Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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bewußte Schaffung von günstigen Bedingungen nur auf der Grundlage der objektiv vorhandenen politisch-operativen Ausgangssituation erfolgen.

Die analytische Tätigkeit und die Schwerpunktbestimmung ist ein ständiger Prozeß. Auf ihrer Grundlage wird stets zu überprüfen sein, ob die Ziel- und Aufgabenstellung der sich vollziehenden Entwicklung noch entsprechen. Ziel- und Aufgabenstellungen sind nicht unumstößlich, wenn neue Erfordernisse oder die veränderte politisch-operative Situation es verlangen.

2.2.2. Die Aufklärung der Ziele, Pläne und Absichten des Feindes

Bei der Aufklärung der Ziele, Pläne und Absichten handelt es sich um einen politisch-operativen Prozeß im eingangs beschriebenen Sinne. Dieser Prozeß wird besonders dadurch charakterisiert, daß er hohe Anforderungen an die Voraussicht, die langfristige Planung, die systematische Vorbereitung der operativen Kräfte und Mittel unter Berücksichtigung aller mitwirkenden Faktoren sowie an die Beherrschung des sonstigen operativen Instrumentariums und ihres effektiven Zusammenwirkens, unter den speziellen Bedingungen der Lage und Situation im Operationsgebiet, unter denen die entscheidenden Operationen realisiert werden müssen, stellt.

Die Aufklärung der Ziele, Pläne und Absichten ist ein wesentlicher Bestandteil des operativen Gesamtprozesses. Mit ihm werden unter anderem wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, daß das MfS

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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- für den Gesamtprozeß der politisch-operativen Arbeit einen operativen Vorlauf erreicht;

- die Strategie und Taktik der Partei im Kampf um die Erhaltung des Friedens, zur weiteren Festigung und Stärkung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie gegen die imperialistische Globalstrategie wirkungsvoll unterstützen kann;

- die Konzentration in der Arbeit am Feind verstärkt und den Feind wirksame Schläge erteilt werden;

- rechtzeitig auf Veränderungen in der Tätigkeit des Feindes auf den verschiedensten Gebieten zu reagieren imstande ist.

Um die Ziele, Pläne und Absichten der feindlichen Zentren rechtzeitig und umfassend in Erfahrung zu bringen, ihre Durchführung zu verhindern und erfolgreich vorbeugend wirksam zu werden ist es erforderlich, die Feindtätigkeit systematischer an ihren [unterstrichen: Ausgangspunkten] im Operationsgebiet zu bekämpfen. Diese Aufgabenstellung gewinnt durch die Zuspitzung der Klassenkampfsituation und der Notwendigkeit der Au[unleserlich]haltung des Überraschungsmoments, des rechtzeitigen Erkennens einer akuten Kriegsgefahr noch an Bedeutung und verlangt die stärkere Koordinierung und Kooperation aller Linien und territorialen Diensteinheiten und die volle Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten.

Die Erkenntnis, daß die feindliche Tätigkeit gegen die DDR immer mehr zentralisiert gesteuert wird, muß zu der Schlußfolgerung führen, gründlichere Kenntnisse über das

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Zusammenwirken der verschiedensten Zentralen und Institutionen zu erarbeiten, um daraus wirksamere Maßnahmen für die Bekämpfung abzuleiten.

Dabei ist die schwerpunktmäßige und zielstrebige politisch-operative Bearbeitung vordringlich gegen solche feindlichen Zentralen, Dienststellen und Personen zu organisieren, bei denen entsprechend der Lage und Situation in einer verhältnismäßig kurzen Zeit wertvolle und Orginalinformationen bzw. Informationen aus erster Hand erarbeitet und die entsprechend ihren speziellen Ziel- und Aufgabenstellungen, ihrer personellen Zusammensetzung und der von ihnen angewandten Mittel und Methoden mit einem hohen politisch-operativen Nutzen entlarvt und kompromittiert werden können.

Das Erkennen der Ziele, Pläne und Absichten des Gegners setzt die analytische Verarbeitung umfangreicher Informationen sowohl aus dem Operationsgebiet als auch aus der inneren Abwehr voraus. Ständig entwickelt der Gegner seine Ziele, Pläne, Absichten, Mittel und Methoden weiter. Er trachtet sie geheimzuhalten und tarnt sie. Was heute noch als Ziel, Plan oder Absieht erkannt wurde, kann morgen schon der Situation nicht mehr entsprechen. Die Erforschung der Ziele, Pläne und Absichten des Gegners bleibt deshalb immer eine Kernfrage der politisch-operativen Arbeit, die durch die Planung ständig neu gestellt werden muß. Dabei besteht ein Erfordernis darin, die Veränderungen in den Zielen, Plänen, Absichten, Mitteln und Methoden des Gegners rechtzeitig einzuschätzen und die erforderlichen Sohlußfolgerungen für die Neubestimmung der politisch-operativen

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operationsgebiet

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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