Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

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Dissertation "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im Ministerium für Staatssicherheit"

Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.

Zu den Promovenden gehörten unter anderen Willy Pösel, von 1959 bis 1985 Rektor der Hochschule und sein Nachfolger Willi Opitz. Aber auch die Stellvertreter Mielkes Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz oder KoKo-Chef und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski promovierten an der JHS. In der vorliegenden Dissertation aus dem Jahr 1970 von Gerhard Neiber und Heinz Treffehn geht es um die Planung der als "politisch-operativen Arbeit" bezeichneten Abwehrarbeit des MfS. Für Neiber und Treffehn ist der "Perspektivplan" ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Planung, das mithilfe von "Jahresplänen" und "Operations- und Spezialplänen" ausgeführt werden soll.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

- qualifizierte Anwendung von Kombinationen und Legenden zur Konspirierung der Ermittlungshandlungen;

- ein umfassendes Ermittlungsergebnis ist das Resultat vieler aufeinander abgestimmter und miteinander verbundener Ermittlungshandlungen. Das setzt voraus, daß in komplexer Weise die operativen Kräfte zum Einsatz gelangen und alle anderen Möglichkeiten inoffizieller als auch offizieller Natur umfassend genutzt werden;

- Überprüfung der erarbeiteten Informationen, um subjektive Einschätzungen auszuschließen und objektive, reale Einschätzungen zu erarbeiten, die durch ihren Wahrheitsgehalt Grundlage für weitere Entscheidungen sein müssen. Desinformationen müssen weitgehend durch kritische Verarbeitung aller eingehenden bzw. erarbeiteten Informationen ausgeschaltet werden.

Die Grundaufgabe der Leiter in der Planung besteht deshalb darin, die erforderlichen Voraussetzungen zu stärken, damit die operative Ermittlung den wachsenden speziellen Anforderungen immer besser gerecht wird. Dabei gibt es zu sichern:

- daß die operative Basis durch inoffizielle Kräfte mit speziellen operativen Merkmalen, die sie zur Ermittlungstätigkeit besonders befähigen, verstärkt wird;

- daß die operativen Mittel und Methoden ständig weiterentwickelt und dafür auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden;

- daß der Informationsfluß in der Diensteinheit und die Speicherung der Informationen rationell gestaltet wird, um sie in komplexer Weise zu nutzen.

Die Planung des Leiters kann sich vom Wesen des Prozesses her gesehen nur auf Grundfragen konzentrieren. Die Aufgabe des Leiters in der Planung kann nicht darin bestehen, die

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Die seit 1951 bestehende Schule des MfS in Potsdam-Eiche wurde im Juli 1965 durch den DDR-Ministerrat in den Status einer Hochschule erhoben. Die JHS, MfS-intern teilweise auch nur als Hochschule des MfS bezeichnet, war zentrale Ausbildungs-, Studien- und Forschungseinrichtung. Der Studien- und Forschungsbereich bestand 1989 aus den Sektionen Marxismus/Leninismus, Politisch-operative Spezialdisziplin, Rechtswissenschaft, Sektion A (Schule der HV A in Gosen bei Berlin) und dem Institut für Internationale Beziehungen für die Ausbildung von "Kadern der Sicherheitsorgane befreundeter Staaten".

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Rektor der JHS (seit 1985 Willi Opitz) wurde vom Minister für Staatssicherheit ernannt. Die Anzahl der Studierenden im Hochschulstudium betrug 1 300 im Jahre 1988. Das vierjährige Direktstudium und das fünfeinhalbjährige Fernstudium hatten bis 1989 4 300 Absolventen mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" abgeschlossen. Das Hochschulstudium war jedoch keine umfassende juristische Ausbildung für eine Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt.

Den Schwerpunkt des Studiums mit einem Anteil von fast 40 Prozent bildeten die operativen Fachgebiete, d. h. die Theorie und Praxis eines Nachrichtendienstes. Das Lehrgebiet Rechtswissenschaft hatte nur einen Anteil von 20 Prozent. Das Praktikum bestand im Wesentlichen aus der Arbeit mit IM einschließlich der Anfertigung von Treffberichten.

Im Einigungsvertrag von 1990 wurde daher bestimmt, dass ein an der JHS erworbener Abschluss nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigt. Dagegen können die an der JHS erworbenen oder verliehenen akademischen Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weiterhin geführt werden. 310 hatten an der JHS den Grad eines "Dr. jur.", 31 den eines "Dr. sc. jur." und 68 beide Doktorgrade erworben. Die Mehrzahl der Promovenden war in leitenden Positionen im MfS oder als Lehrkräfte an der JHS tätig. 41 Prozent der Leiter der obersten Diensteinheiten (HA, zentrale Gruppen, BV) hatten an der JHS promoviert.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die 175 in den Beständen der BStU vollständig vorliegenden Dissertationen und andere Forschungsarbeiten sind stark ideologisch orientiert und vermitteln einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des MfS. Die 3.700 Diplomarbeiten sind näher an der Praxis orientiert und befassen sich im größeren Umfang mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Operative Legende

Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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konkreten Details der operativen Ermittlung, die entsprechend der Spezifik des betreffenden operativen Grundprozesses jeweils auch inhaltlich andere Gesichtspunkte aufweisen, von vornherein festzulegen. Das ist auch deshalb unmöglich, da die einzelne Ermittlungshandlung aus der Entwicklung des jeweiligen Prozesses erwächst oder aus der Anforderung die andere Diensteinheiten stellen. Demzufolge kann die einzelne Ermittlungshandlung nur über die Operations- und Spezialplanung gelenkt werden. Stets muß angestrebt werden, ein effektives Ergebnis in der Ermittlungshandlung durch ihre detaillierte Planung zu erreichen. In der Regel wird ein umfassendes Ermittlungsergebnis erst durch die Zuarbeit mehrerer inoffizieller und offizieller Quellen, Angehöriger oder auch Diensteinheiten vorliegen. Um aber alle Möglichkeiten weitgehendst zu nutzen, ist eine gute Organisation erforderlich, die über die Planung bei der Einleitung der Ermittlungsarbeit und in der Ermittlungsarbeit überhaupt verwirklicht werden muß. Dabei ist eine richtige Folge der detaillierten Ermittlungshandlungen eine wesentliche Voraussetzung für ein objektives Ermittlungsergebnis, das Ausgangspunkt weiterer Entscheidungen ist.

Im engen Zusammenhang mit der operativen Ermittlung steht die operative Beobachtung. Die operative Beobachtung ist im Prozeß der operativen Arbeit nicht nur eine Aufgabe von Spezialkräften, obwohl sie die wichtigsten Kräfte in diesem Prozeß darstellen. Die Beobachtung als eine generelle Anforderung in der politisch-operativen Arbeit ist aber auch weitergehend zu verstehen. Die Beobachtung muß von allen operativen Kräften getragen sein, um solche Aufgaben, wie z. B.:

- die Beobachtung des Reisestroms an den Grenzübergangsstellen;
- die Beobachtung an militärischen Objekten zum Zwecke ihrer Absicherung;
- die Beobachtung von Transitstrecken;
- die Beobachtung von Verhaltensweisen bestimmter Personen-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Operative Beobachtung

Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, JHS, Nr. 21796, Bl. 1-298

Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Juristische Hochschule des MfS
Datum:: Februar 1970
Rechte:: BStU

Transkript

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kreise zu besonderen Anlässen;
- die Beobachtung bei der Absicherung von Veranstaltungen;
- die Beobachtung bei der Personenkontrolle;
- die Beobachtung bei der Fahndung usw.,
umfassend und ständig zu realisieren.

Insofern ist die Beobachtung auch ein Element operativ richtiger Verhaltensweisen der inoffiziellen operativen Kräfte und der Angehörigen der Diensteinheiten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beobachtung des weiteren eine ständige Aufgabenstellung im Prozeß der politisch-operativen Arbeit. Damit wird die operative Beobachtung nicht auf die einzelnen Operationen im Rahmen konkreter Prozesse reduziert, sondern von der tatsächlichen Breite ihrer praktischen Anwendung her gesehen. Daraus entsteht die Grundaufgabe, die operativen Verhaltensweisen der inoffiziellen Kräfte und der Angehörigen so zu entwickeln, daß sie die operative Beobachtung als Bestandteil ihrer Arbeit ständig praktizieren. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß nicht in allen Fällen die operative Ermittlung ausreichend ist, um durch sie alle erforderlichen Informationen über eine Person bzw. Personengruppe oder einem relevanten operativen Sachverhalt zu erhalten. In derartigen Fällen ist die operative Beobachtung ein spezieller operativer Arbeitsprozeß, der in Ergänzung der operativen Ermittlung zu dem angestrebten Resultat führen kann. Darüber hinaus kann die operative Beobachtung in bestimmten Fällen Informationen beschaffen, wo es der operativen Ermittlung nicht mehr möglich ist. Diese operative Beobachtung in konkreten politisch-operativen Prozessen ist in der Regel die Aufgabe spezialisierter Kräfte, die die erforderlichen Methoden beherrschen und über die speziellen materiellen Voraussetzungen verfügen. Dadurch wird den speziellen Anforderungen der operativen Beobachtung im vollen Umfange Rechnung getragen.

Die einzelne Operation in der operativen Beobachtung muß entsprechend ihrem Charakter genauso wie die operative Ermittlung über die Operations- und Spezialplanung zielgerichtet

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Operative Beobachtung

Juristische Hochschule des MfS Potsdam (JHS)

Der JHS war bis September 1989 die Juristische Fachschule mit dem Abschluss Fachschuljurist oder Staatswissenschaftler angeschlossen. Die Anzahl der Absolventen wird auf ca. 10 000 geschätzt.

Der Titel "Dr. sc. jur." wurde nur zweimal verliehen, und zwar 1969 an den ehemaligen Residenten des KGB in den USA, Rudolf Iwanowitsch Abel, und 1985 an den "Kanzleramtsspion" Günter Guillaume.

Die JHS wurde im November 1989 in Hochschule des Amtes für Nationale Sicherheit umbenannt und hat im Januar 1990 ihre Tätigkeit eingestellt.

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
JHS: Juristische Hochschule des MfS
KoKo: Kommerzielle Koordinierung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit

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