• Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  

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  Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 17059, Bl. 55-59

  Im November 1970 lieferten sich an der US-Luftwaffenbasis in Ramstein drei Mitglieder der "Black Panther Party" einen Schusswechsel mit einem deutschen Wachmann der Basis. Einer der Angreifer konnte fliehen – und setzte sich mit Hilfe der Stasi nach Algerien ab.

  An der US-amerikanischen Militärflugbasis in Ramstein ereignete sich am 19. November 1970 ein bewaffneter Zwischenfall: Drei Mitglieder der Black Panther Party, einer revolutionär-sozialistischen Bewegung für die Rechte von Schwarzen in den USA, lieferten sich mit einem deutschen Wachposten im Einfahrtsbereich einen Schusswechsel. Der Wachmann wurde verletzt, die Black Panther-Mitglieder flohen. Ein Suchtrupp fasste zwei von ihnen. Einem dritten Mitglied der Gruppe, dem ehemaligen amerikanischen Soldaten David Jenkins, gelang die Flucht. Mit Hilfe von zwei westdeutschen Unterstützern der Black Panther-Bewegung sollte Jenkins mit dem Auto in die DDR gebracht und von dort über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Algerien fliegen.

  Zwei Tage später entdeckten Stasi-Mitarbeiter am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn bei der Passkontrolle Jenkins im Kofferraum eines Frankfurter PKWs. Zu Befragungen brachte die Stasi alle drei in das konspirative Objekt "Loburg". Die Stasi-Bezirksverwaltung in Magdeburg registrierte die beteiligten Personen in ihrem Karteikartensystem und meldete das "Vorkommnis" wenige Stunden später mit dem Zusatz "dringend" an die Zentrale nach Berlin. Ab diesem Zeitpunkt behandelte die Stasi den Fall auf Leitungsebene. Stimmten die geschilderten Hintergründe des Vorfalls? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Ausflug nach Algerien möglich? Und welche Konsequenzen seien zu befürchten, sollte die Fluchthilfe öffentlich werden? Bis ins kleinste Detail gaben Mitarbeiter Vorlagen und Sachstände zum Fall "Schwarzer Panther" an ihre jeweiligen Leiter weiter.

  Über drei Wochen wartete der US-Amerikaner auf die Entscheidung über seine Zukunft. Verzögert hatte sich der Prozess auch, da dieser bei seiner Flucht Verletzungen davongetragen hatte. Erst in der zweiten Dezemberwoche unterschrieb Minister Erich Mielke persönlich die letztendliche Entscheidungsvorlage, in der Oberst Fiedler empfahl, "dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten."

  Der Flug von Schönefeld nach Algier erfolgte laut Unterlagen "ohne Zwischenfälle" am 13. Dezember 1970. Die DDR-Geheimpolizei hatte damit einem in Westdeutschland straffällig gewordenen Mitglied der Black Panther Party geholfen, sich dem Zugriff der Gerichte in der Bundesrepublik zu entziehen und unbemerkt Europa zu verlassen. Die beiden gefassten Mittäter verurteilte ein Gericht in Zweibrücken im Juli 1971 zu Geld- bzw. Gefängnisstrafen. In der Öffentlichkeit blieb die Identität der dritten Person bis zur Öffnung der Stasi-Unterlagen unbekannt.

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  Metadaten

  Datum:

  7.12.1970

  Transkript

  Transkript

  Nach den Angaben des Jenkins sei er mit zwei weiteren Mitgliedern der Black-Panther-Party, Jackson, Larry, und einem William (Zuname nicht bekannt), im Pkw am o. g. Flugplatz, auf dem Verbindungen zu farbigen Soldaten der US-Army hergestellt und Flugblätter verteilt werden sollten, von einem Wachposten gestoppt worden.
  Im Verlauf der weiteren Handlungen habe der Posten seine Dienstwaffe gezogen, woraufhin Jackson auf den Posten schoß. Anschließend ergriffen die drei Personen die Flucht.

  Die eingeleiteten Suchmaßnahmen durch die amerikanische Militärpolizei führten angeblich zur Festnahme der beiden Begleiter des Jenkins. Jenkins konnte sich, nach seinen Angaben, versteckt halten und wurde in der Folgezeit durch Freunde an den Schauer verwiesen, der zusammen mit der [anonymisiert], die beide mit der Black-Panther-Party sympatisieren, die Flucht des Jenkins in die DDR organisierte und durchführte.

  Jenkins und seine Begleiter wurden daraufhin in das Objekt des MfS Loburg gebracht, wo sich Jenkins bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aufhält. Schauer und [anonymisiert] fuhren am 22.11.1970 nach Westdeutschland zurück.

