• MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte

  

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  MfS-Presseabteilung Informationsmaterial 2/1988: Menschenrechte

  Signatur: BStU, MfS, HA PS, Nr. 3924, Bl. 1-61

  Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.

  Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.

  Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.

  Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.

  Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.

  Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.

  Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.

  Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.

  Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.

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  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  Juni 1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  So wird die sozialistische Staatengemeinschaft, die dabei ist, die effektivsten Wege zu finden, neue Erfahrungen zu sammeln und andere zu verallgemeinern, den Beweis antreten, daß die sozialistische Ordnung in der Lage ist, die grundlegenden Fragen der Menschheit in Übereinstimmung mit den Rechten der Menschen besser zu lösen als der Imperalismus, Menschengerecht. Gleichzeitig werden wir nicht damit aufhören, auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Imperialismus - vor allem auch in seinen "Hinterhöfen" -, auf Aggression, Neokolonialismus, Faschismus und Rassismus hinzuweisen und dagegen zu kämpfen. Diese imperialistischen Menschenrechtsverletzungen sind so schwerwiegend, weil sie

  • die meisten Menschen betreffen,
  • das Leben der Menschen am schwersten beeinträchtigen,
  • der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung aller Menschen am meisten im Wege stehen und
  • die Ursache vieler internationaler Konflikte sind.

  Die Ursachen der Menschenrechtsverletzungen sind die im Wesen des Imperialismus liegenden und dem Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung entspringenden Widersprüche. Sie müssen wieder und wieder und offensiv in den Mittelpunkt jeglicher Menschenrechtsdebatte gerückt werden:
  Da ist der Widerspruch zwischen den universellen Menschenrechtsforderungen der Vereinten Nationen und der internationalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf den Schutz und die Vermehrung des Bankkapitals orientiert. Da ist der Widerspruch zwischen dem Elend von Hunderten Millionen Menschen und den ständig steigenden Rüstungsausgaben. Da ist der Widerspruch zwischen dem Gleichberechtigungsgrundsatz und der gewaltsamen Aufrechterhaltung, Unterstützung und Duldung des verbrecherischen Apartheidregimes. Da ist der Widerspruch zwischen den Milliardengewinnen der Monopole einerseits und der Massenarbeitslosigkeit, dem Hunger und der Armut auf der Welt andererseits. Da ist der Widerspruch zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Herrschaft einiger Monopole über international bedeutsame Massenmedien und den Informationsfluß. Da ist der Widerspruch zwischen dem Gerede über politische Freiheiten einerseits und der gewaltsamen Aufrechterhaltung der Ausbeutung durch ausländisches Kapital, der hemmungslosen Organisierung von politischem Mord und Terror durch die CIA und von ihr bezahlten Söldnern in fremden Ländern andererseits.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  CIA

  Central Intelligence Agency

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptabteilung

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  UN

  United Nations

  UN

  United Nations

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  Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.

  Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.

  Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.

  Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.

  Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.

  Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.

  Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.

  Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.

  Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.

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  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  Juni 1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  Das Thema Menschenrechte haben nicht wir zu scheuen, sondern jene, die für diese Widersprüche verantwortlich sind, aus ihnen Kapital schlagen und dennoch "Haltet den Dieb!" rufen - die Menschenrechtsdemagogen. Wir haben einerseits die Dinge beim Namen zu nennen und andererseits weiter unbeirrt dafür zu wirken, daß die Menschenrechte in der DDR zu einem unübersehbaren Bestandteil der wachsenden Attraktivität des Sozialismus werden. "Die Ausarbeitung unseres strategischen Konzepts für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft betrachteten wir zu keiner Zeit als abgeschlossen. So stehen wir heute bei der Bereicherung der Sozialismuskonzeption auch vor der Aufgabe, bewußter, konkreter und komplexer herauszuarbeiten, wie die weitere gesellschaftliche Entwicklung mit der umfassenden Verwirklichung auch der individuellen Menschenrechte verbunden werden kann.
  Das bezieht sich auf alle Sphären der Gesellschaft sowie auf deren zunehmend wechselseitige Zusammenhänge. Die gegenwärtige, neue Etappe der Sozialismusentwicklung fordert auf vielfältigere, umfassendere, neue Weise die Kreativität ud Tatkraft jedes einzelnen Menschen heraus. Die freie Entfaltung des Individuums rückt stärker in das Blickfeld der Gesellschaftspolitik, der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung, des Rechts, der Demokratie, der Kultur und der Lebensweise." 45)

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptabteilung

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  UN

  United Nations

  UN

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  Ende der 80er Jahre forderten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der DDR ihre Menschenrechte ein. Die Stasi reagierte darauf unter anderem mit einer Informationsbroschüre, in der es Stellung zum Thema bezog.

  Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 1950er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.

  Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.

  Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.

  Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.

  Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 1970er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.

  Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.

  Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das MfS im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.

  Ende der 80er Jahre erreichte die Diskussion über Menschenrechte in der DDR einen neuen Höhepunkt. Das MfS sah sich gezwungen darauf zu reagieren und brachte im Juni 1988 eine Informationsbroschüre heraus, in der es Stellung zum Thema bezog.

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  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  Juni 1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  Anlage

  Von der Verfassung der DDR verbürgte Bürgerrechte und politische Grundrechte

  Bürgerrechte:

  • die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und der Freiheit und Würde sowie der Anspruch auf deren Schutz,
  • das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung der Ehe und Familie,
  • die Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses,
  • das Recht auf Freizügigkeit,
  • die Gewissensfreiheit,
  • die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit,
  • der Anspruch auf Rechtsschutz bei Aufenthalt außerhalb der DDR,
  • das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung,
  • das Recht auf persönliches Eigentum und seine Gewährleistung,
  • das Recht auf den gesetzlichen Richter,
  • das Recht auf Anhörung vor Gericht,
  • das Recht auf Verteidigung im Strafverfahren,
  • das Eingabenrecht.

  Grundrechte:

  • das Recht auf friedliches Leben,
  • die Gleichheit aller Bürger, unabhängig von Nationalität, weltanschaulichem oder religiösem Bekenntnis, sozialer Herkunft und Stellung,

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  HA

  Hauptabteilung

  HA

  Hauptabteilung

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  UN

  United Nations

  UN

  United Nations

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