Maßnahmeplan zur OPK "Besteck"
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Informationen
Maßnahmeplan zur OPK "Besteck"
Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, AOPK, Nr. 1725/87, Bl. 11-12
Im Dezember 1984 weitete die DDR die Produktion von Edelstahlbestecken aus. Neben dem privaten Bedarf der Bevölkerung erhoffte man sich auch die Erwirtschaftung von Devisen durch Exporte ins westliche Ausland. Nachdem es bei der Besteckproduktion im volkseigenen Betrieb Stahl- und Walzwerk Riesa zu Problemen kam, wurde die Stasi beauftragt, im Riesaer Werk zu ermitteln und Mitarbeiter zu überwachen.
Das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali ordnete am 14. Dezember 1984 an, dass im Rohrkombinat Riesa ab Dezember 1986 Edelstahlbestecke produziert werden sollten. Hauptsächlich wurden dort Rohre für die Gasversorgung hergestellt. Die eigentlichen Betriebe zur Herstellung von Bestecken waren die VEB Besteckwarenwerke Aue und VEB Alekto Freiberg.
Mit einer Ausweitung der Besteckproduktion wurden zwei Ziele verfolgt. Einerseits sollten die minderwertigen Aluminium-Bestecke, die in der DDR-Gastronomie weit verbreitet waren, zumindest teilweise, von den neuen Edelstahlprodukten aus Riesa ersetzen werden. Andererseits sollte auch der private Bedarf der Bevölkerung mit abgedeckt werden. Nicht zuletzt erhoffte man sich auch die Erwirtschaftung von Devisen durch Exporte ins westliche Ausland.
Die Besteckproduktion im volkseigenen Betrieb Stahl- und Walzwerk Riesa entwickelte sich jedoch ab 1985/86 keineswegs nach den Erwartungen des zuständigen Ministeriums. Dem Vorhaben "Konsumgüterproduktion Besteckfertigung" standen von Anfang an größte Probleme gegenüber. Es begann damit, dass die staatliche Plankommission das Projekt nicht in den Plan von 1985 eingeordnet hatte. So fehlte es in der Vorbereitungsphase an den nötigen Investitionsmitteln. Von den geforderten 200 Arbeitskräften standen gerade einmal 100 zur Verfügung.
Hinsichtlich der Exportpläne war es zudem fraglich, ob die neuen Produkte den hohen Qualitätsanforderungen in der Bundesrepublik genügen würden. Und auch im Inland rechnete man sich wenige Chancen aus. Die niedrigen Preise in der DDR und die dadurch zu erwartenden geringen Erlöse sprachen ebenfalls gegen einen Erfolg.
Den mit der Planung befassten Mitgliedern aus dem Rohrkombinat Riesa waren die Ursachen dieser Probleme durchaus bekannt; der SED-Kreisleitung in Riesa jedoch nicht. Sie informierte den Leiter der MfS-Kreisdienststelle Riesa, der daraufhin eine "Operative Kontrollakte" mit dem Namen "Besteck" anlegte.
Die Aktivitäten der Stasi begannen im August 1985. Ziel der damit anlaufenden Ermittlungen war es, die Ursachen festzustellen, die einer planmäßigen Realisierung des Vorhabens entgegenstanden. Die Überwachung des verantwortlichen Leiters des Projekts sowie weiterer Mitarbeiter lief an. Mit dem vorliegenden Maßnahmeplan der MfS-Kreisdienststelle Riesa vom 1. August 1985 plante die Staatssicherheit die einzelnen Schritte der Operativen Personenkontrolle (OPK) "Besteck". Die Überprüfung der Mitarbeiter hinsichtlich ihrer politischen Zuverlässigkeit und fachlichen Kompetenz sollte zunächst erbringen, ob die Störungen in der Produktion absichtlich herbeigeführt wurden. Sie wären damit strafrechtlich verfolgbar. In der Akte des etwa zwei Jahre andauernden Vorgangs sind sieben inoffizielle Mitarbeiter verzeichnet, die hierzu Informationen lieferten.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Kreisdienststelle Riesa
- Datum:
- 1.8.1985
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
[handschriftliche Ergänzung: 9]
Kreisdienststelle Riesa
Riesa, den 01.08.1985
Maßnahmeplan zur OPK "Besteck"
1. Beschaffung und Auswertung des Pflichtenheftes und der Grundsatzentscheidung zum Vorhaben mit der Zielstellung,
- Herausarbeitung und Dokumentierung der für die Umsetzung des Vorhabens bedeutungsvollen Realisierungsetappen,
- Dokumentierung der Pflichten und Verantwortlichkeit der einzelnen Leiter und Mitarbeiter sowie politisch-operative Einschätzung von Pflichtverletzungen oder Nachlässigkeiten auf strafrechtlicher Relevanz,
- Überprüfung des Personenkreises mit Entscheidungsbefugnis oder maßgeblichen Anteil an Entscheidungsvorbereitungen hinsichtlich ihrer politischen Zuverlässigkeit und fachlichen Geeignetheit.
