• Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  

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  Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  Signatur: BStU, MfS, HA II/13, Nr. 1391, Bl. 342-345

  Zusammenfassung von Meinungsäußerungen des Musikers Udo Lindenberg sowie von geplanten Medienberichten zum Auftritt Lindenbergs in der DDR.

  1983 bemühte sich der westdeutsche Musiker Udo Lindenberg intensiv um die Genehmigung für Konzerte in der DDR. Er wollte dort vor seinen zahlreichen Fans auftreten, die seine Musik über westliche Rundfunk- und Fernsehsender kennengelernt hatten. Nach mehreren vergeblichen Anläufen kam  es zu einer Übereinkunft. Lindenberg sollte am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik im Rahmen eines "Friedenskonzerts" der FDJ vor ausgewähltem Publikum auftreten. Dafür würde er danach gemeinsam mit der FDJ eine Tournee organisieren können.

  Rund um das Konzert im Palast der Republik sammelte das MfS eifrig Informationen. Man wollte sich so gut wie möglich gegen Überraschungen  mit dem als unberechenbar wahrgenommenen Lindenberg schützen. Im vorliegenden Dokument befinden sich vom MfS gesammelte Äußerungen von Udo Lindenberg sowie Erkenntnisse über geplante Medienberichte zum Auftritt Lindenbergs.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung II, Abteilung 13

  Datum:

  21.10.1983

  Transkript

  Transkript

  Genossen Oberstltn. Seidel mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an HA II/13

  Quelle der Information: HA III
  Verantwortlichkeit in der HA II für op. Auswertung und Erfassung gemäß DA 1/80: HA II/13.

  Kenntnis erhielten außerdem: Kein Verteiler
  Bemerkungen:

  21.10.83

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung III (Volkswirtschaft)

  Nach dem Vorbild der "Verwaltung für Wirtschaft" in der sowjetischen Hauptverwaltung für Staatssicherheit erhielt das am 8.2.1950 gebildete MfS eine Einrichtung, die zunächst unter der Bezeichnung Abteilung III bzw. Hauptabteilung III agierte. Vorläufer war die von Mielke geleitete Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft im MdI. Die Kernaufgaben bestanden in der Sabotageabwehr, im Schutz des Volkseigentums und in der Überwachung der Betriebe. Für die SAG Wismut wurde 1951 eine separate Struktureinheit, die Objektverwaltung "W" gegründet.
  
  1955 wurde die systematische Überprüfung von Leitungskadern (später Sicherheitsüberprüfungen), 1957 der Aufbau des Informantennetzes, die Zusammenarbeit mit staatlichen Leitern und Parteisekretären, der Aufbau von Operativgruppen und Objektdienststellen sowie die Gewinnung von IM für Schlüsselpositionen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Institutionen etabliert. Mit der Auflösung der Abteilung VI erhielt die HA III den Auftrag zur Sicherung volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landesverteidigung.
  
  1964 erfolgte im Zusammenhang mit den Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Umbenennung der HA III in HA XVIII. Die neue Struktur basierte auf dem Produktionsprinzip, das zunächst auf die führenden Wirtschaftszweige Bau und Industrie fokussiert war. Andere Wirtschaftsobjekte wurden nach dem Territorialprinzip von den Kreisdienststellen bearbeitet. Der HA XVIII in der Zentrale entsprachen gemäß dem Linienprinzip auf der Bezirksebene die Abteilungen XVIII der Bezirksverwaltungen. Sicherungsschwerpunkte waren vor allem Außenhandel, Wissenschaft und Technik sowie die Verteidigungsindustrie. Mit der Richtlinie 1/ 82 wurde der Akzent auf die Gewährleistung der inneren Stabilität verschoben. Strukturelle Auswirkungen hatte insbesondere die Hochtechnologie Mikroelektronik. 1983 wurde die für den Bereich KoKo zuständige AG BKK aus der für den Außenhandel zuständigen Abteilung 7 der HA XVIII herausgelöst.
  
  Zuletzt wies die Organisationsstruktur 6 Arbeitsbereiche und 62 Referate auf. Sie diente vor allem der Aufklärung gegnerischer Geheimdienste ("Arbeit im und nach dem Operationsgebiet"), der inneren Abwehrarbeit in den Betrieben und Institutionen, der Gewährleistung der inneren Stabilität, der Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sowie der Unterstützung der Wirtschaft durch "effektivitäts- und leistungsfördernde Maßnahmen". Leiter der HA XVIII waren Knoppe (1950–1953), Hofmann (1953–1957), Weidauer (1957–1963), Mittig (1964–1974) und Kleine (1974–1989). Der hauptamtliche Mitarbeiterbestand stieg 1954–1989 von 93 auf 646, auf der gesamten Linie XVIII waren es zuletzt 1623. 1989 arbeiteten für die Linie XVIII ca. 11.000 IM.

