MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
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MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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ben in der sozialistischen Gesellschaft nicht lösen zu können, gegen den Sozialismus, gegen die Politik des Staates demonstrieren möchten und die Welt glauben machen wollen, dies seien die Probleme der Gesellschaft, oder wenn Personen, die Gesetze der DDR verletzt haben, zur Verantwortung gezogen werden - wie das am 17. Januar 1988 und danach in der Hauptstadt der DDR geschah. Demagogisch, laut und vielstimmig wurde da nach Menschenrechten geschrien. Ebenso laut und offensiv ist in solchen Fällen zu antworten, daß es nicht um Menschenrechte in der DDR, sondern um Versuche geht, die DDR zu verleumden und von den massenhaften Menschenrechtsverletzungen in der BRD und Berlin (West) abzulenken. Das Volk der DDR und seine Staatsorgane können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn vom Gegner inspirierte, angeleitete oder auch "nur" verwirrte Störer versuchen, sich zu einer antisozialistischen Opposition zu formieren und dazu auch noch die traditionellen Feiern der Arbeiterklasse in Anspruch zu nehmen. In der Tat: Deren Recht auf freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit wurde zeitweilig eingeschränkt - doch nur, um im Ansatz zu verhindern, daß die erkämpften Rechte des ganzen Volkes zur Disposition gestellt, angezweifelt und angegriffen werden. Notwendige Einschränkungen von Rechten erfolgen grundsätzlich in Abhängigkeit von politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der DDR und in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen und KSZE-Verpflichtungen im Rahmen und auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit als Prinzip und Methode staatlicher Tätigkeit. Darauf wird an anderer Stelle noch eingegangen.
Der demagogische Charakter westlicher Menschenrechtspolemik findet seinen Ausdruck vor allem auch in der heuchlerischen Selektivität, mit der über verschiedene Rechte geredet und gerichtet wird. So gab die englische Zeitschrift "Economist" 1987 beispielsweise ein "Lexikon der Menschenrechte in aller Welt" heraus — die wohl weltweit umfangreichste Bestandsaufnahme der Verwirklichung von Menschenrechten in insgesamt 120 Staaten. Das "Lexikon" zählt 40 "wichtige" Einzelrechte auf und bewertet jedes Land auf einer Punkteskala von "sehr gut" bis "ungenügend". Insgesamt ist der Idealwert von 100 Punkten möglich, dem sich, wie nicht anders zu erwarten, nur kapitalistische Staaten nähern. Zusammenfassend heißt es in dem Buch: "In Westeuropa und anderen demokratischen Ländern ist das Niveau der politischen und Bürgerrechte befriedigend. Dagegen folgen die Regierungen Osteuropas weiterhin der Ideologie des Marxismus-Leninismus. "31) In der Verknappung heißt das: Marxismus-Leninismus ist an sich schon Menschenrechtsverletzung. Die Autoren "begründen" das mit Zahlenspielen, in deren Ergebnis beispielsweise die UdSSR trotz eingeräumter "Verbesserungen" nur auf 20 Punkte kommt. Das rassistische - Begriffserklärungen
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- Hauptabteilung
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- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- UdSSR
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- UN
- United Nations
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Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
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Transkript
Südafrika, Symbol für Menschenrechtsverletzungen schlechthin, bringt es immerhin auf 22. Das Kunststück gelingt durch Selektion: Von den in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und in den internationalen Konventionen über Menschenrechte enthaltenen 70 Einzelrechten werden dem "Lexikon" nur 40 zugrunde gelegt. Draußen blieb z.B. der Artikel 22 der AMD, in dem es heißt: "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf sozialen Unterhalt und die Verwirklichung der für seine persönliche Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit erforderlichen Rechte auf ökonomischem, sozialem und kulturellem Gebiet mittels nationaler Anstrengungen und internationaler Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit den Strukturen und Ressourcen jedes einzelnen Staates."
Auch das in Artikel 23 festgeschriebene Recht auf Arbeit findet keine Erwähnung, kann folglich auch nicht verletzt werden. Lediglich "Zwangsarbeit und Dienstverpflichtung" werden in diesem Zusammenhang genannt und als Menschenrechtsverletzung angezeigt. Selbstverständlich ist das ein Pluspunkt für die imperialistischen Länder, in denen Arbeitslose tatsächlich kaum gezwungen werden, einer Arbeit nachzugehen.
