• Informationen über Äußerungen führender SPD-Politiker zum SED-SPD-Grundsatzdokument

  

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  Informationen über Äußerungen führender SPD-Politiker zum SED-SPD-Grundsatzdokument

  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5730, Bl. 1-4

  Im SED-SPD-Grundsatzpapier zeigt sich der Wille der handelnden Akteure, an der friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten festzuhalten. Das MfS wies auf die Bedenken und Einwände aus den verschiedenen Kreisen der SPD hin.

  Zunächst von der Öffentlichkeit fast unbemerkt führten SED und SPD von 1984 bis 1987 intensive Gespräche, die 1987 in eine gemeinsame Erklärung mündeten. In den Gesprächen zwischen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD wurden weltanschauliche und politische Grundsatzfragen diskutiert. Dies galt in einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West als ein historisch bedeutsamer Dialog.

  Das vorliegende Dokument über die Reaktionen führender SPD-Politiker wurde vom MfS als "streng geheim" eingestuft. Danach befürchteten einige westdeutsche Politiker, dass das SED-SPD-Grundsatzpapier der SPD im Wahlkampf schaden könne, da "der SPD eine ungenügende Abgrenzung vom Kommunismus" zum Vorwurf gemachte werden könne.

  Insgesamt hält das MfS in dem Dokument Kritik und Bedenken sowohl des linken als auch des rechten Flügels der SPD fest. Das MfS beobachtete recht genau, wer welche Meinung vertritt und welche Kritikpunkte hat.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  ZAIG

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  18.12.1987

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  Ministerium für Staatssicherheit [handschriftliche Ergänzung: Hag]

  Streng geheim!
  Um Rückgabe wird gebeten!
  Berlin, 18.12.87
  4 Blatt
  [Handschriftliche Ergänzung: 4. Exemplar
  Nr. 461/87

  Information
  über
  Wertungen und Argumente führender SPD-Funktionäre zum Dokument "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit"

  Nach Äußerungen und Einschätzungen aus SPD-Führungskreisen halten die Diskussionen um das Dokument "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" an. Die SPD-Führung habe mit diesen Diskussionen gerechnet, da es bei derartig grundsätzlichen Entscheidungen immer unterschiedliche Auffassungen gebe. [Unterstrichen: In der Parteiführung werde das Dokument mehrheitlich unterstützt,] wie es u.a. im Beschluß des Parteirates vom 18. November 1987 zum Ausdruck komme, der bei einer Stimmenthaltung ohne Gegenstimmen angenommen worden sei. [Unterstrichen: Bedenken und Einwände gebe es in verschiedenen Kreisen des rechten wie auch des linken Spektrums der Partei.] Die Argumente seien jedoch nicht einheitlich und sehr unterschiedlich motiviert. Die Kritik von rechts ziele auf das Dokument an sich, weil sich die SPD mit seiner Ausarbeitung und seiner Annahme auf gemeinsame Positionen mit der SED begeben habe und [unterstrichen und am Rand markiert: die SED als "demokratisch legitimierte Partei" erscheinen lasse. Dies könne der SPD insbesondere bei Wahlkämpfen schaden, weil es den Koalitionsparteien ermögliche, der SPD eine ungenügende Abgrenzung vom Kommunismus vorzuwerfen.] Zu den inhaltlichen Positionen gebe es dagegen von dieser Seite kaum Einwände. Vorgebracht würde diese Kritik vor allem von Kräften des "Seeheimer Kreises" um Wischnewski, Stobbe, Renger u.a. sowie von älteren Mitgliedern und Funktionären der Parteibasis und von ehemaligen DDR-Bürgern. In diesen Kreisen gebe es Zweifel, ob die SED die von ihr eingegangenen Verpflich-
  [Teile des Absatzes wurden am Rand handschriftlich markiert.]

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

  Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SPD

  Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

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  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5730, Bl. 1-4

  Im SED-SPD-Grundsatzpapier zeigt sich der Wille der handelnden Akteure, an der friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten festzuhalten. Das MfS wies auf die Bedenken und Einwände aus den verschiedenen Kreisen der SPD hin.

