Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Die Problemanalyse ist auf höherer Leitungsebene bereits relativ gut entwickelt. Eine wesentliche Qualitätssteigerung muß sie noch in den Abteilungen, KD und Referaten erreichen. Vor allem müssen die Leiter dieser Diensteinheiten eine größere Eigeninitiative ergreifen, um aus ihrem Verantwortungsbereich heraus eine auf hohem Niveau stehende, problemorientierte analytische Arbeit zu entwickeln. Dasselbe trifft auch für alle Angehörigen zu, denen durch die Leiter in der Organisierung ihrer analytischen Arbeit Anleitung und Unterstützung gegeben werden muß.

Die planmäßige analytische Tätigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herausarbeitung der Ziele und Aufgaben, die vom Standpunkt der Realisierung der Zielfunktion des betreffenden Teilsystems objektiv erforderlich sind.

Die Planentscheidungen stützen sich auf die im Prozeß der analytischen Tätigkeit herausgearbeiteten Schwerpunkte, deren operative Bearbeitung eine hohe Effektivität in der politisch-operativen Arbeit - inhaltlich bedeutet das die Konzentration auf die Arbeit am Feind - sicherstellen.

Ein Gradmesser für eine auf hohem Niveau stehende Planung der Leiter besteht demzufolge auch darin, wie sie es verstanden haben, ausgehend von der umfassend analysierten politisch-operativen Situation, eine richtige Orientierung auf die Schwerpunkte der politisch-operativen Arbeit zu erreichen, die komplexen Ziel- und Aufgabenstellungen daraus abzuleiten und die Wege zu ihrer Lösung zu entwickeln.

die Schwerpunktbestimmung besitzt im Rahmen der Vorbereitung der Perspektiv- und Jahresplanung eine große Bedeutung, weil die aus den Schwerpunkten herausgearbeiteten komplexen Ziel- und Aufgabenstellungen die Maßstäbe setzen, die im politisch-operativen Prozeß zu realisieren sind.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
KD: Kreisdienststelle
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Dabei ist zu beachten, daß jeder politisch-operative Schwerpunkt nur die ihm eigenen qualitativen Merkmale besitzt, die ihn von anderen Schwerpunkten unterscheiden und demzufolge auch nur mit den dieser Qualität entsprechenden Ziele und komplexen Aufgaben sowie Kräfte, Mittel und Methoden operativ bearbeitet werden kann.

Die Schwerpunktbestimmung in der politisch-operativen Arbeit wird mithin zum hauptsächlichsten Kriterium der leitungsmäßigen Beherrschung und Handhabung der Planung.

Mit der Schwerpunktbestimmung im untrennbaren Zusammenhang tritt das Erfordernis in den Vordergrund, bei ihrer politisch-operativen Bearbeitung und Absicherung Systemlösungen anzustreben. Das bedeutet unter den Bedingungen der politisch-operativen Arbeit solche Ziel- und Aufgabenkonstruktionen zu erarbeiten, die sicherstellen, daß alle an der Lösung beteiligten Teilsysteme einheitlich, systematisch, in gegenseitiger Koordinierung und Abstimmung, unter vollem Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, unter Einbeziehung der Potenzen anderer Sicherheits- und Schutzorgane und gesellschaftlichen Kräfte tätig werden. Erst dadurch wird es möglich, die Schwerpunkte der politisch-operativen Arbeit in ihren Zusammenhängen und unter wechselnden Bedingungen der Angriffe des Gegners einer kontinuierlichen Bearbeitung und Absicherung zuzuführen. Die Kontinuität ist dabei ein entscheidendes Wesensmerkmal dieses zielgerichteten Prozesses.

Ausgehend von den Hauptaufgaben, den gegebenen Befehlen und Weisungen, [unterstrichen: den funktionellen Pflichten entsprechend der jeweiligen Leitungsebene und des Verantwortungsbereiches] und auf der Grundlage der analysierten politisch-operativen Situation im Verantwortungsbereich sind die politisch-operativen Schwerpunkte zu bestimmen. Zur Realisierung der Forderung nach einer schwerpunktmäßigen politisch-operativen Arbeit stehen die Leiter ständig vor der Aufgabe, die politisch-operativen Schwerpunkte rechtzeitig zu erkennen und die Bearbeitung bzw. Absicherung zielstrebig einzuleiten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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[unterstrichen: Politisch-operative Schwerpunkte] können entstehen durch Einzelpersonen oder Personengruppen, Objekte, Territorien, gesellschaftliche Prozesse oder Bereiche im Gebiet der DDR als auch außerhalb (Operationsgebiet), die auf Grund

- von Befehlen und Weisungen;

- daß sie Ausgangspunkte feindlicher Tätigkeiten sind;

- der bekannten oder voraussichtlichen Angriffsrichtungen des Gegners;

- der konkreten politisch-operativen Situation der Feindtätigkeit und der dafür bestehenden begünstigenden Bedingungen;

- des gewachsenen Sicherheitsbedürfnisses im Verantwortungsbereich;

- ihrer sonstigen besonderen Bedeutung,

die Festlegung von komplexen politisch-operativen Zielen und Aufgaben zur konzentrierten Bearbeitung erfordern.

Die Leiter müssen deshalb über die Fähigkeit verfügen, in das Wesen der jeweiligen politisch-operativen und gesellschaftlichen Erscheinungen einzudringen und es verstehen, aus der Strategie und Taktik der Partei, der Befehle und Weisungen die konkreten Schlußfolgerungen für ihren Verantwortungsbereich zu ziehen und entsprechende Festlegungen für die Bearbeitung bzw. Absicherung der Schwerpunkte zu treffen.

Dieselbe Anforderung steht auch hinsichtlich der Beschlüsse der örtlichen Partei- und Staatsorgane. Diese erfassen die zu lösenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, ideologischen und kulturellen Schwerpunktvorhaben und

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
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JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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