Information der SED-Kreisleitung zu den "jüdischen Fragen"
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Information der SED-Kreisleitung zu den "jüdischen Fragen"
Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 1418, Bl. 205-208
Die DDR praktizierte eine israelfeindliche Politik, doch parallel dazu bemühte sich die SED-Führung in den 80er Jahren, die Sympathien von Menschen jüdischen Glaubens im In- und Ausland zu gewinnen. Die SED-Kreisleitung der Staatssicherheit fasste im Dezember 1988 für Agitationszwecke die Annäherungsbemühungen der DDR zu jüdischen Kreisen zusammen und erläuterte Probleme, Hintergründe und Ziele, die damit verbunden waren.
Ab Mitte der 80er Jahre widmete die SED-Führung den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in der DDR zunehmend fürsorgliche Aufmerksamkeit. Grund dafür waren handfeste wirtschaftliche und außenpolitische Interessen. Man wollte jüdische Lobbyisten in den Vereinigten Staaten als Fürsprecher gewinnen, um Vorteile im Außenhandel zu erhalten und die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Die neue Akzentuierung zeigte sich unter anderem darin, dass ab 1985 auch jüdische Widerstandskämpfer und Opfer geehrt wurden.
Ein geeigneter Ort, um dauerhaft und öffentlichkeitswirksam jüdische Kultur zu pflegen und zu bewahren, wurde mit der stadtbildprägenden Neuen Synagoge in der Ost-Berliner Oranienburger Straße gefunden. Am 4. Juli 1988 wurde im Gesetzblatt der DDR die Verordnung über die Errichtung einer Stiftung "Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum" veröffentlicht. Im August 1988 konstituierte sich eine zehnköpfige Arbeitsgruppe des Ministerrats unter Bauminister Wolfgang Junker. Mit dabei war Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski vom Ministerium für Außenhandel, ein Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE). Zeitgleich ließ die Stasi-Hauptabteilung XX/4 eine Bestandsaufnahme vornehmen. Die 15 Stasi-Bezirksverwaltungen erfassten auf dem Gebiet der DDR alle Synagogen, jüdischen Friedhöfe und Gedenkstätten sowie deren Erhaltungsgrad.
Die Bemühungen der DDR zum 50. Jahrestag des antijüdischen Pogroms von 1938 erzielten die gewünschte Wirkung. In jüdischen Kreisen in den Vereinigten Staaten wurde das Engagement der DDR wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ein internes Dokument der SED-Kreisleitung des MfS fasst den Stand der Dinge zur Beziehung der DDR zum Judentum im Dezember 1988 zusammen – zur "mündlichen Agitation in der Kreisparteiorganisation".
Metadaten
- Datum:
- 15.12.1988
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
[handschriftliche Ergänzung: Sekretär [unleserlich] 18]
SED-Kreisleitung
Abteilung Agitation
und Propaganda
Bildungsstätte
Berlin, 15. Dezember 1988
Nur zur mündlichen Agitation in der Kreisparteiorganisation verwenden!
Information zu den jüdischen Fragen
Im Zusammenhang mit den vielen Aktivitäten seit Beginn des Jahres 88 im gesellschaftlichen Leben unserer Republik zur jüdischen Problematik und den dazu auftretenden Fragen in unseren Kollektiven ist folgendes zu beachten:
1. Am 9. November 1988 jährte sich zum 50. Mal die faschistische Pogromnacht. In Abstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der jüdischen Gemeinden wurden anläßlich des 50. Jahrestages eine Vielzahl von Veranstaltungen, Konferenzen, Einweihungen von Gedenktafeln und Mahnmalen organisiert und durchgeführt.
Höhepunkt dabei war die Sondersitzung der Volkskammer am 08.11.1988, auf der Genosse Sindermann in seiner Rede unsere grundsätzliche Haltung zu den deutschen Juden, ihre Rolle, ihr Erbe und Vermächtnis zum Ausdruck brachte. (Die Juden in Deutschland gehören zur deutschen Geschichte, das gilt es aufzuarbeiten).
