Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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[unterstrichen: Politisch-operative Schwerpunkte] können entstehen durch Einzelpersonen oder Personengruppen, Objekte, Territorien, gesellschaftliche Prozesse oder Bereiche im Gebiet der DDR als auch außerhalb (Operationsgebiet), die auf Grund

- von Befehlen und Weisungen;

- daß sie Ausgangspunkte feindlicher Tätigkeiten sind;

- der bekannten oder voraussichtlichen Angriffsrichtungen des Gegners;

- der konkreten politisch-operativen Situation der Feindtätigkeit und der dafür bestehenden begünstigenden Bedingungen;

- des gewachsenen Sicherheitsbedürfnisses im Verantwortungsbereich;

- ihrer sonstigen besonderen Bedeutung,

die Festlegung von komplexen politisch-operativen Zielen und Aufgaben zur konzentrierten Bearbeitung erfordern.

Die Leiter müssen deshalb über die Fähigkeit verfügen, in das Wesen der jeweiligen politisch-operativen und gesellschaftlichen Erscheinungen einzudringen und es verstehen, aus der Strategie und Taktik der Partei, der Befehle und Weisungen die konkreten Schlußfolgerungen für ihren Verantwortungsbereich zu ziehen und entsprechende Festlegungen für die Bearbeitung bzw. Absicherung der Schwerpunkte zu treffen.

Dieselbe Anforderung steht auch hinsichtlich der Beschlüsse der örtlichen Partei- und Staatsorgane. Diese erfassen die zu lösenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, ideologischen und kulturellen Schwerpunktvorhaben und

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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vermitteln für die operative Schwerpunktbestimmung die im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich spezifischen Gesichtspunkte.

Gesellschaftliche Schwerpunkte sind aber nicht immer identisch mit politisch-operativen Schwerpunkten. Ausgehend von der Bedeutsamkeit politischer, ökonomischer, wissenschaftlich-technischer, ideologischer, kultureller und militärischer Schwerpunkte kann es sich dabei jedoch zugleich um politisch-operative Schwerpunkte handeln, auch wenn dort eine Feindeinwirkung nicht oder noch nicht erkannt wurde. Politisch-operative Schwerpunkte solcher Art sind z. B. durch ihre Bedeutung für die weitere sozialistische Entwicklung gekennzeichnet. Sie erhalten, ausgehend von den Sicherungsaufgaben der Diensteinheiten des MfS, durch den Vorbeugungsaspekt, den Charakter von politisch-operativen Schwerpunkten.

Die Diensteinheiten des MfS müssen davon ausgehen, daß der Gegner in erster Linie versuchen wird, dort wirksam zu werden, wo er die empfindlichste Störung erreichen kann bzw. wo es möglich ist, Widersprüche in der sozialistischen Entwicklung für sich zu nutzen.

Voraussetzungen für die reale und objektive Einschätzung der im Verantwortungsbereich vorhandenen Schwerpunkte sind die Grundlagen der Planung woraus sich die Sicherheitserfordernisse ergeben, Informationen über die politisch-operative Situation, die Kenntnis über die gegen den Verantwortungsbereich wirkenden feindlichen Zentren, Kräfte, deren Pläne, Absichten und Maßnahmen, das erkannte besondere Interesse des Gegners für bestimmte Objekte im Verantwortungsbereich, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit.

"Für das Erkennen der politisch-operativen Schwerpunkte muß sich der Informationsbedarf immer auf die Gesamtheit der Faktoren zur Schwerpunktbildung beziehen. Erst die Verknüpfung der so gewonnenen Informationen erlaubt eine gesicherte Schwerpunktbestimmung, die von der Einheit von Ökonomie, Po-

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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litik, Ideologie und Sicherheit ausgeht und auch die Zusammenhänge und Wechselwirkung zwischen den verschiedenen politisch-operativen Schwerpunkten im Verantwortungsbereich aufdecken hilft. Zum Erkennen politisch-operativer Schwerpunkte gilt es, die Möglichkeiten des Systems der politisch-operativen Auswertungs- und Informationstätigkeit aktiv zu nutzen." ^1)

Die Schwerpunkte sind in den einzelnen Verantwortungsbereichen und auf den Leitungsebenen unterschiedlich. Ihre konkrete Bearbeitung wird bestimmt durch ihren Charakter und den konkreten Bedingungen im Verantwortungsbereich. Es gibt aber eine ganze Reihe von Schwerpunkten, die für alle Diensteinheiten zutreffen und von ihnen unter Berücksichtigung evtl. spezifischer Bedingungen politisch-operativ zu bearbeiten oder abzusichern sind. Dazu können u. a. gezählt werden:

- die Nutzung der politisch-operativen Möglichkeiten im Verantwortungsbereich zur Ausschaltung des Überraschungsmomentes;

- die Bekämpfung der subversiven Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste;

- die Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion in allen ihren Erscheinungsformen;

- die Absicherung der Jugend gegenüber feindlichen Angriffen und Einflüssen;

^1) Bausch/Bochmann: "Die Information als immanenter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung" Dissertation - Juristische Hochschule - 1969 S. 204.

Begriffserklärungen

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Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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