Signatur: BStU, MfS, BV Cottbus, Ka, Nr. 88
IM-Bericht über die Arbeit der oppositionellen Initiativen "Demokratischer Aufbruch" und "Neues Forum". Darüber hinaus berichtete der Stasi-Spitzel über Mitarbeiter im VEB Synthesewerk Schwarzheide.
Mit Beginn der Montagsdemonstrationen in Leipzig und den sich im September und Oktober 1989 neu gründenden politischen Organisationen, sahen sich SED und MfS einer wachsenden und sich organisierenden Oppositionsbewegung in der DDR gegenüber. Durch eine Vielzahl von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM), die die Stasi in die Oppositionsgruppen einschleuste, war die Geheimpolizei gut über deren Entwicklungen unterrichtet. Auf der vorliegenden Tonbandaufnahme ist der Bericht eines IM vom November 1989 festgehalten. Darin schilderte der Spitzel seine Einschätzung von zwei Veranstaltungen des "Neuen Forums" vom 18. und 20. November in Leipzig.
Darüber hinaus berichtete er über Mitarbeiter im Synthesewerk Schwarzheide, das in der Lausitz gelegen war. Der VEB Synthesewerk Schwarzheide "Walter Ulbricht", wie der Betrieb mit vollem Namen hieß, war eines der größten Werke zur Herstellung von Polyurethan im gesamten Ostblock. Schwerpunkt des IM-Berichtes waren Einschätzungen zu Mitarbeitern im Betrieb, unter anderem auch zu den Bausoldaten, die dort beschäftigt waren. 1990 übernahm die BASF als BASF Schwarzheide GmbH den Volkseigenen Betrieb.
[Inoffizieller Mitarbeiter (IM):]
Eins, zwo, eins, zwo, drei, vier. [pfeift]
Ich war am Samstag in Leipzig zu dieser Veranstaltung des "Neuen Forum", genauso wie am Montag, dem 20. und am Samstag, demzufolge am 18. Habe an diesen Demonstrationen teilgenommen und danach Diskussionen mit vereinzelten Leuten auf der Straße auch mit einigen Rednern, mit weit unbekannteren, geführt. Äh - die gesamte Situation einzuschätzen war, dass dort eine unheimliche Frustsituation gegen die SED und gegen das MfS geführt wurde, die auch relativ gut angekommen ist. Aber der Grundtenor bei der ganzen Sache ist immer wieder geblieben, dass der Großteil der Masse, in Prozentzahlen vielleicht schlecht auszudrücken, aber ich würde sagen mindestens 90 Prozent von den Leuten, mit denen ich gesprochen habe und auch von den Leuten, die überhaupt da gewesen sind, hat man gemerkt, grundsätzlich ein kapitalistisches System abgelehnt haben, sondern Sozialismus echt auf der Basis des Sozialismus - wie man sich den eigentlich vorstellt - befürworten und begründen. Allerdings ist da natürlich die Frage aufgeworfen worden: "Wie sieht echter Sozialismus aus? Wie lässt er sich verwirklichen?" Und bei Diskussionsrednern, die eben gesagt haben, man muss diesem Staat noch fünf bis zehn Jahre Zeit lassen, um sich zu profilieren, kommen immer wieder die Fragen auf: "Ja haben wir denn noch so viel Zeit? Alles verschenkte Zeit für uns." Aber ansonsten muss man sagen, es hat keinerlei Stimmung in der Richtung gegeben, dass jemand der Meinung war, wir müssen uns mit der BRD vereinigen, um wieder ein geeintes Deutschland zu werden. Dagegen sind eigentlich alle gewesen, mit denen ich gesprochen habe und auch der Grundtenor dort war grundsätzlich der Gleiche.
