Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
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Informationen
Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 9, Bl. 238-260
Einschätzung der Grenzsicherung sowie der Grenztruppen im Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) aus dem Jahr 1960. Die "grüne Grenze" hatte hier noch erhebliche Lücken.
Die innerdeutsche Grenze war die Nahtstelle der verfeindeten Systeme – weswegen die DDR-Führung die Grenzanlagen immer weiter ausbauen wollte. Bereits im Mai 1952 wurde ein rund 5 Kilometer breiter Streifen entlang der innerdeutsche Grenze abgeriegelt. Unmittelbar hinter der Demarkationslinie wies die Stasi an, einen 10 Meter breiten Kontrollstreifen einzurichten, gefolgt von einem 500 Meter breiten Schutzstreifen und einem rund 5 Kilometer breiten Sperrgebiet.
Ziel dieser und einer Reihe weiterer Maßnahmen war es, die Flucht von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik zu verhindern. Unpopuläre Schritte wie die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft verleiteten jedoch immer mehr Menschen zur Flucht. Diese "Republikflucht" zu bekämpfen betrachtete die Stasi als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
Das vorliegende Dokument aus dem Jahr 1960 zeigt beispielhaft am Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) die damalige Lage an der Grenze. Die "grüne Grenze" hatte auch hier noch erhebliche Lücken, unwegsames Gelände erschwerte die Kontrolle über das Grenzgebiet. Darüber hinaus werden in dem Dokument einzelne Kompanien der Grenztruppen und die Zuverlässigkeit der leitendenden Offiziere bewertet. Der oder die Verfasser unterbreiteten auch Vorschläge, wie die Grenzsicherung verbessert werden könnte.
Metadaten
- Datum:
- 23.5.1960
- Transkript
-
Transkript
Hiervon sind 9500 m 10-m-Streifen und Stacheldraht und 2000 m freies Gelände bedingt durch das Sumpfgebiet.
Die Absicherung sieht wie folgt aus:
Vom Schwarzen Teich bis oberhalb der Krötenmühle ist vollständig offenes Gelände. Von der Krötenmühle bis zur Buttermühle ist das Gelände mit 10-m-Streifen und an den Schwerpunkten mit Stacheldraht abgesichert.
In diesem Gebiet ist die Absicherung pioniermäßig besser, als in der Nachbarkompanie Titschendorf und deshalb konnten in diesem Gebiet viele Grenzverletzter festgenommen werden.
Zu beachten ist jedoch, obwohl zum größten Teil 10-m-Streifen vorhanden ist, daß der Gegner in diesem Gebiet gute Möglichkeiten zum Schleusen hat, da unser Gebiet von westlicher Seiteeinzusehen ist und die Personen schnell in die nächsten Ortschaften der DDR kommen.
Im Jahre 1959 konnte an der Buttermühle ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes festgenommen werden.
Auf westdeutschen Gebiet gegenüber der Buttermühle liegt der Ort Lichtenberg. Hier können die westdeutschen Organe mit Fahrzeugen ohne von unserer Streife gesehen zu werden, bis an den 10-m-Streifen heranfahren.
Übergangsmöglichkeiten für schwere Fahrzeuge sind in diesem Gebiet:- Buttermühle (Straße Lichtenberg über Seibis nach Lobenstein)
Die 2. Kompanie Blankenstein besitzt 7 km Staatsgrenze zur Absicherung. Davon sind 3000 m 10-m-Streifen und Draht und 4000 m Wassergrenze, da hier die Selbitz bzw. die Saale die natürliche Grenze bildet. Die Absicherung sieht wie folgt aus:
Von der Buttermühle über die Dorschenmühle bis zum Blechschmiedehammer ist 10-m-Streifen sowie Stacheldraht. Vom Blechschmiedehammer bis zum Werk 2 Blankenstein bildet die Selbitz bzw. die Saale die natürliche Grenze. Hier ist das Gelände ziemlich übersichtlich, ebenfalls ist die pioniermäßige Befestigung gut. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Grenzsicherung
-
Das MfS verstand unter Grenzsicherung Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin sowie zum angrenzenden Territorium, um die gewünschte Ordnung durchzusetzen und Störungen, einschließlich Fluchtversuche, abzuwenden. Dagegen wurden die Maßnahmen an den Grenzen zur CSSR und zur VR Polen als Grenzüberwachung bezeichnet.
