Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Das Subjekt der kollektiven Menschenrechte ist immer eine Menschengruppe. Diese Rechte stehen dem Individuum nicht zu, obwohl von ihrer Verwirklichung das Schicksal eines jeden Mitglieds der Gruppe abhängt. Im Sinne der Uno-Menschenrechtskonventionen gehören zu den Subjekten der kollektiven Rechte: das Volk, die Nation, die ethnische, sprachliche oder religiöse Minderheit.
Insgesamt gibt es folgende kollektive Menschenrechte:
Diese Rechte sind von unterschiedlicher Verbindlichkeit für die Staaten der Erde. Prinzipiell bedürfen sie der Umsetzung (vom Völkerrecht) ins jeweilige Landesrecht, können also je nach nationalen Bedingungen und Besonderheiten gesetzlich verschieden geregelt, u.U. auch eingeschränkt werden. Nicht eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden dürfen jedoch so grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben in Frieden, das Verbot der Folter und der Sklaverei, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Diese Rechte sind verbindlich auch für diejenigen Staaten, die sich den entsprechenden internationalen Konventionen nicht angeschlossen haben. So sind zum Beispiel der weltweite Protest und entsprechende Maßnahmen mancher Länder gegen die Apartheid in Südafrika keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der RSA, da die Rassendiskriminierung eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten entsprechend der Uno-Resolution 32/130 ist.
Die gesetzliche Regelung des Menschenrechtes auf Freizügigkeit im Interesse der Wohlfahrt der Bevölkerung eines bestimmten Landes dagegen kann nur in die Souveränität des demokratischen Staates fallen und muß den jeweiligen Bedingungen und Umständen dieses Landes Rechnung tragen. Darauf wird an anderer Stelle zurückzukommen sein.
Die unterschiedlichen Verpflichtungsregelungen für die Umsetzung internationaler Menschenrechtskonventionen in nationale Regelungen und Realitäten wurden von den imperialistischen Hauptländern als Alibi in Anspruch genommen, um die Einheit und Gleichrangigkeit der Menschenrechte in Frage zu stellen.
Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Nach der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind die Staaten verpflichtet, "... nach und nach die volle Verwirklichung der in dieser Konvention anerkannten Rechte mit allen geeigneten Mitteln, vornehmlich gesetzgeberischen Maßnahmen, zu erreichen". Die Formel "nach und nach" nimmt auf die gewaltigen ökonomischen Probleme vor allem der Entwicklungsländer Rücksicht, die objektiv nicht in der Lage sind, alle ökonomischen und sozialen Rechte für alle ihre Bürger schnell zu verwirklichen. Wirtschaftliche Ressourcen beeinflussen den jeweiligen Menschenrechtsstandard selbstverständlich. Daß gerade die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die zweifellos über große materielle Ressourcen verfügen, sich hinter der Formel "nach und nach" verstecken und die Realisierung der sozialen und ökonomischen Menschenrechte auf die lange Bank, wenn nicht gar auf den Sanktnimmerleinstag schieben, widerspricht dem Geist der Menschenrechtskonvention. Sie verfügen durchaus über die Mittel, um z.B. die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden und den Sozialabbau zu stoppen, stecken diese Mittel jedoch noch immer und jährlich zunehmend in irrsinnige Rüstungsvorhaben, zwingen damit auch uns zu Verteidigungsanstrengungen, welche Gelder verschlingen, die wiederum bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger fehlen.
Wenn von westlicher Seite mit unterschiedlichen Verpflichtungsregelungen gegen die Einheit aller Menschenrechte polemisiert wird, so sei mit den Präambeln der beiden o.g. Uno-Menschenrechtskonventionen geantwortet. Beide enthalten die Feststellung, daß das "Ideal freier Menschen ... nur erreicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, unter denen jeder seine Bürgerrechte und politischen Rechte sowie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann".
Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Menschenrechte in der BRD
Die Menschenrechtsverletzungen des Imperialismus weltweit aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Materials nicht nur sprengen, sondern auch vieles nur allzu Bekanntes - von der Apartheidpolitik Südafrikas über Folter, politischen Mord, Terror und Willkür bis zur zionistischen Aggressionspolitik Israels - wiederholen. Die demokratische Presse berichtet aktuell darüber, und die Geschichtsbücher lassen nicht in Vergessenheit geraten, daß seit dem zweiten Weltkrieg in den vom Imperialismus entfesselten und inspirierten 150 Kriegen und anderen bewaffneten Angriffen über 32 Millionen mal das Menschenrecht auf Leben mißachtet wurde.
Wenn über Menschenrechte diskutiert wird, erweisen sich allerdings nicht selten Argumentationen als wenig überzeugend, die Naheliegendes mit allzu Fernem vergleichen, Hiesiges mit Zuständen in Afrika oder Amerika. Ohne die globalen und vom Imperialismus insgesamt verschuldeten massenweisen Verletzungen der Menschenrechte aus dem Auge zu verlieren, soll der Blick deshalb gerade und speziell hier auf die Bundesrepublik Deutschland gelenkt werden, da von diesem unserem westlichen Nachbarn die intensivsten und die meisten Eindrücke und Informationen für unsere Bevölkerung - mehr oder weniger das Bild vom Imperialismus schlechthin - ausgehen. Menschenrechtsfragen wurden und werden von der BRD, ihren Politikern und Medien selbst nur selektiv angeschnitten, einseitig dargestellt, demagogisch entstellt. Dies erreicht die Bürger der DDR in beträchtlichem Umfang und fordert auch deswegen Klärung heraus. Die eingangs dargelegte bürgerliche Betrachtungsweise der Menschenrechte - Überbetonung individueller Freiheiten, Vernachlässigung der ökonomischen und sozialen Menschenrechte — ist typisch für die BRD. Dazu kommt eine massenhafte Verletzung auch der vielgepriesenen individuellen Menschenrechte selbst.
So wie die Arbeit die ursprünglichste, die das Menschsein prägende Tätigkeit ist, ist das Recht auf Arbeit (Artikel 23 der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration - AMD) nach dem Recht auf Leben und Frieden das grundlegendste Menschenrecht, durch dessen Verletzung für die Betroffenen alle anderen Menschenrechte unrealisierbare Wunschträume oder Freiheiten ohne Sinn bleiben. Auch die BRD als Mitglied der "Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" die 1976 in Kraft trat, hat das Recht auf Arbeit anerkannt.
Jedoch schon die Verfasser des Bonner Grundgesetzes sahen sich außerstande, dieses Recht zu garantieren. In Artikel 12 wird lediglich mitgeteilt, ein jeder habe "das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Nirgendwo jedoch steht, ein Kapitalist sei verpflichtet, den
Erklärung der AG Staatsbürgerschaftsrecht anlässlich des Tages der Menschenrechte Dokument, 4 Seiten
Beschlagnahmte Transparente von der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 8 Fotografien
Information über das Querfurter Papier "Frieden und Gerechtigkeit heute" Dokument, 10 Seiten
Information über die Unterbindung von Störaktionen bei der "Kampfdemonstration" am 17. Januar 1988 Dokument, 6 Seiten