  Hauptabteilung III (Volkswirtschaft)

  Nach dem Vorbild der "Verwaltung für Wirtschaft" in der sowjetischen Hauptverwaltung für Staatssicherheit erhielt das am 8.2.1950 gebildete MfS eine Einrichtung, die zunächst unter der Bezeichnung Abteilung III bzw. Hauptabteilung III agierte. Vorläufer war die von Mielke geleitete Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft im MdI. Die Kernaufgaben bestanden in der Sabotageabwehr, im Schutz des Volkseigentums und in der Überwachung der Betriebe. Für die SAG Wismut wurde 1951 eine separate Struktureinheit, die Objektverwaltung "W" gegründet.
  
  1955 wurde die systematische Überprüfung von Leitungskadern (später Sicherheitsüberprüfungen), 1957 der Aufbau des Informantennetzes, die Zusammenarbeit mit staatlichen Leitern und Parteisekretären, der Aufbau von Operativgruppen und Objektdienststellen sowie die Gewinnung von IM für Schlüsselpositionen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Institutionen etabliert. Mit der Auflösung der Abteilung VI erhielt die HA III den Auftrag zur Sicherung volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landesverteidigung.
  
  1964 erfolgte im Zusammenhang mit den Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Umbenennung der HA III in HA XVIII. Die neue Struktur basierte auf dem Produktionsprinzip, das zunächst auf die führenden Wirtschaftszweige Bau und Industrie fokussiert war. Andere Wirtschaftsobjekte wurden nach dem Territorialprinzip von den Kreisdienststellen bearbeitet. Der HA XVIII in der Zentrale entsprachen gemäß dem Linienprinzip auf der Bezirksebene die Abteilungen XVIII der Bezirksverwaltungen. Sicherungsschwerpunkte waren vor allem Außenhandel, Wissenschaft und Technik sowie die Verteidigungsindustrie. Mit der Richtlinie 1/ 82 wurde der Akzent auf die Gewährleistung der inneren Stabilität verschoben. Strukturelle Auswirkungen hatte insbesondere die Hochtechnologie Mikroelektronik. 1983 wurde die für den Bereich KoKo zuständige AG BKK aus der für den Außenhandel zuständigen Abteilung 7 der HA XVIII herausgelöst.
  
  Zuletzt wies die Organisationsstruktur 6 Arbeitsbereiche und 62 Referate auf. Sie diente vor allem der Aufklärung gegnerischer Geheimdienste ("Arbeit im und nach dem Operationsgebiet"), der inneren Abwehrarbeit in den Betrieben und Institutionen, der Gewährleistung der inneren Stabilität, der Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sowie der Unterstützung der Wirtschaft durch "effektivitäts- und leistungsfördernde Maßnahmen". Leiter der HA XVIII waren Knoppe (1950–1953), Hofmann (1953–1957), Weidauer (1957–1963), Mittig (1964–1974) und Kleine (1974–1989). Der hauptamtliche Mitarbeiterbestand stieg 1954–1989 von 93 auf 646, auf der gesamten Linie XVIII waren es zuletzt 1623. 1989 arbeiteten für die Linie XVIII ca. 11.000 IM.

  Hauptabteilung II (Spionageabwehr)

  Die Hauptabteilung II wurde 1953 durch Fusion der Abteilungen II (Spionage) und IV (Spionageabwehr) gebildet. Sie deckte klassische Bereiche der Spionageabwehr ab. Dazu zählte auch die interne Abwehrarbeit im MfS, etwa die Überwachung aktiver und ehemaliger MfS-Mitarbeiter, von Einrichtungen der KGB-Dienststelle Berlin-Karlshorst sowie von Objekten der sowjetischen Streitkräfte und der Sektion Kriminalistik an der Ostberliner Humboldt-Universität. Darüber hinaus betrieb die Hauptabteilung II im Rahmen der "offensiven Spionageabwehr" aktive Spionage in der Bundesrepublik; diese zielte auf westliche Geheimdienste, auf Bundeswehr, Polizei, Massenmedien, Emigrantenverbände u. a.