Zur unmittelbaren Grenzsicherung eingesetzt waren die Grenztruppen (bis 1961 Deutsche Grenzpolizei) und ihre Freiwilligen Helfer, die Grenzbrigade Küste der Volksmarine, Mitarbeiter der Deutschen Volkspolizei und ihre Freiwilligen Helfer, Mitarbeiter der Zollverwaltung, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und ihre inoffiziellen Mitarbeiter. Eine mittelbare Verantwortlichkeit lag bei den örtlichen Räten, die vielfältige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hatten.
1952/53 und 1956 war die Grenzpolizei dem MfS jeweils für mehrere Monate unterstellt. Am 27.5.1952 erließ daher der Minister für Staatssicherheit eine "Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Das MfS-Statut von 1969 zählte den Schutz der "Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden" zur Hauptaufgabe des MfS. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 wurde der Staatssicherheitsdienst eingebunden in ein einheitliches, immer komplexeres System zur Verhinderung von Fluchten in die Bundesrepublik bzw. nach Westberlin (Republikflucht), auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze bis hin zur Klärung von Vorkommnissen im Grenzgebiet.
Das MfS beteiligte sich mit eigenen Kräften an der Grenzsicherung (zum Beispiel durch die Passkontrolleinheiten und die Kontrolle neuralgischer Punkte wie der Berliner Kanalisation), wirkte mit den anderen Einrichtungen zusammen, überwachte sie zugleich und trug die letzte Hauptverantwortung. Dabei wurden über die reine Grenzsicherung hinaus das gesamte Grenzgebiet und seine Zugänge kontrolliert. Im MfS lag die Verantwortung für Grenzsicherheit bei einem stellvertretenden Minister, zuletzt bei Gerhard Neiber.
Für das Funktionieren der eigentlichen Grenzsicherung durch Grenztruppen und die Grenzbrigade Küste war im MfS seit 1953 die Hauptabteilung I (HA I) zuständig. Keinesfalls sollten Grenzsoldaten zum Einsatz kommen, die sich weigerten, auf Flüchtende zu schießen, oder bei denen Fluchtgefahr bestand. Hierfür bot ein differenziertes System der Personalauswahl die Gewähr. Schon eine Musterung für die Grenztruppen war nur möglich, wenn die MfS-Kreisdienststelle nach der heimlichen Überprüfung (Aktion "grün") des potenziellen Kandidaten zugestimmt hatte.
In allen Grenz(ausbildungs)regimentern saßen Verbindungsoffiziere der HA I, armeeintern als "Verwaltung 2000" bezeichnet. Während der mehrmonatigen Ausbildung überprüften sie den Wehrpflichtigen weiter - die sog. Filtrierung. Wer keine Gewähr bot, dass er dem geforderten Auftrag nachkommen würde, wurde versetzt. Zahlenmäßig waren diese Nichtzuführungen zur Linie erheblich. Auch die Grenzkompanien waren mit inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Zugleich kam es zwischen dem Verbindungsoffizier und dem jeweiligen Kompaniechef zu regelmäßigen offiziellen Einschätzungen über die Zuverlässigkeit jedes Grenzers.
