Material zur Argumentation über Meinungsfreiheit in der DDR

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Material zur Argumentation über Meinungsfreiheit in der DDR

Signatur: BArch, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 1106, Bl. 1-6

Anlässlich der X. Weltfestspiele der Jugend 1973 in Ost-Berlin gab die SED die Linie für Diskussionen mit den internationalen Gästen vor. Mit Hilfe vorformulierter Antworten sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befähigt werden, Kritik an den Verhältnissen in der DDR sofort zu entkräften.

Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.

Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.

Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".

Wie so oft bei Großveranstaltungen überließ die SED bei den Weltfestspielen wenig dem Zufall. Kritik am Leben in der Diktatur durch internationale Gäste etwa wollte man direkt und offensiv begegnen. Mehr als 300.000 Festivalteilnehmerinnen und teilnehmer wurden vorab geschult und politisch auf Kurs gebracht. In "Materialien zur Argumentation" formulierte die Kreisleitung der SED im MfS Antworten zu Fragen wie: "Wie steht die DDR zum Austausch von Meinungen und Ideen?" sowie "Existiert nicht noch immer eine deutsche Nation?" oder gar "Ist Sex in der DDR verboten?".

Metadaten

Diensteinheit:: SED-Kreisleitung
Datum:: 1973
Rechte:: BArch

Transkript

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Umweltschutzes und die Lösung anderer Zukunftsprobleme der Menschheit läßt sich nützlich debattieren. Ebenso darüber, wer schuld hat am Hunger in der Welt und an den unzähligen Kriegen.
Aber Springers "Welt" verriet am 2. Januar 1973 ein anderes Konzept: "Es geht darum, daß die Gedankenwelt Westeuropas ungehindert nach Osteuropa dringen kann, daß aus solcher Veränderung der geistigen Landschaft Europas die Berechtigung von Veränderungen seiner politischen Gegebenheiten und Bündnisse abgeleitet wird."
Und die "Frankfurter Rundschau" schrieb am 23.11.1972: "Es geht den Staaten Westeuropas um die zunehmende Auflockerung des kommunistischen Gesellschaftssystems."
Das heißt ideologische Diversion für den Export der Konterrevolution! Das ist nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern ein Rückfall in den kalten Krieg.
Da machen wir nicht mit. Wir haben keine Furcht vor einem wirklich freien Austausch von Ideen und Meinungen. Unsere Idee, der Marxismus-Leninismus, wurde geboren und hat sich erfolgreich entwickelt, als die ganze Welt noch voll bürgerlicher Ideen und voller Andersdenker war. Aber unsere Weltanschauung, unsere Idee ist es, die einen grandiosen Aufstieg erlebte. Die überlegene Wahrheit des Marxismus-Leninismus und seine Überzeugungskraft sind längst unter Beweis gestellt. Gescheitert und bankrott gegangen sind Dutzende bürgerliche Theorien. Die Geschichte hat sie als zu leicht befunden.
Die Politiker und Ideologen kapitalistischer Länder machen sich Illusionen, wenn sie hoffen, wir würden den Marxismus-Leninismus gegen die bürgerliche Ideologie austauschen. Die Ideen des revolutionären Fortschritts und des Humanismus sind nicht austauschbar gegen die Ideen der Konterrevolution, der Unmenschlichkeit und der Barbarei.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Abkürzungen

Abkürzungen

BArch: Bundesarchiv
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BArch, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 1106, Bl. 1-6

Metadaten

Diensteinheit:: SED-Kreisleitung
Datum:: 1973
Rechte:: BArch

Transkript

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SED-Kreisleitung 18 - 01

Material zur Argumentation

Warum müssen die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten den gleichen Charakter haben wie die Beziehungen mit dritten Ländern? Existiert nicht noch immer eine deutsche Nation?