In Bewahrung unserer antifaschistischen Tradition ist es unsere Pflicht, das Vermächtnis und das Erbe aller Opfer des Faschismus in Ehren zu halten, ihrer zu gedenken und ihren Kampf fortzusetzen, damit solche schrecklichen Geschehnisse (II. Weltkrieg, Vernichtung von 6 Mill. Juden) für immer verhindert werden.
2. In der Welt existieren ca. 13 Millionen Juden. 50 % leben davon in den USA, in Israel ca. 27 %.
Das erklärt, warum die meisten jüdischen Organisationen (Jüdischer Weltkongreß, "Jewish Claims Konferenz") in den USA ansässig sind.
In der DDR leben ca. 3.000 Bürger jüdischen Glaubens, von denen sich ca. 400 in den 8 jüdischen Gemeinden religiös betätigen. Unser Staat stellt ihnen jährlich 670.000 Mark für Kulthandlungen, Erhaltung religiöser Stätten usw. und 150.000 Mark zur Pflege des Friedhofes in Berlin Weißensee zur Verfügung. Gemäß der Verfassung der DDR sind die Bürger jüdischen Glaubens gleichberechtigte Staatsbürger (Artikel 6/5; 20 (1); 39 (1).
Darüber hinaus erhalten alle jüdischen Bürger der DDR, wie alle anderen VVN-Mitglieder, die Ehrenpension in Höhe von 1.350,-- Mark, werden 5 Jahre früher berentet, in Krankenhäusern und Heimen bevorzugt versorgt und bekommen eine bezahlte Freistellung für ihre Feiertage. (Das seit 40 Jahren - gehört auch zur Wiedergutmachung) - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
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Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Abteilung Agitation
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Für Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit zuständige zentrale Diensteinheit, 1955 aus der Abteilung Allgemeines ausgegründet. Sie sorgte für die Erarbeitung von Ausstellungen, Printpublikationen und Filmen zur Tätigkeit des MfS sowie für die Platzierung solcher Themen in den DDR-Medien. Die Abt. stand unter der Leitung von Gustav Borrmann (1955–1957), Günter Halle (1957–1975) und Helmut Bechert (1975–1985). Sie verfügte 1960 über 26, 1970 über 69 und 1985 über 76 Mitarbeiter. 1972–1983 war der Arbeitsbereich, der für die Zusammenarbeit mit betrieblichen Arbeitskollektiven, Schulen und Grenzgemeinden sowie die sog. Patenschaftsarbeit zuständig war, unter der Leitung von Gerhard Kehl als Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV) zeitweise ausgegliedert. 1985 wurde der Aufgabenbereich der Abteilung als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Offizier im besonderen Einsatz (OibE)
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Zur Durchdringung von Ministerien und anderen wichtigen Stellen des Staatsapparates, der Wirtschaft, aber auch außerhalb der DDR setzte das MfS hauptamtliche Mitarbeiter als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) ein. Sie agierten dort verdeckt und mit einer legendierten Biografie ausgestattet. Schwerpunkte waren das System der Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben, Residenten sowie Wachkräfte in den Auslandsvertretungen der DDR.
In einigen Bereichen arbeiteten zeitweise regelrechte OibE-Strukturen, etwa im MdI der DDR (Personendatenbank), dem Entwicklungszentrum des Kombinates Robotron oder der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität. 1983 gab es 3.471 OibE, danach sank die Zahl. 1988 verfügten 27 Diensteinheiten der MfS-Zentrale über 1.856 OibE.
- Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit des MfS
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Bevor sich Anfang der 80er Jahre der Begriff Öffentlichkeitsarbeit, zumeist als Begriffspaar Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit (ÖTA), durchsetzte, wurde dieses Tätigkeitsfeld im MfS als Agitation bezeichnet. Im Verlauf der MfS-Geschichte nahm sie unterschiedliche Ausprägungen an. Ihren Höhepunkt erlebte sie in den 50er und 60er Jahren, später reduzierte sich ihre Bedeutung deutlich.