Zur HA I gehörte auch die Abteilung Grenzsicherheit. Sie trug für dieses Arbeitsfeld die Gesamtverantwortung im MfS. Die Abteilung sollte für ein einheitliches Funktionieren des tief gestaffelten Systems der Grenzsicherung sorgen. Dazu existierten Unterabteilungen in den Bezirksverwaltungen (BV) der Grenzbezirke Erfurt, Gera, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Suhl. Die Leiter dieser Unterabteilungen waren zugleich als Grenzbeauftragte für den Bezirk die offiziellen Vertreter des MfS in allen die Staatsgrenze betreffenden Fragen - mit Billigung Honeckers. In den Grenz-Kreisdienststellen existierte in der Regel ein Sachgebiet "Grenze".
Die Grenzaufklärung der HA I überwachte Regionen, die sich für Fluchttunnel eigneten und ermittelte bei Störungen und "Angriffen" vom westlichen Territorium aus, etwa zu Einrichtungen, die das brutale Grenzregime anprangerten, zu Protestaufmärschen und bei Beschädigungen der Grenzanlagen.
Sowohl gelungene als auch misslungene Fluchtversuche führten zu einer eingehenden Untersuchung durch die MfS-Spezialkommissionen (Vorkommnisuntersuchung). Hier wurde auch vermerkt, inwieweit Grenzsoldaten sich angemessen verhalten hatten, beispielsweise ob die Abgabe von Schüssen nicht eine Überreaktion war. Dabei wog eine gelungene Flucht schwerer als die Tötung des Flüchtlings: Selbst wenn Befehle zweifelsfrei überschritten oder gestellte Flüchtige regelrecht exekutiert wurden, hatte dies keine strafrechtlichen Folgen für den betreffenden Grenzsoldaten.
Seit einer Ballonflucht im Jahre 1979 sollte die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)/6 weitere spektakuläre Fluchtversuche verhindern. Dazu dienten Karten, in denen geeignete Stellen für heimliche Starts mit Luftfahrzeugen besonders markiert waren. Auffällige Materialbeschaffungen oder die Ausleihe von Fachliteratur wurden überwacht.
Die eigentliche Passkontrolle an den Grenzübergangsstellen und damit ggf. die Festnahme übernahmen Passkontrolleinheiten, die zur Hauptabteilung VI (HA VI) bzw. den Abteilung VI (Überwachung Staatsapparat) zählten. Die Hauptabteilung VII (HA VII) überwachte den Einsatz der Polizei an den Zugängen zum Grenzgebiet (Volkspolizei und Staatssicherheit).
Die Aussetzung des Schießbefehls vom April 1989 galt auch für MfS Mitarbeiter an der Grenze. Noch in den letzten Wochen des Staatssicherheitsdienstes wurde die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Grenztruppen als unbedingt durchzuführende Aufgabe angesehen.
Literatur
- Grafe, Roman: Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990. Berlin 2002;
- Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
- Informationen
-
Informationen
Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 9, Bl. 238-260
Einschätzung der Grenzsicherung sowie der Grenztruppen im Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) aus dem Jahr 1960. Die "grüne Grenze" hatte hier noch erhebliche Lücken.
Die innerdeutsche Grenze war die Nahtstelle der verfeindeten Systeme – weswegen die DDR-Führung die Grenzanlagen immer weiter ausbauen wollte. Bereits im Mai 1952 wurde ein rund 5 Kilometer breiter Streifen entlang der innerdeutsche Grenze abgeriegelt. Unmittelbar hinter der Demarkationslinie wies die Stasi an, einen 10 Meter breiten Kontrollstreifen einzurichten, gefolgt von einem 500 Meter breiten Schutzstreifen und einem rund 5 Kilometer breiten Sperrgebiet.
Ziel dieser und einer Reihe weiterer Maßnahmen war es, die Flucht von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik zu verhindern. Unpopuläre Schritte wie die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft verleiteten jedoch immer mehr Menschen zur Flucht. Diese "Republikflucht" zu bekämpfen betrachtete die Stasi als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
Das vorliegende Dokument aus dem Jahr 1960 zeigt beispielhaft am Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) die damalige Lage an der Grenze. Die "grüne Grenze" hatte auch hier noch erhebliche Lücken, unwegsames Gelände erschwerte die Kontrolle über das Grenzgebiet. Darüber hinaus werden in dem Dokument einzelne Kompanien der Grenztruppen und die Zuverlässigkeit der leitendenden Offiziere bewertet. Der oder die Verfasser unterbreiteten auch Vorschläge, wie die Grenzsicherung verbessert werden könnte.
