MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
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MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte
Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
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Transkript
qualifizieren, die Rechtskenntnisse der Staatsfunktionäre weiter zu vervollkommnen, Streitfälle zwischen Bürgern und einzelnen Verwaltungsorganen durch eine den Rechtsvorschriften entsprechende Entscheidung zu lösen und den wirksamen Rechtsschutz für den Bürger planmäßig auszubauen." 38)
Der Präsident des Obersten Gerichtes der DDR, Günter Sarge, verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß der "individuelle Schutz der Bürger" weiter vervollkommnet wird. Beispielsweise zählt dazu "auch die Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung über die staatliche Entschädigung von Bürgern, die Opfer einer Straftat wurden". Er betonte das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter als Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit vor Gericht. "Alle Richter der DDR sind in ihrer Rechtssprechung unabhängig und nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gebunden. Sie müssen in jeder konkreten Sache eigenverantwortlich entscheiden, und niemand - keine Person und kein anderes Organ - darf sich in den Prozeß der Entscheidungsfindung einmischen. ...
Wir verlangen von unseren Richtern, daß sie mit hoher Sachkunde, Kritikfähigkeit und politischem Verantwortungsbewußtsein ihren Beitrag bei der Feststellung der objektiven Wahrheit leisten und immer im Blick haben, daß es letztlich um das Schicksal von Menschen, um die Menschenrechte geht." 39) Der Zugang zu den Gerichten und den anderen Rechtspflegeorganen ist in der DDR unkompliziert. Das Vertrauen, daß die Bürger ihnen entgegenbringen, läßt sich belegen: Jährlich holen sich etwa 500.000 Bürger kostenlose Rechtsauskünfte ein.
Auch die gesellschaftlichen Gerichte der, DDR (Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen) entwickelten sich seit über zwei Jahrzehnten als eine wirksame Form der Konfliktlösung besonders in Arbeits-, Zivil- und kleinen Strafsachen. Im Einklang mit den geltenden Gesetzen sind sie bestrebt, den anstehenden sozialen Konfliktstoff möglichst produktiv zu lösen und die Atmosphäre zu bereinigen. Die gesellschaftlichen Gerichte genießen in der DDR bei den Bürgern ein hohes Ansehen, ihre Mitglieder besitzen ein hohes Sozialprestige, und ihre Entscheidungen werden in aller Regel von den Beteiligten akzeptiert. Die Möglichkeit, solche Entscheidungen erforderlichenfalls durch die staatlichen Gerichte überprüfen zu lassen, gewährleistet die erforderliche Rechtssicherheit.Dafür drei Beispiele:
Jeder Werktätige kann sich jederzeit an die Konfliktkommission seines Betriebes wenden, wenn er meint, daß sein Recht auf Arbeit oder andere damit in Verbindung stehenden Rechte mißachtet werden. Meist wird es sich dabei um Probleme der Lohn- und Urlaubsregelung handeln, also um Fragen, die sich aus dem Arbeitsgesetzbuch ergeben. Ist er mit der Festle- - Begriffserklärungen
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- Hauptabteilung
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- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- KSZE
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61
Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
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gung der Konfliktkommission nicht einverstanden, kann er einen Einspruch beim Kreisgericht einlegen, das dann endgültig entscheidet.
Über andere Rechtsmittel verfügt ein Bürger, der der Meinung ist, sein verfassungsmäßiges Recht auf Wohnraum sei verletzt, weil ein Zimmer seiner Wohnung erfaßt und einem anderen Bürger als Wohnraum zugewiesen wurde. In diesem Falle kann er sich nicht an das Gericht, wohl aber an das staatliche Organ wenden, das die Erfassung vorgenommen hat, z.B. an den Rat einer Gemeinde. Dieser hat die Beschwerde zu überprüfen und ihr nachzukommen, wenn sie berechtigt ist. Hält der Rat die eigene Entscheidung weiterhin für richtig, so hat er die Beschwerde an das übergeordnete Organ, also an den Rat des Kreises, weiterzuleiten, der darüber endgültig entscheidet.
