Information über die Unterbindung von Störaktionen bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988
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Informationen
Information über die Unterbindung von Störaktionen bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988
Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 5968, Bl. 1-6
Bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988 anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wollten auch Ausreisewillige und Bürgerrechtler teilnehmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Staatssicherheit reagierte mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen.
Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ost-Berlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen.
Teilnehmen wollten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit.
Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen ergriffen sie Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen.
Bereits am 13. Januar begann die Stasi damit, umfangreiche vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. 118 Personen wurden durch "Zuführung" der Deutschen Volkspolizei "belehrt". Bei 19 Personen wurde bei der Gelegenheit eine kurzfristige Entscheidung zur "Genehmigung einer Übersiedlung" getroffen. Am 17. Januar 1988 wurden dann zur "wirksamen Unterbindung und Verhinderung" einer Teilnahme an der Protestaktion 105 Personen verhaftet. Es handelte sich hier um Mitglieder und Sympathisanten der "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR" und "Initiative für Frieden und Menschenrechte" sowie weitere "feindlich negative Kräfte", davon 84 Personen mit einem Ausreiseantrag.
Zu 66 Personen wurden Ermittlungsverfahren nach § 217 StGB der DDR (kurz: "Zusammenrottung") eingeleitet und Haftbefehle erlassen. Sechs Personen bezeichnete die Stasi als "Exponenten der politischen Untergrundtätigkeit". Im vorliegenden Dokumente fasste die Geheimpolizei ihre Maßnahmen gegen den Protest zusammen.
Metadaten
- Datum:
- 1988 - 1988
- Transkript
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Transkript
Darüber hinaus hielten sie Verbindungen zu Mitgliedern der "Arbeitsgruppe für Staatsbürgerschaftsrecht der DDR", der "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie anderen feindlich-negativen Gruppierungen und informierten die verschiedensten Vertreter westlicher Massenmedien für deren verleumderische Berichterstattung.
Weiteren Feststellungen zufolge wurde in den Abendstunden des 17. Januar 1988 von Hirsch ein sogenannter offener Brief der "Initiative Frieden und Menschenrechte" an den Generalsekretär des ZK der SED (Text als Anlage) an Jahn übermittelt und danach durch westliche elektronische Medien verlesen und kommentiert.
Wie weiter intern bekannt wurde, begann die bekannte Bärbel Bohley in den Nachtstunden vom 17. zum 18. Januar 1988, auch unter Einschaltung von Roland Jahn, an Mitglieder der "Initiative Frieden und Menschenrechte" den Termin "18. Januar 1988, gegen 12.00 Uhr" für ein Treffen in der sogenannten Umweltbibliothek der Zionskirchgemeinde zu verbreiten. Der Templin erklärte sich auf Anforderung von Jahn bereit, bis zum 18. Januar 1988, 14.00 Uhr einen "Kommentar" zu erarbeiten und diesen zu übermitteln.
In den bisherigen Befragungen und Vernehmungen verhielt sich ein Teil der Zugeführten uneinsichtig und provokativ, verweigerte die Aussagen zum Sachverhalt sowie zu Organisatoren und Mittätern.
Im Ergebnis der bisherigen Untersuchungen wurden
- zu 66 Personen Ermittlungsverfahren gemäß § 217 StGB Zusammenrottung - eingeleitet und Haftbefehle erlassen.
(Unter diesen Personen befinden sich 6 Exponenten der politischen Untergrundtätigkeit - Krawczyk, Stephan; Mißlitz, Frank-Herbert; Schlegel, Bert; Böttcher, Till; Kalk, Andreas und die Wollenberger Vera.
- zu 66 Personen Ermittlungsverfahren gemäß § 217 StGB Zusammenrottung - eingeleitet und Haftbefehle erlassen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Haftbefehl
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Der schriftliche richterliche Haftbefehl bildete die Grundlage für eine reguläre Verhaftung (§ 114 StPO/1949; § 142 StPO/1952; § 124 StPO/1968). Beschuldigte oder Angeklagte mussten unverzüglich, spätestens am Tage nach ihrer Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden (§§ 114 b, 128 StPO/1949; §§ 144, 153 StPO/1952; § 126 StPO/1968) – vor allem in den frühen 50er Jahren wurde diese Frist vom MfS teilweise überschritten und der Zeitpunkt der Festnahme entsprechend geändert. Auch wurden die Festgenommenen nicht bei Gericht vorgeführt, die vom MfS ausgewählten Haftrichter kamen zur Ausstellung des Haftbefehls in die Untersuchungshaftanstalten.
Rechtliche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls waren ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlich definierter Haftgrund, z. B. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949; § 141 StPO/1952; § 122 StPO/1968) sowie während des Ermittlungsverfahrens ein Antrag des Staatsanwaltes; im Hauptverfahren konnte das Gericht auch ohne Antrag einen Haftbefehl erlassen. Laut einer Richtlinie des Obersten Gerichts der DDR vom 17.10.1962 lag ein Haftgrund auch vor bei "Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen" und "bei anderen schweren Verbrechen".
- Politische Untergrundtätigkeit (PUT)
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Die MfS-Kategorie der politischen Untergrundtätigkeit (PUT) diente der Beschreibung konkreter oppositioneller oder widerständiger Handlungen, die sich in organisatorischen Strukturen vollzogen oder deren Herausbildung beabsichtigten. Er ist damit abgegrenzt vom Begriff der politisch-ideologischen Diversion, der Aktivitäten und Äußerungen bezeichnete, die die offizielle SED-Ideologie in Frage stellten,
Die Kategorie der PUT diente dem MfS u. a. zur Einstufung aktiver politischer Gegner und sollte den Grad ihrer "Gefährlichkeit" verdeutlichen. Im Begriff klingt außerdem der Vorwurf mit, dass diese vom Westen "inspiriert" oder sogar gesteuert würden. Die Kategorie fand Verwendung in der vom MfS praktizierten Kerblochkartei-Erfassung oder bei der Personenbeschreibung in Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen. Zugleich erstellte das MfS auf der Grundlage der PUT-Kategorie Festnahmelisten, die im "Spannungsfall" umgesetzt werden sollten.