  Jenkins hat die Absicht, nach Algerien zu fliegen, wo er sich der Öffentlichkeit stellen und die Schuld für den bewaffneten Angriff am 19.11.1970 auf sich nehmen will, um seine beiden Freunde in Westdeutschland zu entlasten.

  Die bisherigen Überprüfungen und der Inhalt der getrennt geführten Befragungen der 3 Personen ergaben, daß die Aussagen sowohl des Jenkins als auch des Schauer und der [anonymisiert] im wesentlichen übereinstimmen.

  Durch den Leiter des Büros der Leitung II wurde bekannt, daß der Schauer in der Vergangenheit an mehreren Aktionen des SDS teilnahm und eine linksradikale Haltung einnimmt. über die [anonymisiert] liegen keine Hinweise vor.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptausschuss

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SDS

  Sozialistischer Deutscher Studentenbund

  Stasi

  Staatssicherheit

  USA

  United States of America

  US

  United States

  o. g.

  oben genannten

  Inhaltsverzeichnis

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  Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  

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  Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 17059, Bl. 55-59

  Im November 1970 lieferten sich an der US-Luftwaffenbasis in Ramstein drei Mitglieder der "Black Panther Party" einen Schusswechsel mit einem deutschen Wachmann der Basis. Einer der Angreifer konnte fliehen – und setzte sich mit Hilfe der Stasi nach Algerien ab.

  An der US-amerikanischen Militärflugbasis in Ramstein ereignete sich am 19. November 1970 ein bewaffneter Zwischenfall: Drei Mitglieder der Black Panther Party, einer revolutionär-sozialistischen Bewegung für die Rechte von Schwarzen in den USA, lieferten sich mit einem deutschen Wachposten im Einfahrtsbereich einen Schusswechsel. Der Wachmann wurde verletzt, die Black Panther-Mitglieder flohen. Ein Suchtrupp fasste zwei von ihnen. Einem dritten Mitglied der Gruppe, dem ehemaligen amerikanischen Soldaten David Jenkins, gelang die Flucht. Mit Hilfe von zwei westdeutschen Unterstützern der Black Panther-Bewegung sollte Jenkins mit dem Auto in die DDR gebracht und von dort über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Algerien fliegen.

  Zwei Tage später entdeckten Stasi-Mitarbeiter am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn bei der Passkontrolle Jenkins im Kofferraum eines Frankfurter PKWs. Zu Befragungen brachte die Stasi alle drei in das konspirative Objekt "Loburg". Die Stasi-Bezirksverwaltung in Magdeburg registrierte die beteiligten Personen in ihrem Karteikartensystem und meldete das "Vorkommnis" wenige Stunden später mit dem Zusatz "dringend" an die Zentrale nach Berlin. Ab diesem Zeitpunkt behandelte die Stasi den Fall auf Leitungsebene. Stimmten die geschilderten Hintergründe des Vorfalls? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Ausflug nach Algerien möglich? Und welche Konsequenzen seien zu befürchten, sollte die Fluchthilfe öffentlich werden? Bis ins kleinste Detail gaben Mitarbeiter Vorlagen und Sachstände zum Fall "Schwarzer Panther" an ihre jeweiligen Leiter weiter.

  Über drei Wochen wartete der US-Amerikaner auf die Entscheidung über seine Zukunft. Verzögert hatte sich der Prozess auch, da dieser bei seiner Flucht Verletzungen davongetragen hatte. Erst in der zweiten Dezemberwoche unterschrieb Minister Erich Mielke persönlich die letztendliche Entscheidungsvorlage, in der Oberst Fiedler empfahl, "dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten."

  Der Flug von Schönefeld nach Algier erfolgte laut Unterlagen "ohne Zwischenfälle" am 13. Dezember 1970. Die DDR-Geheimpolizei hatte damit einem in Westdeutschland straffällig gewordenen Mitglied der Black Panther Party geholfen, sich dem Zugriff der Gerichte in der Bundesrepublik zu entziehen und unbemerkt Europa zu verlassen. Die beiden gefassten Mittäter verurteilte ein Gericht in Zweibrücken im Juli 1971 zu Geld- bzw. Gefängnisstrafen. In der Öffentlichkeit blieb die Identität der dritten Person bis zur Öffnung der Stasi-Unterlagen unbekannt.

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  Metadaten

  Datum:

  7.12.1970

  Transkript

  Transkript

  Wie aus dem nachstehenden Artikel der "Frankfurter Rundschau" vom 26.11.1970 ersichtlich ist, wurde am 9.11.1970 durch bewaffnete Angehörige der Black-Panther-Party ein deutscher Wachmann auf dem US-Militärflughafen Ramstein durch mehrere Schüsse verletzt.