IM/GMS-Einsatz laut Pkt. 3.2. des Einleitungsberichtes.
Termin: 20.09.1985
Verantw.: Ultn. Kern2. Erarbeitung von Hinweisen auf begünstigende Bedingungen und Ursachen für Hemmnisse bei der Realisierung des Vorhabens. Personifizierung der dafür Verantwortlichen.
IM/GMS-Einsatz laut Pkt. 3.2. des Einleitungsberichtes.
Termin: 20.10.1985
Verantw.: Ultn. Kern3. Überprüfung des IMS "Franz" - Reg.-Nr.: XII/1048/69 auf Ehrlichkeit in der Berichterstattung gegenüber dem MfS. Vergleichsarbeiten zwischen seinen Aussagen und Informationen und denen der GMS "Schramm" - Reg.-Nr.: XII/4387/80 und FIM "Kurt Schröter" - Reg.-Nr.: XII 1088/80 zum Vorhaben.
Termin: 20.10.1985
Verantw.: Ultn. Kern - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)
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Seit 1968 bestehende Kategorie inoffizieller Informanten, die laut Richtlinie 1/79 eine in der Öffentlichkeit bekannte "staatsbewusste Einstellung und Haltung" aufwiesen und entsprechend auftraten. Mit den GMS strebte das MfS die "Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte" in Informationsbeschaffung und vorbeugende Sicherungsaufgaben an. Die Tätigkeit der GMS wurde als Ausdruck einer "entfalteten Massenwachsamkeit" angesehen und sollte Operative Mitarbeiter und IM entlasten.
Die Auswahl, Prüfung und Rekrutierung der GMS erfolgte auf ähnliche Weise wie bei den inoffiziellen Mitarbeitern. Die Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung konspirativer Regeln und der Aktenführung waren jedoch, insbesondere bis 1981, geringer als bei den IM. Auch sollten GMS in der Regel nicht zur direkten "Bearbeitung" von "feindlich-negativen" Personen eingesetzt werden. Es gab zuletzt 33.000 GMS.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Inoffizieller Mitarbeiter zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereiches (IMS)
-
Von 1968 bis 1989 geltende Abkürzung für den gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, der in der IM-Richtlinie von 1968 als IM, "der mit der Sicherung gesellschaftlicher Bereiche oder Objekte betraut ist", und in der IM-Richtlinie von 1979 als IM "zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereiches" (1980) definiert wurde. Der IMS löste die Kategorie Geheimer Informator ab.
IMS hatten Verdachtsmomente zu erkennen, ferner "wesentliche Beiträge zur allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit" im Verantwortungsbereich zu leisten, "im hohen Maße vorbeugend und schadensverhütend" zu wirken und "neue Sicherheitserfordernisse" rechtzeitig zu erkennen helfen. IMS war die im MfS bei weitem am häufigsten vorkommende Informanten-Kategorie, zuletzt gab es 93.600 IMS.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Operative Personenkontrolle (OPK)
-
Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.
Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AOPK
- Archivierter operative Personenkontrolle
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FIM
- Führungs Inoffizieller Mitarbeiter
- GMS
- Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit
- IMS
- Inoffizieller Mitarbeiter zur politischen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereichs
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OPK
- Operative Personenkontrolle
- Pkt.
- Punkt
- Reg.-Nr.
- Registriernummer
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Ultn.
- Unterleutnant
- VEB
- Volkseigener Betrieb
- Inhaltsverzeichnis
Maßnahmeplan zur OPK "Besteck"
- Informationen
-
Informationen
Maßnahmeplan zur OPK "Besteck"
Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, AOPK, Nr. 1725/87, Bl. 11-12
Im Dezember 1984 weitete die DDR die Produktion von Edelstahlbestecken aus. Neben dem privaten Bedarf der Bevölkerung erhoffte man sich auch die Erwirtschaftung von Devisen durch Exporte ins westliche Ausland. Nachdem es bei der Besteckproduktion im volkseigenen Betrieb Stahl- und Walzwerk Riesa zu Problemen kam, wurde die Stasi beauftragt, im Riesaer Werk zu ermitteln und Mitarbeiter zu überwachen.
