"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval
"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval
"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval
- Informationen
Informationen
"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval
Signatur: BStU, MfS, BV Suhl, BdL, Nr. 1351, Bl. 1-7
Die MfS-Bezirksverwaltung Suhl erarbeitete Anfang Februar 1980 einen Maßnahmeplan. In Zusammenarbeit mit anderen "staatlichen Organen" der DDR wollte man Störungen des Wasunger Karnevals durch unangepasste Jugendliche verhindern.
Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht, wie aufgefundene Unterlagen, Fotografien und Filme dokumentieren.
Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.
Das Hauptaugenmerk des MfS lag darauf "negativ-dekadente" Jugendliche möglichst gar nicht bis Wasungen kommen zu lassen. Die unter anderem für die Überwachung von Jugendlichen zuständige Abteilung XX übernahm hierbei die Federführung. Das MfS arbeitete eng mit der Volkspolizei sowie mit dem Rat des Kreises in Meiningen und dem Rat der Gemeinde in Wasungen zusammen. Einsetzen wollte die MfS-Bezirksverwaltung Suhl Mitarbeiter der Abteilungen II (Spionageabwehr), VI (Passkontrolle, Tourismus, Reiseverkehr), VII (Ministerium des Innern), VIII (Festnahme, Beobachtung, Durchsuchung, Fahndung), IX (Untersuchungsorgan), XIX (Verkehr, Post und Nachrichtenwesen) sowie der Kreisdienststelle Meiningen.
Personen, die durch die Geheimpolizei in "Operativen Personenkontrollen" und "Operativen Vorgängen" registriert waren, wollten MfS-Mitarbeiter für die Zeit des Wasunger Karnevals "unter Kontrolle" halten, um sie von "Demonstrativhandlungen" abzubringen. Zugleich sollten etwaige Fluchtversuche über die nicht weit entfernte innerdeutsche Grenze verhindert sowie bundesdeutsche Besucher und Journalisten überwacht werden, die regelmäßig an dem närrischen Treiben in Wasungen teilnahmen.
Unterzeichnet ist der Maßnahmeplan vom Leiter der Bezirksverwaltung Suhl, Generalmajor Heinz Pommer.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Suhl, Büro der Leitung
- Datum:
- 9.2.1980
- Transkript
Transkript
2. Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung der Pläne und Absichten sowie Mittel und Methoden feindlicher Kräfte und allseitigen Gewährleistung einer wirksamen vorbeugenden Arbeit
2.1. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich, dass keine negativ-dekadenten Jugendlichen in Wasungen anreisen. Die im eigenen Verantwortungsbereich stattfindenden karnevalistischen Veranstaltungen sind so zu sichern, dass es zu keinerlei Vorkommnissen kommt. Hierzu sind durch die Leiter der Kreisdienststellen mit den Leitern der VPKÄ die erforderlichen Maßnahmen festzulegen und zu realisieren.
Verantw. Leiter der Diensteinheiten
2.2. Gewährleistung der offensiven operativen Bearbeitung der in Operativen Vorgängen und OPK erfassten Personen, insbesondere solcher, die wegen des Verdachtes
- der staatsfeindlichen Hetze und der politischen Untergrundtätigkeit,
- des Rowdytums und des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen,
- des ungesetzlichen Grenzübertritts angefallen sind.
Verantw. Leiter der Diensteinheiten
2.3. Einleitung vorbeugender Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen in konsequenter Durchsetzung des Befehls 11/66, der DA 4/66, des Befehls 6/77 und der VVS 8/78 des Genossen Minister zur Verhinderung des Auftretens und Wirksamwerdens von hartnäckigen Antragstellern auf rechtswidrige Übersiedlung, bei denen Demonstrativhandlungen und andere staatsfeindliche Handlungen nicht auszuschließen sind.
Gleiche Maßnahmen sind zu dem im Sicherungsbereich Wasungen herausanalysierten operativ-bedeutsamen Personenkreis durchzuführen.