Metadaten
- Datum:
- 23.5.1960
- Transkript
-
Transkript
In diesem Gebiet besteht die Möglichkeit, eine gute Kontrolle durchzuführen.
Übergangsmöglichkeiten für schwere Fahrzeuge sind in diesem Gebiet:
Am Blechschmiedehammer (Bahnübergang Hof-Naila-Lobenstein)
Der Bahnübergang ist hier nur mit Stacheldraht und einem Schlagbaum versehen.Die 3. Kompanie Pottiga besitzt 10,2 km Staatsgrenze zur Absicherung. Hiervon sind 4200 m 10-m-Streifen und Stacheldraht und 6000 m Wassergrenze. Hier bildet ebenfalls die Saale die natürliche Grenze. Die Absicherung sieht folgendermaßen aus:
Vom Werk 2 Blankenstein bis Sparnberg bildet die Saale die natürliche Grenze. Der angebrachte 10-m-Streifen sowie Stacheldraht ist pioniermäßig nicht einwandfrei. Für den Gegner ist es hier eine Leichtigkeit ohne Spuren zu hinterlassen, in das Gebiet der DDR einzudringen.
Zu erwähnen wäre hier noch, daß der Gegner von der Blumenaumühle aus in wenigen Minuten die Kompanie Pottiga einnehmen kann, da diese fast an der Staatsgrenze liegt.Gesamteinschätzung der Grenzsicherung der genannten Kompanien:
Zur Absicherung der 54 km Staatsgrenze im Kreis Lobenstein wäre folgendes zu sagen:
Der angebrachte 10-m-Streifen sowie Stacheldraht ist pioniermäßig nicht einwandfrei. Aufgrund des schlechten pioniermäßigen Zustandes unserer Staatsgrenze, der vielen unübersichtlichen Stellen, wo zum größten Teil der 10-m-Streifen nicht in Ordnung ist, und die 22 km offenes Gelände, wird die Grenzsicherung als ungenügend eingeschätzt.
Dazu kommen noch die Ruinen und halbzerfallenen Objekte, welche sich unmittelbar an der Staatsgrenze befinden, für den Gegner bestimmte Verstecke und Hinterhaltungen für Schleusungen bieten. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Grenzsicherung
-
Das MfS verstand unter Grenzsicherung Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin sowie zum angrenzenden Territorium, um die gewünschte Ordnung durchzusetzen und Störungen, einschließlich Fluchtversuche, abzuwenden. Dagegen wurden die Maßnahmen an den Grenzen zur CSSR und zur VR Polen als Grenzüberwachung bezeichnet.
Zur unmittelbaren Grenzsicherung eingesetzt waren die Grenztruppen (bis 1961 Deutsche Grenzpolizei) und ihre Freiwilligen Helfer, die Grenzbrigade Küste der Volksmarine, Mitarbeiter der Deutschen Volkspolizei und ihre Freiwilligen Helfer, Mitarbeiter der Zollverwaltung, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und ihre inoffiziellen Mitarbeiter. Eine mittelbare Verantwortlichkeit lag bei den örtlichen Räten, die vielfältige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hatten.
1952/53 und 1956 war die Grenzpolizei dem MfS jeweils für mehrere Monate unterstellt. Am 27.5.1952 erließ daher der Minister für Staatssicherheit eine "Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Das MfS-Statut von 1969 zählte den Schutz der "Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden" zur Hauptaufgabe des MfS. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 wurde der Staatssicherheitsdienst eingebunden in ein einheitliches, immer komplexeres System zur Verhinderung von Fluchten in die Bundesrepublik bzw. nach Westberlin (Republikflucht), auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze bis hin zur Klärung von Vorkommnissen im Grenzgebiet.
