Eingabe von Dresdner Pfarrern an Egon Krenz

Informationen

Eingabe von Dresdner Pfarrern an Egon Krenz

Signatur: BStU, MfS, HA XX/AKG, Nr. 7143, Bl. 20-23

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai 1989 brachten immer mehr DDR-Bürgerinnen und -Bürger ihren Unmut über die SED-Regierung und das Wahlsystem zum Ausdruck. In Dresden forderte eine Gruppe von Pfarrern per Eingabe an den Leiter der zentralen Wahlkommission Egon Krenz freie und geheime Wahlen.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren über westliche Medien Vorwürfe der Wahlfälschung öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

In der gesamten DDR war es im Vorfeld der Wahlen zu verschiedenen "Vorkommnissen" gekommen, wobei die Stasi regionale Schwerpunkte ausmachte. Zu den meisten Vorfällen kam es in der Hauptstadt Berlin, den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dresden, Leipzig, Halle und Magdeburg. Die Art und Weise der "Vorkommnisse" glich sich dabei: Es gingen bei den Wahlkommissionen und Amtsträgern zum Teil anonyme Schreiben und Anrufe ein, zahlreiche "Hetzlosungen" und "Hetzzettel" wurden verbreitet.

Ziel der Kritik waren das Wahlsystem und die Missstände in der DDR. Der Stasi war dabei durchaus bewusst, dass derartige Proteste nur die Spitze des Eisbergs waren. Unter der Oberfläche wurden zahlreiche weniger deutlich artikulierte "Wahlvorbehalte" sichtbar, die beispielsweise in Form der Verweigerung der Annahme der Wahlbenachrichtigungen oder der Ankündigung der Wahlverweigerung zum Ausdruck kamen. Die Stasi beobachtete daher sehr genau die Stimmung im Vorfeld der Wahlen und versuchte mit Hilfe von Inoffiziellen Mitarbeitern den Ursachen der "Wahlvorbehalte" auf den Grund zu gehen.

Denn verschiedene Einzelpersonen, Initiativgruppen und kirchliche Kreise forderten eine bessere Informationspolitik im Vorfeld der Wahlen, um "demokratische Rechte auf Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" auch richtig wahrnehmen zu können. Sie wollten den "gesamten Wahlvorgang durchschaubar" machen und so den "Verdacht einer Manipulierung" der Wahlergebnisse ausräumen.

Eine Gruppe Dresdner Pfarrer wandte sich mit einer entsprechenden Eingabe an die Wahlkommission der DDR. Sie forderte gemäß dem Wahlgesetz von 1975 die Einhaltung freier und geheimer Wahlen sowie "eine echte Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten" anstatt der Einheitsliste. Die Stasi verunglimpft diese Aufforderung in einer Information über die Lage im Vorfeld der Wahlen als demagogischen Aufruf.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung M, Leiter
Datum:: 14.2.1989
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

[Stempel: ZMA [handschriftliche Ergänzung: 40317]
SLK [handschriftliche Ergänzung: Albrecht, Rudolf]]

[handschriftliche Ergänzung: XX/4/XX/1]
[handschriftliche Ergänzung: [unleserlich]/1824/89]
[handschriftliche Ergänzung: XX/AKG/1114/89]

Abteilung M
Leiter

Berlin, [unterstrichen: 14. Februar 1989]
M/1/ [handschriftliche Ergänzung: 1057/89]

[Stempel: HAXX/AKG/K/ [handschriftliche Ergänzung: 12[unleserlich]3]/89]

[Stempel: 17. Feb. 1989]
[Stempel: 4. April [unleserlich]]

[handschriftliche Ergänzung: LG - I - [unleserlich] - [unleserlich]
[Paraphe] [handschriftliche Ergänzung: 17.2.]
[handschriftliche Ergänzung: 20.2.] [Paraphe]
[Paraphe]
[Paraphe: Re]

Hauptabteilung XX
Leiter

Operativer Hinweis

Eine Gruppe von Pfarrern aus Dresden wendet sich an die Wahlkommission der DDR. Unter Berufung auf das Wahlgesetz vom 24.06.1975 wird es als erforderlich erachtet, eine "Veröffentlichung der bisher internen Wahldurchführungsbestimmungen" vor der Wahl zu veranlassen, um den "Wahlvorgang durchschaubar"zu machen und den "Verdacht einer Manipulierung"auszuschließen.

In diesem Zusammenhang wird auf "eine Reihe von Ereignissen" während der vorangegangenen Wahl zur Volkskammer und zum Bezirkstag verwiesen. Der Kerngedanke der Eingabe besteht in der Forderung, die gegenwärtig praktizierte Abstimmung zu einer Kandidatenliste "in eine echte Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten" umzuwandeln sowie in der Zulassung unabhängiger Kandidaten.

