Informationen der Abteilung M zu Einschränkungen in der Reisefreiheit
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Informationen
Informationen der Abteilung M zu Einschränkungen in der Reisefreiheit
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 3, Bl. 52-53
Durch die Überwachung aller Lebensbereiche sollten Fluchtabsichten in allen Stadien erkannt und ihre Realisierung vereitelt werden. Die Abteilung M (Postkontrolle) wertete abgefangene Briefe aus, in denen Einschränkungen im Reiseverkehr als Gründe der Republikflucht genannt werden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende flohen in den Westen. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das u.a. in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte. Außerdem wurde die Vergabe von Reisevisa (PM 12a) fortan deutlich restriktiver gehandhabt. Viele DDR-Bürger hatten die bis dahin genehmigten Westreise zur Flucht in die Bundesrepublik genutzt. Die Maßnahmen führten zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Doch ab 1960 stiegen sie wieder an.
Das MfS legte daraufhin besondere Priorität auf die Bekämpfung der Republikflucht. Durch die Überwachung aller Lebensbereiche wollte die Stasi Fluchtabsichten in allen Stadien erkennen und ihre Realisierung vereiteln. Dazu wertete die Abteilung M (Postkontrolle) abgefangene Briefe aus, wie das vorliegende Dokument veranschaulicht.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Gera, Kreisdienststelle Jena
- Datum:
- 30.5.1961
- Transkript
-
Transkript
Ministerium für Staatssicherheit
Bezirksverwaltung Gera
Kreisdienststelle JenaJena, den 30.05.1961
Fr./
Tgb.Nr.: 999/ 61An das
Ministerium für Staatssicherheit
Bezirksverwaltung Gera- Informationsgruppe -
Gera
Betr.: Informationen zum Paßgesetz.
Bei den von der Abteilung M in den letzten Tagen erhaltenen Briefabschriften wird sehr haufig von r-flüchtig gewordenen Personen auf das Paßgesetz eingegangen.
Diese Personen begründen ihre R-Flucht hauptsächlich mit dem Bestehen der Einschränkungen im Innerdeutschen Reiseverkehr.
Nachstehend werden von einigen Personen Auszüge aus Schreiben dargelegt, welche sie nach ihrer R-Flucht an Personen in Jena richteten.Eine Frau schreibt (Name geht nicht aus dem Brief hervor) aus Hamm/Westfalen:
"…………
Des weiteren ärgert mich unsere Pass-Regelung. Ich habe mein Geld auf ehrliche Weise erarbeitet, möchte meine Freizeit da verbringen wo ich will und auch verreisen mit wem ich will. Ich hätte aber nie einen Pass für mich und Michael zum Otto oder zur Tante Ursel erhalten. Und dieser Zwang geht mir auf die Nerven, ich stelle mir unter Freiheit etwas anderes vor." …………Die r-flüchtig gewordene [geschwärzt] begründete ihre R-Flucht wie folgt:
"…………
Meine privaten Verhältnisse sind Ihnen ja wie vielen dort
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Postkontrolle
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Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.
Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.
Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- R-Flucht
- Republikflucht
- Stasi
- Staatssicherheit
- r-flüchtig
- republikflüchtig
- Inhaltsverzeichnis
Informationen der Abteilung M zu Einschränkungen in der Reisefreiheit
- Informationen
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Informationen
Informationen der Abteilung M zu Einschränkungen in der Reisefreiheit
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 3, Bl. 52-53
Durch die Überwachung aller Lebensbereiche sollten Fluchtabsichten in allen Stadien erkannt und ihre Realisierung vereitelt werden. Die Abteilung M (Postkontrolle) wertete abgefangene Briefe aus, in denen Einschränkungen im Reiseverkehr als Gründe der Republikflucht genannt werden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende flohen in den Westen. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das u.a. in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte. Außerdem wurde die Vergabe von Reisevisa (PM 12a) fortan deutlich restriktiver gehandhabt. Viele DDR-Bürger hatten die bis dahin genehmigten Westreise zur Flucht in die Bundesrepublik genutzt. Die Maßnahmen führten zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Doch ab 1960 stiegen sie wieder an.
Das MfS legte daraufhin besondere Priorität auf die Bekämpfung der Republikflucht. Durch die Überwachung aller Lebensbereiche wollte die Stasi Fluchtabsichten in allen Stadien erkennen und ihre Realisierung vereiteln. Dazu wertete die Abteilung M (Postkontrolle) abgefangene Briefe aus, wie das vorliegende Dokument veranschaulicht.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Gera, Kreisdienststelle Jena
- Datum:
- 30.5.1961
- Transkript
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Transkript
bekannt. Und dieselben von dort aus zu regeln unmöglich. Einen Interzonenpass zu bekommen auch unmöglich, also blieb, mir nur dieser Weg offen. Denn einmal muß man ja auch darüber Klarheit haben was ich nun endlich habe. Sehen Sie nur ein Pass hätte genügt und alles wäre in Ordnung gewesen. Als meine Mutter vor 2 Jahren starb hat man mir denselben auch nicht gegeben. Und das hat mich sehr verbittert. Einmal an das Grab meiner geliebten Mutter war mein Herzenswunsch. Glauben Sie nicht, daß ich dort alles was wir in 22 Jahren harter Arbeit geschafft haben, gern verlassen habe.
Wenn ich nur einmal im Jahr einen Paß bekommen würde, wäre ich bereit wieder nach dort zu kommen. ………"Die [geschwärzt] schreibt:
"………
Wir werden von unserem Urlaub nicht wieder zurückkehren. Der Grund dazu ist, daß wir wohl nie einen Paß bekommen hätten. Mein Mann und ich lassen sich nicht dauernd unmenschlich behandeln.
………"Wie bereits in den vergangenen Tagen in einem Inf.-Bericht erwähnt wurde, sehen auch einige Wissenschaftler der Uni Jena (besonders Mediziner) in dem Bestehen der Gesetze bezgl. des Innerdeutschen Reiseverkehrs eine der Ursachen für die hohe Zahl der R-Fluchten in ihren Bereichen.
Leiter der Kreisdienststelle
(Weigelt)
Major - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Postkontrolle
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Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.
Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.
Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- R-Fluchten
- Republikfluchten
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