Auch für die anderen Grundrechte sind in der Folgegesetzgebung meist ähnliche Regelungen getroffen. Ist z.B. ein Wähler nicht in der Wählerliste eingetragen und damit sein Wahlrecht nicht gesichert, so hat er die Möglichkeit - wenn seinem Antrag auf Berichtigung der Wählerliste nicht nachgekommen wird - bei der zuständigen Wahlkommission Beschwerde einzulegen. Er hat aber auch das Recht, sich an das Kreisgericht zu wenden, das innerhalb von drei Tagen eine endgültige Entscheidung herbeizuführen hat. Hier stehen dem Bürger also zwei Möglichkeiten offen, um ihm ein besonders wichtiges politisches Grundrecht zu erhalten.
Befragt wurden die Vertreter der DDR auch nach dem Grad der Verwirklichung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der DDR. Sie legten dar, daß die umfassende Mitbestimmung und Mitgestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung ein verfassungsmäßiges Grundrecht der Bürger ist. Die Realisierung dieses wichtigen Rechts erfolgt in den verschiedensten Formen, die weit über die Forderungen der internationalen Konventionen hinausgehen.
"Aus diesem ganz anderen Konzept von Demokratie ergeben sich auch andere Vorstellungen von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, als sie in repräsentativen Demokratien bestehen mögen. Diese politischen Rechte sind unter sozialistischen Bedingungen nicht von den gesellschaftlichen Anliegen zu trennen. Sie entwickeln sich - je nach Reife der sozialistischen Gesellschaft - zu notwendigen Äußerungsformen der sozialistischen Demokratie, d.h. Gesellschaft und Staat brauchen die aktive Ausübung dieser subjektiven Rechte, weil im Sozialismus das Gemeinwohl nur durch die schöpferische und verantwortungsbewußte Mitwirkung aller Bürger gewährleistet werden kann." 40)
In der DDR "gibt es ein tiefes Bedürfnis der Bürger nach demokratischer Mitgestaltung und Mitentscheidung, nach selbständigem Denken und Handeln, nach konkreter Information über die sie betreffenden gesellschaftli- - Begriffserklärungen
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- HA
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- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UN
- United Nations
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- United Nations
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Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.
Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.
Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.
Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.
Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.
Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.
Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.
Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.
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- Juni 1988
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- BStU
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chen Prozesse, nach verantwortungsvollem Umgehen mit ihren spezifischen Anliegen. Dazu gehört auch die Verantwortung der staatlichen Organe für die unbürokratische, zuvorkommende bzw. im Handel für die kundenfreundliche Erledigung der spezifischen Anliegen der Bürger. Die qualitativen Ansprüche der Bürger an die verschiedenen Seiten der Menschenrechtsverwirklichung - z.B. an die Öffentlichkeit und demokratische Mitwirkung bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, an die Qualität der Information, an die soziale und an die kulturelle Entwicklung - erhöhen sich weiter. Dies alles sind selbst bedeutende Ergebnisse der bisherigen Sozialismusentwicklung. Sie sind ein gewolltes Produkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und können durch die Wirkungsweise des politischen Systems heute bewußt als Triebkraft des Sozialismus entfaltet werden ." 41)
Die weitere Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR ist nicht zuletzt auch mit der "weiteren Ausgestaltung der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik und mit der Sicherung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gläubiger Bürger verbunden. Die sozialistische Gesellschaft wird von Bürgern unterschiedlicher weltanschaulicher Auffassungen gestaltet. Nicht zu allen gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen haben alle Bürger gleiche Auffassungen. Die bürgerliche These von der "Uniformität" der sozialistischen Gesellschaft hat nichts mit der Realität gemein. Folglich schließt die Menschenrechtsentwicklung im Sozialismus auch ein, daß die Einbeziehung der Bürgen in die gesellschaftliche Entwicklung und Mitentscheidung, die Sicherung ihrer Grundrechte unabhängig von ihrer konkreten weltanschaulichen Auffassung bzw. Meinung zu konkreten gesellschaftlichen Prozessen erfolgen. Menschenrechtsverwirklichung im Sozialismus schließt aber auch ein, daß keinerlei Spielraum für antisozialistische Aktivitäten eingeräumt wird. Menschenrechtsverwirklichung soll den Sozialismus stärker und für alle Bürger attraktiver machen, nicht aber den Sozialismus schwächen." 42)
Einen Mißbrauch der Entfaltung der Menschenrechte in der DDR zu verhindern, ohne die Menschenrechte selbst dabei mehr als unbedingt nötig einzuschränken, ist folglich eine Aufgabe, der sich auch die Sicherheitsorgane verantwortungsbewußt zu stellen haben. - Begriffserklärungen
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