• Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  

  Informationen

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 1453, Bl. 156-159

  DDR-Rückkehrer sollten 1985 verstärkt öffentlich eingesetzt werden, um weitere Ausreisewillige von ihren Plänen abzubringen. Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beschreibt, wo und wie die Zurückgekehrten öffentlich auftreten sollten und wie diese Propagandamaßnahme wirkte.

  1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden.

  Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen. Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor und nach der Ankunft, entschied letzten Endes über die Aufnahmeanträge und setzte die Rückkehrer bei öffentlichen Auftritten und für Interviews ein.

  Im vorliegenden Bericht an die Parteiführung analysierte die Stasi den Einsatz von Rückkehrern im "Zurückdrängungsprozeß von Übersiedlungsersuchenden" und unterbreitete Vorschläge für die weitere Öffentlichkeitsarbeit. Die Geheimpolizei musste indes erkennen, dass die Argumente der Zurückgekehrten neue Ausreisewilligen nicht überzeugten. Diese nahmen weder in Dresden noch andernorts von ihren Plänen Abstand, weil ihnen die Erzählungen der Rückkehrer unglaubwürdig erschienen. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden wollte stattdessen ihre Propagandamaßnahmen prophylaktisch auf "potentielle Übersiedlungsersuchende" sowie Parteifunktionäre in den Betrieben konzentrieren sowie ihre eigenen Mitarbeiter agitieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden

  Datum:

  20.11.1985

  Transkript

  Transkript

  [geschwärzt]

  Ministerium für Staatssicherheit

  [Handschriftlich: 13884]

  Bezirksverwaltung Dresden

  Gen. Modrow z.K./Gen. Witteck zur Weiterleitung an Gen. Fuchs Gen. Jörke/Gen. Michel z.K.

  Streng vertraulich!
  Um Rückgabe wird gebeten!

  Dresden, 20.11.85

  [handschriftlich: 3944/85
  ZAIG/1 5165/85]

  Nr. 349,85

  [handschriftlich: hg. Kopien vor [unleserlich], [unleserlich] der Auswertung u. Erarb. Vorschlag über Analyse]

  Information über die Eingliederung zurückgekehrter ehemaliger Bürger der DDR, die Einbeziehung dieser Personen in den Prozeß der Zurückdrängung von Übersiedlungsersuchen und sich ergebende Aufgaben für die Partner des Zusammenwirkens unter Federführung der Abteilungen Inneres

  [Handschriftlich: nur Rückkehr ersuchende

  unleserlich 4/12]

  Anlage

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

  Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

  Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  ZKG

  Zentrale Koordinierungsgruppe

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  

  Informationen

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 1453, Bl. 156-159

  DDR-Rückkehrer sollten 1985 verstärkt öffentlich eingesetzt werden, um weitere Ausreisewillige von ihren Plänen abzubringen. Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beschreibt, wo und wie die Zurückgekehrten öffentlich auftreten sollten und wie diese Propagandamaßnahme wirkte.

  1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden.

  Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen. Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor und nach der Ankunft, entschied letzten Endes über die Aufnahmeanträge und setzte die Rückkehrer bei öffentlichen Auftritten und für Interviews ein.

  Im vorliegenden Bericht an die Parteiführung analysierte die Stasi den Einsatz von Rückkehrern im "Zurückdrängungsprozeß von Übersiedlungsersuchenden" und unterbreitete Vorschläge für die weitere Öffentlichkeitsarbeit. Die Geheimpolizei musste indes erkennen, dass die Argumente der Zurückgekehrten neue Ausreisewilligen nicht überzeugten. Diese nahmen weder in Dresden noch andernorts von ihren Plänen Abstand, weil ihnen die Erzählungen der Rückkehrer unglaubwürdig erschienen. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden wollte stattdessen ihre Propagandamaßnahmen prophylaktisch auf "potentielle Übersiedlungsersuchende" sowie Parteifunktionäre in den Betrieben konzentrieren sowie ihre eigenen Mitarbeiter agitieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden

  Datum:

  20.11.1985

  Transkript

  Transkript

  Der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden ist bekannt, daß in 11 Fällen 19 ehemalige nach der BRD übersiedelte Bürger der DDR aus dem Bezirk Dresden auf der Grundlage zentraler Entscheidung in den letzten Monaten in den Bezirk Dresden zurückkehrten und wieder eingegliedert wurden.

  In zwei Fällen wurden zwei Personen (Dresden-Stadt und Zittau) wegen Nichtannahme der Staatsbürgerschaft der DDR wieder in die BRD zurückgesiedelt. In beiden Fällen wurden an die Wiederaufnahme persönliche Forderungen gestellt bzw. unwahre Angaben zum wirklichen Grund der Rückkehr getätigt.