Äh - in den Diskussionsrunden, die dann danach den Veranstaltungen grundsätzlich geführt werden, gab es auch Diskussionen über Künstler - gerade über die Reden der letzten Zeit von Künstlern - und dort wurde eigentlich diese Künstlerbewegung, die sich ja auch erst im Zug der Opposition dann profiliert hat, angegriffen, aus dem Grund heraus, vorrangig dass sie die Abschaffung der Privilegien fordern, sich aber die meisten Privilegien zugestehen. Dass sie noch mehr Privilegien wollen, als sie heute schon haben. Vielleicht stehen sie auch [unverständlich] ich weiß es nicht.
Und ganz persönlich angegriffen wurde gerade in Leipzig eben der profilierteste Künstler, der Kurt Masur, da sie ihm vorgeworfen haben, seine fehlende Zivilcourage in den letzten Jahren, wo er doch hätte was tun können für die Oppositionsbewegung. Zum anderen wird den Künstlern vorgeworfen, dass sie in ihrer Stellung – dort werden vorrangig Schriftsteller angesprochen – 40 Jahre lang mit ihrem Schriftgut, den Staat so wie er war, gestützt haben, unterstützt haben und dass ihnen das vorgehalten wird, dass sie mehr oder weniger die Leute mit ihren Büchern belogen haben und sich heute hinstellen und wollen so tun, wie wenn sie schon seit 40 Jahren Oppositionelle wären. Also das Vertrauen in die Künstler ist relativ schwach. Man merkt auch immer wieder, dass die Leute dort keinerlei klaren Begriffe davon haben, welches Programm das "Neue Forum" hat – das kennen wohl die aller wenigsten, vielleicht die Gründungsmitglieder. Die haben keinerlei Ahnung wo der Unterschied zwischen "Neuem Forum", "Demokratischer Aufbruch" oder "Demokratischer Erneuerung" liegt, sondern das ist erstmal alles Opposition. Und daran nehmen sie mehr oder weniger wild teil bis auf eine Gruppe, die den harten Kern vielleicht bildet. Das möchten vielleicht von den 200.000, die dort auftreten, vielleicht 2.000 bis 3.000 sein, mehr ist es bestimmt nicht. Der Rest steht da wirklich nur rum, weil sie irgendwelche Sachen gut finden, die sie mal gehört haben, vorrangig Angriffe auf das MfS und die SED usw., aber kein klares Konzept sehen.
Das merkt man auch innerhalb der einzelnen Gruppierungen. Also wenn ich Redner vergleiche vom "Demokratischen Aufbruch", der nun der Kirche verbunden ist, und Redner vom "Neuen Forum", dass die im Prinzip schon anfangen, sich gegenseitig - äh - versuchen auszustechen, um besser zu sein. Daran merkt man die absolute Uneinigkeit in Oppositionsgruppen, die ja selbst auch von sich sagen, sie lehnen es ab, sich zu vereinigen. Ich persönlich sehe als Gefahr eventuell einen profilierten Mann, wie zum Beispiel den Gregor Gysi, der in der Lage wäre eventuell diese Oppositionsgruppen zu vereinigen.
Zum [anonymisiert] gibt es momentan eigentlich nicht viel Neues, da die Verbindung, die ich über den [anonymisiert] gesucht habe, noch nicht richtig zustande gekommen ist. Das einzige was da zu sagen wäre, ist, dass der [anonymisiert] versucht Devisen an sich zu ziehen, im Umtausch 1:10. Diese Information hat mir der [anonymisiert] gegeben, der in die BRD gefahren ist zum Begräbnis seiner Schwiegermutter und von [anonymisiert] angehalten wurde, doch eventuell Devisen mit zurückzubringen, die er ihm dann abkaufen würde. Und der [anonymisiert] wurde von [anonymisiert] auch gefragt, ob er bei seinem BRD-Besuch Devisen mit zurück gebracht hätte, die er eventuell kaufen könnte. Es ist für mich aber momentan nicht feststellbar, ob er die für den privaten Gebrauch benutzen möchte oder für andere Zwecke.