  [Zeitungsartikel Anfang; (c) Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter RUndschau GmbH, Frankfurt]

  "Belange der BRD beeinträchtigt"
  Bundesregierung begründet Einreiseverbot für Black-Panther-Führerin
  Von unseren Korrespondenten

  ul/mö/mig Frankfurt am Main / Bonn / Heidelberg, 25. November. Die Bundesregierung sieht durch die Anwesenheit der Black-Panther-Führerin Kathleen Cleaver "erhebliche Belange der Bundesrepublik, vor allem auf außenpolitischem Gebiet, beeinträchtigt". Mit dieser vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium gemeinsam veröffentlichten Erklärung wurde das Einreiseverbot für die Frau des in Algerien im Exil lebenden "Informationsministers" der Black Panther am Dienstagabend motiviert.

  Wie in Bonn zu erfahren ist, dürften für das Bundesinnenministerium wie auch für das Auswärtige Amt innenpolitische Erwägungen und außenpolitische Rücksichten den Ausschlag gegeben haben. Schon bei der Vorbereitung der geplanten Veranstaltungen sei es zu "schweren Straftaten gekommen", hieß es in der Erklärung. Bewaffnete Angehörige der "Black Panther Party" hätten am 9. November 1970 auf dem US-Militärflughafen Ramstein (Pfalz) einen deutschen Wachmann durch mehrere Schüsse verletzt. Gegen zwei der festgenommenen Täter habe das Amtsgericht Zweibrücken Haftbefehl wegen Verdachts der Beteiligung an einem "Mordkomplott" erlassen. Es müsse befürchtet werden, daß das öffentliche Auftreten einer prominenten Funktionärin der "Black Panther Party" in der Bundesrepublik Deutschland weitere Gewalttaten auslösen könnte.

  Nachdem die Schüsse des rechtsradikalen Krankenpflegers Weil auf die sowjetischen Wachsoldaten am Ehrenmal in West-Berlin die ohnehin schwierigen Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin und das Verhältnis Bonn-Moskau unnötig belastet hätten, solle nicht noch eine zusätzliche diplomatische Störung im Verhältnis zu den USA herausgefordert werden, verlautete in Bonn. Über die rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Abschiebung Kathleen Cleavers will die Heidelberger Universität beim Bundesinnenministerium nachfragen. Das gab der Prorektor der Universität, Adelbert Podlech, am Mittwoch bekannt. Das Heidelberger Studentenparlament hatte zunächst Eldridge, dann Kathleen Cleaver eingeladen.

  Eine "rechtsopportunistische Haltung" warf in einem Flugblatt der Allgemeine Studentenausschuß der Frankfurter Universität der Bonner Regierung vor.

  Kathleen Cleaver wurde zunächst in Paris an der Weiterreise nach Frankfurt gehindert. Sie durfte am Nachmittag nicht mit einer Begleiterin und einem Kind über den Rhein-Main-Flughafen einreisen, um an einem "Teach-in" und an Demonstrationen des deutschen Black-Panther-Solidaritätskomitees in Frankfurt teilzunehmen.

  Kathleen Cleaver traf dennoch am Dienstagabend mit einer Lufthansa-Maschine auf Rhein-Main ein, sie wurde sofort in Gewahrsam genommen und eine halbe Stunde später wieder nach Paris abgeschoben.

  [Zeitungsartikel Ende]

  (anscheinend handelt es sich bei dem Datum im vorliegenden Artikel um eine Ungenauigkeit, es müßte richtigerweise 19. Nov. 1970 heißen)

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

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  BRD

  Bundesrepublik Deutschland

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptausschuss

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Stasi

  Staatssicherheit

  USA

  United States of America

  US

  United States

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  Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  

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  Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

  Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 17059, Bl. 55-59

  Im November 1970 lieferten sich an der US-Luftwaffenbasis in Ramstein drei Mitglieder der "Black Panther Party" einen Schusswechsel mit einem deutschen Wachmann der Basis. Einer der Angreifer konnte fliehen – und setzte sich mit Hilfe der Stasi nach Algerien ab.

  An der US-amerikanischen Militärflugbasis in Ramstein ereignete sich am 19. November 1970 ein bewaffneter Zwischenfall: Drei Mitglieder der Black Panther Party, einer revolutionär-sozialistischen Bewegung für die Rechte von Schwarzen in den USA, lieferten sich mit einem deutschen Wachposten im Einfahrtsbereich einen Schusswechsel. Der Wachmann wurde verletzt, die Black Panther-Mitglieder flohen. Ein Suchtrupp fasste zwei von ihnen. Einem dritten Mitglied der Gruppe, dem ehemaligen amerikanischen Soldaten David Jenkins, gelang die Flucht. Mit Hilfe von zwei westdeutschen Unterstützern der Black Panther-Bewegung sollte Jenkins mit dem Auto in die DDR gebracht und von dort über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Algerien fliegen.