Schon die Gründung des MfS wurde von einer Medienkampagne gegen westliche "Saboteure und Agenten" begleitet. 1954 wurde für die Öffentlichkeitsarbeit ein eigenes Referat in der für Verwaltungsaufgaben zuständigen Abteilung Allgemeines eingerichtet, das 1955 als selbständige Abteilung Agitation ausgelagert wurde. Der Bereich wurde nach außen als Pressestelle oder Presseabteilung bezeichnet, seine Leiter traten in den 50er und 60er Jahren auch als Pressesprecher des MfS auf. 1985 wurde der Bereich umorganisiert und als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert. In den Bezirksverwaltungen und Hauptabteilungen des Ministeriums lag die Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit bei einzelnen Stabsoffizieren, die nach Einrichtung der AKG 1978/79 diesem Bereich zugeordnet waren. Aufgaben einer wirklichen Pressestelle erfüllte der Agitationsbereich nur begrenzt. Die Medien wurden vom MfS nur sehr restriktiv informiert, aber umso intensiver instrumentalisiert. Es ging primär um Popularisierung der Arbeit der Staatssicherheit; die Abwehr gegnerischer Angriffe stand thematisch im Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit Konkrete Angaben zum eigenen Apparat, etwa zu Mitarbeiterzahlen, Aufbau und Arbeitsweise wurden grundsätzlich nicht in die Öffentlichkeit gegeben.
Wie kaum ein anderes Tätigkeitsfeld der Staatssicherheit war die Öffentlichkeitsarbeit in der Ulbricht-Ära unmittelbar in die entsprechenden Aktivitäten des zentralen Parteiapparates der SED (Abteilungen Agitation und Propaganda des ZK, Agitationskommission des ZK) eingebunden. Auch die Beziehungen zu anderen staatlichen Akteuren, etwa dem Amt für Information oder der Generalstaatsanwaltschaft, waren vorrangig offizieller Natur. Der Einsatz von IM oder OibE spielte in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle. Eine prominente Ausnahme war der Publizist Julius Mader, der von 1962 bis 1989 OibE des MfS-Agitationsbereichs war und mit seinen geheimdienstspezifischen Büchern (z. B. Nicht länger geheim, 1966; Who’s who in CIA, 1968) durchaus Breitenwirkung erzielte. In den 50er Jahren konzentrierte sich die MfS-Agitation darauf, "Diversanten", "Spione" und ihre westlichen "Hintermänner" anzuprangern. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde ab 1953 im Rahmen der Strategie der "Konzentrierten Schläge" erheblich intensiviert. Große Verhaftungsaktionen mit den Codenamen "Feuerwerk" (1953), "Pfeil" (1954) und "Blitz" (1955), die jeweils zu Hunderten von Festnahmen führten, wurden mit Pressekonferenzen beendet. Hierbei wurden auch "reumütige" Agenten vorgeführt, bei denen es sich zumeist um abgezogene IM der Staatssicherheit handelte. Außerdem gehörten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und der Kino-Wochenschau ebenso dazu wie Ausstellungen und Vorträge von hohen MfS-Kadern in Betriebsversammlungen.
Ab Ende der 50er Jahre konzentrierten sich die Öffentlichkeitsarbeit des MfS auf die elektronischen Medien und den Film. Besonders erfolgreich war der vom MfS inspirierte und 1963 gedrehte Spielfilm "For eyes only" über die spektakuläre Entwendung einer Agentenkartei aus der Würzburger Dienststelle des amerikanischen Militärgeheimdienstes MID durch den "Kundschafter" Horst Hesse. In den 60er Jahren hatte die Öffentlichkeitsarbeit des MfS in erster Linie Westdeutschland im Blick und arbeitete hierbei mit dem Agitationsapparat des ZK der SED zusammen. In Publikationen und auf internationalen Pressekonferenzen unter dem Vorsitz von Politbüromitglied Albert Norden wurden Themen wie die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Nazivergangenheit bundesdeutscher Funktionsträger angeprangert. Diese Kampagnen waren vor allem dann wirkungsvoll, wenn es gelang, auf konspirativem Wege einschlägige Nachrichten in westlichen Medien zu platzieren. Außerdem organisierte das MfS zu dieser Zeit die massenhafte Einschleusung von Propagandaschriften in die Bundesrepublik. Als sich die DDR-Führung mit dem SED-Parteitag 1967 auch offiziell von der gesamtdeutschen Perspektive verabschiedete, wandte sich auch die MfS-Agitation mehr DDR-internen Themen zu. Vorrangige Ziele waren jetzt die Stärkung der "Massenwachsamkeit" und die Pflege des "Vertrauensverhältnisses" zwischen Bevölkerung und MfS.
