Erich Mielke zur Lage in der DDR nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Informationen

Erich Mielke zur Lage in der DDR nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8916, Bl. 1-2

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 schlug das chinesische Militär Arbeiter- und Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig nieder. Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung solidarisierten sich mit den Studenten. Es kam zu Protestaktionen, die die Stasi zu verhindern versuchte.

Im Frühjahr 1989 demonstrierten in Peking hunderttausende Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für politische Reformen und mehr Demokratie. Doch die kommunistische chinesische Regierung war zu keinem Entgegenkommen bereit. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 beendeten gepanzerte Fahrzeuge der Volksbefreiungsarmee die Besetzung des Platzes. Sechs Wochen lang hatten Demonstranten - angeführt von Studenten - gewaltfrei den Dialog mit der kommunistischen Führung für eine Verbesserung des Systems gesucht. Hunderte Menschen kamen beim "Tian'anmen-Massaker", wie die Niederschlagung des Aufstandes bezeichnet wird, ums Leben.

Die DDR-Führung unterstützte das harte Vorgehen der chinesischen KP gegen die Proteste. Die Volkskammer der DDR äußerte in einer Erklärung Verständnis dafür, dass es notwendig geworden sei, "Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen" ("Neues Deutschland" 9.6.1989). Ganz anders wurde das Ereignis in der DDR-Bürgerrechtsbewegung wahrgenommen. Noch am Tag der blutigen Unterdrückung des Aufstandes kam es in Ost-Berlin zu ersten Solidaritätsbekundungen vor der Botschaft der Volksrepublik China. Sie wurden von der Stasi genau beobachtet. Weitere Aktionen folgten.

Am 10. Juni 1989 verfasste Erich Mielke ein Schreiben an alle Leiter der Diensteinheiten. Darin forderte er sie auf, alle Hinweise auf Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen mit der chinesischen Demokratiebewegung zu sammeln und zu prüfen. Ziel war es, Demonstrationen in der DDR künftig zu verhindern.

Metadaten

Diensteinheit:: Büro der Leitung
Datum:: 10.6.1989

Transkript

Transkript

Ministerrat
Der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Staatssicherheit
Der Minister

Berlin, 10.06.1989

Diensteinheiten Leiter

Vertrauliche Verschlußsache
VVS-0008
MfS-Nr. 45/89
Ausf. Bl. 1 bis -

Die verstärkte Verleumdungskampagne westlicher Massenmedien im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der VR China, insbesondere den entschiedenen Maßnahmen zur Niederschlagung des konterrevolutionären Aufruhrs in Peking haben zum Ansteigen provokatorisch-demonstrativer Handlungen feindlich-negativer Kräfte gegen Partei- und Staatsführung sowie gegen Einrichtungen und Bürger der VR China in der DDR geführt. Insbesondere kam es zu provokatorischen Personenversammlungen, die zur Verbreitung von Aufrufen und hetzerischer Schriften sowie zu anonymen Telefonanrufen mit der Ankündigung von Provokationen. Unter Beachtung der weiteren Entwicklung der politischen Lage ist deshalb gegenwärtig erhöhte Wachsamkeit geboten.

Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß

alle Hinweis auf derartige feindlich-negative Aktivitäten und deren Organisatoren unverzüglich überprüft und geklärt werden;
jegliche provokatorisch-demonstrative Handlungen gegen die VR China, insbesondere ihre Botschaft in der DDR, deren bevorrechtetes Personal, andere offizielle Vertretungen und deren Angehörige sowie alle anderen in der DDR aufhältigen Bürger der VR China rechtzeitig vorbeugend verhindert bzw. wirksam unterbunden werden;
vor allem jede Form der Weiterverbreitung von Aufrufen zu solchen Aktionen sowie von Hetzschriften gegen die Politik der VR China durch geeignete Maßnahmen verhindert werden;

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Büro der Leitung (BdL)

1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

Abkürzungen

Abkürzungen

BdL: Büro der Leitung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KP: Kommunistische Partei
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
VVS: Vertrauliche Verschlußsache
VR: Volksrepublik

Inhaltsverzeichnis

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