Das MfS beteiligte sich mit eigenen Kräften an der Grenzsicherung (zum Beispiel durch die Passkontrolleinheiten und die Kontrolle neuralgischer Punkte wie der Berliner Kanalisation), wirkte mit den anderen Einrichtungen zusammen, überwachte sie zugleich und trug die letzte Hauptverantwortung. Dabei wurden über die reine Grenzsicherung hinaus das gesamte Grenzgebiet und seine Zugänge kontrolliert. Im MfS lag die Verantwortung für Grenzsicherheit bei einem stellvertretenden Minister, zuletzt bei Gerhard Neiber.
Für das Funktionieren der eigentlichen Grenzsicherung durch Grenztruppen und die Grenzbrigade Küste war im MfS seit 1953 die Hauptabteilung I (HA I) zuständig. Keinesfalls sollten Grenzsoldaten zum Einsatz kommen, die sich weigerten, auf Flüchtende zu schießen, oder bei denen Fluchtgefahr bestand. Hierfür bot ein differenziertes System der Personalauswahl die Gewähr. Schon eine Musterung für die Grenztruppen war nur möglich, wenn die MfS-Kreisdienststelle nach der heimlichen Überprüfung (Aktion "grün") des potenziellen Kandidaten zugestimmt hatte.
In allen Grenz(ausbildungs)regimentern saßen Verbindungsoffiziere der HA I, armeeintern als "Verwaltung 2000" bezeichnet. Während der mehrmonatigen Ausbildung überprüften sie den Wehrpflichtigen weiter - die sog. Filtrierung. Wer keine Gewähr bot, dass er dem geforderten Auftrag nachkommen würde, wurde versetzt. Zahlenmäßig waren diese Nichtzuführungen zur Linie erheblich. Auch die Grenzkompanien waren mit inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Zugleich kam es zwischen dem Verbindungsoffizier und dem jeweiligen Kompaniechef zu regelmäßigen offiziellen Einschätzungen über die Zuverlässigkeit jedes Grenzers.
Zur HA I gehörte auch die Abteilung Grenzsicherheit. Sie trug für dieses Arbeitsfeld die Gesamtverantwortung im MfS. Die Abteilung sollte für ein einheitliches Funktionieren des tief gestaffelten Systems der Grenzsicherung sorgen. Dazu existierten Unterabteilungen in den Bezirksverwaltungen (BV) der Grenzbezirke Erfurt, Gera, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Suhl. Die Leiter dieser Unterabteilungen waren zugleich als Grenzbeauftragte für den Bezirk die offiziellen Vertreter des MfS in allen die Staatsgrenze betreffenden Fragen - mit Billigung Honeckers. In den Grenz-Kreisdienststellen existierte in der Regel ein Sachgebiet "Grenze".
Die Grenzaufklärung der HA I überwachte Regionen, die sich für Fluchttunnel eigneten und ermittelte bei Störungen und "Angriffen" vom westlichen Territorium aus, etwa zu Einrichtungen, die das brutale Grenzregime anprangerten, zu Protestaufmärschen und bei Beschädigungen der Grenzanlagen.
Sowohl gelungene als auch misslungene Fluchtversuche führten zu einer eingehenden Untersuchung durch die MfS-Spezialkommissionen (Vorkommnisuntersuchung). Hier wurde auch vermerkt, inwieweit Grenzsoldaten sich angemessen verhalten hatten, beispielsweise ob die Abgabe von Schüssen nicht eine Überreaktion war. Dabei wog eine gelungene Flucht schwerer als die Tötung des Flüchtlings: Selbst wenn Befehle zweifelsfrei überschritten oder gestellte Flüchtige regelrecht exekutiert wurden, hatte dies keine strafrechtlichen Folgen für den betreffenden Grenzsoldaten.
