Information zu Wahlen in der Volksrepublik Polen

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Information zu Wahlen in der Volksrepublik Polen

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 55-63

Die Entwicklung demokratischer Reformen in den Ostblockstaaten Ungarn und Polen wurde von der DDR-Regierung sehr genau verfolgt. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung über die halbfreien Parlamentswahlen in Polen am 4. Juni 1989 und dem Sieg der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność.

Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.

Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (des Parlaments).

Für die gleichzeitigen Wahlen zur zweiten Kammer, des Senats, gab es eine solche Einschränkung der Wahlfreiheit nicht. Es wurde nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, was zum Sieg von Solidarność beitrug. So errang Solidarność im 1. Wahlgang am 4. Juni mit einem Stimmenanteil von 64 Prozent bereits 92 der 100 Senatssitze (über die restlichen 8 Sitze musste am 16. Juni in einer Stichwahl entschieden werden).

Der vorliegende Bericht der Staatssicherheit dokumentiert, dass die polnischen Kommunisten auf echte Wahlen geistig und konzeptionell nicht vorbereitet waren, und dass auf der anderen Seite die Opposition davor zurückschreckte, eventuell in die Regierung eintreten zu müssen.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Urheber:: MfS
Datum:: 16.6.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Berlin, 16. Juni 1989
[handschriftliche Ergänzung: 3118/89]

Streng Geheim!

Information
über den Verlauf des 1. Wahlganges der Wahlen zu Sejm und Senat der Volksrepublik Polen am 04.06.1989

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PVAP: Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 55-63

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Urheber:: MfS
Datum:: 16.6.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

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Am ersten Wahlgang der Wahlen zu Sejm und Senat der VR Polen am 4. 6. 1989 beteiligten sich 62,11 Prozent der Wahlberechtigten. Territorial differenziert betrug die Wahlbeteiligung zwischen 49,17 Prozent (Katowice) und 71,47 Prozent (Rzeszow).

Entsprechend den am "Runden Tisch" getroffenen Vereinbarungen kandidierten für 65 Prozent der Sejm Mandate (299) Vertreter der Regierungskoalition und für die restlichen 35 Prozent (161) parteilose Vertreter der Opposition.
Davon wurden im 1. Wahlgang lediglich 5 Abgeordnete der Regierungskoalition, jedoch 160 Abgeordnete der "Solidarnosc"-Opposition mit einem Stimmenanteil zwischen 70 und 85 Prozent gewählt. Von den gesondert auf der "Landesliste" aufgestellten 35 Kandidaten der Regierungskoalition für den Sejm erzielten im 1. Wahlgang nur zwei die erforderlichen 50 Prozent der gültigen Stimmen und wurden somit gewählt. Die übrigen Kandidaten erhielten nur zwischen 38,76 und 49,98 Prozent der Stimmen.
Somit müssen sich 294 Kandidaten der Koalition, darunter 33 über die "Landesliste", im 2. Wahlgang erneut der Wahl stellen.

Für den Senat war am "Runden Tisch" eine "freie Wahl" vereinbart worden. Von den 100 Senatoren wurden im 1. Wahlgang 92 - ausschließlich Vertreter von "Solidarnosc" - gewählt. Dabei erhielten in Warschau alle 3 "Solidarnosc"-Kandidaten über 70 Prozent der Wählerstimmen, der beste PVAP-Kandidat lediglich 11,5 Prozent. In Krakow erreichten die beiden "Solidarnosc"-Kandidaten 75 und 82 Prozent der Wählerstimmen, die PVAP-Kandidaten nur 6 und 11,5 Prozent.

Für die verbleibenden 8 Mandate verfügen in sechs Fällen "Solidarnosc"-Kandidaten über die besten Ausgangspositionen für den 2. Wahlgang.
Der "Solidarnosc"-Sprecher Onyskiewicz wertete das Wahlergebnis als Ausdruck des Protestes der Wähler gegenüber der Regierung.
Der Sprecher des ZK der PVAP, Genosse Bisztyga, erklärte unmittelbar nach den Wahlen, das Ergebnis sei ungünstig für die Koalition. "Solidarnosc" habe eine entscheidende Mehrheit erreicht. Die Partei werde sich aber nicht vom Weg der Demokratie und der Reformen zurückziehen.

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