In der Phase der Entspannungspolitik veränderte sich der Charakter der Öffentlichkeitsarbeit beträchtlich. Mediale Angriffe auf die Bundesrepublik ließen stark nach. Künstlerische und journalistische Projekte des Agitationsbereichs, etwa zur "BRD-Menschenrechtsdemagogie" oder zur Übersiedlungsproblematik, erhielten von der politischen Führung kein grünes Licht mehr, weil sie nicht in die Politik der internationalen Normalisierung passten oder an tabuisierten innenpolitischen Problemen rührten. Die Medienpräsenz von MfS-Themen ging stark zurück. Ausnahmen blieben in den 70er Jahren die beiden großen, vom MfS inspirierten Fernsehfilmserien "Das unsichtbare Visier" (mit Armin Mueller-Stahl in der Hauptrolle) und "Rendezvous mit Unbekannt", die sich mit politisch unbedenklichen Sujets, der Auslandsspionage und der Frühzeit des MfS, befassten. Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkte sich ansonsten auf ADN-Meldungen zu Kleinereignissen, wie z. B. dem "Missbrauch von Transitwegen" durch Fluchthelfer. Ab Mitte der 80er Jahre beklagten die Verantwortlichen der Öffentlichkeitsarbeit im MfS die mangelnde Verwertbarkeit von internen Ermittlungsergebnissen und die abnehmende Bereitschaft von Autoren, mit der Staatssicherheit zusammenzuarbeiten.
Die Öffentlichkeitsarbeit konzentrierte sich ab Mitte der 70er Jahre vorrangig auf die Traditions- und Patenschaftsarbeit im direkten Kontakt mit Arbeitskollektiven und Schulen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Traditionspflege war aber auch nach innen, auf den eigenen Apparat, und auf andere bewaffnete Organe ausgerichtet. Diese sehr begrenzten Personenkreise erhielten Zugang zu Ausstellungen im sog. Informationszentrum des MfS in Berlin-Mitte und zu Broschüren mit den klassischen Geheimdienstthemen wie "CIA und BND", "Zersetzung der DDR-Jugend" oder "Tätigkeit des MfS gegen innere und äußere Feinde". Wie selbst eine interne Forschungsarbeit von 1989 bilanziert, scheiterte die Staatssicherheit in den 80er Jahren mit ihrem Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem MfS zu fördern.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OibE
- Offizier im besonderen Einsatz
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- USA
- United States of America
- VVN
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 1418, Bl. 205-208
Die DDR praktizierte eine israelfeindliche Politik, doch parallel dazu bemühte sich die SED-Führung in den 80er Jahren, die Sympathien von Menschen jüdischen Glaubens im In- und Ausland zu gewinnen. Die SED-Kreisleitung der Staatssicherheit fasste im Dezember 1988 für Agitationszwecke die Annäherungsbemühungen der DDR zu jüdischen Kreisen zusammen und erläuterte Probleme, Hintergründe und Ziele, die damit verbunden waren.
Ab Mitte der 80er Jahre widmete die SED-Führung den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in der DDR zunehmend fürsorgliche Aufmerksamkeit. Grund dafür waren handfeste wirtschaftliche und außenpolitische Interessen. Man wollte jüdische Lobbyisten in den Vereinigten Staaten als Fürsprecher gewinnen, um Vorteile im Außenhandel zu erhalten und die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Die neue Akzentuierung zeigte sich unter anderem darin, dass ab 1985 auch jüdische Widerstandskämpfer und Opfer geehrt wurden.