Seit einer Ballonflucht im Jahre 1979 sollte die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)/6 weitere spektakuläre Fluchtversuche verhindern. Dazu dienten Karten, in denen geeignete Stellen für heimliche Starts mit Luftfahrzeugen besonders markiert waren. Auffällige Materialbeschaffungen oder die Ausleihe von Fachliteratur wurden überwacht.
Die eigentliche Passkontrolle an den Grenzübergangsstellen und damit ggf. die Festnahme übernahmen Passkontrolleinheiten, die zur Hauptabteilung VI (HA VI) bzw. den Abteilung VI (Überwachung Staatsapparat) zählten. Die Hauptabteilung VII (HA VII) überwachte den Einsatz der Polizei an den Zugängen zum Grenzgebiet (Volkspolizei und Staatssicherheit).
Die Aussetzung des Schießbefehls vom April 1989 galt auch für MfS Mitarbeiter an der Grenze. Noch in den letzten Wochen des Staatssicherheitsdienstes wurde die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Grenztruppen als unbedingt durchzuführende Aufgabe angesehen.
Literatur
- Grafe, Roman: Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990. Berlin 2002;
- Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
- Informationen
-
Informationen
Einschätzung über die Lage an der Staatsgrenze zur Bundesrepublik im Bezirk Gera
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 9, Bl. 238-260
Einschätzung der Grenzsicherung sowie der Grenztruppen im Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) aus dem Jahr 1960. Die "grüne Grenze" hatte hier noch erhebliche Lücken.
Die innerdeutsche Grenze war die Nahtstelle der verfeindeten Systeme – weswegen die DDR-Führung die Grenzanlagen immer weiter ausbauen wollte. Bereits im Mai 1952 wurde ein rund 5 Kilometer breiter Streifen entlang der innerdeutsche Grenze abgeriegelt. Unmittelbar hinter der Demarkationslinie wies die Stasi an, einen 10 Meter breiten Kontrollstreifen einzurichten, gefolgt von einem 500 Meter breiten Schutzstreifen und einem rund 5 Kilometer breiten Sperrgebiet.
Ziel dieser und einer Reihe weiterer Maßnahmen war es, die Flucht von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik zu verhindern. Unpopuläre Schritte wie die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft verleiteten jedoch immer mehr Menschen zur Flucht. Diese "Republikflucht" zu bekämpfen betrachtete die Stasi als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
Das vorliegende Dokument aus dem Jahr 1960 zeigt beispielhaft am Kreis Lobenstein (Bezirk Gera) die damalige Lage an der Grenze. Die "grüne Grenze" hatte auch hier noch erhebliche Lücken, unwegsames Gelände erschwerte die Kontrolle über das Grenzgebiet. Darüber hinaus werden in dem Dokument einzelne Kompanien der Grenztruppen und die Zuverlässigkeit der leitendenden Offiziere bewertet. Der oder die Verfasser unterbreiteten auch Vorschläge, wie die Grenzsicherung verbessert werden könnte.
Metadaten
- Datum:
- 23.5.1960
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Diese Objekte wurden gesprengt, jedoch nicht aufgeräumt, die keinesfalls die Entwicklung unseres sozialistischen Aufbaus demonstrieren.
Diese Ruinen werden vom Gegner zu Propagandazwecken ausgenutzt, indem sie fotografiert werden.
Weiterhin erscheint uns daraufhinzuweisen, daß es wichtig ist, den Aussichtsturm auf dem Wetzstein bei Brennersgrün wieder in Ordnung zu bringen. Dieser Aussichtsturm bietet eine weite Sicht in das feindliche Hinterland. Da aber in letzter Zeit an diesem Turm an Unterhaltungen nichts getan wurde, ist dieser dem Zerfall preisgegeben.
Dieser Turm wird ebenfalls als Propagandamittel gegen die DDR ausgenutzt.
Da entlang der Staatsgrenze der 10-m-Streifen und der angebrachte Stacheldraht sehr unordentlich ist, besteht für den Gegner zu jeder Tages- und Nachtzeit die Möglichkeit ohne Spuren zuhinterlassen, Schleusungen durchzuführen.
