Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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Bei der Entscheidung über die Territorien, Bereiche, Objekte und Personenkreise, die vorrangig und systematisch unter dem Aspekt der Beantwortung der Frage "Wer ist wer?" aufzuspüren sind, ist von der Analyse der politisch-operativen Situation im jeweiligen Verantwortungsbereich sowie dessen perspektivischer Entwicklung und der daraus getroffenen Schwerpunktbestimmung auszugehen.

Die politisch-operative Arbeit in diesen bedeutsamen Schwerpunkten wird unter dem Aspekt der Klärung der Frage "Wer ist wer?" mit dem Ziel geführt, Personen mit operativ interessanten Merkmalen - insbesondere den potentiellen Gegner, aber auch die eigenen zuverlässigen Kräfte - konkret zu erforschen und zu erkennen. Sie muß in ihrem Ergebnis zur namentlichen Bestimmung von Personen führen, die im Prozeß der Klärung der Frage "Wer ist wer?" vorrangig operativ zu bearbeiten sind.

Es ist noch einmal zu unterstreichen: Die Klärung der Frage "Wer ist wer?" ist an den Schwerpunkt der politisch-operativen Arbeit vorzunehmen. Jede unbegründete Erweiterung der Personenaufklärung im Rahmen der Planfestlegungen zu "Wer ist wer?" führt von dem Grundanliegen dieser Fragestellung weg und birgt die Gefahr der Verzettelung in der politisch-operativen Arbeit und sogar der Fehleriontierung in sich. Deshalb sind die Planentscheidungen über die Schwerpunkte der Klärung der Frage "Wer ist wer?" durch die Leiter verantwortungsbewußt vorzubereiten und zu treffen.

Im Rahmen der systematischen Klärung der Frage "Wer ist wer?" geht es generell um die Aufklärung der wirklichen Einstellungen der an oder in den politisch-operativen Schwerpunkten tätigen Personen. Das betrifft sowohl negative Personenkreise als auch Personen in Vertrauensfunktionen und andere Geheimnisträger. Dabei muß stets von

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Wer-kennt-wen-Schema (WKW)

Das Wer-kennt-wen-Schema (WKW) war ein Arbeitsmittel, um die familiären, freundschaftlichen und sonstigen relevanten Beziehungen einer Person zu erfassen und darzustellen. Es diente dem Zweck, die Konspiration und Sicherheit von IM zu gewährleisten, deren Einsatz zu koordinieren und für sie neue Einsatzmöglichkeiten aufzuzeigen.

In einer graphischen Darstellung wurden hierzu die Verbindungen, die der IM zu anderen Personen unterhielt und diese wiederum untereinander hatten, aufgezeichnet. Um den unterschiedlichen Charakter der Personen in diesem System und der Verbindungen darzustellen, fanden Farben und Symbole Verwendung. Das WKW fand vorrangig in IM-Akten, aber auch in unterschiedlichen Operativen Vorgängen Anwendung.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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der Fragestellung ausgegangen werden: Wer von diesen Personen kann uns den größten Schaden zufügen, wenn er zu den [unterstrichen: potentiellen] Kräften des Gegners gehört bzw. feindlich tätig wird oder bereits ist?

Von großer Bedeutung bei der Aufklärung und Einschätzung von Personen unter dem Gesichtspunkt "Wer ist wer?" sind ihre Handlungen, ihre Arbeitsergebnisse, aber auch die Nichterfüllung von Aufgaben usw. Deshalb müssen die Handlungen jeder operativ interessierenden Person in den einzelnen Lebensbereichen und unter den verschiedenartigsten Bedingungen und Situationen im Mittelpunkt der politisch-operativen Arbeit stehen, um ein möglichst objektives Bild zu erhalten.

Personen mit einer eindeutig feindlichen Grundeinstellung üben oft weitgehend Zurückhaltung. Nur im vertrauten Kreis und oft unter Anwendung konspirativer Methoden informieren sie sich gegenseitig, tauschen ihre Auffassungen, Gedanken, Vorstellungen und Pläne aus. Unter größter Vorsicht nutzen sie alle legalen und konspirativen Möglichkeiten aus, um ihren Einfluß weiter auszudehnen, in verschiedenen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens bestimmte, ihren Vorstellungen entsprechende Zugeständnisse zu erwirken. Des weiteren zeigen derartige Personen auch oft eine abwartende Haltung, warten auf bestimmte Situationen und sich ihnen bietende Gelegenheiten. Das erfordert tiefgehende, umfassende und mitunter langfristige Überprüfungen.

Unter Beachtung der sich verschärfenden Angriffe des Imperialismus ist die politisch-operative Arbeit zur Überprüfung und Kontrolle von negativen und feindlichen Konzentrationen in allen Bereichen und Objekten zu aktivieren.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Wer-kennt-wen-Schema (WKW)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

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Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

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Kräfte, die als feindlich, negativ oder unzuverlässig eingeschätzt werden, sind nach zielstrebiger operativer Bearbeitung und bei Bestätigung einer solchen Einstellung oder Haltung als Unsicherheitsfaktoren von einflußreichen Positionen zu entfernen. In der Folge sind sie unter operativer Kontrolle zu halten, um besonders über die noch verbleibenden Verbindungen und deren Charakter ständig informiert zu sein und ihnen die Möglichkeit, feindlich tätig zu werden, zu nehmen.

Entsprechend der Zielrichtung dieses Prozesses ist für die Personenaufklärung und -kontrolle der Informationsbedarf zu bestimmen.

[unterstrichen: Mit einem Grundmodell zur Bestimmung des Informationsbedarfs zur Klärung der Frage "Wer ist wer?"] wird der Planungsprozeß der Leiter und der Angehörigen aktiv unterstützt und der Informationsprozeß zielgerichtet gelenkt. Es ist zweckmäßig, das Grundmodell durch Teilmodelle zu bestimmten Personenkreisen zu ergänzen, um über den grundsätzlichen Informationsbedarf hinaus spezifischen Anforderungen gerecht zu werden.

Erste Bedingungen zur Deckung des Informationsbedarfs ist die Festlegung der Verantwortlichkeit, konkreter und terminlich abrechenbarer Aufgaben und deren Realisierung. Dies erfolgt durch entsprechende Planentscheidungen der Leiter auf den einzelnen Leitungsebenen.

Die Beantwortung der Frage "Wer ist wer?" kann im weitesten Sinne nur mit den spezifisch-operativen Kräften und Mitteln der Organe des MfS erfolgen. Sie ist ureigenste Aufgabe des MfS, verlangt eine qualifizierte operative Kleinarbeit und ein hohes Verantwortungsbewußtsein aller operativen Mitarbeiter.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Operative Mitarbeiter

Operative Mitarbeiter des MfS waren Hauptamtliche Mitarbeiter, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in Operativen Vorgängen oder Operativen Personenkontrollen zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operative Bearbeitung

Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.

Wer-kennt-wen-Schema (WKW)

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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