Eingaben MfS-Angehöriger gegen das "Sputnik"-Verbot

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Eingaben MfS-Angehöriger gegen das "Sputnik"-Verbot

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4581, Bl. 35-40

Das Verbot der Monatszeitschrift "Sputnik" löste in der DDR allerorts Proteste aus. Auch Stasi-Angehörige schrieben Beschwerdebriefe an das Zentralkomitee der SED. Bei anschließenden Aussprachen sollten sie ihren kritischen Standpunkt zu der Zensurmaßnahme aufgeben.

Die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" existierte seit 1967 in der UdSSR und erschien in mehreren Sprachen. Sie sollte das Erscheinungsbild des Landes in sozialistischen Staaten und in westlichen Ländern verbessern und verzichtete deswegen weitgehend auf sozialistische Rhetorik. Mit Beginn von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion informierte "Sputnik" in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre auch über die Reformpolitik Gorbatschows und griff frühere Tabuthemen auf, wie die Verbrechen Stalins. In der DDR eröffnete die Zeitschrift ihrer Leserschaft damit eine willkommene Abwechslung in der Medienlandschaft.

Von der SED-Führung wurde sie hingegen zunehmend kritisch betrachtet. Als die November-Ausgabe von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 20er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

Selbst MfS-Mitarbeiter verfassten Eingaben, in denen sie ihren Unmut über die Nichtauslieferung des "Sputniks" äußerten. Gerade für solche Geheimnisträger zog dies eine Aussprache vor der Parteikontrollkommission (PKK) nach sich.

Metadaten

Diensteinheit:: Parteiorganisation im MfS
Datum:: 19.1.1989
Rechte:: BStU

Transkript

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Es wurden Bedenken geäußert, daß in den beiden Parteileitungen und in der APO die Bereitschaft zur parteimäßigen Auseinandersetzung mit Gen. [anonymisiert] vorhanden sei.
Im Prozeß der Klärung der Angelegenheit haben der 1. Sekretär der PO und der Sekretär der GO ihre Haltung korrigiert und mit zunehmender Wirksamkeit auf die parteiliche Lösung der Angelegenheit Einfluß genommen.
Es zeigte sich, daß die Mitglieder der Leitungen der GO, der APO und das Kollektiv der Abteilungsparteiorganisation klare parteiliche Positionen bezogen.
Im Parteiverfahren haben sich alle Genossen kritisch mit Gen. [anonymisiert] und selbstkritisch mit dem unbefriedigendem Niveau und der stark eingeschränkten Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit im Parteikollektiv auseinandergesetzt.
Kritisch setzten sich die Genossen mit Versuchen auseinander, die Lage in dieser Hinsicht zu beschönigen und sich etwas vorzumachen.
Sichtbar wurde, daß der Sekretär der APO insgesamt eine deffensive Rolle spielt und große Schwierigkeiten hat, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Die Lage wird auch dadurch ungünstig beeinflußt, daß die Dienststellung des Unterabteilungsleiters nicht besetzt ist und den Genossen mitgeteilt wurde, daß über längere Zeit keine Lösungsaussichten bestehen.
Die einheitlich politische und politisch-fachliche Führung ist dadurch nicht in der notwendigen Qualität gewährleistet.
Der Leiter des ZMD wurde von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Er wird die Lösung des Kaderproblems beschleunigen.

In der Leitung der PO muß eine gründliche Auswertung der im Zuge der Klärung des Sachverhaltes insgesamt getroffenen Feststellungen vorgenommen werden.

Genosse [anonymisiert]
geb. am [anonymisiert]
PO HVA
SED seit August 1947
MfS seit September 1969
Diplomjurist/Diplomkriminalist
langjähriger Propagandist

Genosse [anonymisiert] hatte in einem Schreiben an die Abteilung Propaganda beim ZK der SED zum Ausdruck gebracht, daß er mit der Entscheidung, die Nr. 10/88 des Sputnik nicht auszuliefern, nicht einverstanden sei und die Auffassung vertreten, daß diese Zeitschrift "für die Verdienste mit einer hohen Auszeichnung der Gesellschaft für Deutsch Sowjetische Freundschaft verdient" habe. Er bezeichnete die Entscheidung als politischen Fehler, der rückgängig gemacht werden müsse.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Hauptverwaltung (HV)

Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.

Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

Zentraler Medizinischer Dienst (ZMD)

Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).

Abkürzungen

Abkürzungen

APO: Abteilungsparteiorganisation
DDR: Deutsche Demokratische Republik
Gen.: Genosse
GO: Grundorganisation
HVA: Hauptverwaltung A
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
PO: Parteiorganisation
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ZMD: Zentraler Medizinischer Dienst
ZK: Zentralkomitee

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Eingaben MfS-Angehöriger gegen das "Sputnik"-Verbot

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4581, Bl. 35-40

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Diensteinheit:: Parteiorganisation im MfS
Datum:: 19.1.1989
Rechte:: BStU

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Bereits vor Übergabe des Schreibens durch die ZPKK war dieser Sachverhalt durch Äußerungen des Gen. [anonymisiert] zu Genossen seines Kollektivs bekanntgeworden.

Durch den 1. Sekretär der PO, dem Sekretär der GO, dem Parteigruppenorganisator und Dienstvorgesetzten wurde darauf sofort reagiert. Gen. [anonymisiert] legte den Durchschlag seines Schreibens vor, so daß die Genossen in der Lage waren, auf die darin formulierten Positionen einzugehen.
Danach setzte sich die Leitung der GO, die Parteigruppe und am 13.01.1989 die GO in einer Mitgliederversammlung mit dem Gen. [anonymisiert] prinzipiell auseinander.
Es wurde herausgearbeitet, daß er aus Selbstüberschätzung Wertungen vornahm, mit denen er sich über Entscheidungen und Positionen der Partei hinwegsetzte.
Er hat sich auch zu stark von Gefühlen leiten lassen.
Völlig außer Acht gelassen hat er dabei die scharfen Angriffe, die vom Gegner auf die Partei gerichtet werden.
Kritisiert wurde auch der Zynismus, der in den Formulierungen enthalten ist.

Gen. [anonymisiert] nahm eine selbstkritische Haltung ein und reagierte parteilich auf die an ihn geübte Kritik.
In der Mitgliederversammlung wurde ihm für sein unparteiliches Verhalten eine "Mißbilligung" ausgesprochen.

Die Klärung dieses Sachverhaltes wurde von Beginn an durch die Leitung der PO und den 1. Sekretär persönlich im Zusammenwirken mit dem Sekretär der GO, dem Gruppenorganisator und dem Dienstvorgesetzten zielgerichtet und parteilich konsequent geführt. Die sich daraus für die politisch-ideologische Arbeit ergebenden Hinweise sind in Funktionärsberatungen ohne Zeitverzug ausgewertet worden.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich dazu keine weiteren Maßnahmen.

Ein Schreiben an das ZK der SED wurde von drei 21jährigen parteilosen Unteroffizieren auf Zeit des Wachregimentes verfaßt. Sie sind Mitglied der FDJ. Es handelt sich dabei um Genossen, die diszipliniert und einsatzbereit ihren Dienst versehen.

Sie stellten Fragen nach den Gründen der Streichung der Zeitschrift "Sputnik" von der Postzeitungsliste und brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, ob die Richtigkeit dieser Maßnahme ausreichend geprüft wurde, da sie unter der Bevölkerung wenig Verständnis finde.

In der mit ihnen dazu geführten Aussprache akzeptierten sie die Begründungen und Erläuterungen, die ihnen auf der Grundlage der Rede des Generalsekretärs auf der 7. Tagung des ZK und der Veröffentlichungen im Neuen Deutschland gegeben wurden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Wachregiment des MfS "Feliks Dzierżyński"

Das am 1.1.1951 als "Wachbataillon A" gegründete Wachregiment des MfS, welches seit 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierżyński trug, wuchs im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wach- und Sicherungstruppe mit 11.000 Angehörigen an (1989). Als militärisch-operativer Arm des MfS bezeichnet, hatte das Wachregiment, in und um Ostberlin stationiert, in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen sowie zeitweilig bestimmte Einsatzräume zu beziehen, um die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten.