ELA. Zur Abteilung ELA ist erstmal als Gesamteindruck zu sagen, dass das gesamte politische Verhalten dort momentan eigentlich - äh - miserabler ist, als die Grundkonzeption in der DDR. Dort ist - äh - eine oppositionelle Stimmung vorrangig unter den männlichen Mitarbeitern; bei den Frauen ist das eigentlich nicht so; die eigentlich über das Maß der Kritik und der Reformfreudigkeit hinaus geht, sondern in echte; sagen wir mal; Bösartigkeiten ausartet, zumindestens von ihren verbalen Verhalten her. Besonders zu nennen wäre dort der [anonymisiert], der eben sagt: "Na ja, in diesem Staat ist sowieso alles scheiße. Für die scheiß Aluchips lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten." Und der vor dem Problem steht, dass er mit 25 Jahren noch keinen Wehrdienst geleistet hat. Demzufolge zur Armee muss und heute laut proklamiert: "Na ja, wenn die mich zur Armee ziehen wollen, dann hau eben ab. Entweder sie lassen mich hier oder ich gehe gleich in den Westen." Diese Meinung hatte er ja schon vorher geäußert. Er proklamiert dann eben auch die Meinung: "Falls sich hier bis Mai nicht getan hat" – woher er den Monat Mai gerade nimmt, ist mir unbekannt – "dann gehe ich sowieso in den Westen." Und fängt auch an in seiner Arbeit merklich nachzulassen. Also der Mann hat vor kurzem die Acht gekriegt, weil er gut gearbeitet hat und momentan kommen da doch Laxheiten auf, die normalerweise bei seinem Können nicht aufkommen dürften. Das hängt wahrscheinlich mit seiner Gleichgültigkeit zusammen.
Als nächstes zu nennen wäre aus der anderen Schicht, ich kann jetzt nicht sagen, ob A oder C, der [anonymisiert]. Dieser Mann erzählt innerhalb seiner Brigade; innerhalb des Kollektivs überhaupt; die Legende, er sei Offizier des Ministerium für Staatssicherheit gewesen, konnte aber die Bespitzelung und das ganze drumherum, also das Schlechte war in der DDR-Bevölkerung nicht mehr ertragen und habe darum beim MfS gekündigt, sei aber der Partei treu geblieben, weil er damals noch geglaubt habe, dass die Partei doch das Richtige wollte und dass das MfS ja doch nur ein Ausrutscher sei – unverständlich [lacht] – und heute sagte er eben, er musste der Partei auch den Rücken kehren, weil in diesem Staat eigentlich nur noch mit Gewalt Opposition geschaffen werden kann, Reformen geschaffen werden können, die sich verbessern müssen.
Als dritter Negativpunkt innerhalb von ELA müsste man den [anonymisiert] zu nennen. [anonymisiert] ist total Westfanat, also er war jetzt gerade in der BRD gewesen und sein Erzählen danach: "Also du darfst mich nicht fragen, was gibt es dort. Da gibt es alles. Also kannst du mich höchstens fragen, was es nicht gibt." Der Mann fällt auf durch eine unheimliche Arroganz und eine sagenhafte Herrschsüchtigkeit. Sein Schichtleiter sagt von ihm, er habe das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche nicht erkannt. Er kennt die Zuckerbrote nicht. Dieser Mann hat eine unheimlich hohe fachliche Qualifikation an den Automaten [unverständlich], die in der Abteilung stehen, ist deswegen für die Leitung erstmal unentbehrlich und diese Unentbehrlichkeit nutzt er dahingehend aus, dass er sich auf Kosten des [anonymisiert] und der Arbeiter vor der Arbeit drückt, dass er im günstigsten Fall momentan – meine Einschätzung – anderthalb bis zwei Stunden arbeitet. Die übrige Zeit mit allen möglichen Sachen verbringt, nur nicht mit seiner Aufgabe und auf - äh - alle Aussprachen, die dahin gehen, dass er das doch verändern möchte, damit reagiert: "Ja wenn euch das nicht passt, dann kündige ich." Und vor dieser Drohung der Kündigung weichen sowohl der [anonymisiert] als auch der [anonymisiert], also [anonymisiert] und [anonymisiert], zurück, so dass er sein Süppchen weiter kochen kann.