Eine einheitliche deutsche Nation hat im Grunde niemals bestanden. Lenin bewies in seiner Imperialismus-Analyse, daß in jeder Nation eigentlich zwei Nationen existieren: auf der einen Seite die Arbeiterklasse und das werktätige Volk - auf der anderen Seite die Ausbeuterklassen. Hier die Krauses - dort die Krupps. Und zwischen ihnen gibt es keine Gemeinsamkeiten, sondern unversöhnliche Klassenunterschiede. Die Ausbeuterklassen haben die Existenz der Nation in verheerenden Eroberungskriegen immer wieder aufs Spiel gesetzt. Die Arbeiterklasse hat unter Führung ihrer Partei hier zwischen Elbe und Oder die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen.
Wir haben das Monopolkapital und Junkertum entmachtet. Das verlangten die Lebensinteressen unseres Volkes. Das entsprach dem Potsdamer Abkommen.
Um die Entmachtung der Konzernherren und Großgrundbesitzer zu verhindern und die Ausbeuterordnung zu schützen, hat der westdeutsche Imperialismus den einheitlichen deutschen Nationalverband mit der Bildung der BRD und ihrer Eingliederung in den Nato-Block endgültig gespalten. Die deutsche Großbourgeoisie war es, die Deutschland spaltete und vor der Verwirklichung des Potsdamer Abkommens, vor den notwendigen Konsequenzen aus der deutschen Geschichte davonlief. In der DDR wurden die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen, wurde das Potsdamer Abkommen konsequent durchgeführt, wurden die Grundlagen für eine demokratische antifaschistische und antiimperialistische, für eine sozialistische Entwicklung geschaffen.
Hier fanden die besten Traditionen der deutschen Geschichte und Kultur ihre Pflege und Förderung. Es entwickelte und entwickelt sich schrittweise eine neue, die sozialistische deutsche Nation.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BArch: Bundesarchiv
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Nation.: Nationalität
NATO: North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BArch, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 1106, Bl. 1-6

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Diensteinheit:: SED-Kreisleitung
Datum:: 1973
Rechte:: BArch

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In der BRD besteht indessen die alte bürgerliche Nation fort. Die Gegensätzlichkeit beider Nationen resultiert aus der völlig entgegengesetzten sozialökonomischen Struktur der DDR und der BRD.
Hier ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Ausbeutung beseitigt. Dort gibt es unter der Herrschaft des Kapitals die alte Welt der Monopolherren und Knechte. Hier wurde das werktätige Volk zum souveränen Gestalter seines eigenen Schicksals, indem es die entscheidenden Machtpositionen in seiner Hand hat. Dort herrscht die Diktatur des Monopolkapitals weiter, was mit dem Feigenblatt der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie nicht zu verhüllen ist.
Seit einem Vierteljahrhundert existieren so auf deutschem Boden zwei voneinander unabhängige, souveräne Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung - die sozialistische DDR und die imperialistische BRD. Die Regierung der BRD hat das mit dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auch in völkerrechtlich verbindlicher Form anerkannt.
Diese Realitäten lassen sich nicht wegzaubern, auch nicht durch die Gemeinsamkeit in der Sprache. In Österreich wird auch deutsch gesprochen, ebenso in Teilen der Schweiz und anderswo. Aber niemand ist dort auf die Idee gekommen, den Beziehungen mit der DDR einen "besonderen Charakter" zu geben. Dabei hat z.B. Österreich lange Zeit zum deutschen Nationalverband gehört.
Solche "Sonderbeziehungen" existieren nicht einmal zwischen Österreich und der BRD, obwohl diese beiden Staaten neben der gleichen Sprache auch die gleiche Gesellschaftsordnung haben.
Die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR können nur Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts sein; Beziehungen, die das Recht der souveränen Gleichheit, der Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Unverletzlichkeit der Grenzen einschließen. Alles andere hieße, die nach dem zweiten Weltkrieg entstandene Lage nicht anzuerkennen und die Politik des Revanchismus fortzusetzen.
Im Grunde geht es aber den Verfechtern der "besonderen Beziehungen" nur darum, das, was in den völkerrechtlichen Verträgen inzwischen klar festgelegt ist, hinter einer Nebelwand neorevanchistischer Gefühle wieder rückgängig zu machen. Also: Weil es die Wahrheit verlangt und die friedliche Zukunft befiehlt, müssen wir uns dagegen wehren.

Begriffserklärungen

Abkürzungen