Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
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Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
Signatur: BStU, MfS, HA XX, Nr. 4808, Bl. 12-23
In einer Auswertung des X. Schriftstellerkongresses dokumentierte die Staatssicherheit kritische Äußerungen der Rednerinnen und Redner. Sie vermutete, dass der Kongress nicht nur bei den Literaturschaffenden den Auftakt für "staatsunabhängige Strukturen" und oppositionelle Aktivitäten bilden könnte.
Literatinnen und Literaten litten in der DDR unter der Bevormundung durch das SED-Regime. Gegen die Zensur regte sich in den 80er Jahren vermehrt offene Kritik. Die zuständige Kulturabteilung des Zentralkomitees der SED, die dem Chefideologen und Politbüromitglied Kurt Hager unterstand, lehnte Lockerungen ab. Der X. DDR-Schriftstellerkongress, der am 24. November 1987 in Gegenwart von Generalsekretär Erich Honecker und sechs weiteren SED-Politbüromitgliedern begann, zeigte aber auf, dass diese harte Linie zunehmend offen kritisiert wurde. Die Staatssicherheit schenkte einzelnen kritischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses und ihrer Meinung nach "feindlich-negativen Kräften" besondere Beachtung.
Bereits im Vorfeld des Kongresses machten verschiedene Autorinnen und Autoren deutlich, dass sie eine staatliche Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen würden. Häufig kamen sie in diesem Zusammenhang auch auf den Aderlass durch die Abwanderung von Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der DDR zu sprechen.
Da der Schriftstellerkongress in die Verantwortung der Kulturabteilung des SED-Zentralkomitees fiel, konnte die Staatssicherheit seinen Verlauf nicht offen und pauschal kritisieren. Dennoch macht der vorliegende Stasi-Bericht deutlich, dass diese Veranstaltung aus Sicht der Geheimpolizei geradezu aufrührerischen Charakter hatte. So seien in einigen kritischen Redebeiträgen sichtbar grundlegende Positionen der DDR-Staatsmacht angegriffen und der Kongress genutzt worden, um subversive Ziele zu propagieren.
Als besonders negativ bewertete die Stasi einen Brief der in Ost und West erfolgreichen Schriftstellerin Christa Wolf, die dem Kongress ferngeblieben war. Wolf setzte sich darin für die Wiederaufnahme der im Jahr 1979 aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossenen Autoren ein.
Die Staatssicherheit mutmaßte, dass von dem Kongress eine Signalwirkung für weitere Aktivitäten ausgehen werde, um die "Dialogbereitschaft des Staates zu testen". Es sollten Schlussfolgerungen für die politisch-operative Arbeit gezogen werden, um einen "störungsfreien" Ablauf der für 1988 angesetzten kulturpolitischen Veranstaltungen zu gewährleisten.
Metadaten
- Datum:
- 2.12.1987
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Manuell rekonstruiert
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Das auf Wunsch von Kleinschmidt zustandegekommene journalistische Vorhaben wurde bereits vor dem Schriftstellerkongreß zwischen beiden Personen vereinbart, fand sofort die Zustimmung von Hermlin und wurde am 27.11.1987,nicht auf dem Territorium der DDR, sondern in Berlin (West) realisiert. Der Schriftsteller Hermlin bringt dabei als erstes zum Ausdruck, daß mit diesem kulturpolitischen Höhepunkt ein "guter Beitrag" zu "Glasnost" geliefert wurde. Übereinstimmend mit den bereits auf dem Kongreß genannten Diskussionsbeiträgen, der de Bruyn, Hein, Teschke u. a., macht auch Hermlin aus seiner politischen Grundhaltung, er sei ein absoluter Gegner der "Zensur" kein Hehl. Bilanzierend gibt er zu verstehen, daß der Kongreß Fortschritte hinsichtlich der Abschaffung der staatlichen Einflußnahme auf literarische Erzeugnisse gemacht habe und bringt seine tiefe Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß diese Forderungen in Beiträgen auf dem Kongreß erhoben worden, was die zuvor genannte politisch-operative Bewertung des abgestimmten Vorgehens bestätigt. Hermlins Bestrebungen gehen dahin, Anstrengungen zu unternehmen, möglichst die Gesamtheit der Diskussionsbeiträge zu drucken, anschließend zu veröffentlichen und somit die, seiner Auffassung nach, wichtigen Beiträge der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in der DDR zur Kenntnis zu geben.