Auffallend in der Abteilung ist, dass der Kollege [anonymisiert], ein älterer Kollege, der demnächst in Rente geht, der einzige ist, der dort mit echt kommunistischen, vernünftigen Argumenten noch auftritt und das Glück hat, dass er wahrscheinlich von seinem Alter her und auch von seiner Leistung, die er bringt, so geachtet ist, dass kaum jemand wagt, ihm zu widersprechen – bis auf den Kollegen [anonymisiert]. Innerhalb der Abteilung [anonymisiert], das heißt also in der [anonymisiert] gibt es eine Kollegin, die macht dort [anonymisiert], diese Kollegin heißt [anonymisiert]. Sie fällt auf durch eine ganz klare Grundsatzkonzeption, dass sie der Meinung ist, dass erstmal gearbeitet werden muss und dann reformiert – so müsste man das vielleicht zusammenfassen. Dass sie den Leuten vorhält, erstmal müsst ihr das bringen, was ihr später kaufen wollt.
Zum anderen übernimmt sie eigentlich, auch wenn der Kollege [anonymisiert] als [anonymisiert] da ist, seine Funktion, in dem sie sich nämlich um die gesamte Arbeit in der Halle kümmert, während er frühmorgens nur Arbeit ausgibt und dann den ganzen Tag seine Ruhe haben möchte und mehr oder weniger ständig verschwunden ist, selten zu sehen ist, außer über seine Privatangelegenheiten, so dass die Kollegin [anonymisiert], die ihre eigene Arbeit hat, sich trotzdem um die Kollegen kümmert, die Schwierigkeiten haben, die nicht klar kommen, die sich faktisch um den gesamten Arbeitsablauf kümmert, ohne sich dafür künstlich aufzuspielen oder so. Sie nimmt das eben als ihre Arbeit hin. In der Beziehung ist sie für mich eigentlich rein arbeitsmäßig gesehen, der positivste, die positivste Kollegin, die in der Abteilung ist.
Zum Problem "Neues Forum" im Synthesewerk. Ich habe versucht Kontakt aufzunehmen mit dem Kollegen [anonymisiert], der dort ja rumgegangen ist mit einer Liste des "Neuen Forum", um dort Mitglieder zu werben. Also der Mann, falls er noch auf dem Territorium der DDR ist, ist für mich eine absolute Zumutung, da er weder Konzeption noch irgendwelche klaren Gedanken hat zum "Neuen Forum", sondern nur in einer sinnlosen Opposition steht – ich habe das schon einmal gehört von einem Bausoldaten, den man gefragt hat: "Warum bist du Bausoldat geworden?" Seine Antwort: "Ich war dagegen.", "Ja wogegen", "Gegen alles." So kam mir der [anonymisiert] auch vor. Seine gesamte Argumentation war so was von sinnlos und widersprüchlich, dass der Mann eigentlich nur als absoluter Spinner eingestuft werden kann.
Im Gegensatz dazu ist im Bereich der [anonymisiert] der Kollege [anonymisiert] aufgetreten als Mitglied des "Neuen Forum" und macht dort ganz gezielte Agitation, auch mit fundierten Argumenten, dass mich eigentlich darauf schließen lässt, das er zumindest das 20-Punkte-Programm des "Neuen Forum" kennt, mit dem ja kaum jemand konfrontiert worden ist. Denn er kann auch klipp und klar sagen, was darin vorkommt, was das "Neue Forum" konkret will. Obwohl das "Neue Forum" das wahrscheinlich selber nicht weiß. In dem Zusammenhang müsste man sagen, dass ein anderer Kollege, der Kollege [anonymisiert] sehr eng liiert mit dem [anonymisiert], sich dem mehr oder weniger anschließt obwohl er momentan noch nicht Mitglied des "Neuen Forum" ist.