Verantw. Leiter der Diensteinheiten
2.4. Die bekannten negativen Gruppierungen Jugendlicher und Einzelpersonen in den Kreisstädten und anderen Orten, insbesondere diejenigen, die Verbindung zu negativ-dekadenten Jugendlichen in anderen Bezirken haben, sind während des Karnevals unter verstärkte Kontrolle zu nehmen. Hierbei sind alle Möglichkeiten entsprechend der VVS 8/78 des Genossen Minister auszuschöpfen. Über beabsichtigte Reisen solcher Personen nach Wasungen ist der Stellvertreter Operativ, OSL Dr. Mangold, sofort zu informieren.
- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abteilung
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Aufklärung
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Büro der Leitung (BdL)
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Durchsuchung
Die Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen war eine strafprozessuale Maßnahme im Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung Verdächtiger bzw. zum Auffinden von Beweismaterial (§§ 108–119 StPO/1968). Eine Durchsuchung musste vom Staatsanwalt bzw. konnte bei Gefahr im Verzuge auch von den Untersuchungsorganen angeordnet werden und bedurfte einer richterlichen Bestätigung binnen 48 Stunden (§ 121 StPO/1968). Die Durchsuchung oblag eigentlich den Untersuchungsorganen, formal im MfS also der Linie IX (Hauptabteilung IX). Tatsächlich wurden sie aber regulär von Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt.
Die Durchsuchung Verhafteter und vorläufig Festgenommener konnte ohne staatsanwaltliche Anordnung durchgeführt werden und bedurfte keiner richterlichen Bestätigung (§ 109 StPO/1968); sie wurde im MfS von den – formal nicht zuständigen – Mitarbeitern der Linie XIV (Abteilung XIV) durchgeführt. Außerhalb des Ermittlungsverfahrens war die Durchsuchung von Personen und Sachen durch Polizei und MfS polizeirechtlich geregelt (§ 13 VP-Gesetz). Vom MfS wurden die Möglichkeiten der Durchsuchung und Beschlagnahme auch außerhalb des jeweiligen strafprozessualen Ermittlungsverfahrens für geheimdienstliche Zwecke genutzt. Jenseits jeglicher rechtlicher Regelungen führten operative Diensteinheiten des MfS, vor allem die Linie VIII (Hauptabteilung VIII), auch konspirative Wohnungsdurchsuchungen durch.
- Kreisdienststelle (KD)
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Operative Personenkontrolle (OPK)
Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.
Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.
- Untersuchungsorgan
Der Begriff Untersuchungsorgan (russ.: sledstwennyj organ) ist sowjetischen Ursprungs und verdrängte in der DDR in den frühen 50er Jahren allmählich den traditionellen deutschen Begriff Ermittlungsbehörde. Untersuchungsorgane hatten laut Strafprozessordnung (StPO) der DDR die Befugnisse polizeilicher Ermittlungsbehörden und unterstanden bei der Bearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens de jure der Aufsicht des Staatsanwaltes (§§ 95-98 StPO/1952, §§ 87-89 StPO/1968).
Während anfangs das MfS insgesamt als Untersuchungsorgan galt, wurden später zumeist nur noch jene Bereiche, die strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführten, also die HA IX in der Berliner MfS-Zentrale und die fachlich nachgeordneten Abt. IX der BV, als Untersuchungsorgan bezeichnet. Neben den Untersuchungsorganen des MfS gab es in der DDR die Untersuchungsorgane des MdI (Kriminalpolizei) und der Zollverwaltung bzw. ihres Vorläufers Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (Zollfahndungsdienst). Bis 1953 übten auch die Kommissionen für staatliche Kontrolle in Wirtschaftsstrafverfahren die Funktionen von Untersuchungsorganen aus.
- Abkürzungen
Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DA
- Dienstanweisung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OSL
- Oberstleutnant
- OPK
- Operative Personenkontrolle
- Stasi
- Staatssicherheit
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- VPKÄ
- Volkspolizeikreisämter
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