Weiterhin fordert Hermlin mehr Zuhilfenahme dieses Westmediums, die Auswirkungen des Stalinismus auf dem Gebiet der DDR anzuprangern und zu beseitigen. Ausdrücklich unterstreicht er, daß er absolut für die Aufführung des sowjetischen Films
"Die Reue"
in der DDR eintritt.
In seinen Äußerungen schließt Hermlin nicht aus, daß die sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die Feinde der DDR in der Zionskirche, im Zusammenhang mit dem Schriftstellerkongreß und der Einschüchterung sogenannter mißliebiger Randgruppen zu sehen sind.
Unmißverständlich gibt der Genannte zu verstehen, daß er die Grundhaltung vertritt, daß das Vorgehen gegen diese Personenkreise ein Ausdruck solcher Kräfte in der DDR ist, die Gegner der gesellschaftlichen Entwicklung in der UdSSR, anderen sozialistischen Ländern und der Entspannung insgesamt seien. Mit seinen Ausführungen ist er weiterhin bestrebt, dem Empfängerkreis seiner Worte aufzuzeigen, daß es auch andere Auffassungen gibt, was er damit begründet, daß interessierte Kräfte bestrebt sind, den Schaden zu begrenzen, was in der Freilassung der festgenommenen Personen zum Ausdruck kam. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Inhaltsverzeichnis
Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
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Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
Signatur: BStU, MfS, HA XX, Nr. 4808, Bl. 12-23
In einer Auswertung des X. Schriftstellerkongresses dokumentierte die Staatssicherheit kritische Äußerungen der Rednerinnen und Redner. Sie vermutete, dass der Kongress nicht nur bei den Literaturschaffenden den Auftakt für "staatsunabhängige Strukturen" und oppositionelle Aktivitäten bilden könnte.
Literatinnen und Literaten litten in der DDR unter der Bevormundung durch das SED-Regime. Gegen die Zensur regte sich in den 80er Jahren vermehrt offene Kritik. Die zuständige Kulturabteilung des Zentralkomitees der SED, die dem Chefideologen und Politbüromitglied Kurt Hager unterstand, lehnte Lockerungen ab. Der X. DDR-Schriftstellerkongress, der am 24. November 1987 in Gegenwart von Generalsekretär Erich Honecker und sechs weiteren SED-Politbüromitgliedern begann, zeigte aber auf, dass diese harte Linie zunehmend offen kritisiert wurde. Die Staatssicherheit schenkte einzelnen kritischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses und ihrer Meinung nach "feindlich-negativen Kräften" besondere Beachtung.
Bereits im Vorfeld des Kongresses machten verschiedene Autorinnen und Autoren deutlich, dass sie eine staatliche Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen würden. Häufig kamen sie in diesem Zusammenhang auch auf den Aderlass durch die Abwanderung von Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der DDR zu sprechen.
Da der Schriftstellerkongress in die Verantwortung der Kulturabteilung des SED-Zentralkomitees fiel, konnte die Staatssicherheit seinen Verlauf nicht offen und pauschal kritisieren. Dennoch macht der vorliegende Stasi-Bericht deutlich, dass diese Veranstaltung aus Sicht der Geheimpolizei geradezu aufrührerischen Charakter hatte. So seien in einigen kritischen Redebeiträgen sichtbar grundlegende Positionen der DDR-Staatsmacht angegriffen und der Kongress genutzt worden, um subversive Ziele zu propagieren.
Als besonders negativ bewertete die Stasi einen Brief der in Ost und West erfolgreichen Schriftstellerin Christa Wolf, die dem Kongress ferngeblieben war. Wolf setzte sich darin für die Wiederaufnahme der im Jahr 1979 aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossenen Autoren ein.