Bausoldaten. Seit Anfang vorheriger Woche haben wir wieder Bausoldaten im Synthesewerk. Sie sind dort erstmal mit einer – soweit ich das mitbekommen habe – mit einer sehr schlechten Grundeinstellung hingekommen. Also die Meinung, die ich gehört habe war, dass hier ist Sklavenhalterei, wir standen wie auf dem Sklavenmarkt und so weiter und sofort. Das hat sich aber erstmal beruhigt dahingehend, dass durch die neuen, durch die neuen Regelungen innerhalb der Gruppierungen ja doch Probleme aufgeworfen worden sind, die es vorher nicht gegeben hat, eben in zivil in Ausgang gehen, in zivil in Urlaub fahren, Fahrzeug am Standort und so weiter und sofort. Äh - diese Leute sind so schnell mit diesen Problemen konfrontiert worden, dass sie vor allem, weil sie noch kein gefestigtes Kollektiv sind, wie man es eigentlich von anderen Bausoldateneinheiten kennt, wo die Leute sich ja zusammengerauft hatten und dann auch immer eingenommen wurden von den E’s und von den Leuten, die schon ein Jahr da waren, die dann gleich eingewiesen wurden: "Das und das musste machen", denen ihre ganze Einstellung und Grundkonzeption ist ja so durcheinander gekommen, dass die momentan eigentlich gar nicht dazu kommen, sich über ernsthafte Probleme richtig zu unterhalten, die außerhalb ihres Programms liegen. Also heute ist es für jeden Bausoldaten eigentlich wichtiger, dass er im VKO in die BRD fahren kann, als dass er eventuell im VKO nach Leipzig zur Demonstration gehen könnte – soweit ich das bis jetzt herausfinden konnte.
Ich habe mit drei Bausoldaten innerhalb der Abteilung ELA näher Kontakt bekommen, kenne allerdings die Namen noch nicht vollständig. Sie haben mich als Ansprechpartner der Oppositionsbewegung erstmal akzeptiert, da sie meine Vergangenheit als Bausoldat kennen, meine Vergangenheit in der Friedensbewegung, aber ich möchte jetzt erstmal dahingehend nichts überstürzen, weil ich erstens möchte, dass die Bausoldaten auf mich zukommen und ich mich nicht ihnen aufdränge und zum anderen, weil ich eigentlich die Entwicklung abwarten möchte innerhalb der Gesamtgruppe dieser 330 Bausoldaten, wo sich dort – wie das sicherlich kommen wird – ein politisch aktiver Kern innerhalb der Region Schwarzheide, Ruhland usw. profiliert. Es wird sicherlich, wie es schon bei den alten Bausoldaten gewesen ist, Anlaufpunkte für sie geben, die sich sicherlich dann auch durch Bekannte, die hier gewesen sind, weitergegeben werden, wo man dann merkt, da sind eben – um es drastisch zu sagen – die Leute gehen in die Kneipe, andere gehen zu ihrem Mädchen und es den dritten, die dritte Gruppe, die dann eben versucht sich politisch zu engagieren. Die Anlaufpunkte sind uns bekannt, zumindest mir sind sie bekannt. Ich werde die weiter im Auge behalten und wenn wir dort Leute antreffen, dann werden wir uns entsprechend um die kümmern. Aber momentan sich jetzt bei 330 Leuten auf irgendjemanden zu stürzen, finde ich ein bisschen sinnlos, deswegen würde ich sagen, also wir brauchen noch mindestens bis Anfang nächsten Jahres bis wir da überhaupt konkrete Ergebnisse bringen können.
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.
Bevor sich Anfang der 80er Jahre der Begriff Öffentlichkeitsarbeit, zumeist als Begriffspaar Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit (ÖTA), durchsetzte, wurde dieses Tätigkeitsfeld im MfS als Agitation bezeichnet. Im Verlauf der MfS-Geschichte nahm sie unterschiedliche Ausprägungen an. Ihren Höhepunkt erlebte sie in den 50er und 60er Jahren, später reduzierte sich ihre Bedeutung deutlich.