  Die Hauptabteilung II überwachte, sicherte und kontrollierte die DDR-Botschaften im Ausland, die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der DDR sowie das Außenministerium der DDR. DDR-Bürger, die westliche Botschaften bzw. die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin aufsuchten, wurden systematisch erfasst. In den Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II fielen auch die Überwachung der in der DDR lebenden Ausländer sowie die Betreuung von Funktionären und Mitgliedern illegaler, verfolgter kommunistischer Parteien, die in der DDR Aufnahme fanden.

  Besondere Brisanz beinhaltete die politisch-operative Sicherung der Westkontakte von SED und FDGB. So kümmerte sich die Hauptabteilung II um die Militärorganisation der DKP ("Gruppe Ralf Forster", eine ca. 220 Bundesbürger umfassende Sabotage- und Bürgerkriegstruppe), organisierte in Absprache mit der NVA deren militärische Ausbildung, finanzierte die Gruppe und stattete sie mit Falschpapieren aus.

  Die Hauptabteilung II sicherte (bis 1961 und wieder ab 1980; zwischenzeitlich gab es hierfür die Abteilung BdL II) die Abteilung Verkehr des ZK der SED ab, die kommunistische Organisationen im Westen unterstützte und dort SED-Tarnfirmen betrieb. Die Hauptabteilung II versuchte, Aktivitäten bundesdeutscher Behörden gegen DKP, SEW und SED-Tarnfirmen festzustellen und zu verhindern.

  Im Ergebnis der Entspannungspolitik nahmen Begegnungen zwischen Ost- und Westdeutschen zu, westliche Medienvertreter konnten sich in der DDR akkreditieren. Das veranlasste den beträchtlichen personellen Ausbau der Hauptabteilung II. Sie war nun auch zuständig für die Überwachung westlicher Journalisten in der DDR. Ziel war es, unerwünschten Informationsabfluss und unbequeme, kritische Berichterstattung zu verhindern. 1987 übertrug Erich Mielke in der Dienstanweisung 1/87 der Hauptabteilung II die Führung der Spionageabwehr, um ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Diensteinheiten zu vermeiden.

  Die Hauptabteilung II leitete von Beginn an die Operativgruppen des MfS in der Sowjetunion und Polen, seit 1989 auch in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien. Mit den entsprechenden Spionageabwehr-Abteilungen in diesen Ländern gab es eine ausgeprägte bi- und multilaterale Zusammenarbeit, die aber erst in den frühen 80er Jahren vertraglich fixiert wurde (kommunistischer Geheimdienst). Im Dezember 1981 übernahm die Hauptabteilung II innerhalb des MfS die Federführung bei der Bekämpfung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft "Solidarność". Schließlich unterstützte die Hauptabteilung II Sicherheitsorgane in (pro)sozialistischen Entwicklungsländern, entsandte Berater und bildete deren Geheimdienstmitarbeiter in der DDR aus.

  Die Hauptabteilung II verfügte über eigene Abteilungen für Fahndung, Logistik, operative Technik und Beobachtung und war in dieser Hinsicht nicht auf andere Abteilungen angewiesen. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der Hauptabteilung II gehörte die Abteilung M (Postkontrolle).

  1989 zählte die Hauptabteilung II in der Ostberliner Zentrale 1.432 hauptamtliche Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen (BV) auf der Linie II weitere 934. Hinzu kamen Mitarbeiter in den Kreisdienststellen (KD), die die Aufgaben der Linie II ausführten. Genaue Zahlen der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ließen sich bis heute nicht ermitteln. Die Hauptabteilung II hatte mindestens 3.000 IM, die Abt. II der BV etwa 4.000; hinzu kamen weitere IM der KD. 1976 führte die Hauptabteilung II im Westen 109 IM. Unter den West-IM befanden sich z. T. hochkarätige Agenten. 

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Quelle

  Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.

  Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:

  1. die Abschöpfquelle (A-Quelle), welche über eine "zweite Person Verbindung zum Objekt" hat und "Personen aus dem Objekt" abschöpft (Abschöpfen);
  2. die Objektquelle (O-Quelle), die "direkt im Objekt verankert" ist, also der klassische Agent.

  Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  DA

  Dienstanweisung

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Oberstltn.

  Oberstleutnant

  op.

  operativ

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  Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  

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  Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  Signatur: BStU, MfS, HA II/13, Nr. 1391, Bl. 342-345

  Zusammenfassung von Meinungsäußerungen des Musikers Udo Lindenberg sowie von geplanten Medienberichten zum Auftritt Lindenbergs in der DDR.