Ein geeigneter Ort, um dauerhaft und öffentlichkeitswirksam jüdische Kultur zu pflegen und zu bewahren, wurde mit der stadtbildprägenden Neuen Synagoge in der Ost-Berliner Oranienburger Straße gefunden. Am 4. Juli 1988 wurde im Gesetzblatt der DDR die Verordnung über die Errichtung einer Stiftung "Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum" veröffentlicht. Im August 1988 konstituierte sich eine zehnköpfige Arbeitsgruppe des Ministerrats unter Bauminister Wolfgang Junker. Mit dabei war Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski vom Ministerium für Außenhandel, ein Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE). Zeitgleich ließ die Stasi-Hauptabteilung XX/4 eine Bestandsaufnahme vornehmen. Die 15 Stasi-Bezirksverwaltungen erfassten auf dem Gebiet der DDR alle Synagogen, jüdischen Friedhöfe und Gedenkstätten sowie deren Erhaltungsgrad.
Die Bemühungen der DDR zum 50. Jahrestag des antijüdischen Pogroms von 1938 erzielten die gewünschte Wirkung. In jüdischen Kreisen in den Vereinigten Staaten wurde das Engagement der DDR wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ein internes Dokument der SED-Kreisleitung des MfS fasst den Stand der Dinge zur Beziehung der DDR zum Judentum im Dezember 1988 zusammen – zur "mündlichen Agitation in der Kreisparteiorganisation".
Metadaten
- Datum:
- 15.12.1988
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Die jüdische Gemeinde in der DDR ist klein. In ihren eigenen Reihen findet sich kein Rabbiner (jüdischer Gesetzeslehrer, der die Geschichte der Juden, ihre Theologie, die Bibelinhalte, den Talmud - Vorschriften über die Lebensführung, jüdischen Chassidismus, Rationalismus und deren Philosophie vermittelt).
Mit Zustimmung der Partei und Staatsführung der DDR wurde durch die jüdische Gemeinde der DDR nach vierjährigem Bemühen mit dem "american jewish comitee" eine Vereinbarung erreicht, daß nach über 20 Jahren, ab September 1987, wieder ein Rabbiner für die jüdischen Gemeinden in Berlin zur Verfügung stand. (Amtseinführung des Rabbiners Isaac Neuman). Dieser entsprach nicht der Erwartungshaltung der jüdischen Gemeinde, es kam zu Auseinandersetzungen, infolge dessen er die DDR verließ, wobei er eine Verleumdungskampagne organisierte, die nicht ohne Wirkung bei den Juden der USA und deren Organisationen blieb.
3. In den letzten Jahren wurden durch verschiedene jüdische Organisationen verstärkte Forderungen zur Wiedergutmachung durch die DDR gestellt. Dazu vertreten unsere Partei und unser Staat folgende Haltung:
- Die DDR lehnt eine Mitverantwortung an den Verbrechen des Hitlerstaates generell ab, somit trägt sie auch am Holocaust keine Mitschuld. Ihre führenden Repräsentanten waren, wie die Kommunisten überhaupt, gleichfalls Opfer der faschistischen Barbarei.
- Die DDR ist der Staat aller Werktätigen, in ihr leben nicht nur Kommunisten, sondern auch Menschen, die durch ihr Tun (aktive Faschisten) oder Nichtstun und Schweigen Schuld an diesen damaligen Verbrechen hatten. In diesem Sinne ist von Mitverantwortung, von moralischer Schuld die Rede, die die Regierung der DDR anerkannte und damit der moralischen Erwartungshaltung des internationalen Judentums entsprach.
- Die DDR ist weder durch internationales oder nationales Recht noch durch historische oder moralische Pflicht zur Wiedergutmachung gezwungen, denn alle Verpflichtungen zu Reparationsleistungen gemäß des Potsdamer Abkommens wurden erfüllt. Ihre jetzt bekundete Bereitschaft zu "humanitärer Hilfe" gegenüber Menschen jüdischen Glaubens reiht sich ein in unsere seit Jahren praktizierte aktive Solidarität.