Schon die Gründung des MfS wurde von einer Medienkampagne gegen westliche "Saboteure und Agenten" begleitet. 1954 wurde für die Öffentlichkeitsarbeit ein eigenes Referat in der für Verwaltungsaufgaben zuständigen Abteilung Allgemeines eingerichtet, das 1955 als selbständige Abteilung Agitation ausgelagert wurde. Der Bereich wurde nach außen als Pressestelle oder Presseabteilung bezeichnet, seine Leiter traten in den 50er und 60er Jahren auch als Pressesprecher des MfS auf. 1985 wurde der Bereich umorganisiert und als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert. In den Bezirksverwaltungen und Hauptabteilungen des Ministeriums lag die Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit bei einzelnen Stabsoffizieren, die nach Einrichtung der AKG 1978/79 diesem Bereich zugeordnet waren. Aufgaben einer wirklichen Pressestelle erfüllte der Agitationsbereich nur begrenzt. Die Medien wurden vom MfS nur sehr restriktiv informiert, aber umso intensiver instrumentalisiert. Es ging primär um Popularisierung der Arbeit der Staatssicherheit; die Abwehr gegnerischer Angriffe stand thematisch im Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit Konkrete Angaben zum eigenen Apparat, etwa zu Mitarbeiterzahlen, Aufbau und Arbeitsweise wurden grundsätzlich nicht in die Öffentlichkeit gegeben.
Wie kaum ein anderes Tätigkeitsfeld der Staatssicherheit war die Öffentlichkeitsarbeit in der Ulbricht-Ära unmittelbar in die entsprechenden Aktivitäten des zentralen Parteiapparates der SED (Abteilungen Agitation und Propaganda des ZK, Agitationskommission des ZK) eingebunden. Auch die Beziehungen zu anderen staatlichen Akteuren, etwa dem Amt für Information oder der Generalstaatsanwaltschaft, waren vorrangig offizieller Natur. Der Einsatz von IM oder OibE spielte in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle. Eine prominente Ausnahme war der Publizist Julius Mader, der von 1962 bis 1989 OibE des MfS-Agitationsbereichs war und mit seinen geheimdienstspezifischen Büchern (z. B. Nicht länger geheim, 1966; Who’s who in CIA, 1968) durchaus Breitenwirkung erzielte. In den 50er Jahren konzentrierte sich die MfS-Agitation darauf, "Diversanten", "Spione" und ihre westlichen "Hintermänner" anzuprangern. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde ab 1953 im Rahmen der Strategie der "Konzentrierten Schläge" erheblich intensiviert. Große Verhaftungsaktionen mit den Codenamen "Feuerwerk" (1953), "Pfeil" (1954) und "Blitz" (1955), die jeweils zu Hunderten von Festnahmen führten, wurden mit Pressekonferenzen beendet. Hierbei wurden auch "reumütige" Agenten vorgeführt, bei denen es sich zumeist um abgezogene IM der Staatssicherheit handelte. Außerdem gehörten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und der Kino-Wochenschau ebenso dazu wie Ausstellungen und Vorträge von hohen MfS-Kadern in Betriebsversammlungen.