  Zwei Tage später entdeckten Stasi-Mitarbeiter am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn bei der Passkontrolle Jenkins im Kofferraum eines Frankfurter PKWs. Zu Befragungen brachte die Stasi alle drei in das konspirative Objekt "Loburg". Die Stasi-Bezirksverwaltung in Magdeburg registrierte die beteiligten Personen in ihrem Karteikartensystem und meldete das "Vorkommnis" wenige Stunden später mit dem Zusatz "dringend" an die Zentrale nach Berlin. Ab diesem Zeitpunkt behandelte die Stasi den Fall auf Leitungsebene. Stimmten die geschilderten Hintergründe des Vorfalls? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Ausflug nach Algerien möglich? Und welche Konsequenzen seien zu befürchten, sollte die Fluchthilfe öffentlich werden? Bis ins kleinste Detail gaben Mitarbeiter Vorlagen und Sachstände zum Fall "Schwarzer Panther" an ihre jeweiligen Leiter weiter.

  Über drei Wochen wartete der US-Amerikaner auf die Entscheidung über seine Zukunft. Verzögert hatte sich der Prozess auch, da dieser bei seiner Flucht Verletzungen davongetragen hatte. Erst in der zweiten Dezemberwoche unterschrieb Minister Erich Mielke persönlich die letztendliche Entscheidungsvorlage, in der Oberst Fiedler empfahl, "dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten."

  Der Flug von Schönefeld nach Algier erfolgte laut Unterlagen "ohne Zwischenfälle" am 13. Dezember 1970. Die DDR-Geheimpolizei hatte damit einem in Westdeutschland straffällig gewordenen Mitglied der Black Panther Party geholfen, sich dem Zugriff der Gerichte in der Bundesrepublik zu entziehen und unbemerkt Europa zu verlassen. Die beiden gefassten Mittäter verurteilte ein Gericht in Zweibrücken im Juli 1971 zu Geld- bzw. Gefängnisstrafen. In der Öffentlichkeit blieb die Identität der dritten Person bis zur Öffnung der Stasi-Unterlagen unbekannt.

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  Metadaten

  Datum:

  7.12.1970

  Transkript

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  Wie Jenkins während der Befragungen weiter angab, habe eine Zeitschrift aus Kaiserslautern am 20.11.1970 sowie die amerikanische Soldatenzeitung "Stars and Stripes" über den Vorfall berichtet. Der amerikanische Soldatensender AFN habe am 25.11.1970 ebenfalls über den Vorfall gesendet. Hierüber liegen im MfS selbst keine Bestätigungen vor.

  Bei den durchgeführten Überprüfungen zum Sachverhalt durch die HA VI konnten auf Grund der Aussagen und vorhandenen Angaben nicht erarbeitet werden, daß es sich bei der genannten Aktion um eine gezielte Provokation gegen die DDR handelt.

  Der Sachverhalt im gegenwärtigen Stadium läßt folgende Versionen zu:

  1. Es ist damit zu rechnen, daß die beiden an dem bewaffneten Angriff auf den Wachmann in Ramstein beteiligten und festgenommenen Personen in den Vernehmungen Aussagen machen, die den Jenkins als Alleinschuldigen belasten. Die westdeutschen Strafverfolgungsorgane haben sich aber bisher noch nicht nachdrücklich um die Intensivfahndung nach Jenkins und auch nicht um seine Auslieferung bemüht. (Der Bereich III konnte keinerlei Feststellungen treffen)
     Obwohl Jenkins nunmehr seit 17 Tagen im Objekt Loburg untergebracht ist, sind von westdeutschen oder US-Stellen noch keine Auskunfts- oder Auslieferungsersuchen an die DDR gestellt worden, so daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß westdeutsche bzw. amerikanische Behörden über den Verbleib des Jenkins nichts wissen. Es ist daraus zu folgern, daß die westdeutschen Bürger Schauer und [anonymisiert] über den Aufenthalt des Jenkins in der DDR keine Aussagen machten.
  2. Der Black-Panther-Party wurden bzw. werden Hinweise über die Unterstützung des Jenkins seitens der DDR-Behörden bekannt. Durch diese Hilfeleistung wurde in gewissem Sinne ein Präzedenzfall geschaffen, der, wenn er auch nicht offiziell ermuntert und nicht publizistisch gegen uns ausgewertet werden braucht, uns doch zukünftig bei ähnlichen Anlässen in gewisse Zwangslagen bringen könnte.

  Trotz Beachtung der vorstehend genannten Punkte wird unsererseits vorgeschlagen, dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)

  Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.

  Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.

  1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.

  Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.

  Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.

  Befragung

  Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  American Forces Network

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptausschuss

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Stasi

  Staatssicherheit

  USA

  United States of America

  US

  United States

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