  Zunächst von der Öffentlichkeit fast unbemerkt führten SED und SPD von 1984 bis 1987 intensive Gespräche, die 1987 in eine gemeinsame Erklärung mündeten. In den Gesprächen zwischen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD wurden weltanschauliche und politische Grundsatzfragen diskutiert. Dies galt in einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West als ein historisch bedeutsamer Dialog.

  Das vorliegende Dokument über die Reaktionen führender SPD-Politiker wurde vom MfS als "streng geheim" eingestuft. Danach befürchteten einige westdeutsche Politiker, dass das SED-SPD-Grundsatzpapier der SPD im Wahlkampf schaden könne, da "der SPD eine ungenügende Abgrenzung vom Kommunismus" zum Vorwurf gemachte werden könne.

  Insgesamt hält das MfS in dem Dokument Kritik und Bedenken sowohl des linken als auch des rechten Flügels der SPD fest. Das MfS beobachtete recht genau, wer welche Meinung vertritt und welche Kritikpunkte hat.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  ZAIG

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  18.12.1987

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  tungen erfülle. Die Kritik der in der SPD weit rechts stehenden Intellektuellen, wie sie von der Westberliner Politologin Gesine Schwan öffentlich formuliert wurde (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.1987), werde von den meisten SPD-Mitgliedern kaum zur Kenntnis genommen und spiele in der Diskussion praktisch keine Rolle.

  [Unterstrichen: Die Kritik von links beziehe sich auf die von der SPD im Dokument vertretenen inhaltlichen Positionen], die [unterstrichen: zu eindeutig auf das Bekenntnis zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgerichtet seien.] Dies könne sich in der Programmdiskussion der SPD negativ für die Glaubwürdigkeit linker Auffassungen, besonders im Bereich der Wirtschaftspolitik, auswirken. [Unterstrichen: Bedenken gebe es auch gegen die Feststellung, daß der Imperialismus friedensfähig sei.] Im Gegensatz zu den Rechten, die der Diskussion um das Dokument aus dem Wege gingen, seien die Linken bestrebt, verstärkt mit dem Dokument zu arbeiten und es in der Mitgliedschaft zu popularisieren.
  [Teil des Absatzes wurde am Rand handschriftlich markiert.]

  Die Parteiführung forciere die Diskussion nicht, obwohl ihr bekannt sei, [unterstrichen: daß der Wortlaut des Dokumentes in der Partei nur ungenügend verbreitet wurde] und es bei vielen Mitgliedern und Funktionären, die sich nicht selbst mit den Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beschäftigten, mannigfaltige Unklarheiten und Fragen gebe. [Unterstrichen: Mit dem Argument, daß das Dokument von der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED verfaßt worden sei, wäre die SPD-Führung selbst auf eine gewisse Distanz gegangen.] Führende Funktionäre der SPD hätten betont, daß das Dokument 8 [unterstrichen und am Rand markiert: weniger für die innerparteiliche Diskussion als für den Umgang mit der SED gedacht sei.] Vogel habe vor linken Funktionären ausdrücklich hervorgehoben, daß das Zustandekommen des Dokumentes wichtiger sei als sein Inhalt. Auch nach Einschätzung führender Kreise der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) werde nicht an eine Verstärkung der Diskussion über das Dokument gedacht, [unterstrichen: da sein Wert in erster Linie darin bestehe, Normen für die bilateralen Beziehungen Zwischen SED und SPD zu setzen.]
  [Teile des Absatzes wurden am Rand handschriftlich markiert.]

  Gegen die Kritik von rechts verteidigt sich die SPD-Führung vor allem mit dem Argument, [unterstrichen: daß es gelungen sei, die SED zu erheblich größeren Zugeständnissen zu veranlassen,als sie die SPD selbst eingeräumt habe.] So erklärte ein Mitglied der Grundwertekommission, daß auf der Grundlage dieses Dokumentes erstmalig SPD-Funktionäre die Möglichkeit erhielten, in der DDR offiziell und

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

  Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BRD

  Bundesrepublik Deutschland

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FES

  Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SPD

  Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  ZK

  Zentralkomitee

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