Maßnahmen der Stasi im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Demonstration gegen die "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht"
- Informationen
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Informationen
Maßnahmen der Stasi im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Demonstration gegen die "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht"
Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 9665, Bl. 132-133
Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 wollte auch die AG Staatsbürgerschaftsrecht auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Stasi wußte Bescheid und traf frühzeitig Maßnahmen zur "Absicherung".
Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ost-Berlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen.
Teilzunehmen beabsichtigten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit.
Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen ergriffen sie Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 14.1.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Berlin, 14. Januar 1988
Information Nr. 1
über Ergebnisse der Maßnahmen gegen eine feindlich-negative GruppierungAm 13.01.1988 wurden entsprechend den getroffenen Festlegungen durch Mitarbeiter der HA IX und der BV Berlin, Abteilung IX, als "Bereich Inneres" gemeinsam mit Mitarbeitern der Abteilungen Innere Angelegenheiten in den Räten der Stadtbezirke Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Marzahn, Hohenschönhausen, Pankow, Treptow und Köpenick insgesamt [unterstrichen: 28 Belehrungen mit 44 Personen,] die zur "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR" gehören, geführt.
Im Ergebnis der Aussprachen unterschrieben 20 Personen den vorgegebenen Belehrungstext und erklärten ihre Nichtteilnahme an der Provokation am 17.01.1988. Weiteré 4 Personen lehnten zwar aus unterschiedlichen Gründen eine Unterschriftsleistung ab, betonten aber, daß sie nicht zu dieser Demonstration kommen werden. 8 Personen äußerten, daß sie trotz Belehrung an der Provokation teilnehmen werden, weitere 12 Personen waren sich noch unschlüssig.
Im Rahmen der geführten Gespräche wurden [unterstrichen: 6 Auflassungen] erteilt, darunter [anonymisiert] - [anonymisiert] einer der Organisatoren der "Arbeitsgruppe", mit der Auflage zur [unterstrichen: Ausreise innerhalb von 48 Stunden,] [anonymisiert] - [anonymisiert] und [anonymisiert] - [anonymisiert] mit der Auflage, aus der DDR bis zum 16.01.1988 auszureisen.
Die geplante Zahl der Belehrungen konnte nicht vollauf realisiert werden, da einige der zu benachrichtigenden Personen nicht angetroffen wurden. Der [anonymisiert] - [anonymisiert] lehnte es telefonisch ab, bei Abteilung Inneres zur Aussprache zu erscheinen. Es wird geprüft, diese Person auf der Grundlage des VP-Gesetzes am 14.01.1988 der VPI Marzahn zuzuführen und durch Mitarbeiter der HA IX zu belehren.
Als Reaktion auf die eingeleiteten Maßnahmen wurde intern bekannt, daß sich mehrere Personen gegenseitig über die weitere Vorgehensweise abstimmten. Ein großer Teil erwartet ähnlich wie bei [anonymisiert] die Genehmigung zur Übersiedlung in nächster Zeit. Bei ihnen ist davon auszugehen,
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Linie IX (Untersuchungsorgan)
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Die HA IX war die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1 225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)
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Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- VP
- Volkspolizei
- VPI
- Volkspolizeiinspektion
- Inhaltsverzeichnis
Maßnahmen der Stasi im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Demonstration gegen die "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht"
- Informationen
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Informationen
Maßnahmen der Stasi im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Demonstration gegen die "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht"
Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 9665, Bl. 132-133
Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 wollte auch die AG Staatsbürgerschaftsrecht auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Stasi wußte Bescheid und traf frühzeitig Maßnahmen zur "Absicherung".
Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ost-Berlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen.
Teilzunehmen beabsichtigten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit.
Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen ergriffen sie Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 14.1.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
daß sie diszipliniert wurden und sich ruhig verhalten werden. Andere vertreten die Meinung, auf ihre Standpunkte zu beharren. Sie versuchen andere Personen mit dem Hintergedanken, je mehr an der Demonstration teilnehmen, um so weniger Repressivmaßnahmen können durch die Staatssicherheit eingeleitet werden, zur Teilnahme an der Demonstration zu bewegen. In Erwägung gezogen wurde auch, am 14.01.1988 in der Umweltbibliothek in einem Aushang zur Teilnahme an der Demonstration aufzufordern.
Die zur Gruppierung gehörenden Personen aus den Bezirken Potsdam, Frankfurt/Oder, Halle, Magdeburg, Leipzig und Schwerin werden entsprechend einer Absprache mit den Leitern der betreffenden BKG ab 14.01.1988 durch Mitarbeiter der jeweiligen BV und Abteilungen Innere Angelegenheiten belehrt bzw. diszipliniert.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BKG
- Bezirkskoordinierungsgruppe
- BV
- Bezirksverwaltung
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Inhaltsverzeichnis