Gegenwärtig erfolgen Absprachen zu dieser bekundeten "humanitären Hilfe", über Höhe, Form und Umfang ist noch nichts vereinbart, die von den Westmedien ins Spiel gebrachten 100 Mill. Dollar sind reine Spekulation.
Bronfman selbst hat keine Summe genannt, er sprach von einer "symbolischen Geste" seitens der DDR, die er erwartet. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
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Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Offizier im besonderen Einsatz (OibE)
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Zur Durchdringung von Ministerien und anderen wichtigen Stellen des Staatsapparates, der Wirtschaft, aber auch außerhalb der DDR setzte das MfS hauptamtliche Mitarbeiter als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) ein. Sie agierten dort verdeckt und mit einer legendierten Biografie ausgestattet. Schwerpunkte waren das System der Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben, Residenten sowie Wachkräfte in den Auslandsvertretungen der DDR.
In einigen Bereichen arbeiteten zeitweise regelrechte OibE-Strukturen, etwa im MdI der DDR (Personendatenbank), dem Entwicklungszentrum des Kombinates Robotron oder der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität. 1983 gab es 3.471 OibE, danach sank die Zahl. 1988 verfügten 27 Diensteinheiten der MfS-Zentrale über 1.856 OibE.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OibE
- Offizier im besonderen Einsatz
- SED
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- USA
- United States of America
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Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 1418, Bl. 205-208
Die DDR praktizierte eine israelfeindliche Politik, doch parallel dazu bemühte sich die SED-Führung in den 80er Jahren, die Sympathien von Menschen jüdischen Glaubens im In- und Ausland zu gewinnen. Die SED-Kreisleitung der Staatssicherheit fasste im Dezember 1988 für Agitationszwecke die Annäherungsbemühungen der DDR zu jüdischen Kreisen zusammen und erläuterte Probleme, Hintergründe und Ziele, die damit verbunden waren.
Ab Mitte der 80er Jahre widmete die SED-Führung den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in der DDR zunehmend fürsorgliche Aufmerksamkeit. Grund dafür waren handfeste wirtschaftliche und außenpolitische Interessen. Man wollte jüdische Lobbyisten in den Vereinigten Staaten als Fürsprecher gewinnen, um Vorteile im Außenhandel zu erhalten und die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Die neue Akzentuierung zeigte sich unter anderem darin, dass ab 1985 auch jüdische Widerstandskämpfer und Opfer geehrt wurden.
Ein geeigneter Ort, um dauerhaft und öffentlichkeitswirksam jüdische Kultur zu pflegen und zu bewahren, wurde mit der stadtbildprägenden Neuen Synagoge in der Ost-Berliner Oranienburger Straße gefunden. Am 4. Juli 1988 wurde im Gesetzblatt der DDR die Verordnung über die Errichtung einer Stiftung "Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum" veröffentlicht. Im August 1988 konstituierte sich eine zehnköpfige Arbeitsgruppe des Ministerrats unter Bauminister Wolfgang Junker. Mit dabei war Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski vom Ministerium für Außenhandel, ein Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE). Zeitgleich ließ die Stasi-Hauptabteilung XX/4 eine Bestandsaufnahme vornehmen. Die 15 Stasi-Bezirksverwaltungen erfassten auf dem Gebiet der DDR alle Synagogen, jüdischen Friedhöfe und Gedenkstätten sowie deren Erhaltungsgrad.
Die Bemühungen der DDR zum 50. Jahrestag des antijüdischen Pogroms von 1938 erzielten die gewünschte Wirkung. In jüdischen Kreisen in den Vereinigten Staaten wurde das Engagement der DDR wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ein internes Dokument der SED-Kreisleitung des MfS fasst den Stand der Dinge zur Beziehung der DDR zum Judentum im Dezember 1988 zusammen – zur "mündlichen Agitation in der Kreisparteiorganisation".