Zu der schlechten pioniermäßigen Absicherung kommt noch dazu, daß sämtliche 6 Kompanien Personalmangel haben und nicht wie angeordnet bei normalen Grenzdienst ( 24 Stunden ) 8 Streifen zum Einsatz kommen.
Bei der Ausbildung der Kompanien hat die Nachbarkompanie eine Belappung durchzuführen. Während dieser Zeit ist kaum eine Streife im Gelände anzutreffen. Es laufen lediglich 2 Kontrollen am Tag unmittelbar am 10-m-Streifen.
Aufgrund dieses Personalmangels gibt es oftmals Schwierigkeiten, B-Posten dort einzusetzen, wo operative Beobachtungen notwendig sind. Zur Nachtzeit werden im Hinterland Grenzsignalmittel angebracht, die jedoch keine 100-%-ige Sicherheit bieten, Grenzgänger zu stellen, da sie oftmals die Posten täuschen, weil durch den Wind und durch das Wild diese Signalmittel ausgelöst werden.Provokationsschwerpunkte entlang der Staatsgrenze in unserem Kreis sind:
1. Der kleine Grenzkontrollpunkt bei Lehesten.
Hier werden täglich 96 bayrische Schieferarbeiter in das Gebiet der DDR mit Autobussen gebracht. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Grenzsicherung
-
Das MfS verstand unter Grenzsicherung Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin sowie zum angrenzenden Territorium, um die gewünschte Ordnung durchzusetzen und Störungen, einschließlich Fluchtversuche, abzuwenden. Dagegen wurden die Maßnahmen an den Grenzen zur CSSR und zur VR Polen als Grenzüberwachung bezeichnet.
Zur unmittelbaren Grenzsicherung eingesetzt waren die Grenztruppen (bis 1961 Deutsche Grenzpolizei) und ihre Freiwilligen Helfer, die Grenzbrigade Küste der Volksmarine, Mitarbeiter der Deutschen Volkspolizei und ihre Freiwilligen Helfer, Mitarbeiter der Zollverwaltung, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und ihre inoffiziellen Mitarbeiter. Eine mittelbare Verantwortlichkeit lag bei den örtlichen Räten, die vielfältige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hatten.
1952/53 und 1956 war die Grenzpolizei dem MfS jeweils für mehrere Monate unterstellt. Am 27.5.1952 erließ daher der Minister für Staatssicherheit eine "Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Das MfS-Statut von 1969 zählte den Schutz der "Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden" zur Hauptaufgabe des MfS. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 wurde der Staatssicherheitsdienst eingebunden in ein einheitliches, immer komplexeres System zur Verhinderung von Fluchten in die Bundesrepublik bzw. nach Westberlin (Republikflucht), auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze bis hin zur Klärung von Vorkommnissen im Grenzgebiet.
Das MfS beteiligte sich mit eigenen Kräften an der Grenzsicherung (zum Beispiel durch die Passkontrolleinheiten und die Kontrolle neuralgischer Punkte wie der Berliner Kanalisation), wirkte mit den anderen Einrichtungen zusammen, überwachte sie zugleich und trug die letzte Hauptverantwortung. Dabei wurden über die reine Grenzsicherung hinaus das gesamte Grenzgebiet und seine Zugänge kontrolliert. Im MfS lag die Verantwortung für Grenzsicherheit bei einem stellvertretenden Minister, zuletzt bei Gerhard Neiber.
Für das Funktionieren der eigentlichen Grenzsicherung durch Grenztruppen und die Grenzbrigade Küste war im MfS seit 1953 die Hauptabteilung I (HA I) zuständig. Keinesfalls sollten Grenzsoldaten zum Einsatz kommen, die sich weigerten, auf Flüchtende zu schießen, oder bei denen Fluchtgefahr bestand. Hierfür bot ein differenziertes System der Personalauswahl die Gewähr. Schon eine Musterung für die Grenztruppen war nur möglich, wenn die MfS-Kreisdienststelle nach der heimlichen Überprüfung (Aktion "grün") des potenziellen Kandidaten zugestimmt hatte.