  Die Wiedereingliederung der Zurückgekehrten erfolgte in 5 Fällen in Dresden-Stadt und in je 1 Fall in den Kreisen Dresden-Land, Görlitz, Großenhain und Meißen.

  Ausgehend von der zentralen Forderung, daß eine Rückkehr in die DDR nur im Ausnahmefall bei abzusehenden positiven Auswirkungen für den Prozeß der Zurückdrängung von Übersiedlungsersuchenden erfolgen kann, sind aus der Sicht der Bezirksverwa1tung für Staatssicherheit Dresden die bisher erreichten Ergebnisse bei der sachbezogenen Nutzung der Zurückgekehrten als ungenügend einzuschätzen.

  Bezüglich des Einsatzes dieser Personen in den Zurückdrängungsprozeß von Übersiedlungsersuchenden konnten im Bezirk Dresden bisher folgende Erkenntnisse gewonnen werden:

  Ausgehend davon, daß die Zurückgekehrten bereits vor ihrer Übersiedlung in die BRD eine ablehnende politische Einstellung besaßen, die in der Regel während ihres Aufenthaltes in der BRD durch den Einfluß westlicher Medien noch ausgeprägt wurde, muß mit diesen Personen verstärkt politisch-ideologisch gearbeitet werden, um Voraussetzungen für die Nutzung im Zurückdrängungsprozeß zu schaffen. Die Erkenntnis über die in der BRD bestehende soziale Unsicherheit allein ist nicht ausreichend. Der Einsatz dieser Personen muß deshalb sehr klug, differenziert und abgestimmt vorbereitet werden. Es wurde weiterhin sichtbar, daß eine direkte Konfrontation der Zurückgekehrten mit Übersiedlungsersuchenden bisher nicht zu Rücknahmen führten. Die geäußerten Argumente werden als unglaubwürdig abgetan. Die Übersiedlungsersuchenden sind davon überzeugt, daß ihnen der soziale Start in der BRD gelingt.

  [Handschriftlich: ?]

  Unter Nutzung der Zurückgekehrten sollte deshalb der Zurückdrängungsprozeß auf potentielle Übersiedlungsersuchende konzentriert werden. Dabei wird es für erforderlich gehalten, die Erkenntnisse und Erfahrungen dieser Personen für Argumentationszwecke der Mitarbeiter Inneres und der zugeordneten Kräfte sowie für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor Parteifunktionären und in ausgewählten Betrieben zu nutzen. Mehr als bisher muß in diesem Prozeß auf die Einbeziehung der Massenorganisationen, besonders des FDGB und der FDJ, Wert gelegt werden. Nach Abstimmung mit den zuständigen Kreisfunktionären sollten in Einzelfällen auch

   

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

  Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BRD

  Bundesrepublik Deutschland

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  FDGB

  Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  ZKG

  Zentrale Koordinierungsgruppe

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 1453, Bl. 156-159

  DDR-Rückkehrer sollten 1985 verstärkt öffentlich eingesetzt werden, um weitere Ausreisewillige von ihren Plänen abzubringen. Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beschreibt, wo und wie die Zurückgekehrten öffentlich auftreten sollten und wie diese Propagandamaßnahme wirkte.

  1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden.

  Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen. Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor und nach der Ankunft, entschied letzten Endes über die Aufnahmeanträge und setzte die Rückkehrer bei öffentlichen Auftritten und für Interviews ein.

  Im vorliegenden Bericht an die Parteiführung analysierte die Stasi den Einsatz von Rückkehrern im "Zurückdrängungsprozeß von Übersiedlungsersuchenden" und unterbreitete Vorschläge für die weitere Öffentlichkeitsarbeit. Die Geheimpolizei musste indes erkennen, dass die Argumente der Zurückgekehrten neue Ausreisewilligen nicht überzeugten. Diese nahmen weder in Dresden noch andernorts von ihren Plänen Abstand, weil ihnen die Erzählungen der Rückkehrer unglaubwürdig erschienen. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden wollte stattdessen ihre Propagandamaßnahmen prophylaktisch auf "potentielle Übersiedlungsersuchende" sowie Parteifunktionäre in den Betrieben konzentrieren sowie ihre eigenen Mitarbeiter agitieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden

  Datum:

  20.11.1985

  Transkript

  Transkript

  Publikationen im Wohn- und Freizeitbereich unter Einbeziehung der WPO/WBA, in Betriebszeitungen oder im Betriebsfunk geprüft und in Erwägung gezogen werden.