Metadaten
- Datum:
- 15.12.1988
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
4. Im Rahmen der abgestimmten Friedensoffensive der sozialistischen Staaten obliegt der DDR eine große Verantwortung. Dieser gerecht zu werden verlangt, ständig neue Ansatzpunkte für den Dialogprozeß zu suchen, Hemmendes auszuräumen und Kompromißlösungen vorzuschlagen.
Die politischen Kontakte der DDR zu den USA und ihren führenden Repräsentanten sind sehr gering. Andererseits gibt es seitens amerikanischer Wirtschaftskreise großes Interesse an der DDR und intensive Handelskontakte zwischen den USA und der DDR, die jedoch durch die USA-Embargomaßnahmen stark belastet sind.
Es gilt demnach, den Dialog mit führenden Repräsentanten der USA zu suchen, unseren Standpunkt zur Embargopolitik, den Einfuhrbeschränkungen, Zollschranken usw. sowie zu den politischen Grundfragen unserer Zeit überhaupt, insbesondere zur Nah-Ost-Problematik, darzulegen. Diesen Dialog macht die USA von der finanziellen Entschädigung der jüdischen Opfer des faschistischen Terrors abhängig.
(BRD zahlte bis 1987 insgesamt 80 Mrd. DM)
Diese Forderungen sind möglich, da die Standpunkte der DDR (gemäß Potsdamer Abkommen Reparationen gezahlt; tragen keine Mitverantwortung an Verbrechen der Nazizeit) von den Juden der USA kritisiert und mit einer negativen Grundhaltung der DDR zum Judentum gleichgesetzt werden.
Der größte Teil der 6,5 Millionen in den USA lebenden Juden sind reiche Geschäftsleute mit großem Einfluß auf Regierungsentscheidungen. (z. B. der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Bronfman ist Konzernchef, jährlicher Gewinn 3,6 Mrd. Dollar)
Deshalb wurden sowohl aus politischer als auch ökonomischer Sicht zu diesen Organisationen und ihren Vertretern in der Vergangenheit und Gegenwart verstärkte Kontakte seitens der DDR gesucht und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Bronfman in die DDR eingeladen, dessen Besuch für beide Seiten außerordentlich erfolgreich war. Damit konnte nicht nur die durch den Rabbiner Neuman entstandene Situation entkrampft, sondern vertrauensvolle Beziehungen angebahnt werden. (Siehe Presseveröffentlichungen)
Mit dem Besuch des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses konnten diese Fragen geklärt werden. (Bereitschaft der DDR für notleidende Juden zu zahlen, moralischer Standpunkt der DDR zum Holocaust und zu der Uno-Resolution 242 und 338 sowie die Vielzahl staatlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten, die Religionsfreiheit und Religionsgleichheit der Juden der DDR usw.)
Konkret heißt das, daß seitens der DDR in Aussicht gestellt wurde, 1,5 Mill. Dollar für bedürftige Juden, die von den Faschisten vertrieben wurden, zur Verfügung zu stellen. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
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Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Offizier im besonderen Einsatz (OibE)
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Zur Durchdringung von Ministerien und anderen wichtigen Stellen des Staatsapparates, der Wirtschaft, aber auch außerhalb der DDR setzte das MfS hauptamtliche Mitarbeiter als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) ein. Sie agierten dort verdeckt und mit einer legendierten Biografie ausgestattet. Schwerpunkte waren das System der Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben, Residenten sowie Wachkräfte in den Auslandsvertretungen der DDR.
In einigen Bereichen arbeiteten zeitweise regelrechte OibE-Strukturen, etwa im MdI der DDR (Personendatenbank), dem Entwicklungszentrum des Kombinates Robotron oder der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität. 1983 gab es 3.471 OibE, danach sank die Zahl. 1988 verfügten 27 Diensteinheiten der MfS-Zentrale über 1.856 OibE.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HA
- Hauptabteilung
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OibE
- Offizier im besonderen Einsatz
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UNO
- United Nations Organisation
- USA
- United States of America
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