Das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali ordnete am 14. Dezember 1984 an, dass im Rohrkombinat Riesa ab Dezember 1986 Edelstahlbestecke produziert werden sollten. Hauptsächlich wurden dort Rohre für die Gasversorgung hergestellt. Die eigentlichen Betriebe zur Herstellung von Bestecken waren die VEB Besteckwarenwerke Aue und VEB Alekto Freiberg.
Mit einer Ausweitung der Besteckproduktion wurden zwei Ziele verfolgt. Einerseits sollten die minderwertigen Aluminium-Bestecke, die in der DDR-Gastronomie weit verbreitet waren, zumindest teilweise, von den neuen Edelstahlprodukten aus Riesa ersetzen werden. Andererseits sollte auch der private Bedarf der Bevölkerung mit abgedeckt werden. Nicht zuletzt erhoffte man sich auch die Erwirtschaftung von Devisen durch Exporte ins westliche Ausland.
Die Besteckproduktion im volkseigenen Betrieb Stahl- und Walzwerk Riesa entwickelte sich jedoch ab 1985/86 keineswegs nach den Erwartungen des zuständigen Ministeriums. Dem Vorhaben "Konsumgüterproduktion Besteckfertigung" standen von Anfang an größte Probleme gegenüber. Es begann damit, dass die staatliche Plankommission das Projekt nicht in den Plan von 1985 eingeordnet hatte. So fehlte es in der Vorbereitungsphase an den nötigen Investitionsmitteln. Von den geforderten 200 Arbeitskräften standen gerade einmal 100 zur Verfügung.
Hinsichtlich der Exportpläne war es zudem fraglich, ob die neuen Produkte den hohen Qualitätsanforderungen in der Bundesrepublik genügen würden. Und auch im Inland rechnete man sich wenige Chancen aus. Die niedrigen Preise in der DDR und die dadurch zu erwartenden geringen Erlöse sprachen ebenfalls gegen einen Erfolg.
Den mit der Planung befassten Mitgliedern aus dem Rohrkombinat Riesa waren die Ursachen dieser Probleme durchaus bekannt; der SED-Kreisleitung in Riesa jedoch nicht. Sie informierte den Leiter der MfS-Kreisdienststelle Riesa, der daraufhin eine "Operative Kontrollakte" mit dem Namen "Besteck" anlegte.
Die Aktivitäten der Stasi begannen im August 1985. Ziel der damit anlaufenden Ermittlungen war es, die Ursachen festzustellen, die einer planmäßigen Realisierung des Vorhabens entgegenstanden. Die Überwachung des verantwortlichen Leiters des Projekts sowie weiterer Mitarbeiter lief an. Mit dem vorliegenden Maßnahmeplan der MfS-Kreisdienststelle Riesa vom 1. August 1985 plante die Staatssicherheit die einzelnen Schritte der Operativen Personenkontrolle (OPK) "Besteck". Die Überprüfung der Mitarbeiter hinsichtlich ihrer politischen Zuverlässigkeit und fachlichen Kompetenz sollte zunächst erbringen, ob die Störungen in der Produktion absichtlich herbeigeführt wurden. Sie wären damit strafrechtlich verfolgbar. In der Akte des etwa zwei Jahre andauernden Vorgangs sind sieben inoffizielle Mitarbeiter verzeichnet, die hierzu Informationen lieferten.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Kreisdienststelle Riesa
- Datum:
- 1.8.1985
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
[handschriftliche Ergänzung: 10]
4. Alle Einzelaufgaben sind entsprechend der Termine einzuschätzen. Nach Abschluß der Gesamtmaßnahmen sind auf der Grundlage der politisch-operativen Ergebnisse ein Zwischenbericht zu erarbeiten und weiterführende Maßnahmen festzulegen.
Termin: 15.11.1985
Verantw.: Ultn. Kern[Unterschrift: Kern]
Kern
Ultn.Leiter Referat ROK
[Unterschrift]
Eulitz
Oltn.Leiter der Kreisdienststelle
[Unterschrift] [handschriftliche Ergänzung: 05.08.85]
Winkler
Oberstleutnant - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
-
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Operative Personenkontrolle (OPK)
-
Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.
Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AOPK
- Archivierter operative Personenkontrolle
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Obltn.
- Oberleutnant
- OPK
- Operative Personenkontrolle
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Ultn.
- Unterleutnant
- VEB
- Volkseigener Betrieb
- Inhaltsverzeichnis