Ab Ende der 50er Jahre konzentrierten sich die Öffentlichkeitsarbeit des MfS auf die elektronischen Medien und den Film. Besonders erfolgreich war der vom MfS inspirierte und 1963 gedrehte Spielfilm "For eyes only" über die spektakuläre Entwendung einer Agentenkartei aus der Würzburger Dienststelle des amerikanischen Militärgeheimdienstes MID durch den "Kundschafter" Horst Hesse. In den 60er Jahren hatte die Öffentlichkeitsarbeit des MfS in erster Linie Westdeutschland im Blick und arbeitete hierbei mit dem Agitationsapparat des ZK der SED zusammen. In Publikationen und auf internationalen Pressekonferenzen unter dem Vorsitz von Politbüromitglied Albert Norden wurden Themen wie die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Nazivergangenheit bundesdeutscher Funktionsträger angeprangert. Diese Kampagnen waren vor allem dann wirkungsvoll, wenn es gelang, auf konspirativem Wege einschlägige Nachrichten in westlichen Medien zu platzieren. Außerdem organisierte das MfS zu dieser Zeit die massenhafte Einschleusung von Propagandaschriften in die Bundesrepublik. Als sich die DDR-Führung mit dem SED-Parteitag 1967 auch offiziell von der gesamtdeutschen Perspektive verabschiedete, wandte sich auch die MfS-Agitation mehr DDR-internen Themen zu. Vorrangige Ziele waren jetzt die Stärkung der "Massenwachsamkeit" und die Pflege des "Vertrauensverhältnisses" zwischen Bevölkerung und MfS.
In der Phase der Entspannungspolitik veränderte sich der Charakter der Öffentlichkeitsarbeit beträchtlich. Mediale Angriffe auf die Bundesrepublik ließen stark nach. Künstlerische und journalistische Projekte des Agitationsbereichs, etwa zur "BRD-Menschenrechtsdemagogie" oder zur Übersiedlungsproblematik, erhielten von der politischen Führung kein grünes Licht mehr, weil sie nicht in die Politik der internationalen Normalisierung passten oder an tabuisierten innenpolitischen Problemen rührten. Die Medienpräsenz von MfS-Themen ging stark zurück. Ausnahmen blieben in den 70er Jahren die beiden großen, vom MfS inspirierten Fernsehfilmserien "Das unsichtbare Visier" (mit Armin Mueller-Stahl in der Hauptrolle) und "Rendezvous mit Unbekannt", die sich mit politisch unbedenklichen Sujets, der Auslandsspionage und der Frühzeit des MfS, befassten. Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkte sich ansonsten auf ADN-Meldungen zu Kleinereignissen, wie z. B. dem "Missbrauch von Transitwegen" durch Fluchthelfer. Ab Mitte der 80er Jahre beklagten die Verantwortlichen der Öffentlichkeitsarbeit im MfS die mangelnde Verwertbarkeit von internen Ermittlungsergebnissen und die abnehmende Bereitschaft von Autoren, mit der Staatssicherheit zusammenzuarbeiten.
Die Öffentlichkeitsarbeit konzentrierte sich ab Mitte der 70er Jahre vorrangig auf die Traditions- und Patenschaftsarbeit im direkten Kontakt mit Arbeitskollektiven und Schulen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Traditionspflege war aber auch nach innen, auf den eigenen Apparat, und auf andere bewaffnete Organe ausgerichtet. Diese sehr begrenzten Personenkreise erhielten Zugang zu Ausstellungen im sog. Informationszentrum des MfS in Berlin-Mitte und zu Broschüren mit den klassischen Geheimdienstthemen wie "CIA und BND", "Zersetzung der DDR-Jugend" oder "Tätigkeit des MfS gegen innere und äußere Feinde". Wie selbst eine interne Forschungsarbeit von 1989 bilanziert, scheiterte die Staatssicherheit in den 80er Jahren mit ihrem Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem MfS zu fördern.
IM-Bericht über Demonstrationen in Leipzig und zu Mitarbeitern des Synthesewerks SchwarzheideStasi Mediathek
Belegschaftsversammlung im Elektromotorenwerk Wernigerode am 18. Juni 1953 Audio, 1 Stunde, 13 Minuten, 14 Sekunden
Vernehmung einer männlichen Person wegen versuchter Flucht aus der DDR Video, 33 Minuten, 39 Sekunden
Diskussion von Mitarbeitern der BV Cottbus zu aktuellen politischen Problemen Audio, 1 Stunde, 18 Minuten, 51 Sekunden
Schulungskassette zu einer Wohngebietsermittlung im Bezirk Rostock Audio, 27 Minuten, 55 Sekunden