Ganz unten in der Tabelle steht Nikaragua, wo dem "Lexikon" zufolge keine Menschenrechte gewährt werden. Die Demagogie ist kaum zu überbieten. Dem Volk, das sich von der an Grausamkeit schwer zu überbietenden Somoza-Diktatur befreit hat, wird vorgeworfen, den ehemaligen Somoza-Söldnern und heutigen Contra-Mörderbanden die Menschenrechte zu verwehren. Es ist kein Zufall, daß die in Frankfurt am Main ansässige "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" sich dieser "Opfer" in besonderem Maße annimmt und sie als Kämpfer für die Menschenrechte hinzustellen versucht.
Hier kennt die Demagogie keine Grenzen mehr. Da die Menschenrechte nach bürgerlicher Auffassung nur im Gewissen des einzelnen, weder objektivierbar noch festschreibbar, also selbst nur allgemein und grenzenlos sind, erkennen ihre falschen Verkünder auch keine solchen Grenzen und schon gar keine Staatsgrenzen an. So werden die Menschenrechte zum Vehikel der Konterrevolution, der Einmischung degradiert. - Begriffserklärungen
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- Hauptabteilung
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
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In der DDR mußte, wie in anderen sozialistischen Ländern auch, zunächst das politische Recht der Arbeiterklasse durchgesetzt und gegen innere und äußere Feinde verteidigt werden, um umfangreiche Voraussetzungen für die Gewährleistung politischer und persönlicher Rechte der Individuen zu schaffen. Diese historischen Tatumstände nutzen noch heute die Ideologen des Imperialismus für die Verbreitung ihrer Behauptung von einem "Nachholebedarf" der sozialistischen Länder bei den Menschenrechten. Davon kann aber keine Rede sein. Denn von Anfang an brachte der Sozialismus qualitativ neuartige und umfassendere historische Leistungen für die Menschen hervor, als dies der Kapitalismus je vermochte. Dazu gehören - bereits seit dem Dekret über den Frieden - das konsequente Eintreten des Sozialismus für ein friedliches Leben der Völker sowie die Tatsache, daß die sozialistische Revolution nicht zu neuen Ausbeutungsverhältnissen führte. Die politische und soziale Befreiung der Arbeiterklasse schuf die Voraussetzungen für die Befreiung aller werktätigen Massen. Schritt um Schritt wurden die Diskriminierung und Unterdrückung ganzer Völkerschaften, Nationalitäten, der Frauen und anderer gesellschaftlicher Gruppen überwunden. Vor allem aber stand im Mittelpunkt der Politik zum Aufbau des Sozialismus die Gewährleistung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwungs. Allein dadurch konnten die realen Voraussetzungen für Menschlichkeit und Menschenrechtsverwirklichung entstehen. Historisch bildeten daher notwendigerweise die Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Festigung der Macht der Arbeiter und Bauern Schwerpunkte, wenngleich der Sozialismus von Anfang an die Einheit der Menschenrechte verwirklicht. Dabei vermochte der Sozialismus auf der Grundlage seiner Produktions- und politischen Verhältnisse in jeder seiner Entwicklungsetappen die Ergebnisse der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung bedeutend umfassender zum Wohle der werktätigen Menschen zu verwenden als der Kapitalismus. Davon gingen wesentliche Impulse für die Idee der Menschenrechte in der ganzen Welt aus.
Auch auf dem Gebiet der politischen und persönliche Rechte hat der Sozialiamus eine höhere Qualität als der Kapitalismus hervorgebracht. Der Sozialismus verwirklichte Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie für die Mehrheit des Volkes. Politische und persönliche Rechte blieben nicht Deklaration, sondern erlangten zunehmend solidere soziale Grundlage.
Dennoch gelang es in der Vergangenheit noch nicht gut genug, die internationale Ausstrahlung der verwirklichten und noch weiter zu entfaltenden individuellen Menschenrechte des Sozialismus ebenso überzeugend herbeizuführen. - Begriffserklärungen
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