Information an die SED-Führung über eine Petition für mehr Menschenrechte

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Information an die SED-Führung über eine Petition für mehr Menschenrechte

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 2557, Bl. 1-6

Eine kleine Gruppe von Ausreisewilligen in Riesa berief sich im Herbst 1976 auf die KSZE-Schlussakte und verfasste eine "Petition zur völligen Erlangung der Menschenrechte". Stasi-Minister Mielke informierte Generalsekretär Honecker persönlich über die Ermittlungen.

Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Vor allem Menschen, die auf eine "ständige Ausreise" in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin drängten und sich dabei auf Helsinki beriefen, stellten die Stasi vor neue Herausforderungen. Ein Beispiel dafür ist die "Petition zur völligen Erlangung der Menschenrechte" einer Gruppe von Ausreiseantragstellern in Riesa. In wenigen Wochen wurde sie von 79 Ausreisewilligen unterzeichnet. Sie forderten darin die Genehmigung ihrer Ausreiseanträge auf Grundlage der Menschenrechtsbestimmungen der KSZE-Schlussakte. Mielke informierte Honecker im vorliegenden Dokument persönlich, dass der Verfasser der Petition, Dr. med. Karl-Heinz Nitschke, die Übergabe der Petition an "einschlägige Feind- und anderen Organisationen" in der Bundesrepublik arrangiert hatte. Gemeint waren damit unter anderem, die Gesellschaft für Menschenrechte (GfM) und die westdeutsche Presse.

Nitschke und andere Unterzeichner der Petition wurden verhaftet. Nachdem ARD-Korrespondent Lothar Loewe Nitschkes Frau interviewte, wurde er im Dezember 1976 unter anderem deswegen aus der DDR ausgewiesen.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 7.9.1976

Transkript

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Von 16 Familien leisteten 33 Personen die Unterschriftten. Die 16 Familien setzen sich aus insgesamt 56 Personen, darunter 19 Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre, zusammen.
Bei den 33 erwachsenen Personen, welche die "Petition" Unterzeichneten, handelt es sich um 22 Arbeiter, 7 Angestellte, 2 Angehörige der Intelligenz (1 Arzt, 1 Diplom-Ingenieur) sowie einen Invalidenrentner und eine Hausfrau.
19 dieser Personen arbeiten im VEB Rohrkombinat Riesa, 3 Personen im Bereich Volksbildung, 3 Personen im VEB Kraftverkehr/Taxi und 2 Personen im VEB Getreidewirtschaft.

Während der bisherigen Untersuchungen distanzierte sich der größte Teil der Unterzeichner der "Petition", obwohl sie ihre Anträge weiterhin aufrechterhalten, von den feindlichen Aktivitäten des Nitschke - diese "Petition" für eine Hetzkampagne gegen die DDR auszunutzen.

Nach dem 15.8.1976 organisierte Nitschke die Fortführung der Unterschriftensammlung, indem er durch die DDR-Bürger [anonymisierter DDR-Bürger 3] und [anonymisierter DDR-Bürger 4] weitere 22 Unterschriften (20 im Kreis Riesa und 2 im Kreis Meißen) von Antragstellern auf Übersiedlung einholen ließ.
Bei diesen 22 Personen handelt es sich um 10 Ehepaare und 2 Einzelpersonen, die in der Vergangenheit mehrfach als Antragsteller in Erscheinung traten.
Es kann eingeschätzt werden, daß diese Personen erst im Ergebnis der Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien über die sogenannte "Petition" sich zu deren Unterzeichnung entschlossen.

Die Überprüfungen ergaben weiter, daß drei dieser Personen persönliche Verbindungen zur Ständigen Vertretung der BRD in der DDR und zur Botschaft der USA in der DDR unterhalten, zwei durch provokatorisches Anbringen der BRD-Fahne anläßlich des 1. Mai 1976 an ihrem Wohnhaus in Erscheinung traten und zwei der Sekte "Zeugen Jehovas" angehören.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

ARD: Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GfM: Gesellschaft für Menschenrechte
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
USA: United States of America
VEB: Volkseigener Betrieb
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 2557, Bl. 1-6

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 7.9.1976

Transkript

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Die Unterschriften dieser und 12 weiterer Personen aus Karl-Marx-Stadt wurden am 28. 8. 1976 dem Generalsekretär des ZK der SED durch den als Dreher im VEB Werkzeugmaschinenkombinat "Fritz Heckert" tätigen [anonymisiert] übersandt.
Bei [dem anonymisierten Dreher] handelt es sich um eine wegen versuchtem Grenzdurchbruch, Staatsverleumdung, Verkehrsunfall mit Todesfolge und Eigentumsdelikten in 5 Fällen vorbestrafte Person, die ebenfalls Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR gestellt hatte.
[Der Dreher] unterhielt aktive Verbindungen zu Nitschke und ist offensichtlich der Initiator der Sammlung der Unterschriften in Karl-Marx-Stadt.

Die auf der Grundlage der bisherigen Untersuchungsergebnisse des MfS durch die Kreisleitung der SED in Riesa eingeleiteten offensiven politisch-ideologischen sowie weiteren Maßnahmen des MfS führten dazu, daß sich die gesellschaftlichen Kräfte mit den in ihren Bereichen vorhandenen Antragstellern auf Übersiedlung zielstrebiger auseinandersetzen.
Es kann eingeschätzt werden, daß die negativen Personen weiter isoliert wurden und keine Möglichkeiten zur Konzentration und Entfaltung weiterer feindlich-negativer Aktivitäten erhalten. Durch Angehörige der medizinischen Intelligenz der Stadt Riesa wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Inhaftierung Nitschkes notwendig und gerechtfertigt war.

Durch das MfS werden die Untersuchungen mit dem Ziel fortgeführt, die Straftaten des Nitschke umfassend aufzuklären, die strafrechtliche Verantwortlichkeit weiterer Personen zu prüfen, Aktivitäten der bisher in Erscheinung getretenen Feindorganisationen aufzuklären und Maßnahmen zur weiteren Zurückdrängung und Zersetzung der negativen Konzentration durchzuführen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Zersetzung

Zersetzung war eine Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.

Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.

Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".

In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.

Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.

Vor der Umsetzung von Maßnahmen der Zersetzung waren entsprechende Pläne detailliert auszuarbeiten, die vom Leiter der jeweiligen HA, selbständigen Abteilung oder BV oder im Falle von Organisationen, Gruppen oder herausgehobenen Persönlichkeiten vom Minister oder seinem zuständigen Stellvertreter bestätigt werden mussten.

Abkürzungen

Abkürzungen

ARD: Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GfM: Gesellschaft für Menschenrechte
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VEB: Volkseigener Betrieb
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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