  Die bisher in zwei Fällen zentral organisierten und zwischenzeitlich erfolgten Interviews mit Zurückgekehrten durch ausländische Medien bestätigten die Zweckmäßigkeit derartiger Maßnahmen. Der Rückkehrer [geschwärzt] und seine Tochter (Kreis Dresden-Land) wurden durch ein Team der japanischen Fernsehgesellschaft ASHI und die [geschwärzt] (Dresden-Stadt) durch Vertreter finnischer Massenmedien interviewt. Zu inhaltlichen Aussagen beider Interviews kann eingeschätzt werden, daß diese für die zielgerichtete Argumentation im Zurückdrängungsprozeß genutzt werden können. Die Leiter der Kreisdienststellen sind im Besitz eines Tonbandmitschnittes des Interviews der [geschwärzt]. Ich habe die Leiter der Kreisdienststellen angewiesen, in ihrem Territorium dieses Material bei den Partnern des Zusammenwirkens für die weitere Qualifizierung des Zurückdrängungsprozesses zu nutzen.

  Die Arbeit mit den Zurückgekehrten erfordert weitere Konsequenzen. Dazu sollte eine Konzeption erarbeitet werden, deren Hauptinhalt auf die Einbeziehung in dem Zurückdrängungsprozeß unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Probleme der Zurückgekehrten gerichtet sein sollte und die durch die Abteilung Innere Angelegenheiten mit dem jeweiligen Leiter der Kreisdienststelle für Staatssicherheit nach Bestätigung der Rückkehrer suchen abzustimmen ist.                                            

  In dieser Konzeption sollten Fragen, wie

  • Festlegung eines Mitarbeiters der Abteilung Innere Angelegenheiten und eines befähigten sowie entscheidungsbefugten Betreuers aus dem Betrieb, in welchen der Zurückgekehrte eingegliedert wird,
  • sich ergebende Maßnahmen für die gesellschaftliche Wiedereingliederung im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich (Vorbereitung der jeweiligen Arbeitskollektive bzw. Hausgemeinschaften)
  • Vorbereitung des Zurückgekehrten auf die Einbeziehung in den Zurückdrängungsprozeß

  terminlich und verantwortlich fixiert werden.

  Die Leiter der Kreisdienststellen für Staatssicherheit habe ich beauftragt, die Abteilungen Innere Angelegenheiten bei der Wiedereingliederung Zurückgekehrter zu unterstützen.

  Als Anlage übersende ich Ihnen Kurzeinschätzungen zu den aktuellen Fällen zurückgekehrter Personen mit Vorschlägen, welche Möglichkeiten sich zur weiteren Nutzung im Zurückdrängungsprozeß ergeben. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Informa-

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Abteilung

  Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

  Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  WBA

  Wohnbezirksausschuss

  WPO

  Wohngebietsparteiorganisation

  ZKG

  Zentrale Koordinierungsgruppe

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  

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  Einbeziehung von Rückkehrern in die Öffentlichkeitsarbeit zur Verhinderung neuer Ausreisewünsche

  Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 1453, Bl. 156-159

  DDR-Rückkehrer sollten 1985 verstärkt öffentlich eingesetzt werden, um weitere Ausreisewillige von ihren Plänen abzubringen. Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beschreibt, wo und wie die Zurückgekehrten öffentlich auftreten sollten und wie diese Propagandamaßnahme wirkte.

  1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden.

  Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen. Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor und nach der Ankunft, entschied letzten Endes über die Aufnahmeanträge und setzte die Rückkehrer bei öffentlichen Auftritten und für Interviews ein.

  Im vorliegenden Bericht an die Parteiführung analysierte die Stasi den Einsatz von Rückkehrern im "Zurückdrängungsprozeß von Übersiedlungsersuchenden" und unterbreitete Vorschläge für die weitere Öffentlichkeitsarbeit. Die Geheimpolizei musste indes erkennen, dass die Argumente der Zurückgekehrten neue Ausreisewilligen nicht überzeugten. Diese nahmen weder in Dresden noch andernorts von ihren Plänen Abstand, weil ihnen die Erzählungen der Rückkehrer unglaubwürdig erschienen. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden wollte stattdessen ihre Propagandamaßnahmen prophylaktisch auf "potentielle Übersiedlungsersuchende" sowie Parteifunktionäre in den Betrieben konzentrieren sowie ihre eigenen Mitarbeiter agitieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden

  Datum:

  20.11.1985

  Transkript

  Transkript

  tion vom 4.3.1985 über die zurückgekehrte [geschwärzt] (Dresden-Stadt), die für eine Nutzung im Zurückdrängungsprozeß nicht geeignet ist.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

  Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  ZKG

  Zentrale Koordinierungsgruppe

  Inhaltsverzeichnis

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