Wir übersenden Ihnen eine Kopie zur weiteren Veranlassung.

Das Original wurde weitergeleitet.

Anlage
1 Kopie
lfd. Nr.: 26

[Unterschrift]
Strobel
Generalmajor

[unleserlich]

Genossen Oberstleutnant Schmidt

Das beiliegende Material der Abt. M über die Eingabe einer Gruppe von Pfarrern an die Zentrale Wahlkommission der DDR ist der HA XX/1 für die analytische Problemaufbereitung zur Volkswahl, der HA XX/4 zum Absenderkreis und d er BV Dresden, Abteilung XX zur Kenntnisnahme und operativen Beachtung zu übergeben.

[handschriftliche Ergänzung: S. Anh. alle O]

16.02.1989
pa-ma

[Unterschrift: unleserlich]

[handschriftliche Ergänzung: erl.] [Paraphe]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung M (Postkontrolle)

Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.

Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.

Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.

Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)

Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.

Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.

Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.

Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.

Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.

1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.

In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.

Linie XX (Staatsapparat, Kirchen, Kultur, Untergrund)

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Sichtlochkarten (SLK)

Sichtlochkarten waren ein von Hand betriebenes Registraturmittel auf der Basis von Deskriptoren. Im MfS gehörten sie zu einem System, das neben den Sichtlochkarten aus dem Deskriptorenverzeichnis, einer Dokumentenkartei und einer Zentralen Materialablage bestand. Für jeden Deskriptor wurde eine Sichtlochkarte angelegt. Das MfS benutzte Handlochkarten im Format DIN A4 mit 7.000 Lochfeldern. Jedes Lochfeld stand für eine Nummer. Mittels verschiedenfarbiger Sichtlochkarten waren Erweiterungen möglich.

Der zu speichernden Information wurden mehrere Deskriptoren zugewiesen und die vergebene Ablagenummer auf der entsprechenden Sichtlochkarte mit einem Handbohrer abgelocht. Für die Abfrage bestimmter Informationen wurden dafür zutreffende Deskriptoren ausgewählt und die entsprechenden Sichtlochkarten übereinandergelegt. Lochfelder, die eine Durchsicht boten, offenbarten übereinstimmende Merkmale. Die über ein Raster ablesbare Nummer des Lochfeldes verwies auf die numerisch geordneten Dokumentenkarten, ggf. auf eine ZMA, und die darin aufgezeichneten Informationen.

Das MfS setzte Sichtlochkarten seit Ende der 70er Jahre vor allem für die Speicherung und Verdichtung operativ erhobener Informationen und deren Auswertung in Lage und Jahresberichten ein, aber auch für die Vorauswahl von inoffiziellen Mitarbeitern mit bestimmten Merkmalen hinsichtlich ihrer Eignung für einen operativen Auftrag.

Zentrale Materialablage (ZMA)

Die ZMA dienten der Schriftgutverwaltung operativer Diensteinheiten. Sie wurden überwiegend personenbezogen geführt und entstanden im Kontext der Erfassung auf Kerblochkarten (KK) bzw. Sichtlochkarten (SLK) sowie vor allem in Vorverdichtungs-, Such- und Hinweiskarteien (VSH).

In ZMA wurden Vermerke und zusammengetragene Unterlagen (sog. sogenannte "Originalinformationen") verwahrt. Der Zugang fand über die o. g. Karteien (KK, SLK, VSH) statt. ZMA waren zu meist als Hängeregistraturen mit numerischer Ablage organisiert. ZMA über Personen, die nicht zu einem registrierten Vorgang (Registrierung) geführt hatten, für die operative Arbeit nicht mehr benötigt, aber als bedeutsam betrachtet wurden (z. B. Ergebnisse aus Sicherheitsüberprüfungen), kamen in der Abteilung XII als "Archiviertes Material über Personen" (Personenablage, Allgemeine/AP) zur Ablage.

Abkürzungen

Abkürzungen

AKG/K: Auswertungs- und Kontrollgruppe / Bereich Koordinierung
AKG: Auswertungs- und Kontrollgruppe
BV: Bezirksverwaltung
Feb.: Februar
HA: Hauptabteilung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SLK: Sichtlochkarte
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZMA: Zentrale Materialablage
lfd. Nr.: laufende Nummer

Inhaltsverzeichnis

1 4

aktuelle Seite 1
aktuelle Seite 1
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 4 wechseln
Zur Seite 4 wechseln