  1983 bemühte sich der westdeutsche Musiker Udo Lindenberg intensiv um die Genehmigung für Konzerte in der DDR. Er wollte dort vor seinen zahlreichen Fans auftreten, die seine Musik über westliche Rundfunk- und Fernsehsender kennengelernt hatten. Nach mehreren vergeblichen Anläufen kam  es zu einer Übereinkunft. Lindenberg sollte am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik im Rahmen eines "Friedenskonzerts" der FDJ vor ausgewähltem Publikum auftreten. Dafür würde er danach gemeinsam mit der FDJ eine Tournee organisieren können.

  Rund um das Konzert im Palast der Republik sammelte das MfS eifrig Informationen. Man wollte sich so gut wie möglich gegen Überraschungen  mit dem als unberechenbar wahrgenommenen Lindenberg schützen. Im vorliegenden Dokument befinden sich vom MfS gesammelte Äußerungen von Udo Lindenberg sowie Erkenntnisse über geplante Medienberichte zum Auftritt Lindenbergs.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung II, Abteilung 13

  Datum:

  21.10.1983

  Transkript

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  Hinweise zum geplanten Auftritt des Westberliner Sängers Udo Lindenberg in der DDR
  Streng vertraulich
  Information G/21 277/14/10/83
  Zuverlässig gelangten Meinungsäußerungen des Westberliner Sängers Lindenberg, Udo sowie journalistische Vorhaben zur Kenntnis, die im Zusammen­hang mit dem geplanten Auftritt des Sängers in der DDR am 25.10.1983 stehen.

  Vorliegenden Hinweisen zufolge beabsichtigt Lindenberg, am 25.10.1983 gegen 13.00 Uhr in die DDR-Hauptstadt einzureisen, um am Nachmittag vor dem Auftritt noch im Palast der Republik zu proben. Seinen Angaben nach werden an der durch die FDJ or­ganisierten Veranstaltung neben dem US-amerikanischen Sänger Friedman, Perry auch in der Friedensbewegung der USA aktive Sänger Belafonte, Harry sowie Gruppen und Sänger aus Chile, Griechenland, der Sowjetunion und anderen Staaten sowie aus der DDR auftreten.

  Lindenberg selbst beabsichtigt, im Rahmen seines für ca. 20 Minuten geplanten Auftrittes seine Lieder "Wozu sind Kriege da", "No future", "Kleiner Junge" sowie einen Blues vorzutragen.
  Von dem Leiter der Redaktion [geschwärzt] nach seiner Einstellung zu der Veranstaltung und seinen geplanten Wortbeiträgen für seinen Auftritt befragt, äußerte Lindenberg folgendes:

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  USA

  United States of America

  US

  United States

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  Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  

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  Hinweise zum geplanten Auftritt Udo Lindenbergs im Palast der Republik

  Signatur: BStU, MfS, HA II/13, Nr. 1391, Bl. 342-345

  Zusammenfassung von Meinungsäußerungen des Musikers Udo Lindenberg sowie von geplanten Medienberichten zum Auftritt Lindenbergs in der DDR.

  1983 bemühte sich der westdeutsche Musiker Udo Lindenberg intensiv um die Genehmigung für Konzerte in der DDR. Er wollte dort vor seinen zahlreichen Fans auftreten, die seine Musik über westliche Rundfunk- und Fernsehsender kennengelernt hatten. Nach mehreren vergeblichen Anläufen kam  es zu einer Übereinkunft. Lindenberg sollte am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik im Rahmen eines "Friedenskonzerts" der FDJ vor ausgewähltem Publikum auftreten. Dafür würde er danach gemeinsam mit der FDJ eine Tournee organisieren können.

  Rund um das Konzert im Palast der Republik sammelte das MfS eifrig Informationen. Man wollte sich so gut wie möglich gegen Überraschungen  mit dem als unberechenbar wahrgenommenen Lindenberg schützen. Im vorliegenden Dokument befinden sich vom MfS gesammelte Äußerungen von Udo Lindenberg sowie Erkenntnisse über geplante Medienberichte zum Auftritt Lindenbergs.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung II, Abteilung 13

  Datum:

