulbricht darauf:

"Die Fähigkeit der staatlichen Führungsorgane, die theoretische und praktische Beherrschung der Probleme der Führung der Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit dem Klassengegner wird von hervorragender Bedeutung sein."1)

Die Beherrschung der Prozesse der Führung und Leitung bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Teilsysteme wird zu einem wesentlichen Kriterium für das Erreichen einer hohen Effektivität entsprechend den neuen Maßstäben, wie sie das 9. und 10. Plenum des ZK der SED, insbesondere ausgehend von der Gesamtkonzeption des Perspektivplanes von 1971-1975, deutlich gemacht haben.

Das Erreichen dieser hohen Maßstäbe hat zur Voraussetzung, daß sich die Leiter der Diensteinheiten in immer umfassenderem Maße der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, Mittel und Methoden einer modernen Führung und Leitung bedienen und sie im Prozeß der politisch-operativen Arbeit konkret zur Anwendung bringen.

Die Verfasser haben sich die Aufgabe gestellt, auf einem Teilgebiet der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit im MfS, der Planung der politisch-operativen Arbeit als eines ihrer wesentlichen Elemente, weiterführende Vorstellungen und Gedanken zu entwickeln, die zur Erhöhung der Qualität der Planung in den Diensteinheiten führen sollen.

Mit der Darstellung des Wesens, der Funktion und dem Systemcharakter der Planung der politisch-operativen Arbeit werden theoretische Grundlagen der Planung im MfS behandelt,

1) W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Dietz Verlag 1967, S. 7.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZK: Zentralkomitee

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