In allen Grenz(ausbildungs)regimentern saßen Verbindungsoffiziere der HA I, armeeintern als "Verwaltung 2000" bezeichnet. Während der mehrmonatigen Ausbildung überprüften sie den Wehrpflichtigen weiter - die sog. Filtrierung. Wer keine Gewähr bot, dass er dem geforderten Auftrag nachkommen würde, wurde versetzt. Zahlenmäßig waren diese Nichtzuführungen zur Linie erheblich. Auch die Grenzkompanien waren mit inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Zugleich kam es zwischen dem Verbindungsoffizier und dem jeweiligen Kompaniechef zu regelmäßigen offiziellen Einschätzungen über die Zuverlässigkeit jedes Grenzers.
Zur HA I gehörte auch die Abteilung Grenzsicherheit. Sie trug für dieses Arbeitsfeld die Gesamtverantwortung im MfS. Die Abteilung sollte für ein einheitliches Funktionieren des tief gestaffelten Systems der Grenzsicherung sorgen. Dazu existierten Unterabteilungen in den Bezirksverwaltungen (BV) der Grenzbezirke Erfurt, Gera, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Suhl. Die Leiter dieser Unterabteilungen waren zugleich als Grenzbeauftragte für den Bezirk die offiziellen Vertreter des MfS in allen die Staatsgrenze betreffenden Fragen - mit Billigung Honeckers. In den Grenz-Kreisdienststellen existierte in der Regel ein Sachgebiet "Grenze".
Die Grenzaufklärung der HA I überwachte Regionen, die sich für Fluchttunnel eigneten und ermittelte bei Störungen und "Angriffen" vom westlichen Territorium aus, etwa zu Einrichtungen, die das brutale Grenzregime anprangerten, zu Protestaufmärschen und bei Beschädigungen der Grenzanlagen.
Sowohl gelungene als auch misslungene Fluchtversuche führten zu einer eingehenden Untersuchung durch die MfS-Spezialkommissionen (Vorkommnisuntersuchung). Hier wurde auch vermerkt, inwieweit Grenzsoldaten sich angemessen verhalten hatten, beispielsweise ob die Abgabe von Schüssen nicht eine Überreaktion war. Dabei wog eine gelungene Flucht schwerer als die Tötung des Flüchtlings: Selbst wenn Befehle zweifelsfrei überschritten oder gestellte Flüchtige regelrecht exekutiert wurden, hatte dies keine strafrechtlichen Folgen für den betreffenden Grenzsoldaten.
Seit einer Ballonflucht im Jahre 1979 sollte die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)/6 weitere spektakuläre Fluchtversuche verhindern. Dazu dienten Karten, in denen geeignete Stellen für heimliche Starts mit Luftfahrzeugen besonders markiert waren. Auffällige Materialbeschaffungen oder die Ausleihe von Fachliteratur wurden überwacht.
Die eigentliche Passkontrolle an den Grenzübergangsstellen und damit ggf. die Festnahme übernahmen Passkontrolleinheiten, die zur Hauptabteilung VI (HA VI) bzw. den Abteilung VI (Überwachung Staatsapparat) zählten. Die Hauptabteilung VII (HA VII) überwachte den Einsatz der Polizei an den Zugängen zum Grenzgebiet (Volkspolizei und Staatssicherheit).
Die Aussetzung des Schießbefehls vom April 1989 galt auch für MfS Mitarbeiter an der Grenze. Noch in den letzten Wochen des Staatssicherheitsdienstes wurde die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Grenztruppen als unbedingt durchzuführende Aufgabe angesehen.
Literatur
- Grafe, Roman: Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990. Berlin 2002;
- Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