Im Krisen- und Kriegsfall sollten die "Dzierżyński-Soldaten" die SED-Parteiführung schützen und bei inneren Unruhen eingreifen. Ihre "militärisch-tschekistische" Ausbildung war auf den Orts- und Häuserkampf ausgerichtet. Die Bewaffnung bestand zuletzt neben den üblichen Infanteriewaffen aus Panzerbekämpfungsmitteln, Flugabwehrraketen und mehr als 400 Schützenpanzerwagen.

Das Wachregiment rekrutierte sich zu etwa 80 Prozent aus freiwillig drei Jahre dienenden Soldaten und Unteroffizieren. Die SED-Führung und Mielke wollten in den Angehörigen des Wachregiments politische Soldaten sehen, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Partei- und Staatsführung stehen sollten. Ihre Sonderstellung wurde durch einen besonderen Fahneneid, Uniformen aus Offiziersstoff, Ärmelstreifen und durch eine bessere Besoldung unterstrichen.

Gegenüber anderen bewaffneten Organen entwickelten die MfS-Soldaten deshalb gelegentlich Formen überheblichen Verhaltens. Es existierte zeitweise so etwas wie ein Korpsgeist, man begriff sich als eine Art "Rote Garde". Einsätze am 17. Juni 1953 und am 13. August 1961 stellte man in der Traditionspflege besonders heraus.

Im Oktober 1989 erfolgte gegen Demonstranten in Ostberlin der letzte "Sicherungseinsatz" von kleineren Teilen des Wachregiments; danach verweigerte die Mehrheit der Soldaten den bisherigen "absoluten Gehorsam". Die Modrow-Regierung löste das Wachregiment im Dezember 1989 auf.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
FDJ: Freie Deutsche Jugend
Gen.: Genosse
GO: Grundorganisation
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
PO: Parteiorganisation
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4581, Bl. 35-40

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Diensteinheit:: Parteiorganisation im MfS
Datum:: 19.1.1989
Rechte:: BStU

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Diese Genossen hatten den Brief geschrieben, nachdem sie vor allem im Kreise der Angehörigen mit diesen Fragestellungen konfrontiert worden waren und in ihrem Dienstkollektiv dazu nicht die ausreichenden und überzeugenden Antworten erhielten.

Durch den Leiter der Politabteilung des Kommandos und dem Sekretär der GO wurde die Schlußfolgerung gezogen dafür zu sorgen, daß noch schneller, beweglicher und überzeugender auf Fragen und Probleme, die die Angehörigen des Kollektivs bewegen, reagiert wird.
Die Verfasser des Briefes waren mit der Reaktion auf ihr Anliegen einverstanden und betrachten es damit als erledigt.

Wie in anderen Zusammenhängen bereits festgestellt, zeigte sich auch bei der Klärung der Sachverhalte, daß außer den genannten Genossen weitere Mitglieder der Partei nicht sofort von sich aus in der Lage waren, klare parteiliche Positionen auf Veröffentlichungen im "Sputnik" und den dazu notwendigen Maßnahmen zu beziehen.
In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zu unterscheiden ist zwischen der Notwendigkeit von Fragen, die zu beantworten sind, damit jeder in die Lage versetzt wird, die Politik der Partei initiativreich durchzusetzen und gegenüber den Massen zu vertreten und andererseits zu Erscheinungen, daß Genossen Entscheidungen der Partei anzweifeln und sich nicht mit Konsequenz für deren Durchsetzung und Erläuterung einsetzen.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit des unerschütterlichen Vertrauens in die Richtigkeit der Politik der Partei behandelt.
Bei den Beratungen in den Parteileitungen und Parteikollektiven wurden die in der Rede des Genossen Erich Honecker auf der 7. Tagung des ZK und in der Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der KPD gegebenen Orientierungen und gestellten Aufgaben zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der Reihen der Partei und der Entwicklung des Niveaus der Parteiarbeit, insbesondere der politisch-ideologischen Arbeit, zugrunde gelegt. Damit wurde über den einzelnen Sachverhalt hinausgehende Wirkung erreicht.

[Unterschrift]
Schindler
Vorsitzender der PKK

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