Die Staatssicherheit mutmaßte, dass von dem Kongress eine Signalwirkung für weitere Aktivitäten ausgehen werde, um die "Dialogbereitschaft des Staates zu testen". Es sollten Schlussfolgerungen für die politisch-operative Arbeit gezogen werden, um einen "störungsfreien" Ablauf der für 1988 angesetzten kulturpolitischen Veranstaltungen zu gewährleisten.
Metadaten
- Datum:
- 2.12.1987
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Manuell rekonstruiert
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- Dokument
- Transkript
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Transkript
Unmittelbar nach Beendigung des X. Schriftstellerkongresses der DDR und den sich anschließenden Äußerungen solcher Personen, wie Hermlin, ist festzustellen, daß Führungskräfte und Exponenten politischer Untergrundtätigkeit ein zunehmendes Interesse für den Erhalt der einzelnen Rededispositionen und Diskussionsbeiträge aufbringen, ihnen zugängliche Informationen dazu beginnen auszuwerten und Schlußfolgerungen für ihr antisozialistisches Tätigwerden ziehen. Kräfte um Rathenow und Poppe versuchen, eine Positionsbestimmung vorzunehmen und gehen bei ihren Überlegungen davon aus, daß aufgrund der jetzt durchsickernden "scharfen Wortwahl" während des Kongresses in den DDR-Medien so knapp wie noch nie über den Schriftstellerkongreß berichtet wurde. Die Überlegungen gehen soweit, daß die Möglichkeit des Nachholens, wie sie meinen, kritischer Worte, die teilweise auf dem Kongreß begonnen wurde, bestehen wird. Nach ihrer Meinung hat sich bereits auf dem Kongreß die [unterstrichen: Mehrheit] der Delegierten gegen "Zensur" und Veröffentlichungspraxis ausgesprochen.
Insgesamt ist einzuschätzen, daß der X. Schriftstellerkongreß der DDR von negativen und feindlichen Kräften als ein Zeichen mit Signalwirkung angesehen wird und in diesem Zusammenhang weitere geeignete" Aktivitäten im kulturell-künstlerischen Bereich genutzt werden sollen, um die sogenannte Dialogbereitschaft des Staates zu testen und angestrebt wird, die Grenzen des Machbaren weiter auszudehnen. Unter diesen Gesichtspunkten ergeben sich verallgemeinerungswürdige Schlußfolgerungen für die politischoperative Arbeit auf der Linie XX/7, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufes solcher kulturpolitischer Höhepunkte 1988, wie dem
- Kongreß des Verbandes der Journalisten der DDR (02.03. - 03.03.1988)
- Kongreß des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR (19.04. - 21.04.1988)
- Kongreß des Verbandes Bildender Künstler (22.11. - 24.11.1988)Das bedeutet:
1. Aufdeckung jeglicher Versuche, staatliche Aufsichtspflichten für die Herstellung, Veröffentlichung und Verbreitung literarischer Erzeugnisse zu umgehen, unterlaufen bzw. abzuschaffen. Schwerpunktmäßig gilt es dabei, den belletristischen Verlagen den notwendigen operativen Stellenwert in der operativen Arbeit beizumessen. Die vorbeugende Sicherung, operative Kontrolle oder Bearbeitung entscheidungsbefugter Personen in politisch-operativen Schwerpunkten im Verlagswesen zu gewährleisten.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
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Information über die Ergebnisse des X. Schriftstellerkongresses der DDR
Signatur: BStU, MfS, HA XX, Nr. 4808, Bl. 12-23
In einer Auswertung des X. Schriftstellerkongresses dokumentierte die Staatssicherheit kritische Äußerungen der Rednerinnen und Redner. Sie vermutete, dass der Kongress nicht nur bei den Literaturschaffenden den Auftakt für "staatsunabhängige Strukturen" und oppositionelle Aktivitäten bilden könnte.
