MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
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Informationen
MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Zweierlei Menschenrechtsverständnis
"Rosa Luxemburg in ihrer schlagfertigen Art verweigerte einmal einem Revoluzzer einen Wettlauf um die revolutionärste Gesinnung. Sie fühle sich zu loyal, als daß sie mit einem an die Rennbahn gehen könne, der in der denkbar ungünstigsten Situation, nämlich mit dem Rücken zum Start, antritt. Nicht ganz unähnlich ist es mit den Menschenrechten".6)
Es ist fruchtlos, über Menschenrechte zu diskutieren, solange man sich nicht darüber geeinigt hat, was darunter zu verstehen ist, bzw. klargestellt hat, was jede Seite meint.
Die auf dem Primat des Eigentums beruhende bürgerliche Menschenrechtsauffassung beschränkt sich auf Rechte, die dem einzelnen gegenüber anderen und gegenüber der Gesellschaft dies und jenes erlauben bzw. die festlegen, was sich der einzelne gefallen lassen muß und was nicht. Die bürgerlichen Menschenrechte schreiben die Grenzen fest, in denen das Individuum die Freiheit hat, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Es sind Abgrenzungsrechte gegenüber der Gesellschaft. (Im konkreten schützen sie beispielsweise den Unternehmer bei seiner freien Entscheidung, ein Werk stillzulegen, vor dem Unmut der Leidtragenden. Sie erlauben dem Hausbesitzer, nach eigenem Ermessen Mietpreise freizugeben, und grenzen sein Recht dazu vor den Rechten der anderen ab. Denen bleibt dann allerdings oft kaum mehr, als ihre freie Meinung dazu zu äußern. Dieses Recht nehmen aber viel intensiver jene wahr, die sich als Eigentümer eines, Presseimperiums verstehen oder anderweitig über Einfluß auf die Massenmedien verfügen.) Die bürgerlichen Abgrenzungsrechte grenzen eines jeden Menschen Rechte gegen die der anderen ab. Diese vielen kleinen und großen Zäune verstellen den Blick vor allem auf die sozialen Menschenrechte. Auf Grund der Existenz des Privateigentums an den Produktionsmitteln, des Klassenantagonismus, der Konkurrenz und Anarchie der Produktion usw. basiert in der kapitalistischen Gesellschaft "das Menschenrecht der Freiheit ... nicht auf der Verbindung des Menschen mit dem Menschen, sondern vielmehr auf der Absonderung des Menschen vom Menschen. Es ist das Recht dieser Absonderung, das Recht des beschränkten, auf sich beschränkten Individuums."
Das im Kapitalismus vorherrschende und bestimmende "Menschenrecht" auf Privateigentum an den Produktionsmitteln, welches mit allen anderen in den Verfassungen der imperialistischen Staaten formulierten "Rechten" und "Freiheiten" unvereinbar ist, ist das "Recht, willkürlich ... ohne Rücksicht auf den anderen, unabhängig von der Gesellschaft sein Vermögen zu genießen und über dasselbe zu disponieren, das Recht des Eigennutzes." - Begriffserklärungen
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- HA
- Hauptabteilung
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- Hauptabteilung
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UN
- United Nations
- UN
- United Nations
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Die "Freiheit des Privateigentums" läßt "jeden Menschen im anderen Menschen nicht die Verwirklichung, sondern vielmehr die Schranken seiner Freiheit finden. 7)
Die Menschenrechte im Imperialismus verschleiern darüber hinaus alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Da sie formal für alle Bürger gleichermaßen gültig sind, erscheinen sie als Schutzrechte der Ausgebeuteten gegenüber dem Staat, dem Instrument der herrschenden Klasse, erscheinen als Rechte und Freiheiten des Individuums. Ihrem Wesen nach schützen sie jedoch die herrschende Klasse vor jedem Anspruch des Volkes auf die in ihren Konzernen und Tresoren angehäuften Reichtümer.
