Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

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Entscheidungsvorlage für Erich Mielke zum Vorgang "Schwarzer Panther"

Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 17059, Bl. 55-59

Im November 1970 lieferten sich an der US-Luftwaffenbasis in Ramstein drei Mitglieder der "Black Panther Party" einen Schusswechsel mit einem deutschen Wachmann der Basis. Einer der Angreifer konnte fliehen – und setzte sich mit Hilfe der Stasi nach Algerien ab.

An der US-amerikanischen Militärflugbasis in Ramstein ereignete sich am 19. November 1970 ein bewaffneter Zwischenfall: Drei Mitglieder der Black Panther Party, einer revolutionär-sozialistischen Bewegung für die Rechte von Schwarzen in den USA, lieferten sich mit einem deutschen Wachposten im Einfahrtsbereich einen Schusswechsel. Der Wachmann wurde verletzt, die Black Panther-Mitglieder flohen. Ein Suchtrupp fasste zwei von ihnen. Einem dritten Mitglied der Gruppe, dem ehemaligen amerikanischen Soldaten David Jenkins, gelang die Flucht. Mit Hilfe von zwei westdeutschen Unterstützern der Black Panther-Bewegung sollte Jenkins mit dem Auto in die DDR gebracht und von dort über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Algerien fliegen.

Zwei Tage später entdeckten Stasi-Mitarbeiter am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn bei der Passkontrolle Jenkins im Kofferraum eines Frankfurter PKWs. Zu Befragungen brachte die Stasi alle drei in das konspirative Objekt "Loburg". Die Stasi-Bezirksverwaltung in Magdeburg registrierte die beteiligten Personen in ihrem Karteikartensystem und meldete das "Vorkommnis" wenige Stunden später mit dem Zusatz "dringend" an die Zentrale nach Berlin. Ab diesem Zeitpunkt behandelte die Stasi den Fall auf Leitungsebene. Stimmten die geschilderten Hintergründe des Vorfalls? Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Ausflug nach Algerien möglich? Und welche Konsequenzen seien zu befürchten, sollte die Fluchthilfe öffentlich werden? Bis ins kleinste Detail gaben Mitarbeiter Vorlagen und Sachstände zum Fall "Schwarzer Panther" an ihre jeweiligen Leiter weiter.

Über drei Wochen wartete der US-Amerikaner auf die Entscheidung über seine Zukunft. Verzögert hatte sich der Prozess auch, da dieser bei seiner Flucht Verletzungen davongetragen hatte. Erst in der zweiten Dezemberwoche unterschrieb Minister Erich Mielke persönlich die letztendliche Entscheidungsvorlage, in der Oberst Fiedler empfahl, "dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten."

Der Flug von Schönefeld nach Algier erfolgte laut Unterlagen "ohne Zwischenfälle" am 13. Dezember 1970. Die DDR-Geheimpolizei hatte damit einem in Westdeutschland straffällig gewordenen Mitglied der Black Panther Party geholfen, sich dem Zugriff der Gerichte in der Bundesrepublik zu entziehen und unbemerkt Europa zu verlassen. Die beiden gefassten Mittäter verurteilte ein Gericht in Zweibrücken im Juli 1971 zu Geld- bzw. Gefängnisstrafen. In der Öffentlichkeit blieb die Identität der dritten Person bis zur Öffnung der Stasi-Unterlagen unbekannt.

Metadaten

Datum:: 7.12.1970

Transkript

Transkript

Wie Jenkins während der Befragungen weiter angab, habe eine Zeitschrift aus Kaiserslautern am 20.11.1970 sowie die amerikanische Soldatenzeitung "Stars and Stripes" über den Vorfall berichtet. Der amerikanische Soldatensender AFN habe am 25.11.1970 ebenfalls über den Vorfall gesendet. Hierüber liegen im MfS selbst keine Bestätigungen vor.

Bei den durchgeführten Überprüfungen zum Sachverhalt durch die HA VI konnten auf Grund der Aussagen und vorhandenen Angaben nicht erarbeitet werden, daß es sich bei der genannten Aktion um eine gezielte Provokation gegen die DDR handelt.

Der Sachverhalt im gegenwärtigen Stadium läßt folgende Versionen zu:

Es ist damit zu rechnen, daß die beiden an dem bewaffneten Angriff auf den Wachmann in Ramstein beteiligten und festgenommenen Personen in den Vernehmungen Aussagen machen, die den Jenkins als Alleinschuldigen belasten. Die westdeutschen Strafverfolgungsorgane haben sich aber bisher noch nicht nachdrücklich um die Intensivfahndung nach Jenkins und auch nicht um seine Auslieferung bemüht. (Der Bereich III konnte keinerlei Feststellungen treffen)
Obwohl Jenkins nunmehr seit 17 Tagen im Objekt Loburg untergebracht ist, sind von westdeutschen oder US-Stellen noch keine Auskunfts- oder Auslieferungsersuchen an die DDR gestellt worden, so daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß westdeutsche bzw. amerikanische Behörden über den Verbleib des Jenkins nichts wissen. Es ist daraus zu folgern, daß die westdeutschen Bürger Schauer und [anonymisiert] über den Aufenthalt des Jenkins in der DDR keine Aussagen machten.
Der Black-Panther-Party wurden bzw. werden Hinweise über die Unterstützung des Jenkins seitens der DDR-Behörden bekannt. Durch diese Hilfeleistung wurde in gewissem Sinne ein Präzedenzfall geschaffen, der, wenn er auch nicht offiziell ermuntert und nicht publizistisch gegen uns ausgewertet werden braucht, uns doch zukünftig bei ähnlichen Anlässen in gewisse Zwangslagen bringen könnte.

Trotz Beachtung der vorstehend genannten Punkte wird unsererseits vorgeschlagen, dem Jenkins die Ausreise nach Algerien zu gestatten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)

Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.

Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.

1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.

Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.

Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.

Befragung

Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Abkürzungen

Abkürzungen

: American Forces Network
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
HA: Hauptausschuss
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
USA: United States of America
US: United States

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 17059, Bl. 55-59

Metadaten

Datum:: 7.12.1970

Transkript

Transkript

Da Jenkins auf Grund des längeren Aufenthaltes in der DDR bereits beunruhigt ist und er sich von einer Ausreise nach Algerien nicht abbringen läßt, wäre schnellstens zu entscheiden, ob seiner Bitte entsprochen werden kann.

Der DDR würden dadurch keinerlei finanzielle Kosten entstehen, da Jenkins im Besitz von 500,- DM/DBB ist, wovon er selbst die Kosten des Flugtickets Berlin-Algerien bestreiten kann.

Dabei soll verfahren werden, daß im Reisepaß des Jenkins keinerlei Eintragungen vorzunehmen sind, sondern die Abfertigung auf Visaanlage erfolgt, so, als wäre er von Westberlin aus über Flughafen Schönefeld nach Algerien geflogen.

Bei offiziellen Nachforschungen durch westdeutsche bzw. amerikanische Behörden könnten damit keine Beweise einer Hilfeleistung seitens der DDR erarbeitet werden.

Andererseits wäre Jenkins in progressiven Kreisen in der Lage, durch den Besitz des Flugtickets, das er aber auch durchaus im Normalfalle am Zentralflughafen in Schönefeld erwerben konnte, zu beweisen, daß ihm von uns Unterstützung zuteil wurde.

Um Entscheidung wird gebeten.

[Unterschrift]
Fiedler
Oberst

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