Literatinnen und Literaten litten in der DDR unter der Bevormundung durch das SED-Regime. Gegen die Zensur regte sich in den 80er Jahren vermehrt offene Kritik. Die zuständige Kulturabteilung des Zentralkomitees der SED, die dem Chefideologen und Politbüromitglied Kurt Hager unterstand, lehnte Lockerungen ab. Der X. DDR-Schriftstellerkongress, der am 24. November 1987 in Gegenwart von Generalsekretär Erich Honecker und sechs weiteren SED-Politbüromitgliedern begann, zeigte aber auf, dass diese harte Linie zunehmend offen kritisiert wurde. Die Staatssicherheit schenkte einzelnen kritischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses und ihrer Meinung nach "feindlich-negativen Kräften" besondere Beachtung.
Bereits im Vorfeld des Kongresses machten verschiedene Autorinnen und Autoren deutlich, dass sie eine staatliche Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen würden. Häufig kamen sie in diesem Zusammenhang auch auf den Aderlass durch die Abwanderung von Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der DDR zu sprechen.
Da der Schriftstellerkongress in die Verantwortung der Kulturabteilung des SED-Zentralkomitees fiel, konnte die Staatssicherheit seinen Verlauf nicht offen und pauschal kritisieren. Dennoch macht der vorliegende Stasi-Bericht deutlich, dass diese Veranstaltung aus Sicht der Geheimpolizei geradezu aufrührerischen Charakter hatte. So seien in einigen kritischen Redebeiträgen sichtbar grundlegende Positionen der DDR-Staatsmacht angegriffen und der Kongress genutzt worden, um subversive Ziele zu propagieren.
Als besonders negativ bewertete die Stasi einen Brief der in Ost und West erfolgreichen Schriftstellerin Christa Wolf, die dem Kongress ferngeblieben war. Wolf setzte sich darin für die Wiederaufnahme der im Jahr 1979 aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossenen Autoren ein.
Die Staatssicherheit mutmaßte, dass von dem Kongress eine Signalwirkung für weitere Aktivitäten ausgehen werde, um die "Dialogbereitschaft des Staates zu testen". Es sollten Schlussfolgerungen für die politisch-operative Arbeit gezogen werden, um einen "störungsfreien" Ablauf der für 1988 angesetzten kulturpolitischen Veranstaltungen zu gewährleisten.
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2. Bestrebungen negativer und feindlicher Personenkreise zur Schaffung von staatsunabhängigen Strukturen im kulturell-künstlerischen Bereich ist mit Konsequenz, besonders durch die wirkungsvolle Anwendung politischer Mittel, entgegenzuwirken.
Die Gründung eines sogenannten staatsunabhängigen"Theaters der Autoren"
ist im Zusammenwirken mit staatlichen Organen, unter Führung der Partei, verhindert worden, wobei sich die Initiatoren mit den getroffenen Entscheidungen nicht abfinden und weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Zielstellung zu erreichen.
3. Pläne und Absichten negativer und feindlicher Kräfte, besonders von Exponenten und Führungskräften politischer Untergrundtätigkeit, Brücken zu ihnen geeignet erscheinenden Schriftstellern und Autoren zur Durchsetzung ihrer gesellschaftsfeindlichen Zielstellungen zu schlafen, sind rechtzeitig aufzuklären, vorbeugend zu verhindern bzw. wirksam unter Erreichung eines hohen politischen und sicherheits-politischen Nutzes zu bekämpfen.
4. Die erwiesene Intensivierung der Verbindungen zwischen äußeren und inneren Feinden ist zu durchkreuzen, aussagekräftig zu dokumentieren oder entsprechend den konkreten operativen Bedingungen zur offensiveren Arbeit zu nutzen.
Hervorzuheben ist hierbei die Nachweisführung des Vorgehens von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen sowie ständig akkreditierter Journalisten in der DDR bei der Unterstützung innerer Feinde.5. Im Prozeß des politisch-operativen Zusammenwirkens mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften ist darauf Einfluß zur nehmen, die unter Führung der Partei erfolgend politisch-ideologische Arbeit im künstlerisch-kulturellen Bereich mit geeigneten Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen und besonders den schriftstellerischen Nachwuchs noch stärker in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen.
Die Schaffung von perspektivvollen Quellen zur Aufklärung, Kontrolle und Bearbeitung von Führungskräften politischer Untergrundtätigkeit als auch zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen über Schlüsselpositionen ist ein unabdingbares Erfordernis. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Aufklärung
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Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
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- HA
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
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