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
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Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)
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Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
- Zuführung
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Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.
Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- StGB
- Strafgesetzbuch
- ZKG
- Zentrale Koordinierungsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
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Information über die Unterbindung von Störaktionen bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988
Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 5968, Bl. 1-6
Bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988 anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wollten auch Ausreisewillige und Bürgerrechtler teilnehmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Staatssicherheit reagierte mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen.
Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ost-Berlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen.
Teilnehmen wollten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit.
Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen ergriffen sie Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen.
Bereits am 13. Januar begann die Stasi damit, umfangreiche vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. 118 Personen wurden durch "Zuführung" der Deutschen Volkspolizei "belehrt". Bei 19 Personen wurde bei der Gelegenheit eine kurzfristige Entscheidung zur "Genehmigung einer Übersiedlung" getroffen. Am 17. Januar 1988 wurden dann zur "wirksamen Unterbindung und Verhinderung" einer Teilnahme an der Protestaktion 105 Personen verhaftet. Es handelte sich hier um Mitglieder und Sympathisanten der "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR" und "Initiative für Frieden und Menschenrechte" sowie weitere "feindlich negative Kräfte", davon 84 Personen mit einem Ausreiseantrag.
Zu 66 Personen wurden Ermittlungsverfahren nach § 217 StGB der DDR (kurz: "Zusammenrottung") eingeleitet und Haftbefehle erlassen. Sechs Personen bezeichnete die Stasi als "Exponenten der politischen Untergrundtätigkeit". Im vorliegenden Dokumente fasste die Geheimpolizei ihre Maßnahmen gegen den Protest zusammen.
Metadaten
- Datum:
- 1988 - 1988
- Transkript
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Transkript
Bei 41 der Personen handelt es sich um Angehörige der "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR".);
- zu 2 Personen (den Exponenten politischer Untergrundtätigkeit Schefke, Siegbert und Lampe, Reinhard) Verdachtsprüfungshandlungen eingeleitet;
- 37 Personen, gegen die unter Anwendung der Differenzierungsprinzipien und unter Berücksichtigung ihrer geringen Aktivität keine strafrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden, nach eingehender Belehrung hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze in den Abendstunden des 17. Januar 1988 entlassen.
Es ist vorgesehen, die eingeleiteten Ermittlungsverfahren konzentriert weiter zu bearbeiten und nach Realisierung der beweisrechtlichen Erfordernisse mit dem Ziel der Verurteilung zu Freiheitsstrafen kurzfristig abzuschließen.
Zu den darunter befindlichen Übersiedlungsersuchenden werden nach der Urteilsverkündung Maßnahmen zu ihrer kurzfristigen Übersiedlung getroffen. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Haftbefehl
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Der schriftliche richterliche Haftbefehl bildete die Grundlage für eine reguläre Verhaftung (§ 114 StPO/1949; § 142 StPO/1952; § 124 StPO/1968). Beschuldigte oder Angeklagte mussten unverzüglich, spätestens am Tage nach ihrer Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden (§§ 114 b, 128 StPO/1949; §§ 144, 153 StPO/1952; § 126 StPO/1968) – vor allem in den frühen 50er Jahren wurde diese Frist vom MfS teilweise überschritten und der Zeitpunkt der Festnahme entsprechend geändert. Auch wurden die Festgenommenen nicht bei Gericht vorgeführt, die vom MfS ausgewählten Haftrichter kamen zur Ausstellung des Haftbefehls in die Untersuchungshaftanstalten.
Rechtliche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls waren ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlich definierter Haftgrund, z. B. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949; § 141 StPO/1952; § 122 StPO/1968) sowie während des Ermittlungsverfahrens ein Antrag des Staatsanwaltes; im Hauptverfahren konnte das Gericht auch ohne Antrag einen Haftbefehl erlassen. Laut einer Richtlinie des Obersten Gerichts der DDR vom 17.10.1962 lag ein Haftgrund auch vor bei "Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen" und "bei anderen schweren Verbrechen".
- Politische Untergrundtätigkeit (PUT)
-
Die MfS-Kategorie der politischen Untergrundtätigkeit (PUT) diente der Beschreibung konkreter oppositioneller oder widerständiger Handlungen, die sich in organisatorischen Strukturen vollzogen oder deren Herausbildung beabsichtigten. Er ist damit abgegrenzt vom Begriff der politisch-ideologischen Diversion, der Aktivitäten und Äußerungen bezeichnete, die die offizielle SED-Ideologie in Frage stellten,
Die Kategorie der PUT diente dem MfS u. a. zur Einstufung aktiver politischer Gegner und sollte den Grad ihrer "Gefährlichkeit" verdeutlichen. Im Begriff klingt außerdem der Vorwurf mit, dass diese vom Westen "inspiriert" oder sogar gesteuert würden. Die Kategorie fand Verwendung in der vom MfS praktizierten Kerblochkartei-Erfassung oder bei der Personenbeschreibung in Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen. Zugleich erstellte das MfS auf der Grundlage der PUT-Kategorie Festnahmelisten, die im "Spannungsfall" umgesetzt werden sollten.
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
-
Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)
-
Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
- Zuführung
-
Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.
Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.
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- Strafgesetzbuch
- ZKG
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