  21.10.1983

  Transkript

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  Das Argument, er lasse sich für die "DDR-offizielle Friedens­bewegung" einspannen, indem er an einer durch die FDJ organisierten Veranstaltung teilnehme, treffe nicht zu. Dagegen halte er, daß ihn die sowjetische Friedensbewegung mehr überzeuge, als die amerikanische und daß ihm zum Beispiel die Reaktion der DDR auf den schwedischen Friedensvorschlag zur Schaffung eines atomwaf­fenfreien Mitteleuropa gefallen habe, weil er sie für vernünftiger halte, als die der BRD-Regierung. Im Prinzip handle es sich bei der BRD-Regierung um ein "Vollzugsorgan der Reagan-Administration". Auch wenn die DDR ebenfalls als ein solches "Vollzugsorgan" der Sowjetunion betrachtet werden müsse, so habe doch die sowjetische Friedenspolitik einen konstruktiveren Standpunkt als die der USA. Um zu gewährleisten, daß Raketen in Europa abgebaut werden und daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen könne, habe die sozialistische Staatengemeinschaft bereits sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, die voll und ganz seinem eigenen Stand­punkt entsprechen.

  Des weiteren hielt es Lindenberg für zweifelhaft, ob sich die "sonstige, nicht offizielle Friedensbewegung" in der DDR wirklich mit Problemen der Friedenssicherung befasse, oder ob es sich dabei nicht vielmehr um "oppositionelle Elemente" handle.

  Zu Beginn seines Auftritts will Lindenberg seine Freude, daß er in der DDR auftreten darf, zum Ausdruck bringen und seine für 1984 geplante Tournee durch die DDR ankündigen, wobei er seine Formulierungen ganz spontan wählen will. Diesen offiziellen Dank bezeichnete er als eine "souveräne Geste gegenüber einem souverä­nen Staat". Des weiteren will Lindenberg mit einigen Worten seine Haltung zur Friedensbewegung charakterisieren. Er hofft, daß die Veranstaltungsteilnehmer nicht durch Sicherungskräfte so abgeschirmt werden, daß er keine Gelegenheit zu Gesprächen mit Jugend­lichen und mit Fans habe. Wie bei vergangenen Aufenthalten in der DDR-Hauptstadt beabsichtigt er, etwa eine Stunde lang durch das Zentrum zu bummeln, um mit den Fans ins Gespräch zu kommen.

  Weiterhin gelangten die anläßlich des Auftritts von Lindenberg geplanten journalistischen Aktivitäten des ZDF zur Kenntnis. Vorliegenden Hinweisen zufolge ist ein Sendebeitrag über den Auftritt für die am 27.10.1983 geplante Sendung "Kennzeichen D" vorgesehen, der von dem in der DDR akkreditierten ZDF-Korrespondenten [geschwärzt] gefertigt werden soll.

  Gegenwärtig gibt es aber eine Kontroverse zwischen [geschwärzt] von "Kennzeichen D", [geschwärzt]

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Durchsuchung

  Die Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen war eine strafprozessuale Maßnahme im Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung Verdächtiger bzw. zum Auffinden von Beweismaterial (§§ 108–119 StPO/1968). Eine Durchsuchung musste vom Staatsanwalt bzw. konnte bei Gefahr im Verzuge auch von den Untersuchungsorganen angeordnet werden und bedurfte einer richterlichen Bestätigung binnen 48 Stunden (§ 121 StPO/1968). Die Durchsuchung oblag eigentlich den Untersuchungsorganen, formal im MfS also der Linie IX (Hauptabteilung IX). Tatsächlich wurden sie aber regulär von Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt.

  Die Durchsuchung Verhafteter und vorläufig Festgenommener konnte ohne staatsanwaltliche Anordnung durchgeführt werden und bedurfte keiner richterlichen Bestätigung (§ 109 StPO/1968); sie wurde im MfS von den – formal nicht zuständigen – Mitarbeitern der Linie XIV (Abteilung XIV) durchgeführt. Außerhalb des Ermittlungsverfahrens war die Durchsuchung von Personen und Sachen durch Polizei und MfS polizeirechtlich geregelt (§ 13 VP-Gesetz). Vom MfS wurden die Möglichkeiten der Durchsuchung und Beschlagnahme auch außerhalb des jeweiligen strafprozessualen Ermittlungsverfahrens für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Jenseits jeglicher rechtlicher Regelungen führten operative Diensteinheiten des MfS, vor allem die Linie VIII (Hauptabteilung VIII), auch konspirative Wohnungsdurchsuchungen durch.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BRD

  Bundesrepublik Deutschland

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  USA

  United States of America

  ZDF

  Zweites Deutsches Fernsehen

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