Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr während der X. Weltfestspiele der Jugend
- Informationen
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Informationen
Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr während der X. Weltfestspiele der Jugend
Signatur: BArch, MfS, AGM, Nr. 2065, Bl. 198-214
Während der X. Weltfestspiele 1973 in Ost-Berlin waren unangemeldete Besucherinnen und Besucher aus der Bundesrepublik unerwünscht. Die Stasi wollte sie an der Grenze abweisen.
Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.
Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.
Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".
Mehr als 4.000 speziell geschulte hauptamtliche Mitarbeiter der Geheimpolizei sollten für Sicherheit und ein ideologisch einwandfreies Bild von der DDR-Jugend während des Festivals sorgen. Die "Verhinderung des Wirksamwerdens von negativen und feindlichen Kräften" stand dabei im Vordergrund. Dafür versuchte die Stasi, Kontrolle über den Reiseverkehr aus der Bundesrepublik und West-Berlin zu gewinnen und unangemeldete Besucherinnen und Besucher aus Ost-Berlin fernzuhalten. In der Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr lautete der Befehl für die HA VI, Verwaltung Groß-Berlin (zuständig für die Passkontrolle und Tourismus):
"Politisch operative Einflussnahme […] auf das Reisebüro der DDR, um zu sichern, dass in der Zeit der X. Weltfestspiele für Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) sowie Bürgern der BRD und anderen nichtsozialistischen Staaten […] keine Touristenreisen […] mit dem Ziel des Aufenthalts in der Hauptstadt der DDR […] durchgeführt bzw. gewährt werden.“
Metadaten
- Datum:
- 11.7.1973
- Rechte:
- BArch
- Transkript
-
Transkript
100738 [handschriftliche Ergänzung: 168/73]
Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Staatssicherheit
Der MinisterBerlin, den 11.07.1973
[Stempel: Vertrauliche Verschlußsache; MfS 008 Nr. 565/73; - Ausfertigungen; [handschriftliche Ergänzung: 198.] Ausfertigung; 8 Blatt]
1. Durchführunzsbestimmung
zum Befehl Nr. 13/73 über den Einreiseverkehr während der Zeit der X. Weltfestspiele
Zur sicheren und störungsfreien Durchführung der X. Weltfestspiele, insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung des Wirksamwerdens von negativen und feindlichen Kräften, wurden von zentralen Partei- und Staatsorganen Maßnahmen zur Einschränkung des Einreiseverkehrs in die DDR für den Zeitraum vom 28.07.73 bis 05.08.73 festgelegt. Demzufolge werden ab sofort folgende Regelungen wirksam:
1. Einreis für die Zeit der X. Weltfestspiele
von Personen mit, ständigem Wohnsitz in Berlin (West) sowie von Bürgern der BRD und anderer nichtsozialistischer Staaten in die Hauptstadt der DDR, Berlin,
und
von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) auch in die Bezirke Potsdam und Frankfurt (O)
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)
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Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.
Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.
1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.
Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.
Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- BArch
- Bundesarchiv
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Frankfurt/O.
- Frankfurt (Oder)
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr während der X. Weltfestspiele der Jugend
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Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr während der X. Weltfestspiele der Jugend
Signatur: BArch, MfS, AGM, Nr. 2065, Bl. 198-214
Während der X. Weltfestspiele 1973 in Ost-Berlin waren unangemeldete Besucherinnen und Besucher aus der Bundesrepublik unerwünscht. Die Stasi wollte sie an der Grenze abweisen.
Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.
Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.
Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".
Mehr als 4.000 speziell geschulte hauptamtliche Mitarbeiter der Geheimpolizei sollten für Sicherheit und ein ideologisch einwandfreies Bild von der DDR-Jugend während des Festivals sorgen. Die "Verhinderung des Wirksamwerdens von negativen und feindlichen Kräften" stand dabei im Vordergrund. Dafür versuchte die Stasi, Kontrolle über den Reiseverkehr aus der Bundesrepublik und West-Berlin zu gewinnen und unangemeldete Besucherinnen und Besucher aus Ost-Berlin fernzuhalten. In der Durchführungsbestimmung zum Befehl 13/73 über den Einreiseverkehr lautete der Befehl für die HA VI, Verwaltung Groß-Berlin (zuständig für die Passkontrolle und Tourismus):
"Politisch operative Einflussnahme […] auf das Reisebüro der DDR, um zu sichern, dass in der Zeit der X. Weltfestspiele für Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) sowie Bürgern der BRD und anderen nichtsozialistischen Staaten […] keine Touristenreisen […] mit dem Ziel des Aufenthalts in der Hauptstadt der DDR […] durchgeführt bzw. gewährt werden.“
Metadaten
- Datum:
- 11.7.1973
- Rechte:
- BArch
- Transkript
-
Transkript
sind in der Regel nur zu genehmigen, wenn
Einladungen von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen oder von gesellschaftlichen Organisationen der DDR vorliegen,
besondere Familienangelegenheiten (Geburten, Hochzeiten, Ehejubiläen, lebensgefährliche Erkrankungen oder Sterbefälle) die Einreisen erfordern, diese Ereignisse durch Urkunden bzw. ärztliche Atteste nachgewiesen werden und es sich bei den Antragstellern um Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern handelt,
andere Gründe die Einreise unaufschiebbar machen.
Liegen die vorgenannten Gründe nicht vor, sind die Personen dahingehend zu orientieren, daß die Einreise nur für einen Aufenthalt vor und nach dem Zeitraum vom 28.07. bis 05.08.1973 bzw. für andere Bezirke der DDR erteilt werden kann. Als Begründung ist anzugeben, daß die Einreisekapazität für diese Zeit ausgeschöpft ist.
2. An den Grenzübergangsstellen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, kann die Abfertigung zur Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin, zeitweilig eingestellt werden (insbesondere bei Einreisen ohne Antragsverfahren von Bürgern der BRD und anderer nichtsozialistischer Staaten).
3. Die Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) sowie von Bürgern der BRD und anderer nichtsozialistischer Staaten mit Pkw von Berlin (West) in die Bezirke der DDR und die Ausreise nach Berlin (West) über die Grenzübergangsstellen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, sind nicht zu gestatten.
(Die Einreise von Berlin (West) über die Hauptstadt der DDR, Berlin, zur Weiterreise in die übrigen Bezirke der DDR mit - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)
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Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.
Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.
1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.
Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.
Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- BArch
- Bundesarchiv
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- Deutsche Demokratische Republik
- HA
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