Die sozialistische Menschenrechtsauffassung geht davon aus, daß zunächst die sozialen Menschenrechte gewährleistet sein müssen. Erst auf ihrem Fundament lassen sich alle anderen ausgestalten. Das Recht auf Leben ist für uns das grundlegende Menschenrecht. Verwirklicht werden kann es nur durch eine konstruktive Friedenspolitik, die die Gefahr des alles vernichtenden Infernos eines Nuklearkrieges mindert und schließlich beseitigt, die also auf Abbau der Konfrontation und auf tatsächliche Abrüstung hinwirkt. Auf Initiative sozialistischer Länder und unterstützt von Kräften der Friedensbewegung in aller Welt wurde das Recht auf Leben in Frieden von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit offiziell als Menschenrecht anerkannt (Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden vom 15.12.1978; Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden vom 12.11.1984).
Eine weitere Voraussetzung für die Entfaltung aller Persönlichkeitsrechte (individueller Menschenrechte) ist die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die Gewährleistung sozialer Sicherheit. Dazu zählt die Freiheit von Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung ebenso wie das Recht auf Arbeit, auf Obdach, Bildung, Kleidung und Nahrung. Auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln lassen sich die somit allen Mitgliedern der Gesellschaft garantierten Menschenrechte im Sozialismus als Gestaltungsrechte verwirklichen - zum persönlichen wie zum gesellschaftlichen Nutzen. Sinn des Sozialismus ist, "eine solche Lebenslage für alle Menschen zu schaffen, daß jeder seine menschliche Natur frei entwickeln, mit seinem Nächsten in einem menschlichen Verhältnis leben kann und vor keinen gewaltsamen Erschütterungen seiner Lebenslage sich zu fürchten braucht".8) - Begriffserklärungen
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- HA
- Hauptabteilung
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- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
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- United Nations
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Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
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- MfS
- Datum:
- Juni 1988
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- BStU
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Kompromisse in Menschenrechtsfragen
Auf Grund des Kräfteverhältnisses in der Welt läßt sich auf internationaler Ebene weder die imperialistische noch die sozialistische Menschenrechtskonzeption uneingeschränkt vereinbaren und durchsetzen. Für uns z.B. steht die Ausübung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten nicht zur Disposition.
Die mittlerweile über 25 durch die Uno, die Unesco, die ILO und die KSZE angenommenen Vereinbarungen zu Menschenrechtsfragen tragen also Kompromißcharakter.Die wichtigsten sind:
- die "Charta der Vereinten Nationen" vom 26.06.945;
- die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10.12.1948;
- die "Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" vom 19.12.1966;
- die "Internationale Konvention über zivile und politische Rechte" vom 19.12.1966 und
- die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 01.08.1975.
Die Annahme dieser Dokumente durch die Regierungen und Parlamente der sozialistischen Länder in der Folge zähen Ringens um grundsätzliche Positionen und nur scheinbar nebensächliche Formulierungen eröffnete uns die Möglichkeit, prinzipiell und konkret gegen Menschenrechtsverletzungen des Imperialismus aufzutreten und unter Berufung auf diese Dokumente international für Frieden und Abrüstung, Fortschritt und Gerechtigkeit, Verständigung und Zusammenarbeit zu wirken bzw. jenen entgegenzutreten, die die Menschheitsinteressen, die Menschlichkeit mit Füßen treten.
Diese und andere Vereinbarungen eröffnen uns die reale Möglichkeit, offensiv für die Menschenrechte einzutreten und die beim Wort zu nehmen, die grundlegende politische und soziale Menschenrechte millionenfach verletzen oder ignorieren.
Der Kompromißcharakter dieser Dokumente führt jedoch auch dazu, daß der Gegner versucht, diese Texte (bzw. aus dem Zusammenhang gelöste Textteile) im antisozialistischen Sinne zu mißbrauchen und demagogisch dazu auffordert, die darin verankerten Rechte und Freiheiten auf eine Weise in Anspruch zu nehmen, die den Interessen der sozialistischen Gesellschaft widerspricht, ja ihre Grundlagen untergraben soll und darüber hinaus auch mit den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen kollidiert, in - Begriffserklärungen
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